Tesla-Baustelle Grünheide - Umweltverbände legen Widerspruch gegen Vorabzulassung für Tesla ein

Tesla-Werk in Grünheide (Quelle: imago-images/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.06.2021 | Lucia Heisterkamp/Nico Hecht | Bild: imago-images/Thomas Bartilla

Die Umweltverbände Grüne Liga und Nabu haben am Freitag beim Landesumweltamt Widerspruch gegen die Vorab-Genehmigung zur Durchführung von Funktionstests auf der Tesla-Baustelle eingelegt. Sie fordern eine sofortige Rücknahme. Von Lucia Heisterkamp

Der Anwalt der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu haben am Freitagmorgen den schriftlichen Widerspruch gegen die 15. Vorab-Genehmigung beim Umweltamt für Umwelt (LfU) eingereicht. Die Verbände fordern eine sofortige Rücknahme der vorläufigen Zulassung zur Durchführung von Funktionstests in der Gießerei und der Lackiererei. Grund dafür ist ein Störfallgutachten, das der Autobauer Tesla selbst in Auftrag gegeben hatte und das Sicherheitsmängel im Umgang mit gefährlichen Chemikalien offenbart.

Umweltminister kann Bedenken nicht ausräumen

Ein Arbeitstreffen zwischen den Umweltverbänden und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Donnerstag hatte den Angaben zufolge die Bedenken der Verbände nicht ausräumen können. "Wir fühlen uns bestätigt in unserer Entscheidung, gegen die Vorab-Genehmigung vorzugehen", sagte Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga.

Frist bis Mittwoch 14 Uhr

In ihrem Widerspruch setzen die Umweltverbände der Behörde nun eine Frist bis Mittwoch (16. Juni) um 14 Uhr. Sollte das LfU bis dahin die Vorab-Zulassung nicht zurückziehen, wollen die Verbände vor das Verwaltungsgericht ziehen. "Das Landesamt für Umwelt wird den Widerspruch unverzüglich und in der gebotenen Eile prüfen", hieß es dazu am Freitag aus dem Umweltministerium. "Wie lange das dauern wird, können wir nicht einschätzen."

Termin zur Neuauslegung unklar

Die Umweltverbände hatten bereits mehrfach gefordert, dass aufgrund der vielen Änderungen der Bauunterlagen von Tesla keine weiteren Vorab-Genehmigungen mehr erteilt werden dürften.

Vor einer Woche hat der Autobauer den Antrag zum Bau einer Batteriefabrik eingereicht. Inzwischen steht fest, dass die Bauunterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden müssen. Derzeit prüfen die Behörden noch die Vollständigkeit der Unterlagen. Zum Termin für den Beginn der Auslegung wollte sich das Umweltministerium auch Nachfrage des rbb am Freitag noch nicht äußern, obwohl den Kommunen laut rbb-Informationen signalisiert wurde, dass die Auslegung am nächsten Montag beginne.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.06.2021, 14:40 Uhr

114 Kommentare

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  1. 114.

    Auch für Sie der Hinweis auf das den letzten Absatz dieses Artikels mit Stand 11.06.21 | 13:53 Uhr. Es gibt eine Neuauslage, wobei die hier thematisiert 8a-Zulassung noch durch die ältere Auslage gedeckt sein sollte.

    Gerade der Herr angeblich aus Storkow erfindet dabei immer wieder irgendetwas, was einer einfacher Überprüfung bereits hier nicht standhält, weil es realen Fakten widerspricht.

  2. 113.

    Die Fassung die Sie kennen, ist aus dem Fernsehen und dem Internet. Der Radiomitschnitt war eine verkürzte Zusammenfassung, des Zitats. Ich kenne beide Fassungen aber wir haben den Radiomitschnitt gesucht, weil dieser gehört wurde.

    Ich weise in aller Form Ihre Unterstellungen zurück, schlampig mitgeschnitten zu haben. Die Aufnahmen sind in hoher digitaler Qualität und werden archiviert. Allerdings fallen täglich neue Aufnahmen an und die müssen dann gesucht werden. Manchmal werden diese auch als Beweismittel benötigt.

  3. 112.

    Herrlich Herr Werner. Dass ist das Holz aus dem Kasperle geschnitzt werden.

    Sie behaupten also ohne jeden Beweis, dass die Mitarbeiter in den Behörden, deren tägliche Arbeit die Genehmigung von Bauanträgen ist, keine Ahnung haben, was sie tun.
    Sie dagegen können ohne Einsicht in die Unterlagen ganz genau sagen, dass da irgendwas nicht richtig ist...

    Sie wissen aber schon, dass die Baustelle mindestens einmal pro Woche begangen wird. Die nicht genehmigten Regenwassersammelrohre wurden sofort entdeckt.
    Aber wenn für eine Halle illegale Ausschachtungen vorgenommen werden wissen das zwar Sie, aber sonst Niemand...

    Gut das jetzt durch die fallenden Inzidenzen die Seniorencafés wieder öffnen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre Freizeit wieder sinnvoll zu verbringen.

  4. 111.

    Weil auch Ihnen die realen Sachargumente schon lange ausgegangen sind und Sie ebenfalls die Rechtslage nicht anerkennen, muss also mal wieder der Lohnschreiber herhalten.

  5. 110.

    " - Mich stört allerdings diese 'wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß' Mentalität. - "

    Dennoch müssen Sie zugeben, dass es gerade im Kampf gegen den Klimawandel nachhaltiger gewesen wäre, wenn man eine derart große Fahrzeugfabrik nicht inmitten eines beinahe zusammenhängenden Waldgebietes gesetzt hätte. Zudem muss mit kalkulierten oder gar erhofften Folgeprojekten gerechnet werden, für jene weitere Waldflächen geopfert werden.

  6. 109.

    Wolf,R. und Co. neigen dazu, etwas als wörtliches Zitat darzustellen, was so nicht gesagt/geschrieben wurde. Zudem verweigern die sich beharrlich den Setzen von Links, betreiben aber selber gerne Haarspalterei.

  7. 108.

    Auch der eUp wird weiterhin produziert und steht auf Platz 1 der E-Autos Neuzulassungen in D. Die Skoda- und Seat-Brüder ist als Verbrenner aber schon lange nicht mehr bestellbar.

    Eine Typgenehmigung kann in der Tat kann in der Tat nur aufwendig entzogen werden. Wohl aber können sich die Vorschriften für das erstmalige Inverkehrbringen ändern.
    "Die PQ-Plattform ist zudem nicht mehr für ab 2023 geltende, neue Crashanforderungen zu ertüchtigen. "
    https://www.auto-motor-und-sport.de/neuheiten/elektro-kleinwagen-vw-id1-id2-20000-euro-lfp-akku-spanien/

  8. 107.

    >>Da Lithium benötigt wird, wird dieses demnächst im schönen Erzgebirge für Tesla abgesaugt. [...] Die Ader soll bis Dresden reichen.
    <<
    Es ist richtig, das auch in Deutschland zukünftig Lithium gewonnen werden soll. Allerdings nicht nur für Tesla, sondern für jede Firma, die Lithium braucht.
    Eine vernünftige Aufgabe für Bergleute, für die Kohleförderung nur eine Arbeitsbeschaffungs Maßnahme ist.

    Mich stört allerdings diese 'wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß' Mentalität. Ich kann nicht verstehen, dass man gleichzeitig gegen Kinderarbeit im Kongo UND verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung in Deutschland sein kann.
    Vielleicht müssen einige hier mal erwachsen werden und akzeptieren lernen, dass Entscheidungen auch Konsequenzen bedeuten.

    Und nein, 'macht es irgendwo, wo ich es nicht sehe' ist KEINE Lösung!

  9. 106.

    2024 wäre wirklich Schluss. Für neue Typgenehmigungen gilt dann schon ab Mitte 2022 mehr Assistenten als Plicht. Es ist nicht so als müssten Neuwagen nach alter Typgenehmigung dann ewig verkauft werden. Die 2 Jahre Übergangszeit sind üblich.

  10. 105.

    "Mein Ziel ist, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist"
    Aus https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesumweltministerin-schulze-legt-nationale-wasserstrategie-vor/

    Also eigentlich hat Sie das schon so ähnlich gesagt, oder wo ist da ein großer Unterschied?

  11. 104.

    Sie haben sich übrigens eine in Ihrem Sinne ungeeignete Referenz zu Argumentation gegen die Autofabrik ausgesucht: "Kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem" sagte die Umweltministerin.
    https://m.dw.com/de/in-deutschland-wird-das-wasser-knapp/a-57809354

  12. 103.

    Dass man in der Kommentarfunktion mal über die Strenge schlägt, gehört zur Natur der Dinge.
    Mir macht dagegen Sorgen, mit welchem Leichtsinn hier ein Industrievorhaben vorangetrieben wird, bei dessen erster "Zulassung" man anscheinend nicht die geringste Ahnung hatte, was hier eigentlich entstehen sollte. Wenn das Schule macht, fallen wir im Umweltrecht auf den Stand eines Entwicklungslandes zurück, wo allein die Finanzkraft des Investors das Maß aller Dinge ist. Das kann niemand ernsthaft wollen.

  13. 102.

    Dasist so nciht ganzu richtig. Vögel können sehr wohl den Flügeln von Windrädern ausweichen. allerdigs sehen Raubvögel nach unten um Beute zu machen und nicht nach vorne beim Fliegen.

    Dazu kommt ein ganz grundsätzliches Problem. Weil im Zuge der 'Flurbereinigung' alle Naturflächen mit Bäumen, Gras und Büschen auf den Feldern beseitigt wurden, sind um die Windräder herum meisstens die einzigen naturbelassenen Flächen mit Beute für Raubvögel. Würden wir also einfach Raubvögeln bessere Naturflächen für das Futter anbieten, wären Windräder völlig unproblematisch.
    Ab er warum denn gute Lösungen suchen, wenn man auch einfache, schnelle und schlechte haben kann...

  14. 101.

    >>Der Up läuft aus, weil damit demnächst die Crashvorschriften für Neuwagen nicht mehr erfüllt werden können.
    <<
    Wohl kaum. Der Wagen hat die ABE, die kann im Normalfall nicht zurückgezogen werden, wenn sie refgulär erteilt wurde.
    Als Verbrenner ist er auch bestellbar, nur als E-Version nicht.

  15. 100.

    Yahoo ging 1995 an den Start, Google folgte 1997 und Sie suchen noch in offensichtlich schlampig indizierten Radiomitschnitten?

    Hier dazu ein Link zu einem Tagesschau-Video. Sie haben offensichtlich etwas anderes gehört als die Umweltministerin gesagt hatte.
    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-874739.html

  16. 99.

    Kleiner Tipp, das hat sie auf der Verkündung ihrer tollen Wasserstrategie am Dienstag gesagt. Ab Mittwoch waren eigentlich überall die gleichen Zitate zu lesen, weil alle sich bei einer dpa Meldung bedienten.

  17. 98.

    Da gibt es vielfältige Möglichkeiten.

    Die erste Stufe waren WKA die zu vorgegeben Zeiten abgeschaltet wurden weil bestimmte Vögel in der Nähe sind, zb auch bei Störchen. Das konnte Jahreszeitlich oder entsprechende Wochen, Tage oder nach Tageszeit erfolgen. Etwas auch wegen Zugvögeln, die in der Nähe ihren Start-/Ruheplatz haben.

    Heute hat man Kamera und Radarsysteme um Vogelflug zu überwachen. Wenn der Milan natürlich vom Boden plötzlich auftaucht und direkt in die Blattspitze fliegt würde wohl nix helfen. Wenn der aber so wie hier seine Kreise dreht würde nach vorgegeben Schutzabständen die WKA abgeschaltet.

    Wenn ein Milan Selbstmord begehen wollen würde könnte man Ihn wohl nicht abhalten, diese Systeme helfen aber das Risiko zu verringern.

    Fakt bleibt, die größte Bedrohung für die Biosphäre der menschengemachte Klimawandel ist. DIESER wird zu ungeahnten Massenaussterben führen. Die Landwirtschaft umzubauen ist im übrigen Vogelfreundlicher als gegen WKA zu sein....

  18. 97.

    Herr Neumann, sie verkennen die Situation. Es ist für mich nicht blöd, dass der Bau der Halle genehmigt wurde, sondern es ist in hohem Maße menschen- und umweltfeindlich, was hier abgelaufen ist.
    Außerdem möchte ich von ihnen wissen, von welchen Fachleute sie sprechen? Die Leute, die die Halle genehmigt haben, können jedenfalls nicht gemeint sein. Vielleicht waren diese Personen formal unterschriftsberechtigt, aber den Status "Fachleute" spreche ich vollkommen ihnen ab. Ich habe übrigens nicht das Gefühl, dass in dem Genehmigungsprozess "Giga-Factory Berlin" fachliche Qualifikation gefragt ist. Gehorsamkeit und Kriechertum scheinen einen höheren Stellenwert zu haben?

  19. 96.

    BMWs Knutschkugel (Isetta?) Wird doch gerade als Microlino und Artega Karo neu aufgelegt. Natürlich beide elektrisch. Vielleicht etwas für Sie, um umweltfreundlicher Ihre Erledigungen zu schaffen, wenn Tram fahren zu mühsam ist.

    PS: Der Artega sollte eigentlich schon letztes Jahr starten, der Microlino im Herbst. Aber EAuto Startups gaben es schwer. Tesla ist wohl eher die Ausnahme, die meisten bringen ihre Eautos nie auf den Markt, jüngste Beispiele E Go life, Sono Sion, Byton, Bollinger, Lordstown und selbst bei Lucid wäre ich mir nicht sicher.

    Neben Tesla werden es wohl nur BYD, Nio, Rivian (Bezos Ego) sicher schaffen.

  20. 95.

    Den Appell, den Rasen abends zu sprengen, gab es schon in meiner Jugend. Man soll abends wässern, weil der Boden das Wasser dann besser speichern kann, nicht so viel verdunstet.

    Würde das Recht auf sauberes Trinkwasser im Grundgesetz verankert werden, wäre der Klageweg deutlich einfacher.

    Ob Frau Schulze als Bundesumweltministerin geeignet ist, spielt eine untergeordnete Rolle. Wer am meisten verbockt hat, wird nach der Wahl meistens nach "oben" gelobt.

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