Bauarbeiten können weitergehen - Gericht weist Eilantrag von Umweltverbänden gegen Tesla ab

Teslas deutsche Elektroauto-"Gigafactory" in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
Audio: Inforadio | 14.07.2021 | Oliver Meurers | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Umweltverbände mussten vor dem Oberverwaltungsgericht erneute eine Schlappe gegen den US-Autobauer Tesla hinnehmen. Mit einem Eilantrag wollten diese vorzeitige Anlagentest der Farbik in Grünheide stoppen.

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des US-Elektroautokonzerns Tesla in Grünheide (Oder-Spree) erneut gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurück. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Keine Umweltbeeinträchtigungen im Störfall

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das den Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung abgewiesen hatte. Die Umweltverbände hätten nicht geltend gemacht, dass wegen der dann möglichen Tests mit nicht angemessen berücksichtigten Störfällen oder anderen Beeinträchtigungen der Umwelt gerechnet werden müsse. Der Eilantrag sei zudem unzulässig, weil die Verbände nicht vorgebracht hätten, dass sie wegen der Entscheidung in ihrem Aufgabenbereich - dem Schutz von Natur und Umwelt - berührt seien.

Tesla fehlt für den Bau der Fabrik nach wie vor die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Das Unternehmen baut daher über mehrere vorzeitige Zulassungen.

 

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Sendung: Antenne Brandenburg, 14.07.2021, 14:30 Uhr

122 Kommentare

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  1. 122.

    Wer einen S-Bahn-Anschluss im Ort hat, hat leicht reden. Andere finden trotz Tram vor der Haustür immer wieder ausreden, warum die MIVen müssen, was Sie aber putzigerweise im Rahmen der Diskussionen hier so lange nicht stört wie der Mann mit der CO2-Schleuder auch gegen Tesla wettert. Welche Ideen hat die Jugend, um die Mobilität in der Fläche zu gewährleisten? Tina Velo fielen bei Yoga in der Ringbahnblase nur "innovative Sammeltransportsysteme" für die Fläche ohne dass sie das Schlagwort mit Leben erfüllen wollte. Haben Sie etwas praktikableres von Ihrer Jugend gehört? Hier in B. scheitert der Umweltverbund ja schon an der Unfähigkeit der SenUVK, mehr als nur Sonntagreden zu schwingen.

  2. 121.

    Nix gegen die Jugend, nur der größte Teil dieser Jugend will mit 15 ein Mofa, mit 16 ein Moped und mit 18 das eigene Auto. Zumindest außerhalb der Großstädte ohne ÖPNV.

    Ich brauch auch das Auto, sonst könnte ich meiner Arbeit nicht nachgehen. 20 Minuten Arbeitsweg mit dem Auto, mit Öffentlichen rund 1,5 h, dazu begrenzte Öffnungszeiten der Kita, sodass es nach dienstlichen Belangen so schon manchmal echt knapp ist, 1 h länger mit den Öffis kann ich mir einfach nicht erlauben, da würde ich vorher noch Ebike fahren, aber da warnen mit die weißen Fahrräder am Straßenrand....und von außer Haus Terminen fang ich erst gar nicht an. Immerhin verzichte ich auf innerdeutsche Flugreisen und fahr meistens mit der Bahn.....

  3. 120.

    Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, dass ein neu geleaster PKW nach Auslaufen des Vertrages verschrottet wird obwohl er das Ende seiner Lebensdauer noch lange nicht erreicht hat. Der geht in den Gebrauchtwagenmarkt und wird i.d.R. noch viele Jahre genutzt.

    Man kann sicherlich über die Mittelklasse-SUV diskutieren, die die Mini-Vans fast vollständig vom Markt verdrängt haben. Das ändert aber auch nichts an der hier thematisierten Rechtslage. Der BUND hat z.B. die Strategie von Tesla anerkannt, von oben nach unten in den Markt einzudringen, weil die eben keine Millionen an Verbrennern verkaufen, um die Entwicklung und den Aufbau von Fertigungskapazitäten zu finanzieren. Gerade bei E-Autos spielen aber auch technische Aspekte eine Rolle. Es gibt zwar keine Kardantunnel, dafür aber über die gesamte Breite eine Batterie. Deshalb ist z.B. ein id.3 nur 2 - 3 cm niedriger als ein MY.

  4. 119.

    Herr Dominik, genau wie sie sagen, wurde ich von den Polizisten belehrt. Nur ich gehörte nicht zu den 2 Leuten mit dem Schild, war solo unterwegs und wurde erst durch die Polizei zur 3-köpfigen Gruppe vereint. Muss sich nun die Polizei wegen Organisation einer unangemeldeten Demonstration verantworten? Wenn das Demonstrationsrecht so rigoros ausgelegt wird, dann ist eine freie Bewegung in Deutschland nicht mehr möglich, weil man stets gewärtig sein muss, angezeigt zu werden, wenn man sich zwei Personen nähert, die irgendeinen Standpunkt öffentlich zur Schau stellen. Wenn der Staat das Demonstrationsrecht auf diese Weise auf allen Ebenen so konsequent beschneidet, bekommen sämtliche Vereine, Gruppen und Organisationen Probleme. Fußballfans z.B. mit Vereinssymbolen bitte nur zu zweit ohne Kontakt und mit ausreichendem Abstand zu anderen Personen unterwegs gehen. Dieser Demonstrationspassus dient nur zur Unterdrückung der Willensbekundung der Bevölkerung. Diktatur lässt grüßen.

  5. 118.

    Z Beginn der Grundsatzdikussionen zeigte sich im Spätherbst 2019 schnell, dass es in Bbg. kein alternatives Industriegebiet gibt. Es kamen nur inhaltsleere Schlagworte. Herr 88 schlug beispielsweise nicht ganz uneigennützig schon mehrfach den BER vor, weil er sich am Abgasgeruch der Flugzeuge stört. Nogfvier kann sich nicht entscheiden, ob er generell keine neue Autofabrik in D. haben möchte oder nur an einem anderen Standort. Die Lausitz wurde auch oft genannt, nur mangelt es dort an der Infrastruktur wie auch das Pendeln dort hauptsächlich mit dem PKW stattfinden würde, was die Grünheider zwar auch gerne machen, anderen aber nicht zugestehen wollen etc.

    Berlin hatte sich mit einem 90 ha großen Industriegebiet beworben. Wie ernsthaft es Frau Pop damit meinte, sein in Hinblick auf Ihre Bemühungen im die IAA dahingestellt.

  6. 117.

    Tja - schade, da sieht man, dass auch Richter die Wirtschaft eher im Fokus haben als Umwelt. Anstatt den Verbänden mal eine Chance zu geben, um der Sache auf den Grund zu gehen, wird aus der zuständigen Behörde mit "Bußgeldern" gewunken, die der Verursacher mit einem Augenzwinkern aus der Portokasse zahlt.
    Das ist nur meine Meinung und soll kein Aufhänger für die Herren AN o Dom oder sonstwen sein. Ihre Meinungen habe ich zur Kenntnis genommen, also tun Sie das Gleiche mit meiner - nicht weiter drauf eingehen. Jeder Fehdehandschuh ist vergebens - und *ende*

  7. 116.

    Ich hab ne Wette gewonnen.
    Gäääähn - war klar, dass solch Antwort kommt - leicht zu durchschauen. Die Verlagerung des Klimakillens ist eben nicht im hiesigen Fokus. Was eine Augenwischerei durch den Elektrofahrzeughype. Übrigens: ohne Biologe oder Chemiker zu sein, weiß man sehrwohlm, wo das Problem zu finden ist. Also bitte nicht einen auf oberschlau machen und anderen den Intellekt abschreiben zu versuchen.
    Im Übrigen habe ich keinerlei Zugeständnis oder Ansatz des Negierens der aktuellen Problematik anklingen lassen.

  8. 114.

    Wann begreift man mal, dass wir nicht mehr Autos jeglicher Bauart, sondern weniger brauchen. Wir brauchen intelligente und richtungsweisende Ideen für unsere Mobilität. Weg mit Geschäftsmodellen, an denen sich nur wenige bereichern können. Auf die Jugend hören! Schaun ma mal!

  9. 113.

    Die Junge Brandenburgerin hat einfach Recht.

  10. 112.

    Das Elektroauto als "Symbol der Energiewende" - mehr als ein symbolischen Beitrag wird es auch nicht leisten, und das zu horrenden Kosten, auch an Steuermitteln, die anderswo zigmal effektiver eingesetzt werden könnten.
    Laut Focus beträgt die Förderung für ein Elektroauto bis zu 30.000€, wenn man Kaufprämie und vermiedene Steuern betrachtet:
    https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/fuer-einen-tesla-30-000-euro-geschenkt-e-auto-subventionen-laufen-aus-dem-ruder-30-000-euro-geschenkt-fuer-einen-tesla-elektroauto-subventionen-laufen-aus-dem-ruder_id_13411780.html
    Kfz-Steuer, Energiesteuer, CO2-Steuer, CO2-Zertifikate belasten auch den sparsamen Kleinwagenfahrer, auf der anderen Seite erhalten Fahrer von Elektro-Luxus-Karossen horrende Förderungen.
    Wer eine Energiewende im Verkehrssektor will, sollte den Bus und Bahn fördern. Bei der Bahn wird übrigens schon seit Jahrzehnten elektrisch gefahren, und das ganz ohne teure und schwere und ressoucenverschleudernde Batterien.

  11. 111.

    Kleiner Nachtrag: 15 Minuten von Tesla bedeutet ja auch max. 1 h bis nach Berlin. Da wird ein Schuh draus.

    Gehen Sie mal nach Forst, Guben, Eisenhüttenstadt, Hoyerswerda, Großräschen, Finsterwalde, Bad Liebenwerda, Elsterwerda, Herzberg, Doberlug-Kirchhain.......da sieht das schon anders aus. Ohne Berlin in der Mitte, wäre wohl Brandenburg schon viel leerer....

    Ist im übrigen in Sachsen auch nicht anders außerhalb von Dresden, Chemnitz, Leipzig und deren Speckgürteln....

  12. 110.

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    wären Sie mal so freundlich, die alternativen Brandenburger Standorte zu benennen bzw. besser noch einen Artikel zu verlinken?

    Immer wenn ich Herrn Werner, Tram oder nogvfier frage kommen nur sinnlose Antworten "von tollen Standorten irgendwo unbestimmt in der Pampa". Die Berliner Standorte die kurz im Gespräch waren, mit denen sich Berlin selbst dann aber gar nicht beworben hat kenne ich, es ginge mir jetzt wirklich um Brandenburg.

  13. 109.

    1 oder 2 kleine korrigierende Gedanken:
    Wenn man viel fährt, ich aktuell nur rund 4-5t km im Jahr, lohnt sich durchaus für die Umwelt, wenn praktisch sofort auf Elektromobilität gewechselt wird. Taxis, Lieferdienste, Pflegedienste usw., besonders natürlich, wenn diese viel in der Stadt unterwegs sind. Weil man sollte da auch zwischen Umwelt und Klima unterscheiden können, gerade für Städte ist als Gesundheits-/Umweltschutzgründen Emobilität ein riesengroßer Fortschritt, da keine Giftgase hinten rauskommen (wenn ich das als Industriefreundlicher Chemiker/Biologe schon sage).
    Des weiteren geistern durch die Medien komische Horrormeldungen zu den Rohstoffen für die Emobilität. Ein Verbrennermotor besteht aus Holz und nachwachsenden Rohstoffen? Gerade Eisen, Stahl, Kupferherstellung sind als Schwermetalle viel schlimmer als irgendeine Form der Lithiumgewinnung. von Ölsanden und Fracking fange ich besser gar nicht an....

  14. 108.

    Herr Werner, schauen Sie einfach mal in brandenburgische Versammlungsgesetz. Wenn Sie sich mit einem Grüppchen (ab 3 Personen) vor die Tesla Baustelle mit Schildern stellen entspricht das nunmal einer unangemeldeten Demo. Wenn Sie sich auskennen würden, meldet man die einfach direkt bei dem Polizisten an. Muss nur einer bereit sein den Demoanmelder zu spielen, die anderen können dann ja Ordner sein.....

    So ist nunmal in dem meisten Bundensländern das Versammlungsgesetz, egal ob es Ihnen passt. Kleiner Tipp organisieren Sie mit den anderen Tesla Gegnern doch wöchentliche Großdemos!

  15. 107.

    Ah - ein Benzinerkutscher - was Sie verballern, wird mit Ihrem zukünftigen Stromer nicht besser - nur halt anders. Aber soweit mnuss man nicht denken - die Umwelt vor der Haustür wird auch in den Ausbeutungsgebieten gekillt. Ist aber so schön weit weg und deshalb kümmerts hier keinen. Ist ja alles so schön bunt hier.....
    Was aber zugute zu halten ist: Sie verbrauchen das derzeitige Fahrzeug bis zum Ende seines Lebens - würden dass alle machen - bräuchte es nicht diesen "immer muss alles neu nach 2 Jahren"-Wahn nicht - betrifft vor allem den von der Autowirtschaft gepushten SUV-Irrsinn - viel zu viel Auto für viel zuwenig Mensch. Erstmal alles das verbrauchen und wikrlich nutzen bis es nicht mehr geht - und dann was neues. Aber die Wohlstandsgesellschaft hört die Schüsse seit 30 Jahren nicht mehr.

  16. 106.

    Sie haben doch selber angegeben, dass Sie kein Anwohner von irgendwas innerhalb der "Tesla-Region" sind wie auch Herr Klink vorgibt, aus Storkow zu kommen. Die Stadtgrenze Berlins liegt näher.

    Wie unwichtig dieser Nutzforst gegenüber dem GVZ direkt an stark befahrenen Eisen- und Autobahnen für die Naherholung ist, hatte sogar Gerhard ausgeführt. Er war dort stundenlang einsam unterwegs. Auch Herr 88 schätzte das Industriegebiet vor allem als Geheimtipp, um mit ein paar Bekannten "Pilze" zu suchen und sich anschließend von seiner Frau abholen zu lassen. Wenn Sie in die Antragsunterlagen geschaut hätten, wüssten Sie zudem, dass darin auch der Erholungswert betrachtet wird.

  17. 105.

    Das nenne ich eine ehrliche Antwort. Doch nur weil Sie das geplante Produkt ablehnen, ist das Bau der Fabrik nicht illegal.

  18. 104.

    Was jetzt? Anderer Standort oder keine neue Autofabrik? Sie müssen sich schon entscheiden, um sich nicht ständig selber zu diskreditieren. Stöbern Sie zu den Alternativen bitte in den Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019. Hier geht es mittlerweile um Details, weil die Rechtslage den Bau der Fabrik an dieser Stelle grundsätzlich zulässt.

    Gerade in Bezug zum Klimawandel hat die Rodung einen positiveren Effekt als wenn die Bäume einfach so ihrer vorbestimmt Nutzung zugeführt worden wären. Auch wenn Sie das bis zum geht nicht mehr leugneten, wird wegen Tesla mehr Wald abngelegt als gerodet wurde. Wären die Bäume einfach so geerntet worden, hätte der Forstwirt dafür eben nicht freiwillig ein mehrfaches wieder aufgeforstet. Daran ändert auch der ständige, jedoch grundfalsche Vergleich mit Brasilien nichts.

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