Jörg Steinbach - Brandenburger Wirtschaftsminister will Tesla-Turbo auch für Behörden

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Audio: Antenne Brandenburg | 22.07.2021 | Phil Beng | Bild: Julian Stähle/ dpa-Zentralbild

Dass Genehmigungsverfahren für Industrieansiedlungen Jahre dauern können, ärgert Investoren. Der Brandenburger Wirtschaftsminister würde das Genehmigungsrecht deshalb gern verschlanken. Seine Vorschläge sind aber umstritten. Von Phil Beng

Die deutsche Bürokratie ist berühmt-berüchtigt, das weiß man mittlerweile sogar in Kalifornien. Der US-amerikanische Elektroauto-Konzern Tesla will in seinem neuen Werk in Grünheide (Oder-Spree) eigentlich längst Autos "made in Germany“ fertigen. Doch der ursprünglich von Unternehmens-Chef Elon Musk angesetzte Produktionsbeginn im Juli 2021 ist schon lange Geschichte.

Dass es jetzt frühestens zum Jahresende so weit sein soll, liegt auch am langwierigen Genehmigungsverfahren. Für Musk ein Ärgernis, immerhin ist der visionäre Unternehmer nicht gerade bekannt für seine engelhafte Geduld.

Dritte Runde der Bürgerbeteiligung läuft

Das zerrt an den Nerven der Investoren – und inzwischen auch denen der Brandenburger Landesregierung. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will Lehren ziehen aus den Erfahrungen. “Was die Genehmigungsverfahren betrifft, muss man insgesamt so einen Prozess, wie wir ihn jetzt mit Tesla durchmachen, am Ende der ganzen Zeit mal auswerten”, sagt er. “Was ist an der Stelle gut gelaufen und was nicht und was ergeben sich daraus eigentlich für Änderungsbedürfnisse?”

Weniger Bürokratie, weniger Gerichte

Ganz konkret formuliert Steinbach zwei Ideen, mit denen er bei künftigen Projekten Zeit sparen will.

Erstens: Genaues Augenmaß der Behörden, wenn sich die Pläne der Investoren doch einmal ändern. “Wenn herauskommt, dass man eine Verfahrensänderung vornimmt, die zu weniger Umweltauswirkungen führt, dann ist die Frage, ob man alle Einzelschritte wieder von vorne beginnen muss - oder ob man das in ein laufendes Verfahren vernünftig integrieren kann.” Das würde bedeuten, dass Unternehmen, die sich etwa für weniger umweltschädigende Bau- oder Produktionsabläufe entscheiden, ihre laufenden Genehmigungsverfahren nicht wieder auf Null setzen müssten. “Hier ist, glaube ich, eine große Beschleunigung an der Stelle denkbar”, so Steinbach.

Sein zweiter Vorschlag beinhaltet weniger juristische Hürden. Verhandlungen vor Verwaltungsgerichten sind für Großinvestoren wie Tesla ein kaum vorhersehbarer Zeitfaktor. 2020 etwa hatten Umweltverbände die Rodungsarbeiten in Grünheide zumindest zeitweise gerichtlich stoppen können. Auch wenn die spätere Entscheidung zugunsten Teslas fiel: Dem Konzern entging durch den Prozess kostbare Zeit. Und erst vor wenigen Tagen endete ein zweites Verfahren, als Grüne Liga und Naturschutzbund Nabu vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit ihrem Eilantrag gegen vorzeitige Teilgenehmigungen für Tesla scheiterten.

Damit solche langatmigen Gerichtsentscheidungen Großprojekte nicht vollends ausbremsen, bringt Steinbach eine Überprüfung der Anzahl der juristischen Instanzen ins Spiel. Die Idee: Die Bescheide der zuständigen Genehmigungsbehörde – in diesem Fall das Landesumweltamt – könnten künftig nur noch von einer Gerichtsinstanz überprüft werden. Statt erst vors Verwaltungsgericht zu ziehen, müssten Klagende dann direkt vors Oberverwaltungsgericht zihen. Eine Station des Rechtsweges fiele damit weg. "Ich bin definitiv ein Fan unseres Rechtsstaates. Und deshalb bin ich auch definitiv ein Fan des Vier-Augen-Prinzips“, sagt Steinbach. "Aber wir brauchen nicht drei Instanzen, wir brauchen nicht ein Sechs-Augen-Prinzip.“

Klagende pochen auf Rechtssicherheit

Kritiker und solche, die selbst schon gegen die Vorabgenehmigungen für die Baustelle in Grünheide vor Gericht gezogen sind, halten nichts von diesen Plänen. Thorsten Deppner vertritt als Anwalt die Umweltverbände, die zuletzt mit ihrem Eilantrag gegen Teslas vorzeitige Produktionstests scheiterten. Er kennt Forderungen, wie Steinbach sie äußert, eher von konservativen Politikern. "Diese elende Beschleunigungs-Gesetzgebung und die Diskussion darüber, dass hier in Deutschland alles zu lang dauert und daran angeblich immer die Umweltverbände mit ihren Einwendungen und ihren Klagen schuld sein sollen – das ist ein alter Hut, der sich empirisch nicht belegen lässt“, sagt Deppner.

Der Umweltrechtler sieht in den vermeintlich umständlichen Genehmigungsprozessen in Deutschland viel mehr einen Standortvorteil: "Wir sind unter anderem dafür bekannt, dass wir sehr gute und fachlich hervorragende Genehmigungsverfahren mit entsprechenden gerichtlichen Überprüfungen haben. Und wenn man dann hier mal einen bestandskräftigen Bescheid hat, dann kann man sich da eben drauf verlassen.“ Wenn man anfange, das weiter auszuhöhlen, dann sorge das nur für einen Verlust an Rechtssicherheit. "Das kann eigentlich nicht im Interesse eines Wirtschaftsministers sein“, so der Anwalt weiter.

Experten sehen Zuständigkeit bei der EU

Grundsätzlich ist eine Reform der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren möglich. Viele Experten werben sogar für ein schnelleres, einfacheres Genehmigungsrecht. Ludger Gailing, Professor für Regionalplanung an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus, räumt ein: "Es ist denkbar, das Planungsrecht oder auch das Genehmigungsrecht umzugestalten. Die Politik hat die Regeln geschaffen und sie kann sie natürlich auch mit Mehrheiten wieder ändern in unserer Demokratie.“

Doch ganz einfach dürften solche Gesetzesänderungen nicht umzusetzen sein. Vieles könne man nur auf europäischer Ebene anfassen, so Gailing weiter: "Wenn es zum Beispiel um die Pflicht zur Umweltverträglichkeit geht oder den Schutz von europaweit geschützten seltenen Arten und Lebensräumen oder den Gewässerschutz – da gibt es überall Richtlinien der EU, zu denen sich alle Länder der EU bekannt haben."

Zeitfaktor könnte Investoren verschrecken

Dabei hat Steinbach gute Argumente, Bürokratie abzubauen. Wenn ambitionierte Großprojekte wie Teslas Gigafactory in Grünheide immer wieder ins Stocken gerieten, könnten Investoren es sich künftig zweimal überlegen, ob sie Deutschland – und Brandenburg – als neuen Standort wählten. "Wenn Investoren bei uns anfragen, dann spielen die Themen Genehmigungsverfahren und Planungszeiten eine ganz entscheidende Rolle“, mahnt Steinbach.

"Insbesondere wenn ein Gebiet noch durch ein Bebauungsplanverfahren erst noch in ein Gewerbegebiet überführt werden muss, dann sind das oftmals Prozesse, die deutlich länger sind als ein Jahr. Und das sind dann tatsächlich Zeitachsen, wo die Investoren an der Stelle sagen: So lange können wir nicht warten, bis wir mit unseren eigenen Aktivitäten anfangen." Solche Fälle habe er in seiner dreijährigen Amtszeit durchaus schon erlebt, sagt Steinbach.

Doch diese Befürchtungen kann der Regionalplaner Gailing nicht bestätigen. Ihm sind aus der jüngsten Vergangenheit keine Beispiele für Investitionen bekannt, die durch zu viel Bürokratie verhindern worden wären. "Solche großen Investitionen wie eine Autofabrik – wir haben es ja auch bei Großkraftwerken erlebt oder bei Infrastrukturmaßnahmen, Elbvertiefung, Autobahnbau und so weiter – das wird am Ende eigentlich alles realisiert“, sagt der Experte. "Da versucht die Politik auch alles möglich zu machen.“

Ungewisse Mehrheiten für Gesetzesreformen

Steinbachs Ideen treffen nach eigener Aussage beim Nationalen Normenkontrollrat auf fruchtbaren Boden. Das Beratergremium der Bundesregierung wirbt für einen zügigen Bürokratieabbau und mahnt – auch angesicht der drängenden Infrastrukturmaßnahmen für Energiewende und Klimaschutz – schnellere Genehmigungsverfahren an. Doch für ein Reformpaket noch vor der Bundestagswahl im September bleibt kaum noch Zeit. Und wie eine neue Bundesregierung dem Vorhaben gegenüberstehen wird, ist ganz offen.

Gailing, der Regionalplanungsexperte aus Cottbus, zweifelt derweil an einer umfangreichen Änderung des Genehmigungsrechts: "Der Hauptpunkt ist ja: Wie sinnvoll ist das Ganze? Kleine Verbesserungen – davon hat ja der Minister auch gesprochen – die kann man sich ja immer vorstellen, wenn ein Gesetz nicht so gut funktioniert. Aber so etwas zu versuchen, dass man sagt: Unser Planungs- und Genehmigungsrecht wird jetzt vollständig dereguliert, dafür würde ich gar keine Mehrheiten sehen."

Kleine Anpassungen auf Landesebene möglich

Währenddessen sieht der BTU-Professor durchaus Handlungsspielraum auf Landesebene, um Verfahren wie die Genehmigung des Tesla-Werks zu beschleunigen. Die zuständigen Behörden bräuchten etwa mehr Personal. Und durch gezielte Kommunikation könnte man auch Streit vorbeugen, der oft mit solchen Großprojekten einhergeht. "Ich denke da zum Beispiel an das Thema Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Gailing. "Denn häufig ist es ja so, dass sich Konflikte hochschaukeln, wenn es nicht frühzeitig gute Informationen, Verständnis und Verbesserungsmöglichkeiten der Planung gibt. Da kann man natürlich viel auch über frühzeitige Partizipation machen."

Perspektive für weitere Ausbaustufen

Tesla muss sich derweil wohl weiter gedulden. Für seine aktuellen Werkspläne dürften mögliche Änderungen der Genehmigungsgesetze unerheblich sein. Vorerst zumindest. Denn schon jetzt hat Tesla drei weitere Ausbaustufen angekündigt, die in den kommenden Jahren folgen sollen. Vielleicht geht es bei den dafür notwendigen amtlichen Bescheinigungen schon deutlich schneller.

Sendung: Antenne Brandenburg, Antenne - Der Nachmittag, 15:10 Uhr

 

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60 Kommentare

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  1. 60.

    Ich erinnere mich, dass Klaus S. gerne auch die Sendegebiete der Radiosender zur geographischen Verortung genutzt hatte.
    "Das Land Brandenburg liegt im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. " findet man aber unter der Überschrift Geographie im Wikipedia-Artikel zum Land Brandenburg. Naja, und weder Sie noch Herr 88 scheinen Ahnung von der Topographie zu haben. Bei Ihnen liegt das offensichtlich am falschen Radiosender. "Zudem fließt die Spree mangels Gefälle sehr langsam. Hochwasserwellen laufen hier wie auch an der Havel vergleichsweise flach ab, halten sich aber länger" konnte man die Tage beim RBB lesen.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/berlin-hochwasser-gefahr-spree-havel-starkregen-schwamm-umwelt.html

  2. 59.

    Für die größte Ausnahme von Ihrer persönlichen Regel und die MDR-Hörer: "Anders als im bergigen Westen und Süden des Landes fließen die Wassermassen im märkischen Flachland nicht in Sturzfluten ab"
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/berlin-hochwasser-gefahr-spree-havel-starkregen-schwamm-umwelt.html

  3. 58.

    Herr Neumann, sie haben doch immer drauf gedrungen, dass ich ihnen mehr über die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit des Herstellens von Löchern im Untergrund erzähle. Sie hüllen sich in Schweigen nachdem ich mehrmals ihrer Forderung nachgekommen bin. Warum wohl?
    In Deutschland ist es Pflicht, in jedem abgeteuften Loch die geologischen Lagerungsverhältnisse aufzunehmen, damit anschließend das Loch wieder vorschriftsmäßig verwahrt werden kann. Durchörtert man eine wasserundurchlässige Schicht zwischen 2 grundwasserleitenden Schichten, dann ist Derjenige verpflichtet, das Loch in den entsprechenden Tiefen wieder abzudichten. Das gilt überall in Deutschland und ganz besonders in Wasserschutzgebieten. Manche Bohrfirmen sind deswegen schon insolvent geworden, weil sie gegen diese Vorschrift einmal verstoßen haben. Auf dem Tesla-Gelände gibt es mittlerweile tausende solcher Verstöße. Eigentlich ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

  4. 57.

    Der Zuzug von zukünftigen Teslapersonal kann niemals grenzenlos und unüberlegt sein. Das leitende Personal wird sich wohl kaum in eine "Nachfolgeplatte" sperren lassen. Die beanspruchen mehr als der fleißige Bürger, der es zu einem Haus im Bungalowstil brachte. Dazu eine angemessene Gartenfläche. Möglichst noch am Wasser. In dem Umland fast 40 000 Wohneinheiten zu errichten heißt: Das Grundwasser ist bald aufgebraucht. Tesla beansprucht ja nun auch mehr Wasser. Für den Normalbürger wird bald alles rationiert. Der Teslagewinn zählt- nichts anderes.

  5. 56.

    Wie lange soll der Unsinn noch verbreitet werden, dass Grünheide zu Berlin gehört?

    Grünheide gehört zu Ostbrandenburg, im Landkreis Oder Spree, in Ostdeutschland. Berlin wiederum gehört als Sonderrolle, zu Nordostdeutschland. Vom NDR gibt es dazu schöne Sendungen und leicht verständliches Kartenmaterial. Man hat sich berechtigter Weise für die Beibehaltung beider Bundesländer ausgesprochen und erst durch Schaffung eines anderes Feiertages, hat sich Berlin erneut gegen die Zugehörigkeit zur Nordostallianz ausgesprochen.

    Es ehrt Sie, dass Sie so gerne " Die Grünen " wählen, aber es gibt noch andere Parteien, die eine vernünftige
    Umweltpolitik zustande bringen. Außerdem haben sich alle Parteien, außer die AfD, dafür ausgesprochen, zukünftig Bodenversieglungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, also entgegen Ihrer Meinung!

  6. 55.

    Sage ich doch, Herr Neumann, sie haben keine Ahnung. Gegenwärtig hat man kein Konzept, die LKW-Flotten mit Strom zu versorgen. Deshalb denkt man auch über die Wechselakkus bei LKWs nach. Genau das ist der Punkt, warum ich den eingeschlagenen Weg der sogenannten "Energiewende" verurteile, die als Katastrophe enden wird. Zuerst alles zerschlagen, ohne zu wissen, ob der eingeschlagene Weg ans Ziel führt. Das Prinzip ähnelt dem in Freienbrink. Ein Giga-Monster wird in halbwegs intakte Natur gesetzt, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Übrigens beim Durchsehen der vorbereitenden Unterlagen zur WSVO Hohenbinder Str. kam sogar der Vorschlag das Wasserwerk abzuwickeln. Raten sie mal von wem solche krummen Gedanken kommen könnten. Auch das Verbot in der WSVO keine Bohrungen im WSG zuzulassen verfolgte vermutlich das Ziel, nicht wissen zu wollen, wie der Untergrund aufgebaut ist. Das war ein Schuss ins eigene Knie. Ohne Baugrundkenntnisse darf normalerweise nicht gebaut werden.

  7. 54.

    Arbeit, Brot, Lohn,Steuern sind Garantieren für eine gesunde, bessere, soziale Umwelt.
    „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann. “

  8. 53.

    Auch wenn Sie es verschlafen oder vergessen haben. Es ist ein rechtmäßig verplantes Industriegebiet. "Gesunder Kiefernwald" ist dabei ein Widerspruch in sich, der Borkenkäfer Karl ein müdes Lächeln entlockt. Und dass gerade Sie um 15:40 den Ausbau des ÖPNV fordern, wo Sie doch die Tram 88 vor Ihrer Haustür für die täglichen Wege meiden, wo es nur geht. Der id.4 floppt gerade in China, weil VW dort zunächst nur die Rentnerversion anbietet, die sogar mehr verbraucht als 'nen Tesla. Naja, und dann war dann noch Ihre Forderung, dass man bitte schon bei -20°C nonstop über die Autobahn bis an die Ostsee rasen können müsse.

  9. 52.

    PRIMITIV---was sie als Westimport mit 10% Gehaltsaufschlag vom Ostchef da schreiben. Wir Ossis haben fast alle eine bessere Schulbildung als ihre Urlandsleute. Wer von den früher Geflüchteten oder später Übersiedelten hat denn keinen Arbeitsplatz ? Meine Tochter löste eine weniger Gute aus ihrem Urland ab. Weil sie klüger war und flink eingearbeitet. Ossileute = Spezialist. Das sagte auch ein UdSSR-Wisssenschaftler ( Ispetatel ) zu mir. :=)

  10. 51.

    Niemand verweigert Zukunftstechnologie. Jeder Elektro- Panzer/LKW , Belustigungselektrorennwagen, Elektro-SUV benötigen Elektroenergie und die ist mit dem Industriebedarf und Städte-Land-Haushaltsbedarf mit Wind und Solar nicht erzeugbar. Überall Hochspannungsleitungen und G5-Funkmasten führt zur toten Natur. ÖPNV wird nicht so ausgebaut wie es sinnvoll wäre. Kleine E-Autos für Arbeitswege und bestimmte Einkaufswege sind machbar aber endlich mit der Natur und nicht Rennteslas, die keiner braucht.

  11. 50.

    Wenn man keine Ahnung hat ... aber Hauptsache eine Spitze gegen "E-Monster" im Speziellen und die Energiewende im Allgemeinen loswerden.

    Zunächst ging es um PKW. Dann verfolgt kein Großserienhersteller Wechselakkusysteme für größere Nutzfahrzeuge und nur noch ein chinesischer für PKW. Bei LKW beschränkt sich ihr "man" auf wenige Pilotprojekte. Unter Oberleitung dürften hierzulande mehr LKW unterwegs sein. Grund ist nicht der Strombedarf zum Laden, sondern zum Fahren. Derzeit ist bei ca. 200 km Schluss mit Batterie im Serienbau. Angekündigt sind 500 km in naher Zukunft. Mercedes strebt ca. 2025 als Zeithorizont an.

  12. 49.

    Geht es doch nur darum Millionen schweren Unternehmen die Möglichkeit zu bieten noch schneller noch mehr Profit zu machen. Dabei spielt es keine Rolle, ob noch mehr Landschaft versiegelt und verwüstet wird. Auch der “Grüne Wirtschaftszweig“ bietet riesige Gewinne. Darauf fahren alle ab und glauben, die Welt zu retten. Aber nichts davon ist ernst gemeint. Siehe Tesla. Keine Zeit für eine sinnvolle Standortsuche, keine Zeit für eine UVP. Keine Zeit, die Infrastruktur herzustellen. Stattdessen wird sich auf einen zwanzig Jahre alten b Plan berufen, der nie vollständig zu Ende geplant wurde. Aber fünfhundert tausend zusätzliche e SUV retten die Welt?

  13. 48.

    Direkt um die Giga Berlin sollte aufgrund des Höhenprofils und der Bodenbeschaffenheit keine Probleme mit Flutereignissen sein. Die Versickerungsgräben sind noch dazu entsprechend ausgelegt. Man kann natürlich auch fordern, dass die auf ein 1000 jähriges Ereignis ausgelegt werden, aber dort sollte die Versiegelung durch die Fabrik das geringste Problem sein.

    PS: Ist da nicht irgendwo in der Nähe Braunkohle die man rausbaggern kann, vielleicht ein paar Tausend Brandenburger zwangsumsiedeln und das Braunkohleloch kann dann als Überflutungsschutz dienen......

  14. 47.

    Schonmal ein auch nur ein einziges Wahlprogramm gelesen. Natürlich steht auch bei den Grünen nicht drin "Wir erreichen das 1,5 °C Ziel, das hat aber selbst Paris nirgendwo drinnen stehen.

    Die Grünen schreiben ganz klar, dass ein Klimaschutz Sofortpaket aufgelegt werden soll um auf den 1,5°C Pfad zu kommen.

    Seite 18....

  15. 46.


    Ach ja:
    https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

    PDF herunterladen

    Seite 18. Bitteschön. Dann müsste ja klar sein was Sie wählen.....

  16. 45.

    Schreiben sie nicht stets von Industriegebiet. Da war mal gesunder Kiefernwald und ganz in der Nähe wird Grundwasser entnommen zur Versorgung im WSE-Bereich. In den Gemeinderat gewählte völlig unkundige Bürger betr. Wasserschutzgebietsbestimmungen machten aus dem Gebiet eine Fläche für Industrieansiedlung. BMW wollte damals aber nicht so recht. Bürger waren ja auch überrascht und sie dachten auch weiter. Es gibt schließlich überall abgewickeltes und nun vergammeltes Ex-DDR-Industriegebiet. In China war für Tesla Grasland gut genug. Hier im Urstromtal und Löcknitz / Spreegebiet eine derartige Großbetonbude mit Gründungspfählen bis ins Grundwasser zu etablöieren ist natur.u.menschenfeindlich. Arbeitsplätze kann man auch woanders schaffen und die Teslas retten kein Klima. Die machen aber andere Probleme als die Verbrenner.

  17. 44.

    "Die Flutkatastrophe hätte mit einem intakten Wald vermieden werden können."

    Das ist absolut richtig! Mit einer versiegelten Bodenfläche steigt die Wahrscheinlichkeit, weiterer Flutkatastrophen, deutlich an, zum Schaden der Allgemeinheit, durch extrem steigende Versicherungsbeiträge. Daher gab schon seit Beginn der Diskussion, den Vorschlag, den Kiefernwald "schrittweise in Mischwald umzuwandeln, da dieser zukünftigen Wetterextremen besser gewappnet ist."

    Quelle: MDR -aktuell , 14:00 Uhr, verkürzte Wiedergabe, daher kein Originalzitat

  18. 43.

    Demokratische Rechte müssen immer wieder neu eingefordert/erkämpft werden. Siehe Kommentar 1 und helfen Sie mit.
    Und das 1,5 grd Ziel kann keine Partei in ein Wahlprogramm schreiben, weil dies höchst unsolide wäre, etwas zu versprechen, was man selber alleine nicht erreichen kann. Wer das doch macht, ist schnell zu entlarven. Das ambitionierteste Wahlprogramm dazu hat mit Abstand die FDP, was selbst bei den "Grün*innen" auf neidische Verwunderung stößt, Kenner verwundert das nicht.

  19. 42.

    Ich verstehe nicht wie manche so engstirnig sein können und jede Art von Zukunftstechnologien konsequent ablehnen.
    Ich glaube viele haben vergessen dass mit den paar Firmen die sich hier in Brandenburg trauen etwas zum Wohl der Gesellschaft aufzubauen auch etwas mehr an Wohlstand und sozial verträglichen Leben entsteht.
    Es ist eben einfacher von Transferleistungen zu leben statt zu Arbeiten.
    Auch haben viele vergessen dass mit den paar Betrieben hier noch nicht einmal ansatzweise die Situation wie vor der Wende, als die meisten hier in Brandenburg noch in Lohn und Arbeit standen, gegeben ist.
    Umwelt und Ökologie ist ohne wenn und aber selbstverständlich wichtig.
    Sie muss aber auch von irgend jemanden bezahlt werden und es ist an der Zeit sich nicht nur alleine auf die anderen zu verlassen sondern auch wir müssen unseren Beitrag leisten.
    Arbeit, Brot, Lohn,Steuern sind Garantieren für eine gesunde, bessere, soziale Umwelt.

  20. 41.

    Beteiligung ungleich Mitsprache. Seit wann hätten BürgerInnen ein Mitspracherecht wie andere zu bauen hätten?

    Mitsprache können Sie am ehesten noch geltend machen, wenn die örtlichen gewählten PolitikerInnen im Sinne der BürgerInnen die sie gewählt haben, ein Industrie oder Gewerbegebiet ausweisen. Da wäre Mitsprache halbwegs angebracht, wenn Sie als Bürgerin ausreichend politischen Druck auf die Verantwortlichen ausüben können, damit dort oder woanders KEIN Industriegebiet ausgewiesen wird. Ansonsten gibt es ja auch noch die Wahlen, wo jeder grundsätzlich den BürgermeisterIn wählen kann oder sich sogar ZUM BürgermeisterIn wählen lassen kann.

    Wenn ein Investor in einem Industriegebiet baut, werden Sie beteiligt und können Wünsche äußern, auf Fehler oder Sicherheitsbedenken hinweisen, aber Sie hatten und haben kein Mitspracherecht! Viele Bürger sind wohl auch gar nicht in der Lage etwas fachlich sinnvolles beizutragen.

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