Einwendungen gegen Elektroauto-Fabrik - Umweltverbände dringen auf Tesla-Erörterung in Stadthalle

Der erste Pfeiler für Teslas Batteriefabrik steht ini Grünheide (Bild: imago images/Thomas Bartilla)
Bild: imago images/Thomas Bartilla

Mehrere Umweltverbände bestehen für die zweite öffentliche Erörterung zur Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin auf einem festen Veranstaltungsort. Sie wollen über die bislang 814 Einwendungen nicht nur online diskutieren. Ein entsprechender Antrag beim Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Umweltverbände fordern eine Versammlung in der Stadthalle

Die Verbände fordern eine Präsenzveranstaltung unter Auflagen in der Stadthalle von Erkner (Kreis Oder-Spree). Der Antrag wurde vom Naturschutzbund Deutschland, dem BUND, der Grünen Liga und den Naturfreunden gestellt.

Die Genehmigungsbehörde hatte sich mit Blick auf die Lage in der Corona-Pandemie entschieden, dass der Erörterungstermin online stattfinden soll, und die digitale Erörterung nach erster Kritik verteidigt.

Als Begründung für den Antrag verwies der Anwalt der Verbände, Thorsten Deppner, auf die Aussage einer LfU-Mitarbeiterin. Sie habe erläutert, es sei beabsichtigt, eine Übersicht der Einwendungen mit Stellungnahmen der Antragstellerin und der Behörden zugänglich zu
machen. Innerhalb einer bestimmten Frist solle wiederum den Einwendern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine direkte Erörterung in Form einer Videokonferenz sei nicht geplant, hieß es laut Deppner mit Verweis auf die Aussage der Mitarbeiterin.

Zusätzliche Live-Übertragung

Interessenten sollten sich nach der Forderung der Verbände spätestens drei Tage vorher per Online-Formular, E-Mail oder Briefpost anmelden können. Die Behörden hätten genug Zeit gehabt, sich auf diese Situation einzustellen, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, der dpa. Er brachte eine Kombination aus Präsenzveranstaltung und Videoschalte ins Gespräch. "Da eine Erörterung Transparenz erfordert, sollte grundsätzlich über einen Live-Stream nachgedacht werden." So könne auch vermieden werden, dass sich die Fronten weiter verhärten.

Die letzte Erörterung im vergangenen September in der Stadthalle hatte acht Tage gedauert.

38 Kommentare

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  1. 38.

    Interessant Herr Neumann, dass sie sich den Schuh mit der Krähe anziehen. Kein Wunder, wenn das Feld abgeerntet ist kommen die Aasfresser. In Freienbrink sind es die Tesla-Gläubigen.
    Herr Neumann, sie löchern die Grünheider immer mit ihren haltlosen, aus der Luft gegriffenen Wasserverbrauchszahlen. Ich habe sie schon mehrmals dazu aufgefordert, endlich glaubhaft darzulegen, wie der Verbrauch der Grünheider an Wasser wirklich ist. Da kommt von ihrer Seite nichts. Wenn Tesla aktiv wird, steigt laut ihrer Rechnung die Wasserbelastung der Grünheider in gigantische Höhen. Das ungeprüfte Herumschmeißen von irgendwo aufgeschnappten Zahlen dient ihnen einzig und allein dazu, die Grünheider Bevölkerung zu diffamieren.
    Apropos Löcher, ich warte auch noch auf ihre Stellungnahme zu den über 4000 Löchern, die Tesla im Einzugsgebiet des Wasserwerkes entgegen der Verbote der Wasserschutzverordnung und entgegen den allgemeinen Erkundungsrichtlinien in den Untergrund getrieben hat.

  2. 37.

    Herr Robert sie haben recht, es ist bedenklich, was ich schreibe. Ich mache mir diesbezüglich selbst Vorwürfe. Nur wenn ich versuche, richtig Tacheles zu sprechen, dann werden meine Kommentare nicht freigeschaltet. Anfänglich fielen ca. 50 % meiner Kommentare der Netiquette zum Opfer. Jetzt sind es weniger. Das liegt einmal daran, dass rbb24 mehr zulässt und zum anderen sind wohl meine Kommentare auch zahmer geworden. Auch ich muss mich der Netiquette beugen. Ich muss wider Willen netter sein als ich will.

  3. 36.

    Es wird nicht besser.
    Wo ist Grund für die Genehmigung die bisher erfolgte Zulassung vorläufigen Beginns?
    Und was ist ein Zulassungsrichter?

    Und auf welche Seite schlage ich mich?
    Ich lege ihnen Anhand geltenden Rechts nur da, wo sie falsch liegen. Entweder wollen sie es nicht verstehen oder können es nicht.
    Warum ich da oft auf ihre Beiträge antworte? Weil es gerade bei extrem Abenteuerliche Auswüchse annimmt.

    Man muss auch kein Jurist sein um vieles was im BImschG steht zu verstehen. Ich erinnere sie nur an ihre Forderung an das LFU zwecks Erörterung. Hätten sie den entsprechenden Absatz gelesen, hätten sie sich viele Zeilen erspart.

  4. 35.

    Nur weil Sie nichts finden, um Recht zu bekommen, "hackt die eine Krähe der anderen keine Auge aus" - wie gewöhnlich.

  5. 34.

    Herr Robert, es ist auch kein Grund etwas zu genehmigen, bloß weil es vorher zugelassen wurde oder weil es nicht mehr rückbaubar ist bzw. der Urzustand nicht wieder herstellbar ist. In diesem Fall wären die Zulassungsrichter vor Gericht zu stellen. Nur Herr Robert sie kennen bestimmt auch das Sprichwort von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt. Recht haben bedeutet noch lange nicht Recht bekommen. Die Seite, die an den Hebeln der Macht sitzt, sagt was Recht ist. Ihr Glück, dass sie sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen haben.

  6. 33.

    Bedenklich ist nur was sie schreiben. Sie können aber weiterhin gern ausführen, warum die nach Ihrer Meinung nach unzulässige Zulassung vorzeitigen Beginns Einfluss auf die Genehmigung haben sollte.
    Ich finde jedenfalls keinen Punkt im BImschG in dem steht: Voraussetzung der Genehmigung ist, dass 8a erfüllt sein muss.

    1. Ihre Ansicht, das LFU sieht es anders.

    2. Auch für Ihr kreatives Strafmaß fehlt immer noch jemand der Ihr Rechtsverständnis stützt.

    3. Beschweren sie sich bei den Umweltverbänden. Genug Geld ist da und trotzdem hat man nur einige wenige vorzeitige Zulassung angegriffen. Wie es ausgegangen ist wissen auch sie. Wie es dann wohl um die steht, bei denen man es nichtmal probiert hat.


  7. 32.

    Wieder so ein "Neumannvolldichter". Technik ist heute überall; sogar auf dem Klo. Was dichten sie da den Richtern an ? Es geht hier lediglich um den falschen Standort. Sie müssen mal die 10 wiss. Mitarbeiter konsultieren. s. MOZ

  8. 31.

    Herr Robert hören sie auf, mich mit der Diskussion über den Unterschied der Bedeutung der Wörter "Zulassung" und "Genehmigung" verarschen. Schlimm genug, dass das anscheinend in Juristenkreisen offensichtlich gängige Praxis ist. Ich versuche es noch einmal, ein letztes mal meine Sicht deutlich zu machen.
    1. Ich kann nicht etwas zulassen, wenn ich nicht weiß, ob es genehmigungsfähig ist. Wenn ich das trotzdem mache, dann mache ich mich strafbar.
    2. Mein Strafmaß wird mit jeder unzulässigen Zulassung schlimmer. In Freienbrink hat sich dieser Vorgang mittlerweile 14 plus 2 mal wiederholt.
    3. Am Ende kommt dann der juristische Trick. Es wird nicht mehr geprüft, ob die Zulassungen der Vergangenheit zulässig waren. Es wird genehmigt, weil ja 17 mal zugelassen wurde. Dann faselt man noch von Bestandsschutz. Solche juristischen Haarspaltereien sind als Kuriosität zu werten. Bedenklich ist, wenn Juristen diese Vorgehensweise als rechtens einstufen.

  9. 30.

    Wollen sie mir vorwerfen, dass ich Jahrzehnte Verbrenner habe bauen lassen und sogar sehr abgasreiche für unsere Politiker ? Bin ich schuldig, dass so viele Schwerölschiffe und Stinkeflieger täglich unterwegs sind ? Habe ich die Globalisierung "erfunden" ? Habe ich jemals irgendwo Krieg gemacht oder gewollt ? Ab und an kullert der kleine Verbrenner mit mir ein paar km weil es nicht anders geht ! Nun haltet mal die Luft an; in Berlin stinkt es aus wie vielen Auspuffen ? Wünsche mir einen schnieken e-skoda. Sie auch ? Möglichst mit eigener Solaranlage laden.

  10. 29.

    ECHT, Technik??
    Ok, wenn man Technik akzeptiert, dann gehts Online auch.
    Also entweder oder, richtig Old-Fashion, oder Modern, aber nach Lust und Laune rauspicken, was einem
    gerade taugt?? Aber das kann man ja auch gut daran erkennen, das alle Richter 'Korrupt sein müssen,
    weil sie Tesla nicht aufhalten, ...' tja, jedem seine Meinung.

  11. 28.

    Und wer sagt, dass ausgerechnet Volkes Meinung repräsentieren? Man schaue sich nur einmal die gerade mal 100 Einwender aus Grünheide an, die durch einfaches Versenden des Musterbriefes der BI eine Zeichen haben setzen wollen.

  12. 27.

    Ach, mit einem mal gefällt Ihnen dann doch nicht, dass die von Ihnen hochgelobten Fachleute des IGB schreiben? Darf ich Sie zudem daran erinnern, dass Sie angegeben haben, dass Sie eine CO2-Schleuder benötigen, weil Sie nicht mit der Tram 88 zum Supermarkt fahren wollen, aber selber auch regelmäßig in solchen Geschäften einkaufen? Wenn Sie ältere MOZ-Artikel haben, wissen Sie ja auch, dass die schon vor Tesla vor dem hohen Wasserbedarf wegen des Rasensprengens gewarnt haben.

  13. 26.

    Also das ist ja wohl keine Antwort.
    Es ist eine Tatsache, das der pro Kopf Verbrtauch beim Wasser in der Region Grünheide 50% höher als der Bundesdurchschnitt ist.
    Darauf zu antworten, dass derjenige, der diese Tatsachen ausspricht, neidisch wäre, ist kein Argument und einer Diskussion unwürdig!
    So überzeugen Sie hier Niemanden. Aber das interessiert Sie ja sowieso nicht. Sie wollen nur der lauteste sein!

  14. 25.

    Es ist ja schön, dass ein Institut seine Meinung zu den Abwässern Teslas beschreibt.
    Wenn die für die Anhörung relevant ist und in der angemessenen Form eingereicht wird, wird sie mit Sicherheit berücksichtigt.
    Also wenn das für diese Anhörung und diese Änderung des Bauantrags relevant ist...

    In dem Zusammenhang erinnere ich mich gerade an 100 Lungenfachärzte, die wissen, das Verbrennungsmotoren in Innenstädten völlig ungefährlich sind und die EU deshalb keine Strafen für deutsche Luftverschmutzung verhängen darf, bzw. deutsche Städte keien Einfahrsperren...

  15. 23.

    Neidhammeldiskussion ? Wie viele Eigenheimbesitzer gibt es in Brandenburg ? Oder gar in ganz Deutschland ? Oder gar in der EU ? Nicht alle haben Steingärten. Man erntet eigenes Obst und Gemüse. Sie kaufen bei REWE oder ALDI - Flugobst und -gemüse aus fernen Ländern mit viel CO2-Last. Das ganze Jahr über nur was andere produzierten. Noch habe ich die MOZ - Artikel über die wahre Aussage des WSE und über die 10 Leute des Institutes mit "L". Wie Medaille :=). In Woltersdorf will eine Person Bürgermeisterin werden damit die Pensionsjahre voll vorhanden sind. Die will auch ein Haus bauen. Ein richtiger Krimi wenn man mehr weiss. :=( Schöne neue Zeit.

  16. 22.

    Natürlich muss ich faseln. Das sind die üblichen Aussage in Ihren Kreisen wie auch die Ihre Äußerung zum Bürgermeister. Das passt zum Abwahlantrag der AfD. Die IGB verweist vor allem auf die Sulfat-Belastung der Spree. "Der Trend zum Eigenheim im Grünen erhöht den Bewässerungsbedarf für Privatgärten" schreiben die übrigens auch.

    Der WSE hat bekanntlich schon lange dargelegt, dass das beantragte Vorhaben in Bezug auf Wasser und Abwasser kein Problem darstellt und deshalb einen entsprechenden Vertrag mit Tesla geschlossen.

  17. 20.

    Langes Schreibsel-kurzer Sinn ! Lesen sie was 10 Fachleute eines Institutes zu den möglichen Folgen der Einleitung des vorgereinigten Abwassers in die Spree - heißt ja Müggelsee verlauten lassen. Was ist an Mikropartikeln da alles noch drin ? Wann findet man die im "Müggelseetrinkwasser" wieder ? Die MOZ berichtete.

  18. 19.

    Es gibt ja noch das Olympiastadion. Musk faselt doch stets von Giga-Berlin. Die eisernen Unioner haben sich ja auch nicht angesteckt als sie das Rückspiel gegen Helsinki verfolgten.

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