Verlegung zum Tesla-Werk - Landesregierung verteidigt Bahnhofsumbau in Grünheide aus Steuermitteln

Di 07.09.21 | 18:22 Uhr
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Im Ortsteil Freienbrink baut TESLA eine Gigafactory. Der zuständige Bahnhof ist Fangschleuse und soll ausgebaut werden. (Quelle: imago images/Jürgen Ritter)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.09.2021 | Lucia Heisterkamp | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide soll mit rund 50 Millionen Euro ausgebaut und verlegt werden. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, damit EU-Recht zu brechen. Diese sieht das anders - und verteidigt die Übernahme der Kosten.

Die Brandenburger Landesregierung hat Vorwürfe der Linksfraktion zurückgewiesen, mit der Übernahme der Kosten einer Bahnhofsverlegung in die Nähe des Tesla-Werks gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ich nehme wahr, dass die Linke keine Gelegenheit auslässt, um mit Dreck auf Tesla zu schmeißen", sagte Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Für andere Gewerbegebiete, wo mehrere Firmen ansässig sind, habe man auch schon Bahnhöfe gebaut.

Vorwurf der illegalen Subvention

Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) soll ausgebaut und um knapp zwei Kilometer verlegt werden, in unmittelbare Nähe der Tesla-Fabrik. Tausende Mitarbeiter hätten es so zukünftig einfacher, mit der Bahn zur Arbeit zu kommen. Die Kosten von rund 50 Millionen Euro will allein das Land übernehmen. Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine illegale Subvention handele. Über das Gutachten hatten "Business Insider" und die "Märkische Allgemeine" am Montag berichtet.

Linke: Versteckte Beihilfe für Tesla

Darin heißt es, die Förderung erfolge "ausschließlich im Zusammenhang mit dem Güterverkehr zum Betriebsgelände des Tesla-Werks bzw. dem Personenverkehr für die Tesla-Belegschaft". Die Allgemeinheit profitiere davon aber kaum. Insofern handele es sich um eine versteckte Beihilfe für Tesla. Dies verstößt aus Sicht der Gutachter gegen EU-Recht, nachdem solche Beihilfen für Unternehmen nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Landesregierung hätte die Kostenübernahme deshalb bei der EU-Kommission anmelden müssen.

Eine Sprecherin des CDU geführten Verkehrsministeriums teilte am Dienstag mit: "Unabhängig von der Ansiedlung von Tesla war und ist schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 eine Erweiterung aller Bahnhöfe, und damit auch des bisherigen Bahnhofs Fangschleuse, erforderlich." Dabei würden sinnvollerweise auch neue Verkehrsanforderungen aus dem Bebauungsplan für die Tesla-Ansiedlung berücksichtigt.

SPD: "Gleis muss sowieso verlängert werden"

Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn wies die Vorwürfe der Linke zurück. "Das Gleis muss sowieso verlängert werden", so Stohn. Insofern handele es sich nicht um eine Beihilfe für Tesla.

Das Verkehrsministerium erklärte außerdem, das Land werde die Kosten nicht allein tragen, sondern wesentlich über Bundesmittel refinanzieren. Die Linke fordert dagegen, Tesla nachträglich an der Finanzierung des Bahnhofs zu beteiligen. Ansonsten könnten Brandenburg Bußgelder von EU-Behörden drohen. Die Linke im Europäischen Parlament werde die EU-Kommission mit dem Verstoß konfrontieren.

Antenne Brandenburg, 07.09.2021, 16:40 Uhr

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64 Kommentare

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  1. 64.

    Wieder gleich mehrere Lügen in einem Kommentar (oder Sie sind wirklich so......siehe ihr Kommentar, dass durch das "einfangen von Sonnenstrahlen" PV zur Aufheizung der Erde beiträgt)

    Zunächst wird erst jetzt das gesamte Investitionsvolumen von Tesla deutlich. Ich hätte nie damit gerechnet, dass die Zellfabrik 5 Mrd. Euro kosten soll. Ich denke auch weiterhin nicht, dass die so teuer ist, weil Tesla beim IPCEI sowohl den Zellfabrikation, Batteriemodulherstellung UND Recycling zur Förderung angemeldet hat. Also dürften die 5 Mrd. auf diese drei Teile aufgeteilt werden, allerdings wohl zum großen Teil auf die Zellfertigung entfallen (über 50%).

    Warum behaupten Sie immer wieder, Tesla würde alles bezahlt bekommen? Das ist nachweislich komplett gelogen! Förderquote 100% ist absolut unmöglich. Für die Förderquoten gibt es EU-weite Regeln, grundsätzlich nicht mehr als 20% (EU-Recht!), im Rahmen eines IPCEIs kann es auch mal 25% werden, weil von der EU so beschlossen.

  2. 63.

    Ihre beiden Behauptungen stimmen. Und jetzt ganz stark sein: dies muss kein Widerspruch sein. Ob es aber für die Allgemeinheit ein "Geschäft" wird, muss sich noch zeigen. Nur weil in den letzten 30 Jahren, nicht ein einziges Großprojekt geklappt hat, muss es ja diesmal nicht auch so sein? Befürchtungen sind aber nicht verboten. Die Bahnhofsverlegung, wieder vom fremden Geld, wird "Pillepalle" sein. Mal sehen was 60 km lange Wasserleitungen kosten werden und was die abgebenden Wasserbetriebe dann für ein "Niedrigwasserkonzept" auferlegt bekommen. Am Ende streitet in einem Wasserreichen Land der Gemüsebauer mit dem 3x am Tag duschendem Teenager? "Grün*innen" Moral gegen Andersdenkende? Da kann aber Tesla nichts dafür...

  3. 62.

    Ich sehe das ähnlich wie Sie .

    Man schlägt doch mit dem neuen Halt gleich 3 Fliegen mit einer Klappe .

    1. Man hat genug Platz die notwendigen verlängerten Bahnsteige zu bauen

    2. Die Wege zum Ort Fangschleuse verkürzen sich deutlich

    3. Tesla wird an den ÖPNV angeschlossen

    Was soll daran schlecht sein !!??

  4. 61.

    Ist es jetzt wirklich so schwer zu verstehen, dass in Deutschland regeln für Infrastruktur gibt?

    Und die Regel ist nun einmal, dass öffentliche Straßen, auch zur Erschließung eines Industriegebietes, nun einmal von der öffentlichen Hand bezahlt/gebaut werden.

    Gerne können Sie in die Politik gehen und versuchen Mehrheiten dafür zu organisieren um dies zu ändern.

    Dann können Sie gleich auch noch versuchen die übliche Praxis der 20 % Förderquote für Industrie/Gewerbeansiedlungen abzuschaffen. Nur dann wird in Deutschland anschließend mit sehr großer Sicherheit viel weniger investiert, damit muss man dann eben leben (andere Länder werden nämlich weiterhin einfach Unternehmen mit Fördermittel anlocken...)

  5. 60.

    Wie ein Investor an den Infrastrukturmaßnahmen zu beteiligen ist, das ist in Deutschland klar gesetzlich geregelt. Nur die Linkspartei macht Stimmung und führt die Wähler in die Irre. Bahnhof und Brücke sind Eigentum der DB. Dafür gibt es Zuschüsse vom Land und Bund. Was auf dem Tesla-Gelände passiert ist Sache von Tesla und an den Anschlüssen ist Tesla zu beteiligen.

  6. 59.

    Wow ein Gutachten, in Auftrag gegeben von den Linken. Na dann....

    Sind das die Linken die aus der Nato austreten wollen? Die Putin als lupenreinen Demokraten total geil finden (gibts bestimmt auch ein Linkes Gutachten zu Putin, dass alles super lief bei den letzten Wahlen)? und so weiter....

    Die Linken verhindern dummerweise mit ihrer nicht Regierungsfähigkeit im Bund aktiv linke Mehrheiten und linke Politik. Davon nehme ich sympathische Genossen ala Ramelow und Gysi natürlich aus, aber einen großen Teil der Partei kann man leider vergessen...

  7. 58.

    Dann hätten ja erst Recht kleinere Unternehmen, wie sie das Land Brandenburg jährlich unterhalb des Aufmerksamkeitshorizontes des Regional-TV mit Milliarden fördert, auch kaum einen Einfluss auf das Gewerbesteueraufkommen.

  8. 57.

    Ist 1 km wenn man mit dem Auto zum Bahnhof fährt wirklich relevant? das dürfte selbst bei Zone 30 nur 2 Minuten sein. Dagegen können Bewohner des Ortsteils Fangschleuse zukünftig viel kürzer zum neuen Bahnhof LAUFEN/RADFAHREN.

    Wie wäre es mit einem größeren Parkplatz, damit die GrünheidenerInnen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin reinfahren müssen sondern P+R mit ÖPNV nutzen können?

  9. 56.

    Oh, dass hatte ich schon damals geschrieben wie auch hier bereits mehrfach angemerkt wurde, dass die Grünheider gut eine Kilometer fahren müssten. Das ist dann nicht mehr ganz so schädlich für den Motor. ;-)

  10. 55.

    Und wiedereinmal mehrfach erwischt, da sie sich ihre Welt Telsa schön malen. Fakt: " Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine illegale Subvention handele. "

  11. 54.

    Keiner spricht davon, dass auch fü viele Grünheider der Bahnhof nun noch weiter entfernt ist und damit von Nachteil.

  12. 52.

    Tesla soll nicht anders behandelt werden wie in der Bundesrepublik üblich. Deshalb hat der Konzern vorher einen überprüfbaren Bauantrag zu stellen und ohne Genehmigung nicht anfangen zu bauen, um sich im Nachhinein von allen Verfehlungen und Verstößen befreien zu lassen. Durch diese Vorgehensweise ist die Brandenburger Landesregierung erpressbar geworden. Sie hat nur noch die Möglichkeit abzutreten oder alles durchzuwinken. Was besonders pervers ist, wir müssen das alles bezahlen. Tesla investiert letzten Endes nicht einen Cent, darf jedoch ungehindert bestimmen, was in Freienbrink gemacht wird, egal was dabei vernichtet wird und zu Bruch geht.

  13. 51.

    Die Gewerbesteuern sind für die Kommunen aber extrem wichtig, denn die fallen allein der Kommune zu. Von den Einkommenssteuern bekommt die Kommuna ja nur einen kleinen Anteil nach einem Zuteilungsschlüssel. Wichtig für eine Kommune ist auch, wieviel Menschen sich ansiedeln und möglichst auch in der Kommune konsumieren beim Einkaufen oder auch Handwerkerdienstleistungen und so in der Region. So floriert dann auch das gesamte Leben um ein Gewerbegebiet drumerhum. Jeder einmalige Euro Steuergeld kommt 4 mal wieder zurück, im günstigen Fall dauerhaft.

  14. 50.

    Nun ist die Katze aus dem Sack Herr Neumann, wärend sie es vor wenigen Wochen noch vehement abgestritten und mich als Lügner dargestellt haben, ist es nun amtlich, dass es Milliarden an Fördergelder und Unterstützung jeglicher Art sind. Hinzu kommt, dass die Ausmaße der Industriealisierung des Landschaftsschutzgebiets und Naturschutzgebiets bei weitem größer sind als von ihnen hier in unzähligen Kommentaren dem unwissenden Leser dargestellt wurden. Im übrigen finde ich es immer wieder eine Frechheit, noch vor einer endgültigen Baugenehmigung in dieser Art und Weise die Entscheidung zu beeinflussen!!!

  15. 49.

    Wenn ich mir die Gewinne anschaue, die Tesla so einfährt, können diese durchaus ihre Infrastruktur anteilig selbst bezahlen. Das dies der Cdu natürlich nicht passt, wundert nicht. Aber mit den Tesla Jüngern kann man eh nicht Diskutieren. Das ist ja schon Majestäts Beleidigung, wenn man es wagt Kritik zu üben.

  16. 48.

    Gewerbesteuer spielen beim Steueraufkommen generell eh nur eine kleine Rolle. Der größte Brocken sind die Einkommenssteuern.

  17. 47.

    Auch an Sie die Frage, warum Tesla anders behandelt werden soll als es in der Bundesrepublik allgemein üblich ist.

  18. 46.

    Ich kenne vor allem auch die Entfernung des Bahnhofes Fangschleuse zu den diversen Ortslagen. Fußläufig kann man die meist nicht bezeichnen. Stöbern Sie dazu mal in den alten Grundsatzdiskussionen rund um die Verlegung des Bahnhofes.

  19. 45.

    Ist Ihnen eigentlich wirklich nicht bewusst, dass die BMW-Allee in Leipzig auch vom Steuerzahler bezahlt wurde? Das liegt nun einmal in der Aufgabe des Staates die Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Wüsste nicht, dass sich woanders ständig darüber beschwert würde. Für Bosch in Dresden wurden auch Straßen umfangreich umgebaut, komplett neues Umspannwerk (Enso), neue Wasserleitungen (Stadtwerke) usw verlegt.

    PS: bei Bosch Dresden gibts auch keinen Tarif, aber immerhin ist die Quote Millionen pro Arbeitsplatz besser als bei BASF Schwarzheide, aber noch lang nicht so gut wie bei Tesla.....

  20. 44.

    Das ist ja gerade das Problem der Rentnergang hier.
    Als ich Ende der 80er nach Fürstenwalde gezogen bin, gab es zwischen Erkner und Frankfurt/Oder jede Menge NVA, GUS-Armee und tausende Industriearbeitsplätze. Armee und Arbeitsplätze sind weg. Die Flächen wurden mit Mrd. an öffentlichen Mitteln renaturiert und die Menschen, die geblieben sind haben es sich auf Kosten der Allgemeinheit bequem gemacht.
    Jetzt kommt so ein blöder Investor und stört die Ruhe.

  21. 43.

    Sind Sie sich sicher, dass Sie auf den richtigen Beitrag geantwortet haben? Ich hatte nur Horst darauf hingewiesen, dass es in Deutschland durchaus "Infrastruktur" gibt, die sich durch Gebühren selbst finanzieren muss. Apropo WSE und Gebühren, hatte ich schon den unfassbar günstigen Wasserpreis im Verbandsgebiet erwähnt? da fährt wohl jemand seit Jahrzehnten auf Verschleiß und saniert seine Brunnen nicht.....

    Und nein die Landstraße wird nicht verlegt, lediglich die Brücke wird 20m neben der Straße gebaut. Das ist nun einmal so üblich, weil man dann einfach 1-2 Jahre die Brücke neben dem bestehenden Bahnübergang baut und gegen Ende der Bauzeit die fertige Brücke einfach mit der bestehenden Straße verbindet. Was wäre ihre Lösung? 2 Jahre sperren?

  22. 42.

    Es kommen noch 4 Gütergleise dazu, die jetzigen 2 bleiben erhalten als Puffergleise für den Ost-West-Verkehr.
    Es gibt auch Überlegungen für ein 3.Gleis Frankfurt/Oder-Fangschleuse.Die Frachtzahlen steigen stetig und die Frachtkosten pro Container explodieren, dazu kommt der zukünftige 20min-Takt des 6-teiligen RE1.

  23. 41.

    Tesla verdient wohl nicht genug um diese Kosten zu tragen?!

  24. 40.

    Herr Neumann, sicherlich kennen Sie auch die jeweiligen Einwohnerzahlen? Also haben Sie wie immer, als großer Verfechter der Pro-Seite, schon wieder alles schön gemalt. Für die, die es nicht wissen, Grünheide hat wesentlich mehr Einwohner, hinzu kommen die vielen Pendler aus Spreewerder, Sieverslake Freienbrink, Kagel, Spreenhagen.... Also Sie scheinen nicht nur der kreisende und sich auf alles stürzenden Geier sondern auch das Milchmädchen aus Lehrer Ast von der Mathe-Baumschule zu sein. Sie werfen hier ja ständig allen alles als unrichtig vor. Nun also schnell mal selbst nachdenken , rechnen, korrigieren und ...

  25. 39.

    Sie unterschlagen bewusst, dass die Brücke nur deshalb ein paar Meter weiter östlich angedacht ist, damit die Grünheider während der Bauarbeiten weiterhin wie die Kieferorthopädin alltäglich auf Ihrem Weg nach Berlin schnell zur Autobahn kommen. Schon darüber hatte ja u.a. Gerhard lamentiert. Fpr die Bahnstiegverlöngerung gen Osten müsste die Straße aber noch weiter verlegt werden oder das Bauwerk länger werden.

  26. 38.

    Soll die neue Station nicht "Erkner-Ostbahnhof" heißen?
    Dort können ja dann Waggons abgekoppelt werden - obwohl, es ist fraglich, ob mehr Arbeitskräfte aus Berlin oder aus Richtung FfO kommen?
    Wenn ich mit dem RE1 fahre, sind es immer 5 Waggons, die passen genau auf den Bahnsteig Fangschleuse.
    Wird das historische, gerade sanierte Bahnhofsgebäude dann auch verlegt, so wie damals Weinhaus Huth am Potsdamer Platz?

  27. 37.

    Im realen Bahnbetrieb ist auch das Schieben längerer Züge üblich, so z.B. beim Metronom. Der limitierende Faktor ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die nutzbare Bahnsteiglänge.

    Bestellt hat die ODEG übrigens u.a. 21 Sechsteiler. Der VBB hatte schon lange vor Tesla die Option ausgeschrieben, alle Züge auf acht Wagen zu verlängern.

  28. 36.

    Dass der Bahnhof verlegt werden soll, ist seit über 1 1/2 Jahren bekannt, ebenso die Finanzierung. Hatten Sie die Berichte damals nicht gelesen, die Sie fleißig kommentiert haben?

  29. 35.

    Die Grünheider müssten dann rd. einen Kilometer weiter mit dem Auto fahren, für die Menschen aus dem namensgebenden Ortsteil Fangschleuse verkürzt sich sogar der Weg deutlich.

  30. 34.

    Schauen Sie sich bitte nicht nur den Textteil der Verordnung an, sondern auch die Karte. Der Nordteil des Industriegebietes Freienbrink-Nord liegt außerhalb des WSG.

  31. 33.

    Das ist allerdings in der Bundesrepublik allgemein üblich. Warum fordern Sie eine Ausnahme wegen Tesla?

  32. 32.

    Und gleich mehrfach erwischt! Natürlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass auch andernorts Bahnsteige verlängert werden sollen. Der RBB hatte breit darüber berichtet. Damals hatten Sie sich aber offensichtlich noch nicht für Themen aus Berlin/Brandenburg interessiert, da das vor Tesla gewesen ist. Sonst wüssten Sie z B. auch, dass eine Taktverdichtung und wie jetzt weiterhin der Einsatz von Doppelstockzügen geplant ist. Lediglich die Endwagen sind einstöckig, bieten aber die gleiche Passagierkapazität wie z.B. die Twindexx-Triebköpfe und sind zudem kompatibel mit der Bahnsteigrichtlinie. Ihren Vorschlag, die Züge 2x halten zu lassen, kann man nur als Volksverdummung bezeichnen. Die bisher bekannten Pläne zur Trassebdesign sehen keine Kurve gen Osten vor. Die würde zudem aber eh auf den aktuell vorhandenen Überholgleis weit vor den Bahnsteigen enden.

  33. 31.

    Ca. 4 Mrd. Inverstiert Musk! Es entstehen ja nicht nur Arbeitsplätze b. Tesla sondern ein Vielfaches mehr b. Zulieferern und sonstigen Dienstleistern wie Wohnungsbau, Gastronomie, Supermärkte...
    Ok er wird vermutlich 1,1mrd. EU Mittel erhalten, und Infrastruktur Massnahmen werden bereitgestellt. Hat aber jemand mal ausgerechnet wie viel Gewerbesteuer u.ä. der Staat einnehmen wird? Und wie viele Gewerbegebiete wurden finanziert ohne grossen oder gar keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen?
    Und wir reden hier nicht von einer Verbrennungsmotorenfabrik aller Wolfsburg , Sindelfingen, Ingolstadt...die jetzt noch mehr angespornt werden sich zu wandeln!

  34. 30.

    Wenn es Landesmittel sind, die für den Neubau des Bahnhofs ausgereicht werden das nach dem RegG und dem GVFG. Diese Mittel werden vom Bund an die Länder ausgereicht zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinden und Regionen. Die Mittel werden von der DB beantragt, nicht von Tesla!
    Diese allgemeine Aufregung hier im Forum erschließt sich mir nicht. Es ist längst überfällig die Strecke zu ertüchtigen, um den Berufsverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Der Bahnhof Fangschleuse ist nur noch eine Ruine im nirgendwo.

  35. 29.

    Zu 1.: Text nicht gelesen. Alle Bahnsteige auf der RE1-Strecke sollen verlängert werden. Das war schon lange vor Tesla geplant.
    Zu 2.: Verdoppelte Zuglänge ist schon aus Sicherheitsgründen Schwachsinn. Die Zugtaktung auf der Strecke ist nahezu ausgereizt.
    Zu 3.: Der Bahnhof müsste dann unter die Brücke der L38 gebaut werden. Diese Idee wurde schon aus Kostengründen verworfen.
    Bitte was anderes rauchen!

  36. 28.

    Stimmt auch die geplante L 86 wird nur für Tesla gebaut, genau wie die angekündigte neue Autobahnauffahrt. Herr Beermann bitte teilen sie der Öffentlichkeit mit aus welchem Topf das bezahlt werden soll, oder haben sie wie der Bürgermeister von Grünheide und der Wirtschaftsminister von Brandenburg auch einen Lottogewinn zu vermelden? Ach ja, es besteht ja noch die Möglichkeit auf ehemaliges DDR-Vermögen zurückzugreifen. Wer schön wenn die Landesregierung mal offenlegt, wieviel Geld dort noch gebunkert ist? So etwas nennt man wohl "Schwarze Kassen"? Über solche Affäre ist übrigens ihr ehemaliger Parteichef, als er Bundeskanzler war, gestolpert. Ich gebe zu, wenn das auch hier auf ähnliche Weise passieren würde, dann würde ich das begrüßen, dann hätte das Geld doch noch seinen Zweck erfüllt.

  37. 27.

    Na Herr Werner, glauben Sie eigentlich wirklich, dass PV Anlagen die Erde aufheizen?

    Zitat von Ihnen "Dann ist es irrwitzig noch mehr Sonne einzufangen, um die Erde weiter aufzuheizen."

    Kleiner Tipp: Die Sonnenstrahlung, die PV Anlangen "einfangen", ist schon in der Erdatmosphäre.

    Naturwissenschaft und Technik sind nicht gerade ihre Stärke oder? Kommt demnächst noch der Blödsinn mit WKA schwächen den Wind ab?

  38. 26.

    Stimmt so an der Landstraße kann man super mit dem Auto zum Bahnhof....finde den Fehler ;)

    PS: Sollte man nicht gleich noch zwischen neuem Bahnhof und der L23 einen riesen Parkplatz bauen?

  39. 25.

    Dabei unterschlagen Sie natürlich Paragraf 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

  40. 24.

    Der Themenspringer, der Herr Dominik, ist wieder voll in seinem Element. Von nichts Ahnung haben, aber überall seinen Senf zugeben, das braucht anscheinend ihr Ego. Bloß mit ihrem Gefasel liegen sie wie immer daneben.
    Zu ihrer Information, die geplante Brücke über die RE1-Strecke muss auch bei Verlängerung der Fangschleuser Bahnsteige nicht verbreitert werden, da laut des Machwerkes, dass sich neuer B-Plan schimpft, die L23 in Richtung Osten verlegt werden soll. Ich vermute, dass das auch erforderlich ist, um geplante Tesla-Gleise an die RE 1-Strecke anzubinden. Da ist es nur gerechtfertigt, dass auch diese Kosten Tesla tragen muss. Wegen den Grünheidern ist eine L23-Verlegung nicht notwendig. Nebenbei werden durch die Straßenverlegung auch Bergbaurechte beeinträchtigt. Muss der Besitzer dieser Bergbaurechte entschädigt werden? Das passiert wahrscheinlich durch des Bürgermeisters und des Wirtschaftsministers Lottogewinn.

  41. 23.

    Mit einer guten Infrastruktur z.b. über neue Radwege rückt der Bahnhof eigentlich sehr viel näher an das Siedlungsgebiet.

    Da die meisten Grünheidener aber wohl sowieso schon immer mit dem Auto zum Bahnhof gefahren sind, macht der 1 km mehr auch nix aus....

  42. 22.

    Bin schon so oft mit dem RE-1 nach FF/O und nach Fürstenwalde gefahren. Habe die Waggons nie gezählt. Sind es 5 ? :=)

  43. 21.

    Ohne Tesla hätte man nie gewagt die neu zu bauenden Bahnsteige soweit zurück nach ERKNER zu verlegen. Die Verlegung ist allein ein "Teslaobjekt".

  44. 20.

    Natürlich, Herr Neumanns verdummende Argumentation gleich zu Beginn.
    1. ist es unsinnig in Fangschleuse Bahnsteige zu verlängern, wenn die anderen Orte zwischen Fangschleuse und Frankfurt, außer Fürstenwalde, genau so kurze Bahnsteige haben wie Fangschleuse, dann dürften die angekündigten längeren Züge dort nicht halten.
    2. Sollten sich die Fahrgastzahlen erhöhen, kann man die Taktung von 30 auf 20 Minuten erhöhen, oder mehr Doppelstockzüge einsetzen, oder bei verdoppelter Zuglänge hält er am Bahnhof 2 mal, zuerst 1. Zughälfte ein- und aussteigen lassen, nach dem Vorschieben 2. Zughälfte.
    3. Nach geplantem L23-Brückenneubau und Sperrung des L23-Bahnübergangs kann der Bahnsteig bis Hangelsberg verlängert werden.
    Nur Tesla stören die Bahnsteige, der Konzern kann seine Gleise nicht an die RE 1-Strecke nach Osten anbinden. Darum soll der Bahnhof weg. Es ist unverschämt, Brandenburg soll wie bisher immer praktiziert, Teslas anzulastende Kosten zahlen.

  45. 19.

    Aus der Verordnung zum Wasserschutzgebiet Erkner vom 21. März 2019:

    § 3 Schutz der Zone III B

    In der Zone III B sind verboten:

    43. das Errichten oder Erweitern von Rangier- oder Güterbahnhöfen, ausgenommen Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik,

  46. 18.

    Das liegt wohl an der geringen Beschäftigungszahl. Bei Tesla geht es doch um die Aufwendungen für eine wunschgemäße Infrastruktur. Es gibt übrigens weiterhin Grünheider, die später vom "Teslabahnsteig" einen weiteren Weg haben.

  47. 17.

    Hier scheint die brandenburgische Landesregierung und spezifisch das brandenburgische Verkehrsministerium in die fast schon bühnenreife Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschlüpft: Gegenüber den bayerischen Stammtischen hatte der erklärt, dass die Maut selbstverständlich nur von den Ausländern erhoben wird, welche durch Deutschland fahren, es also eine 1 : 1 Kompensation geben wird, in Form einer Rückerstattung zugunsten der hier Wohnenden. Gegenüber der EU lobte der hoch & heilig, dass Deutsche wie alle anderen die gleiche Maut bezahlen würden.

    Nun also Tesla: Es wird behauptet, dass der Bahnhof sowieso drangewesen wäre mit der Modernisierung, dies gegenüber der EU; gegenüber Tesla wird kundgetan, dass der Bahnhofsumbau speziell mit deren Ansiedlung zu tun hat.

  48. 16.

    Sehr richtig. Nun erinnern wir uns alle mal an den Tag als MP WOIDKE stolz wie BOLLE auf dem Milchwagen uns wissen ließ, dass TESLA in Grünheide das Werk bauen will. Wurden die genannten Folgekosten für den Steuerzahler mit bedacht ? Ich denke-NEIN-und auch nicht die Folgen durch den Eingriff in eine noch ziemlich heile Natur.

  49. 15.

    Drücken wir es mal so aus: die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen werden der Allgemeinheit aufgedrückt, mal über Steuern, mal über Gebühren, irgendein Weg findet sich immer, wenn da nur nicht immer diese Spielverderber waren, die mal etwas genauer hinschauen.

  50. 14.

    Herr Neumann, kommen Sie den Tesla Hassern doch bitte nicht mit so einfachen Fakten. Ein Bahnhof kann doch auch einfach um die Kurve verlängert werden...oder einfach über die Straße verlängert werden. Muss die zu bauende Brücke für die L23 eben etwas größer werden....

  51. 13.

    5 Waggons sind im Schubbetrieb des RE schon das Maximum, sonst fliegt die Kiste aus den Schienen bei Tempo 160. Oder fährt hier demnächst der ICE von Wolfsburg?
    Die ODEG soll doch die Strecke übernehmen, die fährt mit Doppelstock-Triebwagenverbund a 4 Waggons.
    Wozu also die Verlängerung, wenn nicht für Tesla?
    Die Veralberung des Publikums kennt keine Grenzen mehr.

  52. 12.

    Was ist daran so schwierig? Edeka mit seinem Logistikzentrum hätte die Infrastrukturverbesserung nicht bewirkt. Nun könnte auch Edeka seine Transporte über die Bahn bis in die Nähe seiner Filialen bewerkstelligen. Und den letzten Meter mit ElektroLKW. Noch sind ja nicht alle Güterverkehrsflächen mit Gleisanschluss nahe der BAB100 verplant. Aber dazu fehlen ein Dutzend Machbarkeitsstudien mit entsprechenden Konzepten. Vielleicht wird es ja mal was mit V-Wende.

  53. 11.

    Das Klärwerk baut der WSE als Investition, die sich über Abwassergebühren rechnen wird. Es sei denn Herr Bähler kann nur laut plärren und nicht betriebswirtschaftlich handeln.

    Bei Umspannwerk das gleiche. Das sollte über Lieferverträge sich selbst finanzieren.

  54. 10.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2020/08/basf-schwarzheide-foerdermittel-kathodenfertigung.html

    Tja ein BASF Arbeitsplatz kostet gern mal knapp ne Mille....von den Milliarden für ein paar Kohlekumpel fang ich erst gar nicht an.

    Was ist jetzt der bessere Deal?

  55. 9.

    Nochmal, warum braucht eine so reiche Firma wie Tesla für eine uralte Technologie überhaupt eine Förderung?
    Haben wir nicht andere Baustellen, wie Bildung, Schule, Kinder,Gesundheit, Sonnenwagen, Umweltschäden und und?
    Übrigens, es ist ja schon alles beschlossene Sache, was soll dann das Theater noch?
    Wann soll denn der Bahnhof fertig werden? Vor oder nach der RE1 20 Minutentaktung?

  56. 8.

    Wenn es nur der kleine Bahnhof für 50 Mille wäre... dazu kommen die 8 Mill. für Umwelt-Ausgleichsmaßnahmen, x Mill. für das Umspannwerk, welches rein zufällig in der Nähe der Tesla-Fabrik entsteht, y Mill. für das geplante neue Klärwerk Freienbrink, hat ebenfalls rein gar nichts mit Tesla zu tun, 1100 Mill. € für die Batteriefabrik, 300 Mill. für die Autofabrik, mal sehen, was noch so kommt?
    1,5 Mrd. Förderung für 10.000 Arbeitsplätze - macht 150.000 € Förderung für einen Arbeitsplatz, hoffentlich verdienen die Beschäftigten dort jemals soviel?

  57. 7.

    Und wieder wird der Giga-Firma bzw. dem Heilsbringer der (grünen) Verkehrswende Geld hinterher geworfen.

    Subventionen, Aufforstung, Bahnhofsumbau ... usw.

    Da freut sich Tesla über die deutschen Steuerzahler, die das alles bezahlen. Die Politik ist ja gerade zu versessen, das Geld mit vollen Kannen auszukippen.

  58. 6.

    Mein Vorschlag wäre dazu: Einfach einen zweiten Bahnhof inklusive Infrastruktur und Güter-und Rangiergleisen zusätzlich bauen, welches alles direkt von Tesla finanziert wird. Der neue Bahnhof könnte dann direkt Tesla Autowerk heißen... Aber ich weiß auch, da werden sich die nächsten Umweltaktivisten über meinen Vorschlag aufregen...! Ganz ehrlich ich brauche allerdings solche "Industrie- und Finanzhornissen", was Tesla und Elon Musk aus meiner Sicht sind, überhaupt nicht!

  59. 5.

    Von welchem Gleis ist hier die Rede? Gemeint ist das Gleis, dass verlängert werden muss. -- Ist es das Gleis auf dem Tesla-Gelände ? Warum drückt man sich nicht eindeutig aus ? Die Gleisanlage mit Bahnsteig etc wird wohl immer gleich lang bleiben müssen. Das Windkraftthema wurde doch jetzt erst spannend. Baerbock hat demnach dargelegt, dass andere Länder uns beliefern würden wenn hier Probleme vorliegen. Woher wird zugekauft ? Aus Ländern ohne Energiewende ? Oder sind die schon soviel "weiter" als wir in Deutschland ? Die Norweger können mit ihrem Wasserkraftstrom die Defizite hier nicht kompensieren. Früher gab es in der Not Lebensmittelkarten. Heute wird dem Bürger der Strom einfach abgeschaltet; gerade im Winter ein Problem.

  60. 4.

    Na dass kann ja wieder ne Diskussion werden.....

    Ich möchte vorab schonmal drauf verweisen, dass "grüne liga" und Co bei den Einwendung zu der Änderung des B-Planes genau diese Verlegung gefordert haben. Da scheinen grüne Liga und Co wohl der Meinung zu sein, dass das staatliche Aufgabe ist.....

  61. 3.

    Super, dass endlich mal Infrastruktur zielgerichtet errichtet bzw. angepasst wird. Bitte mehr davon.

  62. 2.

    Das trifft übrigens auch auf den neuen Autobahnanschluss und die neue Landesstraße zu. Alles nur für Tesla aus Steuermitteln.

  63. 1.

    Wer sich das Foto oben etwas genauer anschaut, erkennt zudem zwei Hindernisse, die eine Verlängerung in Blickrichtung erschweren: Ausweichgleise! Auf der anderen Seite kommt sofort die Straße. Die Bahnsteige können an der Stelle gar nicht ohne großen Aufwand verlängert werden.

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