Grünheide (Oder-Spree) - Bürger sollen digital über Einwendungen zu Tesla-Werk diskutieren
Fast 400 neue Einwände sind bei der erneuten Auslegung der Baupläne von Tesla eingereicht worden. Das Landesumweltamt lässt nun über alle Anliegen im September erneut diskutieren - allerdings soll die Debatte diesmal offenbar per Mail stattfinden.
Das Landesamt für Umwelt hat entschieden, einen weiteren Erörterungstermin anzusetzen, bei dem die Einwendungen gegen die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) diskutiert werden können. Wie das Umweltministerium am Donnerstag mitteilte, soll der Termin diesmal jedoch digital stattfinden. Grund dafür sei die hohe Zahl der Einwendungen und die aktuellen Corona-Bestimmungen, hieß es zur Begründung.
"Online-Konsultation" geplant
Vorgesehen ist eine "Online-Konsultation", bei der Einwenderinnen und Einwender, Behörden und Tesla als Antragsteller die jeweiligen Einwände diskutieren, sagte die Pressesprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, dem rbb. "Personen, die Einwendungen erhoben haben, müssen Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv beteiligen zu können", teilte das Ministerium mit. Informationen zum Ablauf würden noch bekanntgegeben.
Nach rbb-Informationen ist geplant, alle Einwendungen per E-Mail abzuhandeln. Virtuelle Gespräche soll es nicht geben.
Wann der Erörterungstermin stattfindet, ist noch unklar. Ursprünglich geplant war der 13. September. Möglicherweise könnte die Erörterung auch schon früher beginnen, so Zelt. Der Termin wird sich wohl über einen längeren Zeitraum, womöglich sogar mehrere Wochen ziehen. Es werden auch die Einwendungen aus der ersten und zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal diskutiert werden. Insgesamt haben 809 Personen und Organisationen Einwendungen vorgebracht, 395 in diesem Durchlauf.
Kritik an digitaler Diskussion
Bürger und Umweltverbände kritisieren, dass es statt einem Erörterungstermin vor Ort nur eine Online-Konsultation geben soll. "So etwas schreckt natürlich viele Menschen ab", sagte Christiane Schröder vom Naturschutzbund (Nabu) dem rbb. "Selbst bei einem normalen Erörterungstermin tauchen ja nicht alle Menschen auf, die eine Einwendung abgegeben haben, aber man hat natürlich einen ganz anderen Mehrwert, wenn man tatsächlich mal Menschen sieht, die hinter dem Projekt von Tesla stehen."
Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide nannte das Verfahren "undemokratisch" - eine echte Diskussion, bei der die Menschen mitgenommen werden, fände so nicht statt. "Dadurch haben betroffene Bürger nicht die Möglichkeit, ihre Ängste direkt vorzubringen und womöglich auch aus dem Weg räumen zu lassen", sagte Schorcht. Zudem schließe die Online-Lösung möglicherweise ältere Menschen aus, die mit der Technik nicht klar kommen.
Drei Mal musste Tesla seine Baupläne bisher öffentlich auslegen, weil das Projekt erneut verändert wurde – beispielsweise um den Erweiterungsausbau einer Batteriefabrik. Bei jeder Auslegung hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Einsprüche vorzubringen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.08.2021, 12:30 Uhr
54 Kommentare
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Jeder kann einen fundierten Einwand vorbringen und auf Mängel in der Planung hinweisen. Dies kann zu Auflagen führen oder auch einem Versagen der Genehmigung, wenn der Mangel nicht geheilt werden kann. Nur sollte man sich nicht zum Depp machen und vom Richter erklärt bekommen, dass das Gutachten, dass man freudestrahlend präsentiert, längst überholt ist. Ein einfaches "Ich habe Angst um das Wasser" reicht dafür erst recht nicht aus.
"Die endgültige Genehmigung wird trotzdem kommen..."
Wenn sie kommt, dann nicht, weil es nichts gibt, was einer klaren Verweigerung der Genehmigung im Wege stehen könnte.
Aufgrund dieser Standort-Fehlentscheidung wird die - ihrer Meinung nach zu erwartende - Genehmigung eine rein politisch gewollte Entscheidung, die sich leider bis in höchste richterliche Kreise auswirken wird.
Dann jedoch mit noch nicht absehbaren katastrophalen Folgen für die Region.
Aller Voraussicht nach sind sich dessen noch nicht einmal alle Politiker bewusst, auch nicht die, die sich erst kürzlich für ihr Pro-Tesla-Statement feiern ließen.
Wer immer noch glaubt und daran festhält, dass die Einwohner in und um Grünheide hinter dieser Industrieansiedlung stehen, wird demnächst eines Besseren belehrt.
Herr Kling, Sie glauben das die Summe der Einwändungen einen Einfluss hat? Ein Betroffener kann nur seinen persönlichen Betroffenengrund anführen bzw. nur der wird bewertet. In der Regel reicht das dann nicht, um einen Behördenbescheid zu kippen oder zu heilen, denn "Behörden machen keine Fehler". Es hat sich noch keiner daran gewagt, das Baugesetz so zu ändern, das Behördenfehler korrigiert werden können, obwohl hier ganz konkret kein Verfahrens- oder Behördenfehler zu erkennen ist. Trotzdem wird dies überfällig, wenn nur genug Leute das Wesentliche im Gesetz erkennen und auf die Abstellung der Schwächen hinarbeiten. So wie es hier aussieht - keine Chance, es geht vermutlich alles mit rechten Dingen zu, trotz der Wasserfrage. Die kann für uns noch sehr teuer werden..., verhindern kann sie nichts.
Ein Großteil der Einwendungen richtete sich - gemäß Berichten und HörenSagen - gegen die Errichtung einer der größten Fahrzeugfabriken inklusive Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet Erkner und im Einzugsbereich des größten Berliner Wasserschutzgebietes Müggelsee/Friedrichshagen. Da kann man den Verfassern wohl kaum eine "Nicht-in-meinem-Vorgarten-Mentalität" (engl. "NIMBY") vorwerfen.
Im Gegenteil, es ist eher verwunderlich, dass nicht noch wesentlich mehr Kritik an diesem Vorhaben geübt wurde, wo nun so langsam dessen tatsächliche Ausmaße und Auswirkungen sichtbar werden.
Voraussetzung für eine Diskussion in welcher Form auch immer wären aussagekräftige Stellungnahmen seitens LfU und Tesla zu den eingereichten Einwendungen, Fragen und Anträgen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung stehen werden.
Die endgültige Genehmigung wird trotzdem kommen, weil bei der PKW-Fertigung nichts mehr einzuwenden ist. Das Werk ist fast fertig. Was die Umweltverbände vorbringen ist für Tesla ein Klax.
Die Batteriefertigung wird spannend. Da die Fertigung am Rand des Schutzgebietes steht gelten hier nicht so strenge Regeln und aus den Drohnenvideos ist ersichtlich, dass hier das Fundament zweischalig gebaut wird. Dadurch ist eine Verunreinigung nahezu ausgeschlossen. Die Gutachter werden die Maßnahmen bewerten.
Herr Josti, sie haben recht es geht nicht um Peanuts, es geht um das Wohl von sehr vielen Menschen in der Region östlich von Berlin. Das sollte nicht den Begehrlichkeiten von Börsenspekulanten geopfert werden.
Sie wollen IT-Technik gestellt bekommen? Also etwa so wie die Lehrer an den Schulen, die dafür den eigenen Geldbeutel brauchen? Oder so wie die Allgemeinheit den Kindern einen Coronabonus von 600€ in Summe z.B. für Laptop gezahlt hat? Und da gibt es heute noch Sätze wie: "Nicht jeder kann sich ein Laptop leisten..." Na ja, das Smartphone geht auch...wenn man sich nicht nur auf intuitive Bedienung einlässt und etwas davon versteht - und das sind alle U60, da diese alle Betriebssysteme durchlebt/angewendet haben und Programmieren in höheren Abschlüssen immer dabei war.
"Es geht hier schließlich nicht um Peenuts, sondern um Investitionen von ca. 1 Mrd €. "
Für manche scheinbar doch, denn Tesla baut immer noch unter Vorbehalt und den Bedingungen des § 8a BImSchG.
Hierin wird eindeutig der Rückbau geregelt bzw. gefordert, falls es keine endgültige Genehmigung gibt.
Die Höhe der Investition sollte hier eine untergeordnete Rolle spielen, oder möchten den Gerichten Befangenheit unterstellen?
Sind Sie sich sicher, dass ich "1,00" geschrieben habe? Bigotte "Umweltengel" werden ich allerdings weiterhin beim Namen nennen.
Herr Sascha, sie begreifen nicht. Es geht nicht darum, ob ein einzelner User aus Storkow für sich das Online-Problem Freienbrink löst. Für 2,5 Mill. Brandenburger 3,66 Mill. Berliner und insgesamt 83 Mill. bundesdeutsche Einwohner haben das Recht, wenn sie einen Einwand gegen die Gigafactory rechtzeitig ans LfU geschickt haben noch einmal im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung ihre Betroffenheit vorzutragen. Die Behörden haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit sich mit diesen Einwendungen auseinanderzusetzen. Ansonsten sind die betreffenden Personen fehl am Platze. Auf Grund des gegenwärtigen Standes der digitalen Vernetzung kann das gesetzlich verbriefte Recht nicht von allen betroffenen Personen wahrgenommen werden. Das bedeutet, die vom MLUK vorgeschlagene Maßnahme ist nicht rechtens.
Apropos MLUK, was mischt sich die Regierung überhaupt auf diese Weise in das Genehmigungsverfahren ein, wo doch stets behauptet wird, dass kein Druck auf`s Genehmigungsverfahren ausgeübt wird.
Wie soll denn nun genau die Diskussion (!) stattfinden.
Ich habe einen Einwand und bekomme darauf hin eine Antwort per E-Mail und dann antworte ich darauf? Wie oft kann das dann hin und her gehen? Oder muss ich mich mit der Antwort "zufrieden" geben?
Fragen über Fragen.
Dank des Infektionsschutzes muss man nicht persönlich Rede und Antwort stehen. Klappt doch super.
Mich wundert es nicht, warum Tesla sich das antut, in Grünheide alles platt zu machen. Nachdem in Feienbrink alle seltenen Tierarten wie Wildbienen, Fledermäuse, Hauseidechsen und Schlingnattern ausgerottet wurden, wurde Platz geschaffen für eine neue Spezies. Weder in Tschechien noch in Polen gibt es bessere und mehr Schließ-musk-elkriecher wie in Brandenburg und Deutschland. Ab und an treffen sie sich in Freienbrink mit ihrem Namensgeber. Diese Veranstaltungen erinnern ein wenig an die Treffen auf dem Hexentanzplatz im Harz während der Walpurgisnacht.
Wieder so eine schwachsinnige Behauptung von Herrn Josti. Jede Medaille hat wie jeder weiß zwei Seiten, so auch die Digitalisierung. Man kann sie zum Nutzen und auch zum Schaden der Menschen einsetzen. Im Genehmigungsverfahren „Gigafactory“ dient es einzig und allein dazu, Rechte der Bevölkerung weiter zu beschneiden, um die Profitgier von Industrieoligarchen zu befriedigen. Ein Großteil der Einwender wird durch die sogenannte Online-Konsultation ausgeschaltet und damit ihrer Rechte beraubt.
Die anderen Einwender hat man online auch viel besser im Griff. Wenn deren Beiträge lästig werden, kann man sie viel besser wegblenden und notfalls hinterher die Daten bearbeiten. Billige Polemik und Trollerei der Veranstaltungsleitung, vieler Behördenvertreter und den Tesla-Boys wie bei der Anhörung 09/2020 in Erkner lassen sich so besser verschleiern. Kein Wunder, dass Herr Musk seine Jungs verbietet, sich öffentlich zu äußern. Wie der Herr so das Gescherr.
Ich habe lediglich das Urteil des VG Frankfurt zitiert. Es geht hier schließlich nicht um Peenuts, sondern um Investitionen von ca. 1 Mrd €. Die Umweltverbände sind doch gegen vorläufige Zulassungen juristisch vorgegangen. Nur eben nicht gegen die Umweltkritischen.
Die Einwände werden gehört und die Gutachter werden ihre Expertisen abgeben. Dann passt Tesla die Planung wieder an und das Werk geht in diesem Jahr in Betrieb.
Nachgedacht??
Wohl nicht, nachdem zuerst Mercedes H2 Fördermilliarden versenkt hat,
ist nun BMW an der Reihe. Toyota hat das mit japanischen Förderungen
auch schon durch. Und Oh Wunder, kaum wird der Fördertopf 'übergeben',
WAS liefert man dann tatsächlich, Mercedes EQS?? Viel Spaß beim suchen der
Brennstoffzelle in der Kiste, ....
Mich wundert schon lange, warum sie Tesla das antut.
Ein paar km weiter im Osten würdens rote Tepiche Auslegen, ein paar mehr km im
Süden hättens Ihm den Grund und Boden geschenkt, ...
Nur weder da wie dort könnte Tesla den Deutschen OEMS so richtig in den 'A..' treten.
Dann liefern Sie im Rahmen der Anhörung oder später vor Gericht rechtssichere Belege, dass das durch die beantragte Fabrik in Gefahr ist. "Punkt. Ende der Diskussion. Kapiert das endlich."
Bonmot am Rande: Ganschow von der Grünen Liga hätte es gerne gesehen, wenn die Anhörung in der Halle der beantragten Batteriefabrik knapp außerhalb des WSG hätte stattfinden können.
Sie sind mit Ihrem Einwand zur Rodung arg spät dran. Die Zulassung wurde im Februar 2020 vom OVG bestätigt. durfte. Der BUND e.V. fand es sogar gut, dass Tesla noch vor Beginn der Vegetationszeit gerodet hatte. Die haben sogar darauf hingewiesen, dass der Schutz in der Vegetationszeit nicht für solche Forste gilt. Das hatte bei der Eisenbahn auch schon "Umweltschützer" überrascht, die sich durch den Hubschrauberlärm im Sommer gestört gefühlt hatten. Bei der zweiten Tranche gab es auch nur einen schmalen Streifen, der aus Tierschutzgründen nicht sofort gerodet werden.
Die Waldameisen hätten auch bei einer langsameren Rodung nicht flüchten können wie auch die Fledermäuse in Ruhe gelassen worden sind. Stöbern Sie mal in den alten Artikeln des RBB. Ich stelle mir dabei gerade vor, wie man denen per Einschreiben die Rodung angekündigt hat.
Sie haben recht, es gibt zuviele Autos, erst recht zu viele falsche Autos.
Aber Sie können es den Leuten nicht verbieten, Auto zu fahren.Oder doch wie in Peking: ungerade Nummernschilder montags, gerade dienstags usw....?
Ich glaube auch das unser User aus Storkow das Digitale hinbekommt, er zeigt ja hier seit Monaten solch ein Expertenwissen, welches solide Erfahrung in digitalen Kommunikationsformen voraussetzt.
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