Mehr als 500 Einwände werden diskutiert - Ministerium verteidigt digitale Erörterung zu Tesla nach Kritik

Viel Betrieb herrscht am Rohbau für die künftige Batteriefabrik auf dem Baugelände der Tesla-Autofabrik. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Über die mehr als 500 neuen Einwendungen zu der geplanten Tesla-Fabrik soll wie schon zuvor diskutiert werden - diesmal allerdings nur per Mail. Nach heftiger Kritik hat das Ministerium am Freitag dazu Stellung genommen.

Das Brandenburger Umweltministerium hat am Freitag den Plan verteidigt, die eingereichten Einwendungen zum Tesla-Werk digital diskutieren zu lassen. Bei inzwischen 814 Personen, die Einwendungen eingereicht hätten, würden die bisher geplanten Raumkapazitäten für eine Debatte vor Ort nicht ausreichen.

Bürger- und Umweltverbände hatten kritisiert, dass eine echte Diskussion nicht stattfinden könne, wenn über die Einwendungen der 814 Personen nur in einem E-Mail Austausch diskutiert werde. Gerade ältere Menschen schließe dieses Verfahren aus, kritisierte Steffen Schocht von der Bürgerinitiative Grünheide.

Die Oppositionspartei Die Linke bezeichnete die Entscheidung am Freitag als nicht nachvollziehbar. "Schließlich habe auch der letzte Erörterungstermin in der Stadthalle Erkner unter Pandemiebedingungen stattgefunden", heißt es in einem Brief der Linken an das Landesumweltministerium.

Das Ministerium dagegen rechtfertigte sich in einer Mitteilung am Freitag, dass die Stadthalle in Erkner als größter Veranstaltungsort der Region bereits für einen Präsenz-Termin reserviert gewesen sei. Da zum Ende der Einspruchsfrist jedoch noch so viele Einwendungen eingegangen seien, reiche die Halle nicht mehr aus.

Es müsse aber den 814 Personen "der Zugang zur Erörterung gewährt werden, um das Verfahren rechtssicher durchzuführen. Selbst wenn nur ein Teil der Einwenderinnen und Einwender persönlich teilnehmen wird, ist das Interesse am Verfahren so hoch einzuschätzen, dass die Raumkapazitäten in Erkner nicht ausreichen", teilte das Ministerium mit. Eine Splittung des Erörterungstermins sei nicht möglich, da diese im Gesetz nicht vorgesehen sei.

Die Transparenz der Online-Konsultation schätzt das Landesumweltministerium "mindestens so hoch" ein wie ein Vor-Ort-Termin, da sowohl die Stellungnahmen von Tesla als auch der Behörde öffentlich einsehbar seien.

Tesla musste seine Pläne zum dritten Mal auslegen

Der Erörterungstermin ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das neue Tesla-Werk in Grünheide. Da Tesla seine Pläne immer wieder geändert hatte, musste das Unternehmen die Bauanträge im Juni ein drittes Mal auslegen. Ein Erörterungstermin zu früheren Plänen hatte sich über acht Tage gezogen.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.08.2021, 14:30 Uhr

55 Kommentare

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  1. 55.

    Welchen Brandschutznutzen haben FIs? Brandschutzschalter (AFDD) sind noch relativ selten, selbst Überspannungsschutz ist noch längst nicht Standard im Bestand.

    Zwischen planen und haben vergehen bei AKWs aktuell oft Jahrzehnte. Viel Zeit für die Polen zu erkennen, dass thermische Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sein werden....es steht nichtmal der Ort fest. Geschweige denn was für ein Modell gebaut werden sollten. EPR? Läuft ja grad in Finnland und GB. Was russisches? Wohl niemals. Amis oder Japaner? Auf die Ausschreibung bin ich gespannt....



  2. 54.

    Mit Sicherheit werden auch fleißige Polen bei Tesla anfangen. Wieviele? Bestimmt nicht der Großteil.

    Wenn ihr "Macht nix" wenigstens ehrlich gemeint wäre....

    PS: Informieren Sie sich mal über Steuer und Sozialversicherungsabkommen. Vielleicht macht der RBB mit der Beratungsdame in Frankfurt Oder nochmal was darüber, was da so zu beachten ist.

  3. 53.

    Sie würden sich wohl wundern wieviele Tschechen und Polen bei uns arbeiten zum deutschen Mindestlohn, trotz teilweise 1,5 h einfachem Arbeitsweg.

    So viel hat sich in Tschechien nicht geändert....580 Euro Mindestlohn sind nicht viel. Knapp 1300 Euro Durchschnittslohn auch nicht wirklich viel. Kostet das Bier immernoch nur 1 Euro im Lokal? 28-30 Kronen?

  4. 52.

    Noch ein 6. Vorschlag:

    6. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass die Leitung und Moderation der Erörterungsveranstaltung durch eine fachlich kompetente, jedoch politisch unabhängige Person bzw. Kommission erfolgt.

    In der Hoffnung, dass meine obigen Worte nicht ungehört verhallen, was unerhört wäre, verabschiede ich mich ganz freundlich. So endeten mein Schreiben an s MLUK und ans LfU.

    Vielleicht gibt es noch andere Ideen, wo die Erörterung stattfinden kann. Helft den Politikern und Behörden. Es zeigt sich immer mehr, dass sie von Tesla überfordert sind.

  5. 51.

    4. Falls das MLUK auf der angekündigten Online-Konsultation beharrt, dann erwarte ich von den Organisatoren, dass mir ein entsprechend ausgerüsteter Platz mit der dafür erforderlichen, funktionierenden Technik an geeigneter Stelle mit sach- und fachkundiger Anleitung für die Dauer der sogenannten Online-Konsultation zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderung ist für alle Einwender mit unzureichender Online-Ausrüstung zu erfüllen, da ihnen sonst ihr Recht auf öffentliche Darlegung ihrer Betroffenheit verwehrt wird.
    5. Desweiteren erwarte ich, dass die öffentliche Erörterung der Einwende der Bevölkerung besser vorbereitet wird als bei der Veranstaltung am 23.09.2020. Dazu sind sämtliche eingegangenen Einwände systematisch geordnet aufzulisten, jeweils dazu kodiert die Einwender-Nummer anzugeben und Grad der Berücksichtigung des Einwandes durch die Behörde hinzuzufügen. Diese Zusammenstellung ist den Einwendern vorher, möglichst 14 Tage vorher, zuzusenden.

  6. 50.

    Weitere Vorschläge für Erörterungslokalitäten:

    2. Falls die anvisierte Halle in Erkner zu klein sein sollte, so könnte man zusätzlich das große Gelände vor und hinter der Halle nutzen, um dort Zelte aufzubauen, wo die Veranstaltungsteilnehmer platziert werden können. Die wechselseitige Kommunikation zwischen den beiden Lokalitäten ist durch geeigtnete Technik zu gewährleisten, was heutzutage kein Problem mehr darstellen sollte.
    3. Falls die anvisierte Halle in Erkner zu klein sein sollte, kann man die Erörterungsveranstaltung auch in zwei Veranstaltungen mit jeweils 400 Teilnehmern splitten.

    Fortsetzung folgt

  7. 49.

    Die Ausrede des MLUK sich auf die Regelungen der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung zu berufen, sind nicht akzeptabel. Mittlerweile können Sportvereine Stadien und Hallen mit mehreren zehntausend Leuten füllen, damit sie gemeinsam 22 Spielern dabei zusehen können, wie sie einem runden Ball hinterherlaufen. Die Brandenburger Regierung ist dagegen nicht in der Lage, eine Veranstaltung mit maximal 800, wahrscheinlich weniger Leuten zu organisieren, damit die ihr gesetzlich verbrieftes Recht wahrnehmen können, ihre Betroffenheit öffentlich zu bekunden. Hierzu meine Vorschläge bzw. Forderungen:
    1. Falls die anvisierte Halle in Erkner zu klein sein sollte, dann sollte man sich vielleicht mal im Nachbarort umsehen. In Berlin z. B. gibt es bestimmt Lokalitäten mit größerem Fassungsvermögen.

    Fortsetzung folgt

  8. 48.

    Richtig, der Antrag zur Befreiung vom Verbot der Errichtung oder Erweiterung von Industrieanlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken, wurde von Tesla nur "vorsorglich" gestellt - für den Fall, dass man auch beim LfU nicht begreift, dass es sich bei der geplanten Batteriefabrik nicht um eine Chemiebude handelt.
    Der Antrag ist Ihnen doch nicht etwa "entgangen", so intensiv wie Sie die Antragsunterlagen studiert haben?

  9. 47.

    Und wieder zig alte und längst widerlegte Falschbehauptungen! Das Industriegebiet ist seit rd. zwei Dekaden überplant und liegt abseits von Naturschutzgebieten. Tesla kam erst viel später und hat auch noch keine tausende Pfähle in den Boden gerammt. Für die bisherigen lag, soweit erforderlich, eine Zulassung vor. Dass das Setzen solcher Pfähle in WSG üblich ist, kann auch ein unbedarfte Laie, der wie Sie Probleme mit Fachausdrücken hat, leicht erkennen, da es dafür technische Regelwerke gibt. Hinweise darauf findet man in den Anträgen von Tesla und in den Zuöassungsbescheiden, die Sie aber offensichtlich nicht interessieren.

  10. 46.

    Sie glauben offensichtlich der WSE nur dann, wenn dass Ihrem Bestreben zum Schutz der Heimat nutzt. Komische Nachbarn haben Sie auch, die nur manchmal nach der anstrengenden Arbeit duschen und sich meist nur alle paar Tage frische Wäsche anziehen.

  11. 45.

    Dem Klima ist es immer noch egal, wo in Deutschland Holz eingeschlagen wird solange Nachpflanzungen erfolgen. Das ist hier der Fall, auch wenn Sie das in den Kommentaren zu den entsprechenden RBB-Artikeln zunächst geleugnet hatten.

    Gerne nochmals zum Vergleich allein due Zahlen allein von Brandenburg mit 3,5 Mio. Festmetern jährlich und den 50.000 FM im Industriegebiet Freienbrink-Nord.

  12. 44.

    Brandenburger sind Nimby. Anstelle von Tesla wäre ich gleich nach Polen gegangen. Brandenburg kann keine Wirtschaftsförderung.

  13. 43.

    Tesla hatte von Anfang in den Unterlagen die späteren Erweiterungen eingetragen wie auch in der ersten Auslage eine Batteriefabrik enthalten gewesen ist. Hatten Sie sich etwa die Pläne nicht angeschaut? Sie wissen auch nach fast zwei Jahren Grubdsatzdiskussion immer noch nicht, dass anders als von Ihnen ständig falsch behauptet eben nicht in einem Naturschutzgebiet gebaut wird. Dass die Fabrik grundsätzlich in einem WSG zulässig ist, hatten wir auch schon damals gehabt. Sie hätten also viel Zeit gehabt, belastbare Gründe zu finden, warum die Fabrik dort nicht gebaut werden darf. Nur den Suppenkaspar zu geben, reicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht aus.

  14. 42.

    Der Betonklotz steht nur am falschen Ort. Der BER auch. Da wäre aber Tesla richtig. Die Mehrzahl der Bandarbeiter die werden wohl nicht aus Deutschland kommen. Macht nix, die geben das Geld eben woanders aus.

  15. 39.

    Das schlägt dem Fass den Boden aus. Vor ein paar Tagen sagte mir meine Nachbarin, dass sie eben auch noch schnell eine Ladung Wäsche in die WM stecken will; sie kam gerade von der Arbeit. Sie sind ja grünerlinks als linksgrün. Mein Satz kam aus frischer Erinnerung.

  16. 38.

    Was sie da faseln ist ja blanker Unsinn. Welch Art von PKW wird denn von den allermeisten Politikern hier im Land bevorzugt ? Ich ersehne ebenfalls eine abgasfreie Atemluft. Deshalb wird der kleine i10 auch sehr wenig benutzt. Ihr Gesabbel betr. Stromunfälle ist kennzeichnend für derartige Sinnverdreher wie sie. Benutzen sie überall einen vorschaltbaren Fi-Schalter ? Polen soll AKW planen; noch nichts vernommen ?

  17. 37.

    Ich, höre täglich Radio etc., diese Fabbrik soll Skoda bauen, und natürlich werden da Fachkräfte gesuchcht und nach den in derAutoindustrie üblich hohen Löhnen bezahlt.
    Diese Fabrik + Bateriefabrik wird zügig gebaut, da ist Tschechien flink, und das ist gut so.
    Ich weis nicht wann Sie dort als Produktionshelfer beschäftigt waren aber die Zeiten ändern sich.

  18. 36.

    Darf ich Ihnen meine Strafanzeigen der LEAG schicken?

    Ist ja nicht so, dass niemand gegen die LEAG protestiert, dafür lasse ich mich auch gerne von Gewerkschaftlern beschimpfen, obwohl ich bis dato selbst in dieser Gewerkschaft war.

    Ist doch schön wie in Brandenburg/Sachsen, Braunkohlegegner kriminalisiert werden....

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