Mehr als 500 Einwände werden diskutiert - Ministerium verteidigt digitale Erörterung zu Tesla nach Kritik
Über die mehr als 500 neuen Einwendungen zu der geplanten Tesla-Fabrik soll wie schon zuvor diskutiert werden - diesmal allerdings nur per Mail. Nach heftiger Kritik hat das Ministerium am Freitag dazu Stellung genommen.
Das Brandenburger Umweltministerium hat am Freitag den Plan verteidigt, die eingereichten Einwendungen zum Tesla-Werk digital diskutieren zu lassen. Bei inzwischen 814 Personen, die Einwendungen eingereicht hätten, würden die bisher geplanten Raumkapazitäten für eine Debatte vor Ort nicht ausreichen.
Bürger- und Umweltverbände hatten kritisiert, dass eine echte Diskussion nicht stattfinden könne, wenn über die Einwendungen der 814 Personen nur in einem E-Mail Austausch diskutiert werde. Gerade ältere Menschen schließe dieses Verfahren aus, kritisierte Steffen Schocht von der Bürgerinitiative Grünheide.
Die Oppositionspartei Die Linke bezeichnete die Entscheidung am Freitag als nicht nachvollziehbar. "Schließlich habe auch der letzte Erörterungstermin in der Stadthalle Erkner unter Pandemiebedingungen stattgefunden", heißt es in einem Brief der Linken an das Landesumweltministerium.
Das Ministerium dagegen rechtfertigte sich in einer Mitteilung am Freitag, dass die Stadthalle in Erkner als größter Veranstaltungsort der Region bereits für einen Präsenz-Termin reserviert gewesen sei. Da zum Ende der Einspruchsfrist jedoch noch so viele Einwendungen eingegangen seien, reiche die Halle nicht mehr aus.
Es müsse aber den 814 Personen "der Zugang zur Erörterung gewährt werden, um das Verfahren rechtssicher durchzuführen. Selbst wenn nur ein Teil der Einwenderinnen und Einwender persönlich teilnehmen wird, ist das Interesse am Verfahren so hoch einzuschätzen, dass die Raumkapazitäten in Erkner nicht ausreichen", teilte das Ministerium mit. Eine Splittung des Erörterungstermins sei nicht möglich, da diese im Gesetz nicht vorgesehen sei.
Die Transparenz der Online-Konsultation schätzt das Landesumweltministerium "mindestens so hoch" ein wie ein Vor-Ort-Termin, da sowohl die Stellungnahmen von Tesla als auch der Behörde öffentlich einsehbar seien.
Tesla musste seine Pläne zum dritten Mal auslegen
Der Erörterungstermin ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das neue Tesla-Werk in Grünheide. Da Tesla seine Pläne immer wieder geändert hatte, musste das Unternehmen die Bauanträge im Juni ein drittes Mal auslegen. Ein Erörterungstermin zu früheren Plänen hatte sich über acht Tage gezogen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 27.08.2021, 14:30 Uhr
