Treffen in Grünheide (Oder-Spree) - Laschet und Tesla-Chef Musk drängen auf Abbau von Genehmigungshürden

Elon Musk (l.) und Armin Laschet (r.) während eines Gespräches in der Tesla-Fabrik in Grünheide (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 13.08.2021 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: rbb

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Unternehmens-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus.

Die Tesla-Fabrik wurde anfangs von Umweltverbänden juristisch angegriffen, die nicht direkt betroffen waren. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen", sagte Laschet. "Deshalb hat Tesla eine kleine Lücke gesucht, die das Bundesemissionsschutzgesetz lässt, wo man eine solche Firma mit vorzeitigen Maßnahmen beginnen kann. Wenn das Gericht anders entscheidet, muss das alles wieder abgebaut werden."

Musk: Vorschriften für Fortschritt überprüfen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Musk: "Wenn jedes Jahr Regeln und Vorschriften auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene hinzugefügt werden, dann können die Leute irgendwann gar nichts mehr machen." Deshalb sei es für den Tesla-Chef wichtig, dass Regeln und Gesetze regelmäßig überprüft werden, um deren Nutzen zu befragen und in Betracht zu ziehen, diese abzuschaffen. "Sie können ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn sich herausstellt, dass das nicht gut war", so Musk weiter. "Wenn man jedes Jahr neue Regeln hinzufügt, wird es irgendwann keinen Fortschritt mehr geben."

Musk lacht über Bedenken von Wasser-Knappheit

Für die fast fertige Auto-Fabrik liegt nach wie vor keine endgültige Baugenehmigung vor. Derzeit wird geprüft, ob es nach erneuten Einwendungen gegen die Fabrik einen erneuten mündlichen Erörterungstermin für Mitte September gibt. Unter anderem hat der zuständige Wasserverband seine Bedenken geäußert, dass das in der Region bei weiteren Ausbaustufen knapp werden könnte.

Darauf angesprochen sagte Tesla-Chef Elon Musk lachend: "In dieser Region ist so viel Wasser. Schauen Sie sich um! Das ist totaler Quatsch, dass es hier kein Wasser gibt. Hier ist überall Wasser. Sieht das für Sie aus wie eine Wüste? Das ist lächerlich. Hier regnet es genug."

Produktionsstart im Oktober?

Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorläufigen Zulassungen.

Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde. Die künftige Gigafactory in Grünheide sei zudem auf einem guten Weg. "Der Bau der Fabrik geht voran, es sieht hier hervorragend aus. Wir wollen, dass die Leute einen Wow-Effekt haben und sagen: Hier möchten wir gern arbeiten. Ich will der Regierung für die Unterstützung danken, was die Genehmigungen und alle weiteren Verfahren betrifft. Im Moment freuen wir uns, wenn es klappt, dass wir im Oktober die ersten Autos hier produzieren können."

Die Brandenburger Landesregierung gab sich diesbezüglich zurückhaltend. Bis zum 19. August laufe noch die Frist für mögliche Einwendungen eines geänderten Genehmigungsantrags von Tesla, erklärte das Umweltministerium am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Dann würden die Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden geprüft. "Ein konkreter Termin zur Entscheidung über den Antrag kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden." Alle Beteiligten arbeiteten konzentriert daran, "ein zügiges und rechtssicheres Verfahren sicherzustellen und abzuschließen".

Elon Musk hatte im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Laschet wirbt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Das Treffen mit Musk sei lange geplant gewesen und ihm auch persönlich wichtig, sagte Laschet zuvor dem rbb. Von der Ansiedlung des US-Konzerns würden nicht nur Brandenburg und Berlin, sondern ganz Deutschland profitieren. Laschet sagte, Tesla sei mit der Milliarden-Investition ein enormes Risiko eingegangen. Er setze sich dafür ein, dass andere Unterhemen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen.

Musk äußerte, er hoffe, dass seine Autofabrik inspiriere, stärker auf nachhaltige und grüne Produkte zu setzen. Man müsse Visionen im Kopf haben und nicht nur an die Probleme denken.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.08.2021, 13:30 Uhr

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