Landrat kritisiert Teslas Kommunikationsstil - Steinbach: Bau von Tesla-Werk im "Endspurt"

Das Logo von Tesla hängt an einem Container auf der Baustelle der Gigafactory östlich von Berlin. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 03.06.2021 | Jörg Steinbach | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Bau der Gigafabrik in Grünheide befindet sich auf der Zielgeraden. Dies verkündete nicht etwas ein Tesla-Sprecher, sondern der Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach. Der Landrat von Oder-Spree kritisiert deswegen den Kommunikationsstil des Unternehmens.

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass noch in diesem Jahr die ersten Tesla-Fahrzeuge in der neuen Giga-Fabrik bei Grünheide (Oder-Spree) produziert werden können. Bei einer Tagung des in Erkner angesiedelten Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung sagte Steinbach wörtlich, der Bau des Werks befinde sich im "Endspurt".

Tesla habe bisher 1.000 Arbeitskräfte eingestellt. Bis zum Produktionsstart werde ihre Zahl bestimmt auf 3.000 anwachsen, sagte Steinbach. Danach werde die Belegschaft proportional zum Marktaufwuchs ansteigen. Man müsse dabei auch beachten, so Steinbach, dass das Grünheider Werk nicht allein den deutschen Markt bediene. Mit den dann vier weltweiten Tesla-Werken werde der globale Markt bedient. Wie Steinbach weiter sagte, hat das von Tesla praktizierte Bauen mit Vorabgenehmigungen Vorbild-Charakter für andere Großinvestoren.

Landrat kritisiert Infopolitik von Tesla

Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), sagte, es sei nicht verwunderlich, dass wieder einmal Wirtschaftsminister Steinbach Tesla-Details öffentlich verkündet habe. Lindemann kritisierte, dass es vom Elektro-Autobauer selbst kaum Infos gebe. Daher werde viel herumspekuliert.

Der Landrat verlangte, dass sich der US-Konzern durchaus auch an die hiesigen Gepflogenheiten anpassen müsse. Immerhin wollten sie dort auch ihre Mitarbeiter rekrutieren und ihre Autos verkaufen. "Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass, wenn ein Wettbewerber aus deutschen Gefilden hier eine solche Investition vorhätte, der sich so rar machen würde und nicht den öffentlichen Diskurs suchen würde, um auch Verständnis für seine Planungen herzustellen", so Lindemann.

Typisch für Tesla sei auch, wenn öffentlich mit Wirtschaftsminister und Wissenschaftlern aus der Region über Tesla und die Zukunftschancen diskutiert werde, dass kein Konzernvertreter vor Ort sei, sagte Lindemann.

Viele Probleme noch ungeklärt

Ob knappes Wasser und steigender Verkehr in der Region, viele Fragen seien noch offen. Steinbach selbst beschwichtigte, dass der Wasserverbrauch geringer sein werde als beantragt. Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani (parteilos) versicherte auf der Tagung, dass eine breite Mehrheit der Einwohner hinter dem Projekt stehe.

Wolfgang Rump von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree sagte aber, dass es deutlich mehr Konflikte bei Großprojekten wie dem Tesla-Fabrikbau gebe als in der Vergangenheit. Es bedürfe für den Prozess der Konfliktlösung eines Moderators. "Ich glaub, dass es ganz wichtig ist, hier einen anerkannten, neutralen Akteur zu gewinnen, um das Konfliktmanagement dann auch künftig professionell zu steuern im Sinne, dass man ein Gegner hat, sondern nur unterschiedliche Interessen hat, die miteinander kommuniziert und ausgelotet werden müssen."

Als Moderatoren schlug er die Forscher des Erkneraner Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung vor.

Pläne für zusätzliches Klärwerk konkretisieren sich

In Sachen Abwasser konkretisieren sich die Pläne für ein zusätzliches Klärwerk nahe der Tesla-Fabrik. Wie der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) im zuständigen Landtagsausschuss sagte, gebe es zwar noch keinen genauen Standort. Die Müggelspree könnte durch das neue Klärwerk aber künftig mehr Wasser führen. Denn in den Fluss sollen die vollständig gereinigten Abwässer geleitet werden, so Vogel weiter. "Natürlich mit den entsprechenden Werten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorzugeben sind, sodass sich der qualitative Zustand auf garkeinen Fall verschlechtert und der quantitative Zustand [...] sich vermutlich verbessert."

Das sei ein bemerkenswerter und positiver Nebeneffekt, sagte der Minister. "Wir sind natürlich bestrebt, die geeignetste Landesfläche auszumachen, die dann auch dem Wasserverband Strausberg-Erkner zur Verfügung gestellt, das heißt verkauft wird", so Vogel.

Mit Material von Michel Nowak

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.06.2021, 15:10 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 03.06.2021 um 18:47 Uhr geschlossen

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Für Ihren Schuppen gibt es die seit Frühjahr 2020 auch hier bekannten drei Möglichkeiten:
    1) so klein, dass er baugenehmigungsfrei ist
    2) Genehmigung nach LBO für eine mittlere Größe
    2) Verfahren nach BImSchG, dann Antrag nach 8a möglich, wenn er zu den größeren gehört

  2. 30.

    Keine Teilgenehmigungen, sondern jederzeit widerrufbare "Zulassungen vorzeitigen Beginns" wurden hier erteilt.
    Wie das funktionieren soll, wenn die ZvB für die Pfahlgründung widerrufen wird, ohne dann die gesamte Fabrikhalle abzureißen, ist mir allerdings ein Rätsel.
    Könnte sich schließlich herausstellen, dass doch eine Gefahr für das Grundwasser besteht, wenn mal andere als die Tesla-Haus-und-Hof-Gutachter zu Rate gezogen werden, auf die sich das LfU bisher ganz allein verlassen hat.
    Risikofrei übrigens, s. oben...

  3. 29.

    Was Sie von Gutachtern halten, die Sie bei Ihrer Agitation den die, wie Sie es nennen, "ressourcenfressenden E-Monster" widerlegen, ist hier altbekannt.

  4. 28.

    Was Sie von Gutachtern halten, die Sie bei Ihrer Agitation den die, wie Sie es nennen, "ressourcenfressenden E-Monster" widerlegen, ist hier altbekannt.

  5. 27.

    Wenn die vereidigten Prüfer alle keine Ahnung haben und die Behörden Befehlsempfänger von Elon Musk sind, dann klagen Sie doch vor Gericht.
    Ihre Verschwörungstheorien hier im Forum sind doch nur Schall und Rauch.

  6. 26.

    Demokratisch Rechte scheinen nur noch für Personen im politischen und wirtschaftlichen Kreisen zu gelten. Alle Kritiker (in diesem Falle auch Naturschützer) und Meinunsäusserer sind Wutbürger und werden der Verleumdung bezichtigt. Gab es schonmal und scheint bei den jetzigen “Herrschern“ Anklang gefunden zu haben. Freiheit ist immer noch die Freiheit des anders Denk-enden. Aber ich befürchte, das verstehen sie nicht hinter ihrer rosa Wirtschaftsbrille. Im übrigen ist der Berliner Speckgürtel bestimmt nicht strukturschwach!

  7. 25.

    Und nicht den Aufkleber vergessen: "Atomenergie - nein danke!"
    Oder: "Euer Wasser - Euer Problem."
    Viel Spaß beim Fahren!

  8. 23.

    Herr Neumann, fast jeder 2. Kommentar von ihnen beinhaltet den Verweis auf den Herbst 2019. Ich will es nun endlich wissen, mit wem haben sie zu jenem Zeitpunkt eine Grundsatzdiskussion geführt? Mich würde auch das Thema interessieren. Die Giga-Factory war damals noch nicht aktuell. Gehörten sie etwa zu der Clique, die im Geheimen mit dem Herrn Musk alles ausgekaspert hat oder handelt es sich bei der Herbst-2019-Floskel wieder um ihr übliches inhaltloses Gesabbel?

  9. 22.

    Ich überlege noch, was mich an diesem ganzen Vorhaben am meisten stört:
    1. Die Degradierung jedweder Bürgerbeteiligung zu einer Farce angesichts einer weitgehenden Fertigstellung der Fabrik ohne abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung
    2. Die Absolution für 2-Tonnen-SUVs als Höchstleistung im Klimaschutz,
    3. Das rücksichtslose Errichten von Schwerindustrie in einem Wasserschutzgebiet, wo dem Investor nicht mal doppelwandige Rohre für Industrieabwasser zugemutet werden.

    Dieses Vorhaben hat wirklich Vorbildwirkung in jeder Hinsicht!

  10. 20.

    Das ist super, endlich mal ein Bauherr, der trotz Behörden-Genehmigungs-Wirr-Warr schnell baut. Wir freuen uns auf die Arbeitsplätze und dieses Unternehmen in dieser strukturschwachen Region. Ich versuche dann den ersten Tesla zu kaufen, der hier in Deutschland vom Band laufen wird.

  11. 19.

    Wie in letzter Zeit immer häufiger grenzt Ihr Kommentar an Verleumdung von Politiker. Es wurde kein Gesetz erfunden und das BiMschG ist ein Bundesgesetz, welches mitnichten für Bbg. geändert worden ist. Ist Ihr Frust so groß, dass Sie bisher den Bau der Fabrik für die, wie Sie schrieben "ressourcenfressenden E-Monster" nicht mit rechtstaatlichen Mitteln verhindern können?

  12. 18.

    Herr Josti lesen sie die Gutachten, dann wissen sie, was einige wert sind. Wahrscheinlich brauchen sie nicht einmal lesen, um sich ein Urteil zu bilden. Es reicht sich zu vergewissern, wer die sogenannten Gutachten beauftragt hat, dann sollte auch ihnen klar sein, was der Inhalt von solchen Schriftstücken nur sein kann. Meinen Sie wirklich Herr Musk zahlt müden 1 Cent dafür, dass ihm mitgeteilt wird, dass seine Pläne sich in Freienbrink nicht verwirklichen lassen?
    Erschwerend kommt hinzu, dass die Behörde, die die Antragsunterlagen prüfen soll, von den vorgesetzten Politikern getrieben wird, schnell und überhastet nur positive Zulassungsschreiben entsprechend ihren Wünschen zu verfassen. Unsere Ministergarde betont ja einhellig alles juristisch sicher durchboxen zu wollen. Ich habe von ihnen jedoch noch nie gehört, dass es fachlich fundiert sein soll und dass man den Willen der Bevölkerung berücksichtigen will, Unterlagen zu prüfen ist übertriebener Luxus.

  13. 17.

    Wer in Deutschland baut wird immer mal wieder über die deutsche Bürokratie und Anti-Fans stolpern und aufgehalten, kein Wunder, dass Tesla denen keine Infos zuteil kommen lässt, wozu auch, um wieder eine Antiwelle auszulösen. Und wie man sieht, konnte Tesla auch ohne den Landrat und sein Gefolge Personal einstellen und wird es auch künftig können.

  14. 16.

    Geschluckt haben die Umweltschützer nun mal nicht. Sie mußten alles schlucken. So wie Gänse, die gestopft werden. Da sind wir näher an der Wahrheit dran.

  15. 15.

    Rbb24: „Wie Jörg Steinbach weiter sagte, habe das von Tesla praktizierte Bauen mit Vorabgenehmigungen Vorbild-Charakter für andere Großinvestoren.“
    Kein Wunder, dass die Finanzmärkte jubeln. Brandenburger Politiker leisten Vorschub, dass geltende Gesetze, die eigentlich dem Schutz des Menschen und der Natur dienen sollten, nach und nach ausgehebelt werden. Notfalls erfindet man neue Gesetze, um die Bevölkerung weiter zu entmündigen. Das BImSchG wird durch solche Zusatzbestimmungen wie den § 8a ausgehöhlt, indem man die Anwendungsvoraussetzungen total missachtet. In Juristenkreisen hat man für solche Vorgehensweise einen bestimmten Begriff. Das Gesetz gehört auf den Müllhaufen Deutscher Geschichte.
    Noch ein Wort an Herrn Steinbach: Ich gratuliere ihnen: "Sie sind der King of Brandenburg, dem es gelingt, unser Land schnell in Teslageschwindigkeit zu Grunde zu richten. Des Ehrendoktorgewürges des Finanz- und Spekulantentums können sie sich sicher sein. Das ist ihr großer Lottogewinn?

  16. 14.

    Ich verstehe ja, dass Sie sich Sorgen um die Einnahmen des Herrn Putin oder anderer lupenreiner Demokraten wie den König von Saudi-Arabien machen. Und selbst die norwegischen Ölfelder in der Arktis gehören Ihrer Meinung ja offensichtlich wie geplant erschlossen. Doch haben Sie schon die Grundsatzdiskusssionen vom Spätherbst 2019 vergessen?

  17. 13.

    Der Unterschied zwischen der Regierung Brandenburg und Tesla ist: Tesla macht und die Regierung von Brandenburg, quatschen.

  18. 12.

    Tesla mag zwar ein Weltkonzern sein, ist aber immer noch Inhabergeführt. Für Elon Musk ist die klassische Öffentlichkeitsarbeit nicht wichtig. Er überzeugt über Twitter mit seinen Innovationen, mit Blick auf den Aktienkurs sehr erfolgreich.
    Projekte dieser Größenordnung benötigen die öffentliche Expertise von Fachleuten, siehe den Bohei um das Störfallgutachten. Das waren unwahrscheinliche Worst Case Szenarien, welche sich mit geringem Aufwand entschärfen lassen. Da sollte das LfU für mehr Öffentlichkeit und Vertrauensbildung sorgen.
    Ein Mediator wird die Tesla-Wutbürger hier im Forum nicht überzeugen können.

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