Oberverwaltungsgericht - Windplan für Oderland-Spree wegen Formfehler gekippt

Do 30.09.21 | 19:16 Uhr
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Windkraftanlagen drehen sich vor Sonnenaufgang in einem Windpark. (Quelle: Jens Büttner/dpa)
Bild: Jens Büttner/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Teilregionalplan Wind Oderland-Spree gekippt. Demnach gab es formelle Fehler, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Plan galt bisher für Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder).

Die Bekanntmachungen im Amtsblatt, mit denen die Öffentlichkeit über die Auslegung der Planentwürfe informiert wurde, waren den Gericht zufolge fehlerhaft. Sie enthielten demnach irreführende und fehlerhafte Zusätze über Möglichkeiten, Einwände zu erheben. Ob der Plan darüber hinaus auch inhaltliche Fehler aufweist, war laut Gericht damit nicht mehr entscheidend.

Damit tritt jetzt ein Moratorium in Kraft, das den Bau von Windkraftanlagen in der Region vorerst verbietet. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Es ist schon der vierte Regionalplan, der aus den gleichen formalen Gründen vom OVG gekippt wurde. Im Juli 2018 war es das Papier der Region Havelland-Fläming. Im vergangen Sommer war es der Plan der Region Lausitz-Spreewald und im März dieses Jahres der für die Uckermark und den Barnim.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 30.09.2021, 16:30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Fänd ich klasse ein Windrad auf dem Tempelhofer Feld ! Auch schon als Anschauungsobjekt für die Leute die denken dass Kühe lila sind und der Strom aus der Steckdose, Wasser aus der Wand kommt. Könnte man orange anmalen und Mausrad nennen mit drehenden Barthaaren. Hätte man = noch eine Sehenswürdigkeit.
    Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, Windrad für Windrad.
    Ich glaube der Herr Wossi möchte dort lieber ein AKW, ein Endlager oder Braunkohlekraftwerk. Oder ein Tagebau?

  2. 16.

    Bekommt man auch mal einen einzigen sinnvollen Vorschlag von Ihnen zu lesen wie das Energieproblem gelöst werden kann?
    Na ja.....wohl eher nicht, palavern strengt wenigstens nicht an.

  3. 15.

    Das sog. Moratorium wird erst mit Beschluss der Regionalversammlung zur Aufstellung eines neuen Plans und dem Beschluss eines Kriteriengerüsts für die Ausweisung von Eignungsgebieten in Kraft treten.

    Dass der Plan gekippt wurde liegt vorrangig an den sehr komplexen Planverfahren. Diese gehen juristisch derartig in die Tiefe , dass die Regionalen Planungsstellen und deren Mitarbeiter wirklich nicht zu beneiden sind. D

    Dazu kommt, dass die Brandenburger Landespolitik die Planungsstellen komplett alleine lässt, um sich selbst am Thema Wind nicht die Finger verbrennen zu müssen. Stattdessen überlässt man es der Regionalplanung, den Konflikt zwischen den einzelnen Ministerien auszubaden (bremsend hier vor allem das MLUK - das den Zusatz "Klimaschutz" komplett zu Unrecht trägt).

  4. 14.

    Aha, dann 200m hohe Windräder sofort auf das Tempelhofer Feld, als Lackmustest für die Standhaftigkeit der Argumente von Leugnern der Geräuschkulisse...

  5. 13.

    Es soll sich niemand die Hoffnung machen, dass damit der Windkraftausbau gestoppt würde. Diese Regionalpläne sind nur wegen Formfehlern außer Kraft gesetzt worden. Sobald die Formfehler bereinigt worden sind, können die Pläne erneut verabschiedet werden und wieder in Kraft treten. Aber vielleicht lernt die Politik daraus, dass man sich für die Energiewende mehr Zeit nehmen sollte und dafür mit mehr Sorgfalt und Verantwortung vorgeht, und weniger mit der sprichwörtlichen heißen Nadel strickt.

  6. 12.

    Als Berliner sollte man sich respektvoll zurückhalten, wenn es das Ausspielen, das Bestechen und das Untergraben von Abstandsregeln gegenüber echt Betroffener handelt. Schlaue Leute favorisieren ohnehin einen technologieoffenen Energiemix. Und das die Pläne regelmäßig gekippt werden, hat mit der Arbeitsweise und Einstellung im Kopf zu tun, wie man was am besten macht. Und da hat Brandenburg eigentlich seit 30 Jahren besseres verdient...

  7. 11.

    Gerne wird aber auch von den NIMBYs und rund um Vernunftkraft die "Natur" für sich entdeckt, um die Heimat zu schützen.

  8. 10.

    Die CO2 Emissionen werden damit global nicht gesenkt, sondern nur umverteilt. Das edle Deutschland schaltet seinen Atom- und Kohlestrom ab und bezieht seine Grundlast aus fossilen Brennstoffen aus Polen und Russland. Das CO2 wird dann dort in entsprechender Größenordnung "produziert".
    Und das Geschäft des deutschen Atomstroms haben die Franzosen mit ihrem Atomstrom übernommen.

  9. 9.

    Ist dem interessierten Zeitgenossen sowieso klar, die Windmühlen sind die Energiewende ins Nichts. Flatterstrom ist als Grundlast unbrauchba,r weil eine wirtschaftliche Speichermöglichkeit der Windenergie weit und breit nicht zu sehen ist. Zum Glück für die Landschaft wird jetzt erstmal nicht weiter massiv Stahlbeton in gigantischem Ausmaß eingegraben, den niemand mehr, obwohl "eigentlich" gesetzliche Pflicht, herausholt. Und nicht verwertbarer Sondermüll der Rotorblätter braucht dann auch nicht, wie in Arizona's Wüste einfach auf der Erdoberfläche abgeladen zu werden, weil eine "Verwertung" viel zu teuer wäre, um dann anschließend einen Zusatzstoff für Straßenbelag damit herzustellen.

  10. 8.

    Da liegen Sie aber ganz falsch. Es wird nichts verhindert, eher das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Plan erfolgt erfolgt das aufstellen von Windrädern geordnet, ohne kann fast überall ein Windrad aufgestellt werden! Deshalb auch Teilregionalplan Windkraft, um es einfach auszudrücken. Die Aufstellung dieser Pläne hat auch nichts mit einer Partei zu tun, abgesehen von den Rahmenbedingungen.

  11. 7.

    Es ist zum heulen. Hauptsache nicht vor der eigenen Haustür. Wie bitte sollen die CO2 Emissionen mal gesenkt werden wenn alles so weiter gehen soll? Warum ist der Mensch nicht fähig auch mal über den eigenen Dunstkreis hinweg zu schauen? Wir steuern sehenden Auges unseren Lebensgrundlage gegen die Wand. Ja die Wutbürger von heute werden es vermutlich noch recht bequem bis an den Lebensabend haben aber was wird aus unseren Kindern und Enkeln. Es wird mal Zeiten geben, da werden wir alle als Mitläufer eines Systems gelten, dass die Menschheit nach und nach in die Katastrophe geführt haben. Traurig.

  12. 6.

    Der Fehler lag nicht beim Gesetzgeber...und die Verhinderer der WKAs sind meist BIs mit umwelt- und tierschützenden (also grünem) Hintergrund.

  13. 5.

    Ob die Richter auch das Abschmelzen des Grönlandeises, die Waldbrände in den Mittelmeerländern oder Ernteausfälle wegen Regenmangels wegen Formfehlern verbieten werden?

    Ich habe den Eindruck, bei manchen Sachen schauen die Richter ganz besonders genau hin. Garantiert ohne jegliche eigene Meinung zum Thema.

  14. 4.

    Dann wünschen ich Ihnen ein Kohlekraftwerk vor der Haustür!! Strom kommt nicht aus der Steckdose!

  15. 3.

    Es wird Zeit das FDP und Grüne Gesetze so gestalten das es keine Formfehler mehr gibt.

  16. 2.

    Sind da selben Leute für die Pläne verantwortlich, die auch die Novelle der Straßenverkehrsordnung geschrieben haben?

  17. 1.

    Mal eine gute Nachricht, dass eine Region das Zupflastern der Landschaft mit Windkraftanlagen verbietet.

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