Verlegung zum Tesla-Werk - Landesregierung verteidigt Bahnhofsumbau in Grünheide aus Steuermitteln
Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide soll mit rund 50 Millionen Euro ausgebaut und verlegt werden. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, damit EU-Recht zu brechen. Diese sieht das anders - und verteidigt die Übernahme der Kosten.
Die Brandenburger Landesregierung hat Vorwürfe der Linksfraktion zurückgewiesen, mit der Übernahme der Kosten einer Bahnhofsverlegung in die Nähe des Tesla-Werks gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ich nehme wahr, dass die Linke keine Gelegenheit auslässt, um mit Dreck auf Tesla zu schmeißen", sagte Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Für andere Gewerbegebiete, wo mehrere Firmen ansässig sind, habe man auch schon Bahnhöfe gebaut.
Vorwurf der illegalen Subvention
Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) soll ausgebaut und um knapp zwei Kilometer verlegt werden, in unmittelbare Nähe der Tesla-Fabrik. Tausende Mitarbeiter hätten es so zukünftig einfacher, mit der Bahn zur Arbeit zu kommen. Die Kosten von rund 50 Millionen Euro will allein das Land übernehmen. Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine illegale Subvention handele. Über das Gutachten hatten "Business Insider" und die "Märkische Allgemeine" am Montag berichtet.
Linke: Versteckte Beihilfe für Tesla
Darin heißt es, die Förderung erfolge "ausschließlich im Zusammenhang mit dem Güterverkehr zum Betriebsgelände des Tesla-Werks bzw. dem Personenverkehr für die Tesla-Belegschaft". Die Allgemeinheit profitiere davon aber kaum. Insofern handele es sich um eine versteckte Beihilfe für Tesla. Dies verstößt aus Sicht der Gutachter gegen EU-Recht, nachdem solche Beihilfen für Unternehmen nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Landesregierung hätte die Kostenübernahme deshalb bei der EU-Kommission anmelden müssen.
Eine Sprecherin des CDU geführten Verkehrsministeriums teilte am Dienstag mit: "Unabhängig von der Ansiedlung von Tesla war und ist schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 eine Erweiterung aller Bahnhöfe, und damit auch des bisherigen Bahnhofs Fangschleuse, erforderlich." Dabei würden sinnvollerweise auch neue Verkehrsanforderungen aus dem Bebauungsplan für die Tesla-Ansiedlung berücksichtigt.
SPD: "Gleis muss sowieso verlängert werden"
Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn wies die Vorwürfe der Linke zurück. "Das Gleis muss sowieso verlängert werden", so Stohn. Insofern handele es sich nicht um eine Beihilfe für Tesla.
Das Verkehrsministerium erklärte außerdem, das Land werde die Kosten nicht allein tragen, sondern wesentlich über Bundesmittel refinanzieren. Die Linke fordert dagegen, Tesla nachträglich an der Finanzierung des Bahnhofs zu beteiligen. Ansonsten könnten Brandenburg Bußgelder von EU-Behörden drohen. Die Linke im Europäischen Parlament werde die EU-Kommission mit dem Verstoß konfrontieren.
Antenne Brandenburg, 07.09.2021, 16:40 Uhr
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