Anhörungsrüge gegen ein Gerichtsurteil - Umweltverbände kämpfen weiter gegen vorläufige Baugenehmigungen für Tesla

ARCHIV - 06.07.2021, Brandenburg, Grünheide: Das Baugelände der Tesla-Autofabrik. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen einem Medienbericht zufolge gegen ein Urteil vor, wonach die vorläufigen Baugenehmigungen für Tesla in Grünheide zulässig sind. Wie das Magazin "Business Insider" [businessinsider.de] am Dienstag berichtet, haben sie eine Anhörungsrüge gegen eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingereicht.

Darin bemängelten die Umweltverbände, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe und sie zu wenig Gelegenheit hatten, ihre Sichtweise und Argumente darzulegen, weshalb diese Genehmigungen nicht rechtens seien.

Störfallgutachten sieht Tesla ungenügend vorbereitet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vor knapp zwei Wochen eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen.

Die Umweltverbände kritisierten die Vorab-Zulassungen für Tesla, weil noch nicht klar sei, ob die sich im Bau befindliche Fabrik ausreichend sicher ist, etwa wenn Chemikalien austreten. Laut "Business Insider" hatte ein Störfallgutachten gewarnt, Tesla sei nicht gut genug vorbereitet, wenn beispielsweise Gaswolken explodierten oder Reizgas aus der Lackiererei austrete. Die Umweltverbände seien bereit, mit ihrer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, zitiert das Magazin Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder.

Die Kommentarfunktion wurde am 28.07.2021 um 14:46 Uhr geschlossen

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26 Kommentare

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  1. 26.

    "Die Umweltverbände seien bereit, mit ihrer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen..."
    Das ist doch mal ein Wort, u.U. lässt sich bis zur endgültigen Klärung zudem noch ein Baustopp erwirken.
    Jeder Tag, an dem hier nicht weiter gebaut wird, ist ein guter Tag für den Schutz unserer Umwelt.

  2. 25.

    Sind alle zu doof, selbst mal in die UVP-Unterlagen hereinzuschauen?

    Nur weil die Umweltverbände was rumquäkern muss das nicht stimmen. Und in diesem Fall ist es mehrfach falsch. Ich hatte wochenlang auf die Dokumente verlinkt, das geht nun nicht mehr, aber FAKT ist, dass im Müller BBM Gutachten auf welches sich die Umweltverbände stützen eben nicht drin steht, dass Tesla irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen missachten würden, sondern dass Tesla dazu noch genauere Angaben machen muss. Und tatsächlich findet man diese von Müller BBM geforderten Angaben auch. Abschnitt 6 war das neue ergänzte Gutachten zur Störfallverordnung. Und auch die Pläne der Anlagenbauer sind alle veröffentlicht worden. Sie konnten sich genau informieren welche Abreißkupplungen, welche Gaswarnanlage usw eingesetzt wird. Alles Stand der Technik, tatsächlich würden sich die deutschen Anlagenbauer mit Haftbar machen, wenn Sie die Anlagen nicht nach dem Stand der Technik bauen würden.

  3. 24.

    Wer macht eigentlich die "Umweltverbände" haftbar für Veruntreuung der Spendengelder?

  4. 23.

    Ok, das steht im Artikel. Schade, dass Sie nichts zu Ihren eigenen Erfahrung bei Genehmigungsverfahren haben schreiben wollen.

  5. 22.

    "... Produktionsabfälle der Chemparkkunden - mit einem Füllgrad von 200 bis 300 Kubikmetern je Tank befanden. Wieviel davon verbrannt sei, werde noch ermittelt, hieß es. Das Löschwasser sei aufgefangen worden. "
    Hatte ich nicht bereits gestern den Link zum WDR gegeben, damit Sie sich informieren können?
    https://www1.wdr.de/nachrichten/explosion-erschuettert-leverkusen-102.html

  6. 21.

    Die Umwandlung eines Landschaftsschutzgebiet Naherholungsgebiet und Wald in eine industrieregion und die Gefährdung des nur wenige hundert Meter entfernten Naturschutzgebiet ist absolut unverständlich. Das sollte auch in Zeiten von erneuerbaren Energien und Verkehrswende ein “no go“ sein. Sucht euch einen sinnvollen Ort für ein Industriegebiet mit Chemiefabrik. Aber nicht dort. Schon gar nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet! Die Vernichtung dieser Wald und Seen Region kann durch den Bau einer Giga Auto Fabrik nicht ersetzt werden noch gerechtfertigt sein. Danke an die Umweltverbände für den Mut und die Energie sich mit den mächtigsten wirtschaftsleuten anzulegen. Lasst euch von den hundert Kommentaren von zwei bis drei lohnschreibern nicht irritieren.

  7. 20.

    In Leverkusen ist ein Tank mit Chemiekalien in Brand geraten und explodiert. Nun gibt es hier ja auch ein Tanklager. Nach Murphys Gesetz kann auch dieses in Brand geraten und auch explodieren. Das Kältemittel (hat er aber aufgepasst !) TFP ist brennbar. Dann kommt die Feuerwehr und passt peinlich genau auf, dass die für diesen Fall vorgesehene Löschwaserrückhaltung nicht überläuft und die giftige Soße nicht in den Untergrund versickert. Ansonsten wird erstmal ein Tankwagen zum Abpumpen geordert, bevor weitergelöscht wird.
    Diese eine der größten europäischen Fahrzeugfabriken befindet sich im Gegensatz zur explodierten Leverkusener Anlage in einem Wasserschutzgebiet.

    Welche Reaktionsprodukte entstehen beim Brand von TFP? Welche Stoffe entstehen bei der Reaktion mit Löschwasser? Sind diese aus dem Grundwasser mit üblichen Reinigungsmethoden entfernbar? Z. B. TFA ?
    Einige der Fragen, die zu klären wären, bevor hier schon mal fleißig Testbetrieb gespielt wird.

  8. 19.

    Sind alle zu doof, selbst mal in die UVP-Unterlagen hereinzuschauen?

    Nur weil die Umweltverbände was rumquäkern muss das nicht stimmen. Und in diesem Fall ist es mehrfach falsch. Ich hatte wochenlang auf die Dokumente verlinkt, das geht nun nicht mehr, aber FAKT ist, dass im Müller BBM Gutachten auf welches sich die Umweltverbände stützen eben nicht drin steht, dass Tesla irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen missachten würden, sondern dass Tesla dazu noch genauere Angaben machen muss. Und tatsächlich findet man diese von Müller BBM geforderten Angaben auch. Abschnitt 6 war das neue ergänzte Gutachten zur Störfallverordnung. Und auch die Pläne der Anlagenbauer sind alle veröffentlicht worden. Sie konnten sich genau informieren welche Abreißkupplungen, welche Gaswarnanlage usw eingesetzt wird. Alles Stand der Technik, tatsächlich würden sich die deutschen Anlagenbauer mit Haftbar machen, wenn Sie die Anlagen nicht nach dem Stand der Technik bauen würden.

  9. 18.

    Die Umweltverbände bemängeln, dass Ihnen das Gericht nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe und sie zu wenig Gelegenheit hatten, ihre Sichtweise und Argumente darzulegen. Auch das Störfallgutachten sieht Tesla ungenügend vorbereitet (siehe Bericht). Was daran stimmt, sollte unbedingt geklärt werden.

  10. 17.

    Und wieder einer der eine Sondermüllverbrennunganlage in einem der größten Chemieparks der Welt mit einer normalen Autofabrik vergleicht.

    Oh man, ....

    PS: Im übrigen finde ich immer die Reporter geil die vor dem Brand stehen und ins Mikrophon sagen: "Die Anwohner sind angehalten Fenster und Türen geschlossen zu halten"....da frag ich mich immer, wie der Reporter das überlebt hat, oder sind das nur Einmalreporter...und als Anwohner "ui heute mal umsonst Brandgase"

  11. 16.

    Irgendeinen Beweis für ihre Behauptung?

    Vor allem interessant wie noch gar nicht gebaute Rückhaltebecken schon überlaufen können....

  12. 15.

    Tja, Grünheide wird tatsächlich finanziell profitiern.
    Der Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotor gegen E-Autos beim Neukauf wird tatsächlich die Umwelt weniger belasten.
    Und ja, die Wasserwerke müssen sich tatsächlich mal ein Wassermanagement überlegen, bei dem trotz Auffüllen von Tagebaulöchern in Brandenburg noch genug Wasser für andere Dinge zur Verfügung steht. Tesla ist schliesslich bei weitem nicht so groß wie die DDR Industrie. Und die hatte ja auch genug Wasser, bevor sie nach der Wiedervereinigung platt gemacht wurde.

    Ob die zukünftigen Mitarbeiter schlechter gestellt sein werden, als in den Jobs, die sie für Tesla kündigen, glaube ich nicht. Es sei denn in Brandenburg sind Arbeitskräfte grundsätzlich doof.

    Einige Dackelbesitzer können jetzt nicht mehr auf Baugelände gassi gehen, dass ist auch richtig. Die müssen die Hundehaufen jetzt leider einsammeln.

  13. 14.

    Also die Umweltverbände sind der Meinung, sie hatten nicht genügend Gehör. Haben die Ihre Meinugn nicht schriftlich eingereicht? Durch einen kompetenten Anwalt?

    Oder konnten die Verbände nicht die 'wichtigen' Fragen stellen wie Tram 88. Z.B. ' Das glauben Sie doch nicht wirklich?' oder 'Halten Sie Ihr Vorgehen für gerechtfertigt?'. Eben die Fragen, bei denen man sich als Angesprochener nur an den Kopf faßt.

  14. 13.

    Züge auf vorhandenen Bahnstrecken fahren zu lassen gefährdet andernorts die Fledermäuse. Deshalb blockierte der NABu auch solche Vorhaben.

  15. 12.

    Naja Mercedes Rastatt und VW Leasing GmbH sind Großspender, auch BMW Leipzig.....

    In Rastatt wird dann auch mal fix der Werkserweiterung zugestimmt.

    Dafür hatte der NABU über den VW Abgasskandal von Zitat: "einem Problem der Stickoxidabweichung in den USA" und gleichzeitig auf alle anderen Hersteller gezeigt die würden das ja auch machen.

    Ein Umweltverband der sich bei dem größten Umweltbetrug der letzten Zeit so "nett" formuliert.....

    Und wie Sie schon richtig erkannt haben: Warum hat der NABU nicht gegen jede einzelne Änderungsgenehmigung bei bestehenden Werken im Zusammenhang mit der Umrüstung der Klimaanlagen in Autos auf R1234yf geklagt? Diese alten OEM-Werke stehen gerne direkt neben Wohnbebauung, siehe Zwickau 30m,,,,,,

    Im 2ten erweiterten Gutachten zur Störfallproblematik ist im übrigen der Vollbrand der R1234yf Tanks berechnet. Auswirkungen auf das Werksgelände begrenzt!

  16. 11.

    Welcher Punkt ist denn ihrer Meinung nach noch nicht zufriedenstellend geklärt?

  17. 10.

    Sag mal seit ihr echt von allen guten Geistern verlassen? Immer wieder wird zu 100% die Anschuldigungen der Umweltverbände wiedergegeben. Die Unterlagen lagen alle aus. War es für den RBB unmöglich diese herunterzuladen und zu lesen? Da waren sogar Stellungnahmen vom LfU Abteilung technischer Anlagenschutz dabei, die es eben genau anders sehen als die Umweltverbände. Wem glaube ich mehr, fachlich qualifizierten Beamten oder einem Umweltverband der Kühlmittel nicht von Kältemittel unterscheiden kann?

    Ich kann weder das Müller BBM Gutachten noch verlinken noch Abschnitt 6 mit dem neusten Gutachten. Wenn der RBB Interesse hat, schicke ich Ihnen die Unterlagen aber gerne nochmal zu.

    FAKT IST: Müller BBM hat nie von Sicherheitsmängeln gesprochen, sondern dass das erste Gutachten, um zusätzliche Berechnungen, Begründungen und technische Angaben ergänzt werden muss. Da ist ein himmelweiter Unterschied. Das zweite ergänzte Gutachten ist in Abschnitt 6 veröffentlicht!

  18. 9.

    "die Fabrik wird so umweltfreundlich sein, dass das Wasserschutzgebiet nach Produktion noch reiner, sauberer ..."
    Die Leverkusener können gerade ein Lied über eine saubere Umwelt singen...
    Das unvermeidliche Restrisiko hat mal wieder zugeschlagen.

  19. 8.

    Seitenweise geschwärzte Antragsunterlagen. Sehr transparent. Und wie gut Tesla vorbereitet ist, hat man bei den letzten Regenfällen gesehen. Da sind doch glatt die Rückhaltebecken übergelaufen. Upps. Ist ungefiltert Richtung Grundwasserleiter geflossen. Alles nicht so schlimm in einem Trinkwasserschutzgebiet.
    Gut und richtig, dass die Umweltverbände dagegen vorgehen. Weiter so!

  20. 7.

    Richtig, es ist politischer Wille moderne Arbeitsplätze zu schaffen unter Beachtung höchster Umweltstandards.
    Der Stachel vor dem OVG so grandios gescheitert zu sein sitzt tief und man ist nicht bereit Lehren zu ziehen. Dabei sind die Urteile inhaltlich absolut gerechtfertigt. Jetzt wegen Formalien ein Urteil anzufechten ist absolut sinnlos.
    Wie wäre es wenn sich die Umweltverbände für den Ausbau des Gleisanschlusses einsetzen würden, um die Anwohner und die Natur zu schonen.

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