Bauarbeiten können weitergehen - Gericht weist Eilantrag von Umweltverbänden gegen Tesla ab

Umweltverbände mussten vor dem Oberverwaltungsgericht erneute eine Schlappe gegen den US-Autobauer Tesla hinnehmen. Mit einem Eilantrag wollten diese vorzeitige Anlagentest der Farbik in Grünheide stoppen.
Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des US-Elektroautokonzerns Tesla in Grünheide (Oder-Spree) erneut gescheitert.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurück. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Keine Umweltbeeinträchtigungen im Störfall
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das den Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung abgewiesen hatte. Die Umweltverbände hätten nicht geltend gemacht, dass wegen der dann möglichen Tests mit nicht angemessen berücksichtigten Störfällen oder anderen Beeinträchtigungen der Umwelt gerechnet werden müsse. Der Eilantrag sei zudem unzulässig, weil die Verbände nicht vorgebracht hätten, dass sie wegen der Entscheidung in ihrem Aufgabenbereich - dem Schutz von Natur und Umwelt - berührt seien.
Tesla fehlt für den Bau der Fabrik nach wie vor die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Das Unternehmen baut daher über mehrere vorzeitige Zulassungen.
Die Kommentarfunktion wurde am 15.07.2021 um 11:05 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.07.2021, 14:30 Uhr