Bußgeld droht - Landesumweltamt bestätigt Schwarzbau-Verdacht bei Tesla
Weil Tesla mehrere Tanks auf seiner Baustelle in Grünheide ohne Genehmigung errichtete, muss der US-Konzern nun mit Konsequenzen rechnen: Das Umweltamt hat ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Hinweis kam von Umweltschützern.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Vorwürfe des Schwarzbaus gegen den US-Autobauer Tesla bestätigt. Wie Behördensprecher Sebastian Arnold dem rbb auf Nachfrage mitteilte, wird jetzt ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen vorbereitet. "Die Höhe des Bußgelds wird derzeit geprüft", erklärte er.
Bei einer Überprüfung des Firmengeländes in Grünheide (Oder-Spree) am Dienstag hätten Kontrolleure festgestellt, dass Tesla drei Tanks errichtet hatte, obwohl es dafür keine Genehmigung gab. Dabei handelt es sich um Kühlmittelbehälter, in denen unter anderem das Kältemittel Tetrafluorpropen gelagert werden soll. Die anderen Flüssigkeiten benannte Arnold nicht.
Ob Tesla nun mit weiteren Konsquenzen rechnen muss, wisse Arnold nicht. "Das LfU prüft derzeit, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Das Genehmigungsverfahren wird weiter bearbeitet", so der Sprecher des Brandenburger Umweltministeriums weiter.
Linke reagiert mit scharfer Kritik
Der infrastrukturpolitische Sprecher der Linkspartei im Brandenburger Landtag, Christian Görke, kritisierte den Vorgang. "Bei jedem anderen Bauherren in Brandenburg hätte ein kreisliches Bauamt längst einen Baustopp verhängt", teilte Görke mit. Nur ein Bußgeldverfahren einzuleiten, sei eine "Bankrotterklärung gegenüber einem der reichsten Männer der Welt. Denn jeder weiß, dass Elon Musk dieses Bußgeld aus der Portokasse bezahlen kann", so Görke.
Anwalt verlangt härteres Durchgreifen
Der Anwalt der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu, die den Fabrikbau kritisch begleiten, Thorsten Deppner, hält darüber hinaus weitere Strafmaßnahmen für möglich: "Über was die Behörde noch nachdenken könnte - weil wir es wirklich mit wiederholten Verstößen zu tun haben - ist, dass sie mal eine Zwangsgeldandrohung macht." Deppner ist der Auffassung, dass bisherige Sanktionen nicht zögen, da es bereits einige Bußgeldbescheide gab. "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass das LfU realisiert, dass ihm auf der Nase herumgetanzt wird und dass es dem ein Ende setzt", sagte Deppner.
Verdacht kam von Umweltverbänden
Aufmerksam wurden die Behörden durch Deppner. Der Umwelt-Rechtsanwalt und sein Team machten auf einem im Internet veröffentlichten Luftbild der Baustelle einen Tank aus, in dem er das Kühlmittel Tetrafluorpropen vermutet, wie er am Mittwoch dem rbb bestätigte.
Brisant ist das vor allem, weil bei einem Brand des Tanks giftige Flusssäure austreten könnte. Allerdings geht Deppner nach eigenen Angaben davon aus, dass sich momentan noch keine Gefahrenstoffe in dem Tank befinden.
Welche Konsequenzen die illegalen Baumaßnahmen darüber hinaus für das laufende Genehmigungsverfahren der Tesla-Fabrik haben, ist noch unklar.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu der Beschwerde der Umweltverbände steht indessen noch aus. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag von den Umweltverbänden abgelehnt hatte, sind diese vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen. Grüne Liga und Nabu wollen dort erwirken, dass die jüngste vorzeitige Genehmigung für den Elektro-Autobauer zurückgezogen wird.
Anfang Juni hatte das Landesumweltamt Tesla per Vorab-Zulassung erlaubt, die Produktionsabläufe in seinem fast fertiggestellten E-Autowerk in Grünheide zu testen. Solche Vorab-Zulassungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt wahrscheinlich ist. Diese "positive Genehmigungsprognose" sehen der Nabu und die Grüne Liga beim Tesla-Projekt in Grünheide nicht gegeben, weil die Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik laut einem Fachgutachten nicht ausreichen. Außerdem habe Tesla seine Pläne grundlegend überarbeitet, hieß es.
Das Umweltministerium hatte erklärt, dass es sich dabei um Funktionstests handele, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen. Die Naturschutzverbände sehen das anders.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.07.2021, 15 Uhr
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36 Kommentare
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Es gibt keinen Länderfinanzausgleich mehr, der ist schon seit 2019 Geschichte.
Das gesamte Verfahren mit Vorab-Genehmigunggen erweist sich als Witz, weil Tesla sich selbst an diese mehr als großzügige Regeln nicht hält. Richtig wäre ein sofortiger Baustopp und ein vollumfängliche Kontrolle der Baustelle. Der verantwortliche Bauleiter ist ungeeignet und abzusetzen. Für jeden einzelnen festgestellten Verstoß ist das maximale zulässige Bußgeld zu erheben. Selbst dies mag Herrn Musk ein müdes Lächeln abverlangen aber letztlich kann damit gutes getan werden.
Alle "Schwarzbauten" sind umgehend zu entfernen. Der Weiterbau ist nur zulässig, wenn die endgültige Baugenehmigung vorliegt. Alles andere wäre ein politischer Skandal den das Wirtschafts- und Umweltministerium zu verantworten hat.
Ja, das mit der Umnutzung ist schon klar und bekannt. Nur kann mir keiner sagen, dass das so nicht schon von Anfang an geplant worden ist. Passte halt nicht alles in 5 Ordner, da kann man das verstehen ...
Richtig ist auch, dass Starlink mit dem Genehmigungsverfahren nichts zu tun hat. Das war eine Anmerkung für die Nutzer, die Herrn Musk als Heilsbringer des Klimaschutzes hochleben lassen. In der Gesamtbilanz der Umtriebigkeit sieht das eher mau aus.
Ja 2001 gab es auch noch viele junge Leute, die sich über eine Perspektive wie Tesla gefreut hätten. Wer heute in der Region geblieben ist hat sich inzwischen an Hartz IV, Rente und Länderfinanzausgleich gewöhnt.
Was haben die tollen Umweltverbände denn erreicht?
Die Behälter werden aus der Tankfarm ins Lager transportiert. Nach 3-10 Wochen, nach x Gutachten und Y Schriftwechseln mit Behörden und Rechtsanwälten kommt die nächste vorläufige Zulassung und die Behälter wandern wieder exakt an die gleiche Stelle.
Was für ein glorreicher Sieg für den Umweltschutz und wie peinlich für Deutschland!
Jetzt mal ehrlich ist das nicht etwas übertrieben? die Tanks sind aus Südtirol und werden von einer renommierten Anlagebaufirma mit auch einem Standort im Osten aufgebaut. Also schonmal auch nix mit alles billige Osteuropäer.... sondern echte Wertarbeit von deutschen Spezialisten.
Äh, in den ersten Antragsunterlagen stand sehr wohl eine Batteriefabrik drin.
Das Ding ist wahrscheinlich komplett aus dem Ruder gelaufen. In der Euphorie 2019 muss man irgendwas übersehen haben. Kein Wunder bei den damaligen legendären 5 Antragsordnern - keine Pfahlgründung, keine Batteriefabrik - selbst schuld.
Mag sein, dass man 2001 nach damaligem Recht noch eine Autofabrik hätte hinstellen können, aber mit der jetzigen Umweltrechtslage (Störfall, Grundwasserschutz...) scheint es nicht mehr so einfach zu klappen. So wurschtelt man weiter von einer vorläufigen Zulassung zur nächsten.
Stimmt der Nabu hatte sogar einen Deal für die Mercedes Werkserweiterung in Rastatt.
Ja gegen Geld ist auch ein geschütztes natürliches Waldgebiet ersetzbar.....
Und da ist er wieder der typisch ostdeutsche verkappte Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit. Finde ich ganz cool.....
Darf ich ihnen mal verraten, dass zb in der Tankreinigung praktisch keine Deutschen mehr arbeiten. Harte körperliche Arbeit im Chemikalienvollanzug, dass ist nichts für Deutsche.....insofern ist auch für die Arbeit bei Tesla wahrscheinlich besser fleißige Polen einzustellen als nörgelnde Deutsche.....
Könnten Sie mir mal erklären welche Rohstoffe für Autos mit Verbrennungsmotoren und deren Betriebsstoffe so hier in Deutschland abgebaut werden?
Aber bei Elektroautos ist das plötzlich interessant. Aber gerade bei EAuto Rohstoffen, die viele kritische Rohstoffe weniger benötigen, kommen dann ganz viele Fakenews wie beim Lithium....
Tetrafluorpropen ist kein Giftstoff, aber was zählen heutzutage schon Fakten.....
Wollen Sie wissen wo echte Giftstoffe in Tanks lagern? mitten in Erkner.....viel bessere Ort dafür ;D
Gerne doch! Wer will, kann gerne aber auch auf dem obigen Bild die Tanks suchen. Die Fundamente der baugenehmigten Lagerhallte sind in einem anderen Artikel zu finden, deren Umnutzung ist Bestanteil des laufenden Verfahrens, zu dem Sie gerne fundierte Einwände vorbringen können:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/06/tesla-gegen-naturschuetzer--gerichtsstreit-in-naechster-instanz.html
Was hat Starlink mit dem Genehmigungsverfahren zu tun? Ahnen Sie, dass Ihr Kommentar auf schwachen Füßen steht oder wollen Sie das als Einwand gegen diese Fabrik vorbringen?
Es zeigt, das die zuständigen Behörden der Sache nicht gewachsen sind! Nicht die Umweltverbände haben so etwas festzustellen, sondern die Behörden! Die Überwachung findet also mangelhaft bis gar nicht statt, obwohl das von der Politik immer wieder behauptet wird. Das ist der eigentliche Skandal...
Zitat "Kühlmittelbehälter, in denen unter anderem das Kältemittel"
Ein Behälter mit Kältemittel ist dann eigentlich ein "Kältemittelbehälter"....
Aber ihr werdet besser, auch wenn ihr woanders wieder Kühlmittel schreibt...
Im übrigen sind dort 1 Wischwasserkonzentrattank, 1 Wischwassermixtank, 2 Kühlflüssigkeitstank (jeweils wieder Konzentrat und angemischt mit Wasser) und eben der R1234y (Kältemittel)-Tank.
Welche waren jetzt erlaubt und welche nicht? Wahrscheinlich die Mixbehälter? Sinnlos....
... immer schön scheibchenweise mit neuen Vorhaben um die Ecke kommen und dann so ganz aus Versehen etwas "schwarz" bauen. Also ob die Planungen für das "Giga"-Projekt nicht schon lange in der Schublade liegen.
Nee, wir bauen nur eine Lagerhalle und dann naja, wird doch ne Batteriefabrik. Aber so lange Musk und der Herr Wirtschaftsminister Best Buddys sind, läuft doch alles gut, für die Wirtschaft.
Und Herr Elon ist sowas von umweltfreundlich, jeder seiner Starlink-Satelliten kommt gänzlich ohne schädliche Emissionen auf seine Umlaufbahn. Zum Glück können wir diese dann statt der Sterne beobachten.
Und nun übergebe ich an Herrn N., der biegt alles wieder gerade.
Um die situation in Tesla Grünheide besser einzuschätzen kann jeder in Google suchen nach:
NABU + VW
NABU + BMW
NABU + DAIMLER
was macht man nicht für sehr gute Freunde...
Ist in dem Garten auch Platz für den großen Rest der Fabrik, der bisher legal errichtet worden ist?
Wenn der Bauherr und die Bauleitung vor Ort noch nicht begriffen haben,, dass man für jeden größeren Furz eine Genehmigung braucht, läuft allerdings was falsch. Beim Blick auf die bereits errichteten Fabrikgebäude sind die Tanks allerdings nur ein sehr kleines Bauteil.
Die Auflagen sehen dann allerdings eine Rückbau.
Ich bin sehr überrascht, dass viele noch denken das Tesla ein guter Konzern ist dem was an dem Wohl der Menschen liegt. Ob man solche Konzerne überhaupt im Land haben möchte ist da die Frage. Ich bin fest davon überzeugt das kaum ein Einheimischer in diesem Werk arbeiten wird, also das nur zur Behauptung Arbeitsplätze für die Region würden geschaffen werden. Und wenn es um die Einhaltung der Regeln geht, gelten die für jedermann und glaubt nicht das Tesla Anwälte nicht genau wissen was für Regeln herrschen und was für Anträge gestellt werden müssen, doch sie bitten lieber um Entschuldigung als um Erlaubnis, denn sie können sich das leisten.
Ich bin der Meinung die sollten die Firma ausnehmen so lange sie noch können, denn wenn das Werk erstmal steht wird für Brandenburg nicht mehr viel abfallen. Den Hauptteil der Arbeit werden andere Europäer erledigen, die Steuern werden in einem anderen Land gezahlt und der Naturschutz wird nicht mehr wichtig sein. Was das Grundwasser angeht wird man in ein paar Jahren dann den Aufschrei auch derer hören die jetzt noch positiv dem ganzen zugeneigt sind.
Aber so ist der Kapitalismus und Tesla und auch sein Inhaber sind uhrkapitalistisch eingestellt. Ich finde das jetzt auch nicht schlimm mann sollte sich nur nicht falsche Hoffnungen machen das solche Menschen einem etwas bringen außer ein paar schöne Autos und ein paar mehr Akkus.
Wo bitte sind Elektrfahrzeuge umweltfreundlich? Nur weil der Abbau von Rohstoffen für die Batterien nicht hier stattfindet wird und daher hier auch die Umwelt nicht belastet? Klimafreundlich lasse ich noch gelten.
Und rühmt sich Tesla nicht mit vollautomatischer Produktion? Wieviele Arbeitsplätze wird es wirklich geben?
Ach, Tesla hat die Tanks nicht mit Absicht, sondern aus Versehen gebaut?
Und wer das Alles OK findet, was Tesla mit Duldung der brandenburger Behörden so treibt, darf gern seinen Garten für solche ungenehmigten Giftstofftanks zur Verfügung stellen und den durch Tesla beeinträchtigten Grundwasserspiegel über seine Wasseruhr wieder auffüllen, ...
Wenn jede Investition an solches Vorgehen gekoppelt wird, können wir bald endgültig einpacken, dann brauchen wir keine Investoren mehr.
Verstehe ich die Ironie nicht? Es sollte sich mal ein privater Häuslebauer erlauben , ohne Genehmigung zu bauen! Er würde sein blaues Wunder erleben.
Wer war nochmal Bauherr vom BER?
mal ein Auszug aus der Zulassung des vorzeitigen Beginns des LfU:
"Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung lag 2018 in Brandenburg bei 14,2 Prozent, in Deutschland betrug der Anteil 23,1 Prozent"
Klar Brandenburg hat sowas nicht nötig....
Das ist im übrigen nur 1 Grund für das Interesse an einem zügigen Fortschritt des Fabrikneubaus.
Alle großen Konzerne in Deutschland wissen wohl schon warum Sie ihre deutschen Werke schließen und in den Osten verlagern. Ob neue Werke von Miele in Polen oder neue BMW Werke in Ungarn.
Industrie in Deutschland unerwünscht. Dann kann ja Mercedes in Marienfelde dicht machen, die Motoren und der Smart kommen in Zukunft eh aus China. Braucht man eigentlich RollsRoyce daneben noch? nee kann auch weg.
Wenn ich Tesla wäre, wär ich schon nach den ersten Behinderungen weiter nach Polen gezogen. Die deutsche Bürokratie behindert jede wirtschaftliche Entwicklung.
Was meinen denn die Umweltschützer was passiert wenn sich Tesla zurückzieht? Dann haben wir die nächste Investruine. Grausam.
na dann aber zack zack die Braunkohletagebaue und Kraftwerke schließen.....
Nein, eben nicht! Wir und unsere Nachbarn leben eher nach dem Motto "Leben und leben lassen"! Immer diese Regeln, Vorschriften, Gesetze in Deutschland, für alles und jeden. Man kann auch übertreiben. Wahnsinn. Wenn das so weitergeht, wird nie wieder ein Konzern seine Zentrale in Deutschland, bzw. Brandenburg bzw. Berlin errichten. Die werden ja vollkommen abgeschreckt. Und Tesla hat das mit den Tanks bestimmt auch nicht absichtlich gemacht, nur wussten sie nicht, dass es für jeden Stein in Deutschland eine Genehmigung braucht!
Tja internationale Investoren werden einen großen Bogen um Berlin/Brandenburg als Produktionsstandort machen. Als Start-Up Hub und Lobbybüro wird Berlin natürlich gefragt bleiben.
Der Länderfinanzausgleich regelt das ja schon. Dazu gibt es noch Kohleausstiegsmilliarden vom Deutschen Steuerzahler und Aufbau Ost geht immer weiter. Nur was soll Aufgebaut werden, wenn die örtlichen Umweltverbände alles verhindern?
Damit dürfte sich Intel für FFO wohl erledigt haben, wobei die gegen Dresden nie eine Chance gehabt haben.....
Was erlaubt sich dieser von sich eingenommene US-Konzern eigentlich noch alles, so nebenbei, "nur" weil er ein großes Projekt und eine angeblich umfangreiche Arbeitsstellen-Option ist. Ist dann alles erlaubt? Und offensichtlich nicht nur bei den Behörden - nein, auch hier äußern sich immer viele nach dem Motto: Lasst sie doch machen, Vorschriften egal, wenn schon mal eine smarte Firma ins Land kommt. Sind die Fürsprecher von Tesla hier vielleicht die gleichen, die aber bei ihrer eigenen Nachbarschaft auf die Einhaltung aller Regeln achten, aber bei Grillgeruch, Feiern um 22.03 Uhr oder falsch geparkten Autos sofort die Polizei rufen? Ich tendiere zu dieser Annahme.....
In jedem Fall: Arbeitsplätze dürfen keinen Verstoß gegen unserer Lebensgrundlagen rechtfertigen!
Man man man, da siedelt sich nun endlich mal ein großer US-Konzern hier in der Region an und wird die Wirtschaft sowas von pushen, und dann kommen wieder die Umweltfuzzies und legen wieder Steine in den Weg! Könnt ihr die nicht einfach mal machen lassen? Und euch freuen über diesen Standort? Es sind umweltfreundliche Elektrofahrzeuge, die hier gebaut werden!!! Oder liegt auf dem Gelände vielleicht doch noch irgendwo ein Frosch, der gefährdet ist? Meine Güte....
Ups.
Welche Konsequenzen ? Das Landesumweltamt wird Seine Vorwürfe zurücknehmen und sich für die Kontrolle entschuldigen. Schließlich wurde bisher NICHTS genehmigt von All den Arbeiten und Bauten, Sicherheitsleistungen wurden verschleppt und Anträge nicht angefertigt, geschweige denn zur Genehmigung eingereicht. Hat eben Jemand vergessen, Keiner hat es gemacht. - Warum plötzlich diese fremdenfeindlichen Aktionen gegen Klimaverbesserer. Landtagswahlen sind doch in Berlin.
Ich fass mich an den Kopf. Hätte Tesla den Tank 10 Meter neben die Tankfarm gestellt, wäre nichts passiert.
Das gesamte Verfahren ist zu einer Goldgrube für Rechtsanwälte und Gutachter verkommen. Investoren können da nur die Flucht ergreifen.
..... natürlich keine weiteren Konsequenzen....