E-Auto-Fabrik in Grünheide - Umweltverbände scheitern wegen Tesla-Genehmigungen erneut vor Gericht

Do 05.08.21 | 13:14 Uhr
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Der erste Pfeiler für Teslas Batteriefabrik steht. (Quelle: electrive.net) Grünheide, 04.08.2021 (Quelle: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres)
Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress

Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und der Naturschutzbund (Nabu), die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert. Eine sogenannte Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag ab, wie das Gericht dem rbb am Donnerstag bestätigte.

Keine Verletzung des Anhörungsrechts

In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs laut Beschluss dagegen nicht dargelegt. Der "Business Insider" hatte zunächst berichtet.

Mitte Juli waren die Naturschutzverbände bereits mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Verbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen.

Tesla baut nur mit vorläufigen Zulassungen

Besonders kritisch sehen die Verbände bei der Gerichtsentscheidung die Einschränkung der Klagemöglichkeit und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. Zwei Störfallgutachten lägen vor, die für den Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers derzeit keine positive Prognose abgeben. Diese sei aber Voraussetzung für Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz, wie es von den Umweltverbänden hieß.

Für die Autofabrik fehlt für den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorläufigen Zulassungen. Die endgültige Entscheidung darüber steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.08.2021, 12:30 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.

    Herr Neumann ich hätte zum Beispiel ein paar Vorschläge, wie man recht schnell den CO2-Ausstoß verringern kann:
    1. 1. Die Individualflotte von 48 Mill. auf 24 Mill. zugelassenen Autos.
    2. 2. Die KFZ-Steuer nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs festlegen (für 200 kg 20 Euro/a, für 1000 kg 200 Euro/a für 2000 kg 20.000 Euro/a)
    3. 3. Innenstädte großräumig für Individualverkehr sperren (Park and Ride-System ausbauen)
    4. 4. PKW-Pendlerverkehr reduzieren
    5. 5. Mehrwertsteuer für Kauf von Autos erhöhen
    6. 6. Öffentlichen Verkehr drastisch ausbauen
    7. 7. Versiegelung von neuen Flächen ohne Ausnahme auf Null reduzieren
    8. 8. Solarpanelen nur auf bereits versiegelten und überbauten Flächen zulassen
    9. 9. Windmühlen in Wäldern und in Naturschutzgebieten verbieten
    10. 10. usw. usw. usw.
    11. 11. Herr Neumann vielleicht fällt ihnen dazu mehr ein, z.B. setzen sie sich dafür ein, dass in Schwedt der von ihnen genannte horrende Wasserverbraucht zurückgefahren wird.

  2. 19.

    Was glauben sie denn, wo die Aufnahmen gemacht wurden? In der schorfheide (in der übrigen auch sehr viele Kiefern wachsen) ? Oder eher im Spreewald? Die Heimat des Bürgermeisters die er wahrscheinlich mit ausreichend Rente lieber aufsuchen wird als das Industriegebiet Grünheide? Besuchen sie endlich mal das nur wenige Meter entfernte Naturschutzgebiet Löcknitztal das allein schon durch den wasserbedarf des Industriegebiets bedroht ist. Abgesehen von den zu erwartenden Lärm und Abgasen sowohl aus Schornsteinen als auch aus den Lieferanten Verkehr. Der mit wachsender Siedlung weiterer Industrie und der schon dazu erworbenen Flächen mehr als eine Bedrohung für das Naturschutzgebiet und dessen Bewohner darstellt.

  3. 18.

    Herr Neumann kann es nicht lassen, mit seinem botanischen Nichtwissen zu prahlen. Ich würde ihnen raten Nachhilfeunterricht zu nehmen, jedoch nicht bei unserem Umweltminister und der angeblichen Biologiekoryphäe dem Herrn Dominik. Deren Platte hat nämlich einen Sprung. Die beiden plappern diffamierend wie auch sie Herr Neumann stereotyp den Slogan vom "hiebreifen Kiefernstangenwald" herunter, um so den Schwindel von Freienbrink zu vertuschen.
    Herr Neumann für sie als 1 Aufgabe für zu Hause: "Versuchen sie zu erklären, was mehr der Umwelt am Standort Freienbrink nützt, der von ihnen betitelte "Kiefernacker" oder Teslas die von mir bezeichneten "Monsterbetonklötze".
    Bitte nicht wieder mit der Phrase von den klimaschonenden E-Mobilen antworten, weil diese Frage noch noch einer Klärung bedarf.

  4. 17.

    Ich kann mich der drastischen Ausdrucksweise von Elon Musk auch nicht anschließen.
    Die Umweltverbände haben natürlich das Recht jederzeit zu klagen. Die Frage ist nur, was soll hier erreicht werden.
    Selbst Herr Schorcht ist zu der Erkenntnis gelangt, das man nach 15 Teilgenehmigungen, 6 Gerichtsentscheidungen pro Tesla, rund 1 Mrd. verbauten Investitionsmitteln dieses Werk nicht mehr rück bauen kann. Man kann nur noch verzögern.
    Wem nützt das? Der Umwelt und den Menschen vor Ort definitiv nicht.
    Und dem Investitionsstandort Deutschland auch nicht!

  5. 16.

    Herr Neumann ich hätte zum Beispiel ein paar Vorschläge, wie man recht schnell den CO2-Ausstoß verringern kann:
    1. Die Individualflotte von 48 Mill. auf 24 Mill. zugelassenen Autos.
    2. Die KFZ-Steuer nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs festlegen (für 200 kg 20 Euro/a, für 1000 kg 200 Euro/a für 2000 kg 20.000 Euro/a)
    3. Innenstädte großräumig für Individualverkehr sperren (Park and Ride-System ausbauen)
    4. PKW-Pendlerverkehr reduzieren
    5. Mehrwertsteuer für Kauf von Autos erhöhen
    6. Öffentlichen Verkehr drastisch ausbauen
    7. Versiegelung von neuen Flächen ohne Ausnahme auf Null reduzieren
    8. Solarpanelen nur auf bereits versiegelten und überbauten Flächen zulassen
    9. Windmühlen in Wäldern und in Naturschutzgebieten verbieten
    10. usw. usw. usw.
    11. Herr Neumann vielleicht fällt ihnen dazu mehr ein, z.B. setzen sie sich dafür ein, dass in Schwedt der von ihnen genannte horrende Wasserverbrauch zurückgefahren wird.

  6. 15.

    Also kann ich nach ihrer lang ausgeführten Meinung davon ausgehen, obwohl eine Umweltrechtliche Genehmigung ausbleibt weil nicht legal, der (illegale ) Bau stehen bleibt weil er durch falsche widerrechtliche Anwendung des 8a so weit möglich gemacht wurde? Bestand schützt nicht vor Illegalität. Es gab schon genug Abriss verfügungen wegen Illegalität. Da nützt auch der nach der Verfassung geltende Schutz des Eigentums nichts. Denn es ist illegal. Im übrigen wurde bei nicht einem gerichtlichen Verfahren das Fachliche beurteilt. Bisher ging es immer nur um die Formsache. Sonst hätte das Gericht sich aus einer entsprechenden Entscheidung nicht herauswinden können.

  7. 14.

    Ich würde die nicht deshalb für dubios erklären, weil die jetzt immer noch klagen. Das ist deren gutes Recht. Ich erwarte deshalb auch ein juristisches Vorgehen gegen den endgültigen Genehmigungsbescheid - wenn positiv von NABU und Co., wenn negativ von Tesla.
    Dass die auch hier wieder vom RBB unwidersprochen mit einem veralteten Störfallgutachten hausieren gehen, ist auch ein erwähnenswertes Thema. Nur sind die nicht verrückt, sondern berechnend. Die gehen dabei viel subtiler vor als viele Fabrikgegner hier in den Kommentaren. Ich erinnere nur an den Interviewstandort von Herrn Schocht, Grüne Liga bei Frontal 21, der ein bestimmtes Bild vom Industriegebiet Freienbrink erzeugen sollte, mit der Realität vor Ort aber nur gemeinsam hat, dass dort Bäume wachsen. Hier eine artenarme und deshalb ökologisch wenig wertvolle Kiefernmonokultor, bei Schocht Laubmischwald mit idyllischen Bach und laut abgemischten Vögeln.

  8. 13.

    Dann zeigen Sie Alternativen auf! Dass andere hier CO2 produzieren, stört Sie komischerweise nämlich nicht.

  9. 12.

    Elon Musk hat seine Meinung zu den Umweltverbänden sehr drastisch auf den Punkt gebracht: "Sie sind dubios, verrückt oder beides."
    Dubios: Wem nützt es gegen ein fast fertiges Werk zu klagen? Der Umwelt und den NIMBYs doch nicht! Wohl eher der deutschen Autoindustrie, welche sich mit guter Lobbyarbeit und gefakten Abgastests vor der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge gedrückt hat und nun ins Hintertreffen geraten ist.
    Verrückt: Weil sich die Klage fachlich nicht begründen lässt. Sie können keine Gefährdung der Umwelt durch einfache Tests der Anlagen nachweisen. Bei Probebetrieb und Produktionsstart wird das Störfallkonzept wasserdicht sein.
    Es gibt genügend Umweltzerstörer in Deutschland gegen die Umweltverbände vorgehen könnten.

  10. 11.

    Die theoretische Möglichkeit des Rückbaus bei nicht erteilter Gesamtgenehmigung der Investition ist kein Freibrief bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag zu klagen. Es ist nach den 15 Teilgenehmigungen ein neuer Zustand erreicht worden.
    Das Genehmigungsverfahren hat eben so lange gedauert, weil sich das LfU jedes mal auf die Expertise vereidigter Gutachter gestützt hat. Die klageberechtigten Umweltverbände haben besonders bei umweltkritischen Genehmigungen (Lackiererei, Gießerei, Pressen..)stillschweigend zugestimmt.
    Inzwischen ist auf dem Gelände ein Anlagenwert von ca. 1 Mrd. entstanden, welcher laut Urteil von VG und OVG Bestandsstatus hat. Die Umweltverbände können vors Verfassungsgericht ziehen. Sie werden am verfassungsmäßig verankerten Schutz des Eigentums scheitern.

  11. 10.

    ...natürlich sinnlos. Was denn sonst.
    Denn, wenn 600kg Akku ca. 50-100kg Mensch durch die Gegend karren, wurde das Gefährt einfach am Thema Umwelt- und Klimaschutz vorbei projektiert und droht zudem hinsichtlich der Nachhaltigkeit zu scheitern.

  12. 9.

    Die Konkurrenz ums Wasser wächst

    Deutschland ist eigentlich ein wasserreiches Land doch wird auch hier die Konkurrenz um die begehrte Ressource immer größer . Durch den Klimawandel wird sich die Zahl der Felder, die bewässert werden müssen in den kommenden 20 Jahren vervielfachen. Und auch schon heute gibt es Konflikte.

    Die Autofabrik von Tesla soll so viel Wasser wie 40.000 Menschen verbrauchen - das örtliche Wasserwerk schlägt deshalb Alarm.

    Eine nationale Wasserstrategie soll in Zukunft die Verteilung von Wasser regeln. Doch wie genau das aussehen soll, lässt das Papier bislang offen.

    Quelle: Kontraste

  13. 8.

    Das OVG hat angesichts der ersten "Zulassung vorzeitigen BEGINNS" zur Rodung im Februar 2020 entschieden:
    "Unter dem Begriff des Beginns sind Maßnahmen zu verstehen, die sich wieder rückgängig machen lassen und bei denen das Risiko der Rückabwicklung den weiteren Entscheidungsprozess nicht unangemessen belastet. Dabei ist neben der technischen Möglichkeit der Rückgängigmachung vor allem zu berücksichtigen, in welchem Maße getätigte Investitionen entwertet würden. Daneben steht ferner die Überlegung, dass durch die Schaffung vollendeter Tatsachen der Rechtsschutz Dritter gegen das Vorhaben wenn nicht rechtlich, so doch faktisch an Effektivität einbüßen könnte."
    https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/1831
    Das gleiche Gericht hat nun die mittlerweile 16. "Zulassung vorzeitigen BEGINNS" abgesegnet. Die Fabrik ist zu 80% fertiggestellt. Passt schon?

  14. 7.

    Zu diesem Thema lasse ich nachfolgend den deutschen Richterbund kommentieren, deren Äußerung beschreibt, was in Sachen Gigafactory abläuft:

    "Die Exekutive hält die Gerichte und Staatsanwaltschaften bislang in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu oder streicht sie wieder nach Haushaltslage.

    Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels bleibt dabei mitunter auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt."

  15. 6.

    Zu diesem Thema lasse ich nachfolgend den deutschen Richterbund kommentieren, deren Äußerung beschreibt, was in Sachen Gigafactory abläuft:

    "Die Exekutive hält die Gerichte und Staatsanwaltschaften bislang in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu oder streicht sie wieder nach Haushaltslage.

    Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels bleibt dabei mitunter auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt."

  16. 5.

    Trinkwasserschutzgebiet der obersten Priorität? Was ist das? Tesla baut in der Zone III und nicht in I oder II.

  17. 4.

    Nur weil Sie als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" die dort geplanten Produkte für sinnlos halten, muss das Gericht nicht Ihrer Meinung sein. Dass der Streitwert auch in diesem Verfahren überschaubar gewesen ist, hatten wir ja schon.

  18. 3.

    Warum haben Sie der Grünen Liga und dem NABU nicht den Tipp gegeben, dass die schon gegen die Spundwände hätten klagen müssen und nicht später gegen den Test der installierten Maschinen? Wo ist übrigens das Wasser in der Realität wegen Tesla verunreinigt?

  19. 2.

    War ja klar, das hohe Gericht wird ja wohl nicht die eigene Entscheidung in Frage stellen. Wie gut, dass man ohne das eigentliche Problem zu behandeln die Klage mit irgendwelchen lapidaren Paragraphen abweisen kann. Nicht auszudenken, was da heraus kommen würde, wenn das hohe Gericht sich mit Spuntwänden in einem Trinkwasserschutzgebiet der obersten Priorität beschäftigen müsste. Naja “dumm gelaufen“ oder was? Dann kommt eben beim doofen Bürger, NYMBY oder Aluhutträger kein Wasser aus dem Wasserhahn. Oder es ist eben immer noch verunreinigt. Nicht das die Umweltverbände Recht gehabt haben?

  20. 1.

    "In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe."
    Warum auch, läuft doch alles nach Plan.
    Wenn es um Milliarden geht, bestimmen ganz andere was hier passieren wird, da hat sich selbst ein Gericht der Übermacht des Geldes unterzuordnen.

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