Grünheide (Oder-Spree) - Bürger sollen digital über Einwendungen zu Tesla-Werk diskutieren

Fast 400 neue Einwände sind bei der erneuten Auslegung der Baupläne von Tesla eingereicht worden. Das Landesumweltamt lässt nun über alle Anliegen im September erneut diskutieren - allerdings soll die Debatte diesmal offenbar per Mail stattfinden.
Das Landesamt für Umwelt hat entschieden, einen weiteren Erörterungstermin anzusetzen, bei dem die Einwendungen gegen die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) diskutiert werden können. Wie das Umweltministerium am Donnerstag mitteilte, soll der Termin diesmal jedoch digital stattfinden. Grund dafür sei die hohe Zahl der Einwendungen und die aktuellen Corona-Bestimmungen, hieß es zur Begründung.
"Online-Konsultation" geplant
Vorgesehen ist eine "Online-Konsultation", bei der Einwenderinnen und Einwender, Behörden und Tesla als Antragsteller die jeweiligen Einwände diskutieren, sagte die Pressesprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, dem rbb. "Personen, die Einwendungen erhoben haben, müssen Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv beteiligen zu können", teilte das Ministerium mit. Informationen zum Ablauf würden noch bekanntgegeben.
Nach rbb-Informationen ist geplant, alle Einwendungen per E-Mail abzuhandeln. Virtuelle Gespräche soll es nicht geben.
Wann der Erörterungstermin stattfindet, ist noch unklar. Ursprünglich geplant war der 13. September. Möglicherweise könnte die Erörterung auch schon früher beginnen, so Zelt. Der Termin wird sich wohl über einen längeren Zeitraum, womöglich sogar mehrere Wochen ziehen. Es werden auch die Einwendungen aus der ersten und zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal diskutiert werden. Insgesamt haben 809 Personen und Organisationen Einwendungen vorgebracht, 395 in diesem Durchlauf.
Kritik an digitaler Diskussion
Bürger und Umweltverbände kritisieren, dass es statt einem Erörterungstermin vor Ort nur eine Online-Konsultation geben soll. "So etwas schreckt natürlich viele Menschen ab", sagte Christiane Schröder vom Naturschutzbund (Nabu) dem rbb. "Selbst bei einem normalen Erörterungstermin tauchen ja nicht alle Menschen auf, die eine Einwendung abgegeben haben, aber man hat natürlich einen ganz anderen Mehrwert, wenn man tatsächlich mal Menschen sieht, die hinter dem Projekt von Tesla stehen."
Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide nannte das Verfahren "undemokratisch" - eine echte Diskussion, bei der die Menschen mitgenommen werden, fände so nicht statt. "Dadurch haben betroffene Bürger nicht die Möglichkeit, ihre Ängste direkt vorzubringen und womöglich auch aus dem Weg räumen zu lassen", sagte Schorcht. Zudem schließe die Online-Lösung möglicherweise ältere Menschen aus, die mit der Technik nicht klar kommen.
Drei Mal musste Tesla seine Baupläne bisher öffentlich auslegen, weil das Projekt erneut verändert wurde – beispielsweise um den Erweiterungsausbau einer Batteriefabrik. Bei jeder Auslegung hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Einsprüche vorzubringen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.08.2021, 12:30 Uhr