Bußgeld droht - Landesumweltamt bestätigt Schwarzbau-Verdacht bei Tesla
Weil Tesla mehrere Tanks auf seiner Baustelle in Grünheide ohne Genehmigung errichtete, muss der US-Konzern nun mit Konsequenzen rechnen: Das Umweltamt hat ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Hinweis kam von Umweltschützern.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Vorwürfe des Schwarzbaus gegen den US-Autobauer Tesla bestätigt. Wie Behördensprecher Sebastian Arnold dem rbb auf Nachfrage mitteilte, wird jetzt ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen vorbereitet. "Die Höhe des Bußgelds wird derzeit geprüft", erklärte er.
Bei einer Überprüfung des Firmengeländes in Grünheide (Oder-Spree) am Dienstag hätten Kontrolleure festgestellt, dass Tesla drei Tanks errichtet hatte, obwohl es dafür keine Genehmigung gab. Dabei handelt es sich um Kühlmittelbehälter, in denen unter anderem das Kältemittel Tetrafluorpropen gelagert werden soll. Die anderen Flüssigkeiten benannte Arnold nicht.
Ob Tesla nun mit weiteren Konsquenzen rechnen muss, wisse Arnold nicht. "Das LfU prüft derzeit, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Das Genehmigungsverfahren wird weiter bearbeitet", so der Sprecher des Brandenburger Umweltministeriums weiter.
Linke reagiert mit scharfer Kritik
Der infrastrukturpolitische Sprecher der Linkspartei im Brandenburger Landtag, Christian Görke, kritisierte den Vorgang. "Bei jedem anderen Bauherren in Brandenburg hätte ein kreisliches Bauamt längst einen Baustopp verhängt", teilte Görke mit. Nur ein Bußgeldverfahren einzuleiten, sei eine "Bankrotterklärung gegenüber einem der reichsten Männer der Welt. Denn jeder weiß, dass Elon Musk dieses Bußgeld aus der Portokasse bezahlen kann", so Görke.
Anwalt verlangt härteres Durchgreifen
Der Anwalt der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu, die den Fabrikbau kritisch begleiten, Thorsten Deppner, hält darüber hinaus weitere Strafmaßnahmen für möglich: "Über was die Behörde noch nachdenken könnte - weil wir es wirklich mit wiederholten Verstößen zu tun haben - ist, dass sie mal eine Zwangsgeldandrohung macht." Deppner ist der Auffassung, dass bisherige Sanktionen nicht zögen, da es bereits einige Bußgeldbescheide gab. "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass das LfU realisiert, dass ihm auf der Nase herumgetanzt wird und dass es dem ein Ende setzt", sagte Deppner.
Verdacht kam von Umweltverbänden
Aufmerksam wurden die Behörden durch Deppner. Der Umwelt-Rechtsanwalt und sein Team machten auf einem im Internet veröffentlichten Luftbild der Baustelle einen Tank aus, in dem er das Kühlmittel Tetrafluorpropen vermutet, wie er am Mittwoch dem rbb bestätigte.
Brisant ist das vor allem, weil bei einem Brand des Tanks giftige Flusssäure austreten könnte. Allerdings geht Deppner nach eigenen Angaben davon aus, dass sich momentan noch keine Gefahrenstoffe in dem Tank befinden.
Welche Konsequenzen die illegalen Baumaßnahmen darüber hinaus für das laufende Genehmigungsverfahren der Tesla-Fabrik haben, ist noch unklar.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu der Beschwerde der Umweltverbände steht indessen noch aus. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag von den Umweltverbänden abgelehnt hatte, sind diese vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen. Grüne Liga und Nabu wollen dort erwirken, dass die jüngste vorzeitige Genehmigung für den Elektro-Autobauer zurückgezogen wird.
Anfang Juni hatte das Landesumweltamt Tesla per Vorab-Zulassung erlaubt, die Produktionsabläufe in seinem fast fertiggestellten E-Autowerk in Grünheide zu testen. Solche Vorab-Zulassungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung für das Gesamtprojekt wahrscheinlich ist. Diese "positive Genehmigungsprognose" sehen der Nabu und die Grüne Liga beim Tesla-Projekt in Grünheide nicht gegeben, weil die Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik laut einem Fachgutachten nicht ausreichen. Außerdem habe Tesla seine Pläne grundlegend überarbeitet, hieß es.
Das Umweltministerium hatte erklärt, dass es sich dabei um Funktionstests handele, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen. Die Naturschutzverbände sehen das anders.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.07.2021, 15 Uhr
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