Baustelle in Grünheide - Tesla hat Strom- und Gasversorgung ohne "ausdrückliche Genehmigung" gebaut

Teslas deutsche Elektroauto-"Gigafactory" in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.07.2021 | Autor: Philip Barnstorf | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Drei Tanks errichtete Tesla auf seiner Baustelle in Grünheude ohne Genehmigung. Nun haben die Behörden eine Großkontrolle durchgeführt: und weitere Anlagen ohne "ausdrückliche Genehmigung" entdeckt. Tesla darf diese aber weiter betreiben.

Der US-Autohersteller Tesla hat auf in seiner Baustelle in Grünheide (Oder-Spree) Anlagen zur Strom-, und Gasversorgung sowie zur Drucklufterzeugung gebaut, obwohl diese "bisher nicht ausdrücklich" durch vorliegende Genehmigungen abgedeckt waren. Das teilte das Landesumweltamt am Freitag dem rbb mit.

Nachdem Anfang Juli drei nicht zugelassene Tanks auf der Baustelle entdeckt worden waren, hatten das Landesumwelt und der Landkreis die Baustelle nach weiteren Schwarzbauten durchsucht.

Landesumwelt leitet kein Bußgeldverfahren ein

Das Landesumweltamt hatte Tesla im Juni per Vorab-Zulassung erlaubt, mehrere Produktionsschritte in der Fabrik zu testen. Mit den nun entdeckten nicht "ausdrücklich genehmigten" Anlagen wurden diese Tests versorgt.

Dazu teilte das Amt mit: "Das LfU hat die Anlagen deshalb hinsichtlich der Anforderungen des Immissionsschutzes geprüft und im Ergebnis festgestellt, dass Tesla auch diese im Rahmen der zugelassenen Funktionstests betreiben darf."

Das bedeutet, dass Tesla die Anlagen für die Funktionsprüfung weiter nutzen kann. Nach dem Ende der Tests wolle Tesla die Versorgungsanlagen wieder abbauen. Das Landesumweltamt hat auf Nachfrage des rbb mitgeteilt, dass kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Jedoch ist nicht bekannt, ob es sich beim Bau der Anlagen ohne "ausdrückliche Genehmigung" um eine weitere Ordnungswidrigkeit handelt. Zuvor hatte Tesla unerlaubterweise Pfähle installiert und Rohre verlegt. Dafür musste das Unternehmen Bußgelder zahlen.

Zuvor schon Tanks ohne Genehmigung gebaut

Das Landesumweltamt hatte Anfang Juli nach einem Schwarzbauverdacht der Grünen Liga und des Naturschutzbundes festgestellt, dass Tesla mehrere Tanks für unterschiedliche Flüssigkeiten gebaut hatte, obwohl keine Genehmigung vorlag. Die Umweltschützer gingen von einem Kältemitteltank für die Chemikalie Tetrafluorpropen aus. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet. Tesla hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Das Unternehmen hat bisher noch keine abschließende umweltrechtliche Genehmigung für den Bau vom Land Brandenburg bekommen, kann aber über mehrere vorzeitige Zulassungen in einzelnen Schritten bauen. Ursprünglich sollte die Produktion am 1. Juli starten, weil sich die Genehmigung verzögert, plant Tesla den Start nun für Ende des Jahres.

Nachdem der Antrag auf Genehmigung um eine Batteriefabrik erweitert wurde, sind noch Einwände dagegen möglich. Umweltverbände sehen Gefahren in dem Projekt.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 23.07.2021, 18:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 24.07.2021 um 16:11 Uhr geschlossen

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Aha alles per Sondergenehmigung? Ausnahmegenehmigung? Gibt's dann auch ne Ausnahme für die Wasserversorger verseuchtes Trinkwasser einzuspeisen? ... jedenfalls interessiert mich die Grundlage der Vorentscheidung überhaupt tausendfach den Grundwasser Leiter zu beschädigen und zu durchlöchern welches ja nun nicht nur verboten sondern auch mit ein bisschen Hirn im Kopf überhaupt keinen Sinn macht. Es ist verboten!!!

  2. 58.

    Mit E-Autos wird es weder eine Energiewende, noch eine Verkehrswende geben. Man verlagert die Umweltbelastung nur.

  3. 57.

    Wenn das so wäre, würden massenhaft Arbeitsplätze, auch in der Zulieferindustrie, verlorengehen. Jeder 6. Arbeitsplatz in D hatte bisher irgendwie mit Fahrzeugindustrie zu tun.
    In dem Fall würde Tesla die größte Deindustrialisierung Deutschlands nach der "Wende" einleiten.
    Glauben Sie daran?
    Ich glaube eher, dass wir in den nächsten Jahren derartig geflutet werden mit Autos, dass wir gar nicht wissen wohin damit und dann fleißig unser Leitbild einer grenzenlosen individuellen Mobilität exportieren in alle Welt, wo dann auch gern mit Atom- oder sonstigem Strom gefahren wird.
    Aber alles Sinne der Umwelt!

  4. 56.

    E) Sie planen das Haus von vorn herein so groß, dass es nicht mehr nach LBO sondern nach BImSchG beantragt werden muss und können vorläufige Zulassungen beantragen.

    Doch Achtung, solche Verfahren dauern wesentlich länger. Mit Ihren Vierlingen könnten Sie dann zwar vielleicht die Bettchen im Haus ausprobieren, müssten danach aber weiter bis zur endgültigen Genehmigung auf der Straße schlafen - und dass sogar länger als bei der Benutzung eines Kondomes, da durch die Umplanung das Genehmigungserfahren nochmals bedeutend länger dauert.

  5. 55.

    Der Streitwert wurde mit jeweils nur 7.500 Euro festgesetzt. Wem das für sich alleine zu teuer ist, kann sich ja mit Gleichgesinnten zusammen tun.

    Hier wird z.B. ständig mit der Sicherheit der Trinkwasserversorgung argumentiert. Herrn Klink hatte ich schon mehrfach empfohlen, wenigstens beratend für die angeblich grosse Zahl an lokalen Fabrikgegnern tätig zu werden. Wohlweislich beschränkt aber auch er sich auf die Kommentarfunktion des RBB. Hier verwickelt er sich wie andere auch ständig in Widersprüche anstatt rechtssichere Argumente vorzudringen.

  6. 54.

    Ist doch egal. Wer Tesla, Musk, Amis usw. grundsätzlich nicht mag, ist ohnehin dieser Investitionen ggü. negativ eingestellt. Brandenburg hat ja auch schon mehr als genug Industrie und Arbeitsplätze und Einnahmen. Ironie off. Manche Diskussionen sind schlichtweg unsinnig, wenn Ideologie im Spiel ist. Da streite ich ja lieber über Geschmack. Interessant wäre es natürlich gewesen, wenn statt Tesla VW investiert hätte. Aber deutsche Autobauer kennen die Lage in Deutschland zu gut. Die kommen nicht nach Brandenburg. BMW hatte es versucht. Sachsen war der Nutznießer. Wo Politik Wirtschaftsförderung betreibt, da geht die Wirtschaft hin. Musk hat Berlin gewollt und hat in der Nähe was gesucht. Nun hat er den Ärger. Etwas weiter östlich beim Nachbarn würde die Fabrik schon produzieren.

  7. 52.

    Den Unterschied zwischen LBO und BImSchG hatten wir allerdings hier auch schon so oft gehabt, dass Ihre Interpretation des Beispiels ein Fall für Inklusionbeauftragte wäre.

  8. 51.

    Da keine Verstöße in der Hinsicht festgestellt worden sind, war das eben offensichtlich ausserhalb der gegen "E-Monster" gerichteten Lex Klink nicht verboten. Schließlich gibt es ja auch die bereits erwähnten technischen Regelwerke, wie in WSG vorgegangen werden darf. Die verschweigen Sie ebenso geflissentlich wie Sie weiterhin nonchalont darüber hinwegsehen, dass Sie sich schon wieder selber der Lüge überführt haben, als Sie bestritten, dass Tesla den Baugrund hat untersuchen lassen, was auch nach Ihrer Darstellung zwingend erforderlich ist.

  9. 50.

    Es gibt allerdings demokratisch verabschiedeten Gesetze, die vorläufige Zulassungen ermöglichen. Dabei ist es Ihnen als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" trotz unzähliger Übertreibungen wie 12 km² Wald allein in Grünheide, der noch gerodet werden müsse, Gründe vorzudringen, die gegen den Bau der Fabrik in diesem Industriegebiet sprechen. Dabei gehen Sie hier auch nur mit den immer gleich Buzz-Worten hausieren, die sich bereits im Spätherbst 2019 als untauglich erwiesen hatten. Dass auch Sie dabei neulich hatten durchblicken lassen, dass Sie die geplanten Produkte für sinnlos halten, zeigt Ihre wahren Motive auf.

  10. 49.

    Es lebe die Bürokratie… Kein Wunder, dass in Brandenburg alle ewig braucht. Tesla hat eine unglaubliche Geduld.

  11. 48.

    Wieso zusätzlich? Stattdessen! Andere Fabriken stellen so viel weniger her, dass z.B. VW den Bau einer neuen Fabrik für den Passat auf Eis gelegt hat. Der BUND hatte übrigens bereits im Spätherbst 2019 anerkannt, dass Tesla zuerst nur Fahrzeuge der Luxusklasse gebaut hatte, weil sich damit die Entwicklungskosten für Mittelklasse-Fahrzeuge wie dem M3 oder dem für hier geplanten MY erwirtschaften lassen ohne gleichzeitig Millionen Verbrenner verkaufen zu müssen. Der nächste Schritt, ein Kompaktfahrzeug in der Golfklasse, ist dabei zumindest bereits laut angedacht worden. Renault plant auch die Schließung einer deren ältester Fabriken, weil die sich nur aufwendig modernisieren lassen würde, andere Standorte aber ebenfalls nicht mehr ausgelastet sind.

  12. 47.

    "Wäre es für Sie logisch, dass Sie für die Benutzung des Tanks der Motorsäge eine separate Genehmigung benötigen? Scheinbar ja!"
    Solange ich die Genehmigung in Form einer vorzeitigen Zulassung erhalten habe, ja.

  13. 46.

    Regen Sie sich wegen der großflächigen Zerstörung der Grundwasserleiter in der Lausitz durch die Leag auch auf?
    Ach ja, in Storkow gibt's ja keine Tagebaue.....

  14. 45.

    Herr Neumann ich verschweige nichts. Tesla versucht die eigenen Verstöße unter den Tisch zu kehren. Sagen sie mir, wer hat 7 Tage nachdem der Herr Musk in einer Show-Veranstaltung sein beabsichtigtes Engagement in Freienbrink schriftlich in Form einer Absichtserklärung geäußert hat, dem Konzern die Erlaubnis entgegen den Verboten der geltenden Wasserschutzverordnung erteilt, im Einzugsgebiet der Wasserfassung Hohenbinder Straße am 19.11.2019 mit der Zerstörung des genutzten Grundwasserleiters in großem Stil zu beginnen. Erst in der 3. Charge der Antragsunterlagen weit mehr als 1,5 Jahren danach findet man versteckt unvollständige Hinweise auf diese schändliche Vorgehensweise. Vorsichtshalber wurde aber vermieden, die Ergebnisse hinsichtlich der bestehenden Wasserproblematik auszuwerten.
    Ja so machens, ja so machens die olden Visionäre,
    Ja so machens, ja so machens die olden Visionäre.
    die olden Visionäre.

  15. 44.

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    es geht bei dem Beispiel mit dem Baum nicht um eine Kettensäge, sondern die Entfernung des Baumes wo -zig Anträge eingereicht werden müssen.
    Mit freundl. Grüßen

  16. 43.

    Sehr geehrte Frau "Momo",(falls sie männlich sind bitte ich um Verzeihung).
    Das mit dem morschen Baum ist ein sehr gutes Beispiel. Antrag zur Fällung wird eingereicht, Bearbeitungsdauer einige Wochen. Und dann lassen sie mal einen ordentlichen Sturm aufziehen, der Baum bricht weg und verursacht erhäbliche Schäden. Die Versicherung fragt warum der Baum nicht schon vorher entfernt wurde und zahlt wegen dem nicht. Damit bleiben Sie ja auf dem Schaden sitzen. Behörde sagt: Nicht unsere Schuld, also Pech gehabt. Normalerweise hätte man in diesem Fall wegen der langsamen Vorgehensweise die Behörde in Regress nehmen müssen. Und lassen Sie bei der Tesla-Anlage eine Havarie auftreten wo alles kontaminiert ist. Welche Behörde oder Politiker fühlt sich zuständig? Niemand.
    Mit freundl. Grüßen

  17. 42.

    Gegen vorläufige Zulassungen kann so gut wie nicht geklagt werden, nur gegen direkte Beeinträchtigung durch die entsprechenden Baumaßnahmen.
    Gegen 16 vorläufige Zulassungen zu klagen, geht auch mächtig ins Geld. Vielleicht ist das aber auch die Taktik, dass die Kassen der Umweltverbände bis zur Genehmigung leer sind?

  18. 41.

    Lassen wir mal Tesla beiseite.
    Ich kaufe mir ein Grundstück, beantrage eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit 100m2 Wohnfläche. Fange ohne Baugenehmigung an zu bauen, weil ich schwanger bin und aus meiner Wohnung raus muss. Im Bau stelle ich fest, ich bekomme Vierlinge. Also ist die Wohnfläche zu klein, deshalb verdoppele ich auf meinem Grund und Boden.
    Was geschieht? Sagt das Bauamt
    A) ja, wir haben Verständnis, weiter so
    B) blöd gelaufen, wir prüfen mal, aber machen sie weiter. Grundsätzlich ist Wohnbebauung ja erlaubt
    C) Baustopp
    D) Abriss und Strafzahlungen

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  19. 40.

    Wie eine weitere Autofabrik ein Beitrag zur "Energiewende" sein soll, muss mir auch mal jemand erklären. Die anderen Fabriken stellen ja damit nicht weniger Fahrzeuge her.
    Dann müssen also Leute von Bus, Bahn, Fahrrad und E-Bike umsteigen auf die hier gebauten Luxus- E-Autos, damit die zusätzlich produzierten Fahrzeuge auch verkauft werden können.
    Mit CO2-Einsparung hat das alles nichts zu tun, wohl eher damit, das Konsum-Karussell am Laufen zu halten.

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