Kreistagsbeschluss - Oder-Spree verlangt mehr Geld vom Land wegen Tesla-Ansiedlung

Symbolbild: Ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Model Y steht auf der Baustelle der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Sendung: Antenne Brandenburg| 30.09.2021 | Philip Zeschmann | Bild: Patrick Pleul/dpa

Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide überfordert nach Ansicht des Kreistags Oder-Spree die kommunalen Finanzen in Bezug auf Infrastruktur und Wohnraum. Abgeordnete verlangen nun finanzielle Hilfe vom Land.

Der Kreistag Oder-Spree fordert die Landesregierung auf, die Kommunen im Umkreis der Tesla-Ansiedlung finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Zwei entsprechende Anträge von den Fraktionen BVB/Freie Wähler und den Linken wurden mehrheitlich verabschiedet.

Abgeordnete verschiedener Kreistagsfraktionen hatten zuvor bemängelt, dass die Tesla-Fabrik praktisch fertig sei, im Umfeld aber zu wenig passiere. Denn viele Pendler drängten bald über Straße und Schiene zum neuen Werk nach Grünheide, der Lieferverkehr komme dazu. Und zusätzlich wollen viele Beschäftigte möglichst in der Nähe wohnen, was aus ökologischer Sicht auch sinnvoll sei. Dafür müsse nach Ansicht der Abgeordneten Wohnraum erschlossen, neue Verkehrswege gebaut werden. Oder-Spree könne dies alles allein aber nicht finanziell stemmen, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Philip Zeschmann.

Abgeordnete wollen Druck in Potsdam machen

"Deswegen setzen wir uns dafür ein, beim Land Druck zu machen, dass wenigstens irgendeine Form von finanzieller Unterstützung in dieser Hinsicht kommt", betonte Zeschmann im rbb-Gespräch. Wirtschaftsminister Steinbach habe im Wirtschaftsausschuss im März 2019 genau das zugesagt. Nun wolle er sich genau daran nicht mehr erinnern. "Ein Grundschulneubau bei uns in Schöneiche soll allein 21 Millionen Euro kosten. So geht das einfach nicht." Hier müsse das Land Brandenburg stärker mitfinanzieren, so Zeschmann.

Der Kreistag gab am Mittwoch grünes Licht für den Bau eines neuen Radwegs von Erkner zum Tesla-Werk in Grünheide. Hier geht es um einen zwei Kilometer langen Abschnitt entlang der Alten Poststraße, der Teil des neuen Radwege-Netzes um die Tesla-Fabrik werde. Auch eine Radbrücke über die Landstraße nahe der Fabrik genehmigten die Abgeordneten mit großer Mehrheit.

Luftverschmutzung in Grünheide sorgt für Unruhe

Unterdessen machen sich viele Menschen aus Grünheide Sorgen wegen einer möglichen Luftverschmutzung durch die Tesla-Baustelle. Eine Mess-Station an der Grünheider Grundschule hatte mehrfach Schadstoff-Werte im Grenzbereich erfasst. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung über die Vorgänge und die Einsetzung eines unabhängigen Gutachters.

Viele Einwohner seien alarmiert, die Leiterin der Grundschule habe bereits einen Brief an den Bürgermeister verfasst. Auch in der Verwaltung sind die Messwerte der Gemeinde-eigenen Station bekannt. Der Auslöser für die vor allem nachts aufgetretenen erhöhten Schadstoff-Konzentrationen sei unklar. Sowohl Tesla als auch das Landesumweltamt seien aber um Stellungnahmen gebeten worden.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 30.09.2021, 07:30 Uhr

115 Kommentare

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  1. 115.

    Dieser Artikel beweist, daß Grünheide ungeignet für eine neue Fabrik ist. Denn dort gibt es keine freien Arbeitskräfte, für den Zuzug von Arbeitern keine Wohnungen und nicht genug Infrastruktur. Arbeiter werden als Lok+Tram+Busfahrer, Zub, Instandhalter für Fahrzeuge+Gleise viel dringender gebraucht.Besser wäre Eisenhüttenstadt, wo durch Einsparungen bei EKO viele Arbeiter frei wurden. Das nächste Problem ist die Produktwahl. Autos gibt es schon viel zu viele. Sie sind Verkehrshindernisse, denn sie behindern den Verkehr auf Geh+Radwegen, Busspuren und normalen Straßen. Deshalb ist es totaler Unsinn, noch mehr Autos zu bauen. Herr Musk muß sich also ein sinnvolles Produkt ausdenken. Für Elektromobilität braucht man keine Autos. Meine Elektromobilität begann im Jahr 1975 ganz ohne Auto, als meine Eltern mit mir in Buckow (Märkische Schweiz) im Urlaub waren. Damals fuhren wir viel mit der Berliner S-Bahn, deren 1. Strecke 1924 elektrifiziert wurde, und der elektrischen Buckower Kleinbahn.

  2. 114.

    Oh man....

    Herr Werner bleiben Sie dran, Sie sind da an etwas ganz großem dran, einer Verschwörung ungeahnten Ausmaßes. Der gesamte Staatsapparat der Bundesrepublik hat sich gegen Sie verschworen um einen Unfall mit einem in die Grube gefallenen LKW zu vertuschen.

    Oder Sie sind einfach der Geisterfahrer....

  3. 113.

    Seien wir mal ganz sachlich. Dann haben Sie doch bestimmt einen Rechtstext, der ihre Behauptung zu den Verboten stützt?

    Etwa die "Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner,
    Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße"? Dann noch Wasserhaushaltsgesetz und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen? Wichtig Paragraf 4 Punkt 8.

    Dann lesen Sie sich das besser mal durch....

    Die Gütergleise von Tesla würden niemals bis ins WSG führen.

    PS: Das Aufforsten mit Kiefern ist im übrigen verboten, OHNE Ausnahmeregelung. Ups könnte Tesla gar nicht ihre geliebten Kiefern aufforsten....Warum wohl?

  4. 112.

    Ach; endlich kapiert ? Die Umweltverbrecher sind dort zu finden wo die Macht ist. Wie sagte doch Seehofer ? Für mich sind sie schon lange ein gekaufter Schlapphut. Zu teuer bezahlt.

  5. 111.

    Früher waren wohl so 20% SME oder auch Ester auf Palmölbasis mit drin. Die Behauptung des Verbandes geht aber in die Richtung, dass seit 10 Jahren nur nachhaltiger Biodiesel hergestellt wird....naja ist eben schwer zu prüfen.

    Ist aber wie bei Soja Produkten, die Sojaprodukte die man im Supermarkt kaufen kann sind meist in Europa hergestellt, der Regenwaldsoja wird importiert um damit unsere Hühner, Schweine, Rinder in der Massentierhaltung zu mästen.

    Ist mehr oder weniger wie bei Eiern auch, die Käfighaltung aus der Ukraine landet in verarbeiteten Produkten wo es den Kunden nicht interessiert....

  6. 110.

    In Tegel kam es Jahrzehnte nicht auf die Natur an. Wollen sie da etwa widersprechen ? Es stinkt ja dort heute nach Kerosin im Boden und 2. Weltkriegsmunition liegt da auch noch im Erdreich. Schließlich sucht man danach. Wasser bekommt Tesla per Luftbrücke und das Abwasser wird ebenso abtransportiert. Nur raus aus Brandenburg. Die VEB-Betriebe hat man ja auch bedingungsos abgewickelt. Da wundern sie sich über die Westabwanderung ? Lesen sie mal was unsere Bürgerpartei alles im Landtag vorgetragen hat. Macht nur weiter so mit wegdrücken. Die SPD ist dann bald weg wie die CDu.

  7. 109.

    "...wenn Sie zb behaupten die Wälder windmindernd und dabei soll die Region Grünheide doch eine Frischluftschneise für Berlin sein (was so schon schwachsinnig ist weil in DE die vorwiegende Windrichtung aus Westen ist)"

    Das ist alles andere als schwachsinnig, denn gerade bei persistenten Hochdruckwetterlagen ist es oft windstill bzw. der Wind umlaufend.
    Infolge nächtlicher Abstrahlung über die bebauten Flächen Berlins kommt bei der vorgenannten windstillen Wetterlage die Thermik ins Spiel. Die Windrichtung spielt dann eine untergeordnete Rolle.
    Durch den Bau der GF4 wird dieser Kaltluft- Frischluftschneise ein Riegel vorgeschoben.
    Aus meiner Sicht ist das die törischste Hinterlassenschaft dieses als überflüssig zu betrachtendem Bauwerk.

  8. 108.

    Herr Neumann wir kommen nicht weiter, ich habe mich geoutet und mitgeteilt wie ich zu den Informationen von dem mir berichteten LKW-Unglück in der Baugrube der in betrügerischer Absicht als Lagerhalle getarnten Batteriefabrik gelangt bin und was mich daran hinderte der Sache weiter auf den Grund zu gehen. Sie bestritten das natürlich und beriefen sich auf Quellen, die sie entgegen ihrer früheren Behauptung nicht bereit waren zu nennen. Da fragt man sich, wer von uns beiden unseriöser argumentiert.

  9. 107.

    Greenpeace hatte mal den Sprit an Tankstellen untersucht und alles mögliche darin gefunden, nicht nur Rapsölprodukte.

  10. 106.

    Als Quellen dafür, dass Kiefernwald schlecht ist für Boden, Grundwasser und ökologische Vielfalt könnte ich Ihnen dutzende Quellen liefern. Meist aber eben PDF. Deswegen suchen Sie mal selbst....
    "PIK Waldumbau in Brandenburg"
    "blaue Gold des Waldes"
    liefert zb 2 sehr leicht verständliche pdf zur Grundwasserneubildung. Es steht auch in Ökologie Lehrbüchern, aber warum sollten sie so etwas lesen, Sie wollen ja einfach nur keine Veränderung und stilisieren einen Kiefernforst zum wertvollen Biotop hoch. Fachwissen würde da nur stören.

    PS: Auch mit dem Laub haben Sie unrecht, weil dieses Laub kohlenstoffreichen Boden produziert in dem zyklisch große Kohlenstoffmengen gebunden werden. Aber gut wenn Sie nicht raffen wollen welche Funktion der Boden im Kohlenstoffkreislauf hat....

  11. 105.

    Die grundsätzliche Demokratie und Politikfeindlichkeit hier im Osten ist hoch ausgeprägt, dass müssen Sie mir nicht ständig bestätigen.

    Wenn man für gute Anti-Korruptionsvorschriften etc. ist sollte man nicht CDU wählen und erst recht nicht AFD. Die AFD Flyer hier von Zweifelhaften AFD-Unterstützervereinen an der Parteienfinanzierung vorbei landen bei mir direkt in der braunen Tonne.....

    Und ja ich kann auf die "Sachkompetenzen" von Juristen, vornehmlich CDU/CSU/FDP Abgeordneten, die nebenbei "Beraterbüros" unterhalten sehr gut verzichten.

  12. 104.

    Lehnen Sie sich da nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster?
    Anstatt konstruktiv zu diskutieren geben Sie in drei hintereinander folgenden Kommentaren preis, welch ein schlaues Bürschchen Sie sind.
    Den Beweis dafür blieben Sie jedoch bisher schuldig.

  13. 103.

    Ach Herr Werner, wenn Sie wenigstens google vernünftig bedienen könnten....

    Was verstehen Sie nicht daran, dass eine Wiese wertvoller für praktisch alle die von Ihnen genannten Funktionen ist als ein Kiefernforst?

    Kiefernforste sind eben keine guten Wasserspeicher. Verdunsten relativ unnötig viel Wasser, sind von Artenarmut geprägt (ausdrücklich nicht gemeint sind natürliche Kiefernwaldstandorte, in denen die Kiefer die Endwaldgemeinschaft bildet).

    Oftmals sind ihre "Argumente" nicht einmal in sich logisch konsistent, wenn Sie zb behaupten die Wälder windmindernd und dabei soll die Region Grünheide doch eine Frischluftschneise für Berlin sein (was so schon schwachsinnig ist weil in DE die vorwiegende Windrichtung aus Westen ist)

    Über ihre "IDEE" Photovoltaik wäre an der Klimaerwärmung Schuld muss ich praktisch immer wenn ich etwas von Ihnen lese lachen.

  14. 101.

    Soso Maßnahmen von 2017. Bestenfalls worden die 2017 dem Flächenpool des Landes zugeordnet, aus dem sich für die Aisgleichsmaßnahmen bedient wurde. Es fanden zudem öffentliche UVP-Verfahren für hunderte ha allein für den Naturraum für Generationen statt.

  15. 100.

    Sie verschweigen, dass die Region sich von Berlin bis zur polnischen Grenze erstreckt.

  16. 99.

    Erwiderung auf den Einwand Seite 93 der online Erörterung.

    Meine Güte Herr Werner sind Sie wirklich so unselbstständig?

  17. 98.

    Meine Güte ihre Kompetenz ein Gesetz oder eine Verordnung zu lesen geht nicht über die ersten Wörter hinaus oder?

    In nicht wenigen Gesetzten wird es erst einmal grundsätzlich verboten, um danach Ausnahmen zu definieren unter welchen Bedingungen es eben doch erlaubt ist.

    Manmanman wenn man keine Ahnung hat einfach mal....

  18. 97.

    Hätten Sie die 488 Seiten Einwendungen gelesen hätten Sie auch interessantes über die Waldumwandlung lesen können. Auch andere Maßnahmen, die alle im naturschutzfachlichen Beitrag zur UVP drinstehen....

  19. 96.

    Nee Herr Neumann die Massenproduktion von Soja in Südamerika dient der Futtermittelproduktion. Das Bioethanol der Brasisianer wird aus Zuckerrohr/Mais gemacht, bei uns eben Mais.

    Unser Biodiesel kommt vor allem von den schicken Rapsfeldern, in anderen Regionen der Welt aus Palmöl.

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