Einwendungen gegen Elektroauto-Fabrik - Umweltverbände dringen auf Tesla-Erörterung in Stadthalle

Di 31.08.21 | 20:42 Uhr
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Der erste Pfeiler für Teslas Batteriefabrik steht ini Grünheide (Bild: imago images/Thomas Bartilla)
Bild: imago images/Thomas Bartilla

Mehrere Umweltverbände bestehen für die zweite öffentliche Erörterung zur Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin auf einem festen Veranstaltungsort. Sie wollen über die bislang 814 Einwendungen nicht nur online diskutieren. Ein entsprechender Antrag beim Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Umweltverbände fordern eine Versammlung in der Stadthalle

Die Verbände fordern eine Präsenzveranstaltung unter Auflagen in der Stadthalle von Erkner (Kreis Oder-Spree). Der Antrag wurde vom Naturschutzbund Deutschland, dem BUND, der Grünen Liga und den Naturfreunden gestellt.

Die Genehmigungsbehörde hatte sich mit Blick auf die Lage in der Corona-Pandemie entschieden, dass der Erörterungstermin online stattfinden soll, und die digitale Erörterung nach erster Kritik verteidigt.

Als Begründung für den Antrag verwies der Anwalt der Verbände, Thorsten Deppner, auf die Aussage einer LfU-Mitarbeiterin. Sie habe erläutert, es sei beabsichtigt, eine Übersicht der Einwendungen mit Stellungnahmen der Antragstellerin und der Behörden zugänglich zu
machen. Innerhalb einer bestimmten Frist solle wiederum den Einwendern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine direkte Erörterung in Form einer Videokonferenz sei nicht geplant, hieß es laut Deppner mit Verweis auf die Aussage der Mitarbeiterin.

Zusätzliche Live-Übertragung

Interessenten sollten sich nach der Forderung der Verbände spätestens drei Tage vorher per Online-Formular, E-Mail oder Briefpost anmelden können. Die Behörden hätten genug Zeit gehabt, sich auf diese Situation einzustellen, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, der dpa. Er brachte eine Kombination aus Präsenzveranstaltung und Videoschalte ins Gespräch. "Da eine Erörterung Transparenz erfordert, sollte grundsätzlich über einen Live-Stream nachgedacht werden." So könne auch vermieden werden, dass sich die Fronten weiter verhärten.

Die letzte Erörterung im vergangenen September in der Stadthalle hatte acht Tage gedauert.

38 Kommentare

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  1. 38.

    Interessant Herr Neumann, dass sie sich den Schuh mit der Krähe anziehen. Kein Wunder, wenn das Feld abgeerntet ist kommen die Aasfresser. In Freienbrink sind es die Tesla-Gläubigen.
    Herr Neumann, sie löchern die Grünheider immer mit ihren haltlosen, aus der Luft gegriffenen Wasserverbrauchszahlen. Ich habe sie schon mehrmals dazu aufgefordert, endlich glaubhaft darzulegen, wie der Verbrauch der Grünheider an Wasser wirklich ist. Da kommt von ihrer Seite nichts. Wenn Tesla aktiv wird, steigt laut ihrer Rechnung die Wasserbelastung der Grünheider in gigantische Höhen. Das ungeprüfte Herumschmeißen von irgendwo aufgeschnappten Zahlen dient ihnen einzig und allein dazu, die Grünheider Bevölkerung zu diffamieren.
    Apropos Löcher, ich warte auch noch auf ihre Stellungnahme zu den über 4000 Löchern, die Tesla im Einzugsgebiet des Wasserwerkes entgegen der Verbote der Wasserschutzverordnung und entgegen den allgemeinen Erkundungsrichtlinien in den Untergrund getrieben hat.

  2. 37.

    Herr Robert sie haben recht, es ist bedenklich, was ich schreibe. Ich mache mir diesbezüglich selbst Vorwürfe. Nur wenn ich versuche, richtig Tacheles zu sprechen, dann werden meine Kommentare nicht freigeschaltet. Anfänglich fielen ca. 50 % meiner Kommentare der Netiquette zum Opfer. Jetzt sind es weniger. Das liegt einmal daran, dass rbb24 mehr zulässt und zum anderen sind wohl meine Kommentare auch zahmer geworden. Auch ich muss mich der Netiquette beugen. Ich muss wider Willen netter sein als ich will.

  3. 36.

    Es wird nicht besser.
    Wo ist Grund für die Genehmigung die bisher erfolgte Zulassung vorläufigen Beginns?
    Und was ist ein Zulassungsrichter?

    Und auf welche Seite schlage ich mich?
    Ich lege ihnen Anhand geltenden Rechts nur da, wo sie falsch liegen. Entweder wollen sie es nicht verstehen oder können es nicht.
    Warum ich da oft auf ihre Beiträge antworte? Weil es gerade bei extrem Abenteuerliche Auswüchse annimmt.

    Man muss auch kein Jurist sein um vieles was im BImschG steht zu verstehen. Ich erinnere sie nur an ihre Forderung an das LFU zwecks Erörterung. Hätten sie den entsprechenden Absatz gelesen, hätten sie sich viele Zeilen erspart.

  4. 35.

    Nur weil Sie nichts finden, um Recht zu bekommen, "hackt die eine Krähe der anderen keine Auge aus" - wie gewöhnlich.

  5. 34.

    Herr Robert, es ist auch kein Grund etwas zu genehmigen, bloß weil es vorher zugelassen wurde oder weil es nicht mehr rückbaubar ist bzw. der Urzustand nicht wieder herstellbar ist. In diesem Fall wären die Zulassungsrichter vor Gericht zu stellen. Nur Herr Robert sie kennen bestimmt auch das Sprichwort von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt. Recht haben bedeutet noch lange nicht Recht bekommen. Die Seite, die an den Hebeln der Macht sitzt, sagt was Recht ist. Ihr Glück, dass sie sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen haben.

  6. 33.

    Bedenklich ist nur was sie schreiben. Sie können aber weiterhin gern ausführen, warum die nach Ihrer Meinung nach unzulässige Zulassung vorzeitigen Beginns Einfluss auf die Genehmigung haben sollte.
    Ich finde jedenfalls keinen Punkt im BImschG in dem steht: Voraussetzung der Genehmigung ist, dass 8a erfüllt sein muss.

    1. Ihre Ansicht, das LFU sieht es anders.

    2. Auch für Ihr kreatives Strafmaß fehlt immer noch jemand der Ihr Rechtsverständnis stützt.

    3. Beschweren sie sich bei den Umweltverbänden. Genug Geld ist da und trotzdem hat man nur einige wenige vorzeitige Zulassung angegriffen. Wie es ausgegangen ist wissen auch sie. Wie es dann wohl um die steht, bei denen man es nichtmal probiert hat.


  7. 32.

    Wieder so ein "Neumannvolldichter". Technik ist heute überall; sogar auf dem Klo. Was dichten sie da den Richtern an ? Es geht hier lediglich um den falschen Standort. Sie müssen mal die 10 wiss. Mitarbeiter konsultieren. s. MOZ

  8. 31.

    Herr Robert hören sie auf, mich mit der Diskussion über den Unterschied der Bedeutung der Wörter "Zulassung" und "Genehmigung" verarschen. Schlimm genug, dass das anscheinend in Juristenkreisen offensichtlich gängige Praxis ist. Ich versuche es noch einmal, ein letztes mal meine Sicht deutlich zu machen.
    1. Ich kann nicht etwas zulassen, wenn ich nicht weiß, ob es genehmigungsfähig ist. Wenn ich das trotzdem mache, dann mache ich mich strafbar.
    2. Mein Strafmaß wird mit jeder unzulässigen Zulassung schlimmer. In Freienbrink hat sich dieser Vorgang mittlerweile 14 plus 2 mal wiederholt.
    3. Am Ende kommt dann der juristische Trick. Es wird nicht mehr geprüft, ob die Zulassungen der Vergangenheit zulässig waren. Es wird genehmigt, weil ja 17 mal zugelassen wurde. Dann faselt man noch von Bestandsschutz. Solche juristischen Haarspaltereien sind als Kuriosität zu werten. Bedenklich ist, wenn Juristen diese Vorgehensweise als rechtens einstufen.

  9. 30.

    Wollen sie mir vorwerfen, dass ich Jahrzehnte Verbrenner habe bauen lassen und sogar sehr abgasreiche für unsere Politiker ? Bin ich schuldig, dass so viele Schwerölschiffe und Stinkeflieger täglich unterwegs sind ? Habe ich die Globalisierung "erfunden" ? Habe ich jemals irgendwo Krieg gemacht oder gewollt ? Ab und an kullert der kleine Verbrenner mit mir ein paar km weil es nicht anders geht ! Nun haltet mal die Luft an; in Berlin stinkt es aus wie vielen Auspuffen ? Wünsche mir einen schnieken e-skoda. Sie auch ? Möglichst mit eigener Solaranlage laden.

  10. 29.

    ECHT, Technik??
    Ok, wenn man Technik akzeptiert, dann gehts Online auch.
    Also entweder oder, richtig Old-Fashion, oder Modern, aber nach Lust und Laune rauspicken, was einem
    gerade taugt?? Aber das kann man ja auch gut daran erkennen, das alle Richter 'Korrupt sein müssen,
    weil sie Tesla nicht aufhalten, ...' tja, jedem seine Meinung.

  11. 28.

    Und wer sagt, dass ausgerechnet Volkes Meinung repräsentieren? Man schaue sich nur einmal die gerade mal 100 Einwender aus Grünheide an, die durch einfaches Versenden des Musterbriefes der BI eine Zeichen haben setzen wollen.

  12. 27.

    Ach, mit einem mal gefällt Ihnen dann doch nicht, dass die von Ihnen hochgelobten Fachleute des IGB schreiben? Darf ich Sie zudem daran erinnern, dass Sie angegeben haben, dass Sie eine CO2-Schleuder benötigen, weil Sie nicht mit der Tram 88 zum Supermarkt fahren wollen, aber selber auch regelmäßig in solchen Geschäften einkaufen? Wenn Sie ältere MOZ-Artikel haben, wissen Sie ja auch, dass die schon vor Tesla vor dem hohen Wasserbedarf wegen des Rasensprengens gewarnt haben.

  13. 26.

    Also das ist ja wohl keine Antwort.
    Es ist eine Tatsache, das der pro Kopf Verbrtauch beim Wasser in der Region Grünheide 50% höher als der Bundesdurchschnitt ist.
    Darauf zu antworten, dass derjenige, der diese Tatsachen ausspricht, neidisch wäre, ist kein Argument und einer Diskussion unwürdig!
    So überzeugen Sie hier Niemanden. Aber das interessiert Sie ja sowieso nicht. Sie wollen nur der lauteste sein!

  14. 25.

    Es ist ja schön, dass ein Institut seine Meinung zu den Abwässern Teslas beschreibt.
    Wenn die für die Anhörung relevant ist und in der angemessenen Form eingereicht wird, wird sie mit Sicherheit berücksichtigt.
    Also wenn das für diese Anhörung und diese Änderung des Bauantrags relevant ist...

    In dem Zusammenhang erinnere ich mich gerade an 100 Lungenfachärzte, die wissen, das Verbrennungsmotoren in Innenstädten völlig ungefährlich sind und die EU deshalb keine Strafen für deutsche Luftverschmutzung verhängen darf, bzw. deutsche Städte keien Einfahrsperren...

  15. 23.

    Neidhammeldiskussion ? Wie viele Eigenheimbesitzer gibt es in Brandenburg ? Oder gar in ganz Deutschland ? Oder gar in der EU ? Nicht alle haben Steingärten. Man erntet eigenes Obst und Gemüse. Sie kaufen bei REWE oder ALDI - Flugobst und -gemüse aus fernen Ländern mit viel CO2-Last. Das ganze Jahr über nur was andere produzierten. Noch habe ich die MOZ - Artikel über die wahre Aussage des WSE und über die 10 Leute des Institutes mit "L". Wie Medaille :=). In Woltersdorf will eine Person Bürgermeisterin werden damit die Pensionsjahre voll vorhanden sind. Die will auch ein Haus bauen. Ein richtiger Krimi wenn man mehr weiss. :=( Schöne neue Zeit.

  16. 22.

    Natürlich muss ich faseln. Das sind die üblichen Aussage in Ihren Kreisen wie auch die Ihre Äußerung zum Bürgermeister. Das passt zum Abwahlantrag der AfD. Die IGB verweist vor allem auf die Sulfat-Belastung der Spree. "Der Trend zum Eigenheim im Grünen erhöht den Bewässerungsbedarf für Privatgärten" schreiben die übrigens auch.

    Der WSE hat bekanntlich schon lange dargelegt, dass das beantragte Vorhaben in Bezug auf Wasser und Abwasser kein Problem darstellt und deshalb einen entsprechenden Vertrag mit Tesla geschlossen.

  17. 20.

    Langes Schreibsel-kurzer Sinn ! Lesen sie was 10 Fachleute eines Institutes zu den möglichen Folgen der Einleitung des vorgereinigten Abwassers in die Spree - heißt ja Müggelsee verlauten lassen. Was ist an Mikropartikeln da alles noch drin ? Wann findet man die im "Müggelseetrinkwasser" wieder ? Die MOZ berichtete.

  18. 19.

    Es gibt ja noch das Olympiastadion. Musk faselt doch stets von Giga-Berlin. Die eisernen Unioner haben sich ja auch nicht angesteckt als sie das Rückspiel gegen Helsinki verfolgten.

  19. 18.

    Faseln sie hier nicht von Baurecht ! Lesen sie mal was die MOZ so alles über die Probleme geschrieben hat. Unser Wasserverband ist nicht so großspurig-selbsgerecht-bevölkerungsverblödend aufgetreten wie der BM von Grünheide. Dann haben Hydrologen und Geologen eines weltbekannten Institutes ihre Prognose für die Spüree, den Müggelsee und das dort geförderte Trinkwasser nach Abwassereinleitung durch Tesla gewagt. Politiker können diesbezüglich nicht fachlich mitdenken. Erst wenn es zu spät ist kommt der große Schrecken. Niemand hat doch etwas gegen e-Autos. Aber der Erhalt dieser Natur und die Gesundheit der Bürger geht vor !

  20. 17.

    Hier gibt es übrigens nochmal die Erklärung vom LFU dazu:

    https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~27-08-2021-pressestatement-zur-eroerterung-im-genehmigungsverfahren-zur-geplanten-tesla-fabrik#

    Und

    https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/immissionsschutz/industrieanlagen/genehmigungen/informationen-zum-eroerterungstermin/

    "Weder die Einwender noch der Vorhabenträger haben einen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Erörterungstermins."

    "Ziel des Termins ist ausschließlich, dass sich die Genehmigungsbehörde vergewissert, alle Einwendungen richtig verstanden zu haben, um sie bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen – soweit sie entscheidungserheblich sind – korrekt bewerten zu können. Der Erörterungstermin dient also lediglich der Aufklärung des Sachverhalts."

  21. 15.

    Tja, und dennoch weigert sich so mancher hier, seine "Expertise" z.B. der BI oder der GL zur Verfügung zu stellen. Oder wird er gar bei denen auch nicht mehr vorgelassen? Es geht hier um Baurecht und nicht um allgemeine politische Themen. Wenn ein einsamer Mensch die Produkte dieser Fabrik für sinnlos hält, weil der sich nicht vorstellen kann, dass man mit einem PKW mehr machen kann als nur von Mo-Fr damit allein zur Arbeit zu fahren, ist das baurechtlich ebenso irrelevant wie das fehlende generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

  22. 14.

    Sie werfen da zwei Punkte wieder zusammen.

    Das eine ist die Genehmigung, dass andere die Zulassung vorzeitigen Beginns.

    Ich Sprach die Genehmigung an. Das nach ihrer Rechtsauffassung der Urzustand aus 8a nicht mehr hergestellt werden kann, ist kein Grund die endgültige Genehmigung zu verwehren.

    Was den 8a betrifft, da müssen sie sich mit den Richtern streiten, die es anders als sie sehen.
    Auch wenn sie sich anmaßen für die ganze Welt zu sprechnen, sie sind nicht dessen Nabel.

  23. 13.

    Also meinetwegen sollens halt ein Fußballstadion mieten, Tesla Portokasse.
    Jeder bekommt einen Platz 1000 aufgeteilt auf 50.000 ... 60.000 Plätze,
    wird ein Spaß wenn sich die Gegenseitig anschreien und keiner was hört.
    Nach nem Tag habens keine Stimme mehr, abbruch des Zirkus, was solls
    wegen einem Tag mehr oder weniger?? Wurscht, die Gewinner sind am Ende
    die Chinesen und Tesla, der Verlierer sind so oder so die Querulanten.

  24. 12.

    "Ob die Erörterungsveranstaltung stattfindet entscheidet der Einwender mit. Er hat das Recht, seine Einwände zu erörtern."

    BImschG § 10 Absatz 6:
    "Nach Ablauf der Einwendungsfrist KANN! die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern."

  25. 11.

    "Die Einwender haben das Recht ihre Bedenken vorzubringen" (ja das haben sie und stimmt) "und darauf von Tesla und den jeweiligen Fachleuten eine fundierte Antwort zu bekommen" - nein dieses Recht gibt es nicht. Das Verwaltungsrecht ist so ausgelegt, dass Behördensachbearbeiter keine Fehler machen. Nur persönlich Betroffene und nur deren Gründe werden bewertet. Ein einziger pauschaler Grund (wie z.B. Tempolimit ist gut für das Klima) ist "deppenhaft" und schade um die Zeit der Behörden...Es zeichnet sich ab, dass alles mit rechten Dingen zugeht und Tesla ohne große Mühe, zu Lasten der Steuerzahler, eine Genehmigung erwirken kann.

  26. 10.

    "Vertraglich hat sich Tesla verpflichtet gegen diese Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen." Können Sie die entsprechende Textstelle zitieren?

  27. 9.

    Sie hatten neulich schon darauf gesetzt, dass das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie, welches das LfU in seiner Pressemitteilung explizit erwähnt hatte (was aber so mancher Journalist überlesen hatte), vielen unbekannt ist. Und sehen Sie es doch mal positiv: Das Risiko, erneut von der Polizei weggefangen zu werden, ist damit für Sie viel geringer.

  28. 8.

    Herr Robert, Tesla baut nach § 8a BImSchG auf eigenes Risiko. Bei Nichtgenehmigung des Baus muss der Konzern den Urzustand wieder herstellen. Vertraglich hat sich Tesla verpflichtet gegen diese Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen.
    So steht es jedenfalls schwarz auf weiß geschrieben, wenn ich mir die entsprechenden vorzeitigen Genehmigungen des LfU ausdrucke. Weitere Kommentare enthalte ich mich.
    Ob die Erörterungsveranstaltung stattfindet entscheidet der Einwender mit. Er hat das Recht, seine Einwände zu erörtern. Wenn er darauf besteht, dann hat die Behörde die Pflicht. Das ist zumindest mein Rechtsverständnis. Sie haben natürlich recht Herr Robert, nicht der im Recht ist erhält auch immer Recht. Hier bewahrheitet sich, dass der stärkere Recht hat. Bestes Beispiel der §8a BImSchG. Dort steht ganz eindeutig, dass bei Nichtgenehmigung der Urzustand wieder herzustellen ist. Alle Welt weiß das nur die Richter nicht.

  29. 7.

    Ihre Forderung an das LFU muss allerdings von diesem rechtlich Begründet werden. Ansonsten kann sich Tesla die Genehmigung einklagen.

    Und was die Erörterung betrifft, sollten sie sich nochmal das BImschG anschauen. Gerade ihre kürzlichen Forderungen machen den Eindruck, dass sie glauben die Erörterung sei eine Pflichtveranstaltung.

  30. 6.

    Das ist kein Fußballspiel, sondern eine fachliche Erörterung. Die Einwender haben das Recht ihre Bedenken vorzubringen und darauf von Tesla und den jeweiligen Fachleuten eine fundierte Antwort zu bekommen.
    Mit laut vorgetragenen Emotionen und juristischen Kniffen ist dem eigentlichen Ziel dieser Veranstaltung, dem Umweltschutz nicht gedient.
    Die Risiken einer Umweltverschmutzung durch das Werk kann man wissenschaftlich bewerten und ein verantwortungsbewusster Gutachter oder Richter darf sich nur darauf stützen. Und ja nach 20 Jahren Dornröschenschlaf wird es in der Region mehr Verkehr geben.

  31. 5.

    Sehr gut, die Anhörung der Betroffenen ist absolut notwendig. Aber es ist kein Schaulaufen für Selbstdarsteller und 'Umwelt'organisationen.
    Es ist unnötig, dass z.B. 250 Senioren medienwirksam nacheinander darauf hinweisen, das Brandenburg zur Wüste wird, wenn schon dem ersten plausibel erklärt werden kann, dass Tesla gar nicht daran Schuld ist.
    Nur weil man persönlich eine Erklärung nicht glauben will, wird die dadurch natürlich nicht falsch. Auch wird eine Frage nicht deshalb 'kritisch', weil man sie mehrmals stellt.

  32. 4.

    Dann hätten aber auch due gleichen Leute, die die Art der vom Gesetzgeber vorgesehenen Erörterung kritisieren, lamentiert, dass der Weg für die einheimischen Einwender viel zu weit sei.

  33. 3.

    Wenn das LfU unfähig ist, eine Präsenzerörterungsveranstaltung zu organisieren, dann sollen sie eine Firma damit beauftragen. Ich hatte in meinen früheren Kommentaren schon mehrere Vorschläge gemacht, die bei etwas Willen alle realisierbar sind. Jetzt noch eine 7. Idee zu diesem Thema, wie die Veranstaltung schnell, schneller, am schnellsten organisiert werden kann, wahrscheinlich zu schnell für die Beamten des LfU. Die Umweltbehörde braucht nur anzuordnen, dass sämtliche Bauaktivitäten in Freienbrink sofort einzustellen sind und erst nach erfolgter Präsenzerörterung eventuell wieder aufgenommen werden dürfen. Spätestens am nächsten Tag wäre der Veranstaltungsort geklärt oder die LfU-Truppe wäre ausgewechselt. Ein weiteres Problem hätte das LfU, Die Beamten müssten trotz der Kürze der Zeit die Veranstaltung fachlich entsprechend den Erfordernissen vorzubereiten. Nicht dass sie wie beim letzten Mal in Erkner wie die Friseure anreisen und die Einwender mit leeren Floskeln abspeisen.

  34. 2.

    Und das LfU und Tesla hatten genügend Zeit sich auf die Organisation einer coronokonformen Großveranstaltung vorzubereiten. Wenn sich zig tausend Menschen im Fußballstadion treffen, werden sich wohl 800 Leute bei einem Erörterungstermin zusammenfinden können. Und das Argument, es gäbe kein Objekt welches groß genug wäre, ist auch eher fadenscheinig. Aber wahrscheinlich hat man eher Sorge vor einer direkten Diskussion mit den Bürgern.

  35. 1.

    Herr Deppner hatte aber auch genügend Zeit gehabt, sich auf das dem RBB unbekanntem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie einzustellen.

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