Gigafabrik in Grünheide - Steinbach rechnet mit Entscheidung über Tesla-Genehmigung im vierten Quartal

Baustelle der Tesla Gigafactory in Grünheide (Quelle: imago/Christian Thiel)
Bild: imago/Christian Thiel

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag für das Tesla-Autowerk in Grünheide (Oder-Spree) im vierten Quartal dieses Jahres.

Dies gelte, "sofern keine derzeit unvorhersehbaren weiteren Gründe zu einer weiteren Verzögerung führen", sagte der SPD-Politiker der Branchenzeitung "Automobilwoche" am Sonntag.

Qualität vor Schnelligkeit bei der Prüfung

"Im Genehmigungsverfahren gilt ganz klar der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit", so Steinbach weiter. Oberste Priorität habe, dass die Entscheidung des Landesamts für Umwelt letztlich rechtssicher sei. "Und eröffnet werden kann die Fabrik erst dann, wenn eine positive Genehmigungsentscheidung vorliegt", führte Steinbach aus.

Tesla wollte ursprünglich im Juli 2021 beginnen und plant die Inbetriebnahme der Autofabrik nun für Ende dieses Jahres. Dort sollen mindestens 100.000 E-Autos pro Jahr gefertigt werden. Der Bau des Werks ist auf Grundlage von Teilgenehmigungen bereits weit vorangeschritten.

Ein endgültiges Veto des Landesumweltamts und einen Rückbau des Geländes hält Steinbach für quasi ausgeschlossen: "Es geht hier ja nicht um die Genehmigung eines neuen Kernkraftwerks", sagte der Minister.

Zuletzt wurden umfangreiche Kontrolle auf dem Gelände der Tesla-Fabrik in Grünheide durchgeführt. Die außerplanmäßige Überprüfung erfolgte, nachdem drei illegal errichtete Tanks entdeckt worden waren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.07.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 12.07.2021 um 11:30 Uhr geschlossen

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44 Kommentare

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  1. 44.

    Hätte Sie nicht 1 3/4 Jahre mit dem Erfinden von haltlosen Dystopien, die so schlecht geschrieben waren, dass sie i.d.R. sofort als Faschbehautung entlarvt werden konnten, verbracht, sondern sich stattdessen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gekümmert, könnten Sie schon weiter sein. Allerdings sind weder z.B. Gerhard noch ich wahlberechtig.

    Was ist mit den Löschern? Gibt es dazu von Ihnen noch eine Antwort oder wollen Sie lieber den Mantels des Vergessens auch auf diese wilde Geschichte decken?

  2. 43.

    Es ist schon beinahe amüsant, dass Sie ständig den Drang verspüren, dieses Fabrikmonster im Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiet in Sachen Umweltzerstörung mit ähnlichen Projekten und Vorhaben zu vergleichen, und dafür ganz tief im Dreck wühlen müssen.

  3. 42.

    Kauft mal alle die Muskschen Umeltvernichter damit er weiter mit seinen, durch Euch finanzierte Raketen und Satellitenschrott, das Klima weiter verpesten und in die Umlaufbahn schießen kann. Drei Milliardäre verpesten für ihr Ego die Luft, beuten Menschen aus und vernichten Ressourcen. Hautpsache elektrisch unterwegs sein. Würden diese drei nur 10 Prozent für arme Länder oder die Bekämpfung der globalen Armut (auch derer, die für sie ausgebeutet werden) spenden - könnte die Welt um einiges besser sein.

  4. 41.

    Dass unter Ausreizung bzw. Überdehnung des § 8a BImSchG mit sogenannten vorzeitigen Zulassungen gebaut wird, wird niemand abstreiten. Allerdings wird oft bis gar nicht erwähnt, dass die vorgenannten vorzeitigen Zulassungen unter Zuhilfenahme unvollständiger bzw. weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen erteilt wurden, und das recht inflationär.
    Der Zeitpunkt wird kommen, in dem sich die Entscheidungsträger wohl oder übel für ihre (Fehl-)Entscheidungen verantworten müssen.

  5. 40.

    Wenn Sie Demokratie schreiben, meinen Sie allerdings eigentlich wegen Ihres Hasses auf die "E-Monster" Ochlokratie. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung eine repräsentative Demokratie mit einigen wenigen Elementen direkter Demokratie.

    Das Umweltamt muss, wie Steinbach mehrfach betont hatte" rechtssicher entscheiden. Auch wenn die Qualität der Einwände von höherer Qualität ist als Ihre Kommentare, ist anscheinend keiner darunter, der den Bau der Fabrik grundsätzlich verwehren würde.


    Bitte denken Sie daran, dass Sie noch ausführen sollten, welche Löcher auf Ihrer Liste ohne Zulassung ausgeführt worden sind. Der Frage sind Sie ja wohlweislich bereits mehrfach ausgewichen.

  6. 39.

    Na dann können Sie uns doch bestimmt sagen, warum so viele OEMs nur noch in Osteuropa neue Werke bauen? Und nicht nur Autobauer, sondern auch z.B. Miele lieber nach Polen abwandert? Und auch für die EAutos der deutschen OEMs kommen aktuell praktisch alle Zellen aus Polen, Ungarn oder gleich China.

  7. 38.

    Schön, Sie beschreiben gerade den perfekten 100% Protektionismus. Bloß keine Konkurrenz zu der bestehenden Umwelt-/Klimazerstörenden Industrie zulassen. 100 Punkte perfekter Plan, damit sich bloß gar nichts ändern muss.

    Ihnen ist schon klar in welchem Wirtschaftssystem wir leben? Am besten alle bestehenden Werke verstaatlichen und danach ein kleines Einheitsmodell 3,50-4,00m groß mit 50 kw Elektromotor und 150 km Reichweite bauen. Kein anderes Auto darf mehr zugelassen werden in DE.

    PS: kleiner Tipp schauen Sie sich mal das Gewicht von Tesla und Mitbewerbern an. Man könnte auf die Idee kommen, dass das leichtere Fahrzeug tatsächlich Rohstoffe spart.....

  8. 37.

    Dann ab zur Polizei, Anzeige erstatten! Dieses ganze Korruption Geschreie nervt nur noch.

    Aber natürlich ist die Staatsanwaltschaft und die Richter alle mit korrupt. Merken Sie es selbst?

    Andere Firmen haben schon oft genug ebenfalls §8a bemüht, das fällt nur kaum auf. Oft sind es einfach Erweiterungen bestehender Standorte, in Deutschland baut man ja eher Standorte ab und in Osteuropa oder China neu auf.....

    Zu Posten: Bisher war es eher so, dass man mit der Öl und Kohlelobby eng zusammenarbeitete (Schröder-Rosneft, Stillich-Mibrag, Kraft-RAG, gibt noch viele weitere Beispiele, das sind nur die "interessantesten"). Ich würde Leute immer erst an ihren Taten messen, nicht vorher schon wild etwas unterstellen.....

  9. 35.

    Dann können Sie mal sehen, dass es für den Erhalt unserer Umwelt besser wäre, wenn man gänzlich auf diese Fabrik verzichten würde und sich zunächst damit zufriedengibt, was schon existiert.
    Außer Sie und ihre Gesinnungsgenossen sagt hier zudem kein Mensch, dass die anderen besser sind.
    Also lieber doch noch einmal die eigenen Aussagen auf den Prüfstand stellen.

  10. 34.

    Wie gewöhnlich setzen Sie auf die Ahnungslosigkeit der Leser, die wie Sie kein Anwohner der "Tesla-Region" sind und sich zudem nur oberflächlich mit der Lage der Fabrik beschäftigt haben. Auch Ihnen dämmert es, dass Sie mit rechtstaatlichen Mitteln nichts gegen das Werk erreichen können. Die von der Gemeinde Grünheide beworbenen Naherholungsgebiete liegen alle an anderer Stelle. Sogar Gerhard hat bestätigt, dass im demokratisch überplanten Industriegebiet Freienbrink-Nord er stundenlang niemand begegnete, der dort Erholung zwischen GV, Eisen- und Autobahn gesucht hatte.

  11. 33.

    Herr Neumann, nicht nur der Herr Gerhard erklärt den ganzen Bau für ungültig, mit mir sind wir schon 2. Wenn die Brandenburger Bevölkerung abstimmen dürfte, dann wären es noch mehr. Bloß vor einem Volksentscheid scheut sich die Brandenburger Regierung wie der Teufel das Weihwasser. Meine Idee, wie geklärt werden kann, ob die Brandenburger mehrheitlich für dieses Industriemonster sind. Bald ist Bundestagswahl. In den Brandenburger Wahlkabinen könnte man einen Zettel auslegen, auf dem angekreuzt werden kann, Gigafactory ja oder nein. Diesen Volksentscheid erhält man praktisch zum Nulltarif. Auf solche Möglichkeit reagieren die Politiker ablehnend wieder mit den Worten: Solches Vorgehen hat das Gesetz nicht vorgesehen. Nur dann frage ich mich, warum beschließt die Regierung nicht solch ein Gesetz. Was denken sich die Politiker, wofür sie gewählt sind? Jedenfalls nicht dafür, dass sie darüber entscheiden, wovon sie nichts verstehen, wie z.B. den Bau einer Gigafactory in Freienbrink.

  12. 32.

    Sei verwechseln hier immer wieder bewusst Ochlokratie mit Demokratie. Deshalb hier mal ein Link zur Erklärung der repräsentativen Demokratie, die es in der Bundesrepublik seit deren Gründung gibt:
    https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18137/repraesentative-demokratie

    Sie sind hier übrigens immer noch eine Antwort schuldig, welche der von Ihnen aufgezählten Löcher nicht zulässig gewesen sind. Der Frage sind Sie mehrfach wohlweißlich ausgewichen.

  13. 31.

    Haben Sie sich mal die Antragsunterlagen durchgelesen?

    Dort sind auch viele abschließende Stellungnahmen von beteiligten Behörden mit veröffentlicht. KEINE hat irgendwelche weiteren Einwände! Das Verfahren war ja praktisch fast abgeschlossen.

    Ein neues Störfallgutachten ist doch auch schon veröffentlicht, dass könnte der RBB auch mal lesen, bevor die immer weiter bei den "Umweltverbänden" abschreiben, samt hanebüchenen Schwachsinn. JEDES Autowerk in DE hat im übrigen mindestens 1 großen R1234yf Tank, und die meisten dieser Werke sind deutlich näher an Wohnbebauung.

    (PS: Mercedes hat sich klammheimlich von CO2 als Kältemittel schon 2019 wieder verabschiedet, weil die zu viele Probleme machten.)

  14. 30.

    Haben Sie auch nur einen einzigen Beweis für ihre Tatsachenbehauptung?

    Ja?: Dann ab zur Staatsanwaltschaft. Am besten die oft von Tesla Gegner hier behauptete Korruption mit anzeigen.

    Aber Vorsicht, auch falsche Verdächtigungen können strafbar sein.

  15. 29.

    Tatsächlich ist die Rechtlage so, dass bei Projekten, die grundsätzlich dem Sinn eines überplanten Gebiets entsprechen (siehe Briefe des Bürgermeisters in den veröffentlichten Unterlagen), nun einmal genehmigt werden MUSS. Dass nennt sich Rechtsstaat. Den kann man abschaffen wollen, zugunsten ....wie hieß das im Kommunismus nochmal.....Arbeiter und Soldatenräte?

    Eine Volksbefragung sieht das deutsche Genehmigungsrecht nicht vor. Und das ist auch gut so. Wenn man hier so liest, sollte sich Deutschland echt abschaffen....

  16. 28.

    Auch andere deutsche Unternehmen haben die Möglichkeit der Zulassung vorzeitigen Beginns schon genutzt.

    Die meisten deutschen Unternehmen haben es aber für gewöhnlich nicht eilig. Vor allem wenn es um Nachhaltigkeit und Umweltschutz geht. Lieber Lobbyieren, Verhindern, Täuschen, Betrügen....um wirksamen Umweltschutz zu verhindern (siehe aktuell Euro7). Schauen Sie sich nur die Gegner der Windkraft an. Besten Ausgestattet mit finanziellen Mitteln, von wem wohl? genauso wie die Klimawandelleugnerszene. Die Geldströme sind ja nun weitestgehend bekannt, auch, dass die großen Ölkonzerne selbst seit 50 Jahren wissen was Sache ist, sich aber dazu entschieden haben mit Milliarden gegen die wissenschaftliche Erkenntnis mit Fehlinformationen/Propaganda vorzugehen......

  17. 27.

    "Ein endgültiges Veto des Landesumweltamts und einen Rückbau des Geländes hält Steinbach für quasi ausgeschlossen: "Es geht hier ja nicht um die Genehmigung eines neuen Kernkraftwerks", sagte der Minister."
    ...jedoch um die nachhaltige Veränderung einer ganzen Region. Die Umwandlung eines Naherholungsgebietes zum Industriegebiet ist selten mit Vorteilen für die einheimische Bevölkerung verbunden.
    Zudem darf die Frage erlaubt sein, ob sich der Herr Steinbach mit seiner Aussage - "Rückbau des Geländes hält Steinbach für quasi ausgeschlossen" - nicht doch ein wenig zu weit und schon fast justiziabel aus dem Fenster gelehnt hat.

  18. 26.

    Da Sie sich als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" für nicht klagebefugt erklärt haben, sollten Sie hurtig die die Grüne Liga mit rechtssicheren Argumenten unterstützen. Hier wurden allerdings in 1 3/4 Jahren Grubdsatzdiskussion noch keine veröffentlicht.

  19. 25.

    Nach deutschem Recht wurden allerdings bisher nur drei Tanks illegal aufgestellt. Sie erklären den gegenüber willkürlich den ganzen Bau für illegal, weil Sie, auch wenn Ihnen Ihr Coming Out mittlerweile peinlich ist, die Energiewende für verkorkst halten.

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