Verlegung zum Tesla-Werk - Landesregierung verteidigt Bahnhofsumbau in Grünheide aus Steuermitteln
Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide soll mit rund 50 Millionen Euro ausgebaut und verlegt werden. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, damit EU-Recht zu brechen. Diese sieht das anders - und verteidigt die Übernahme der Kosten.
Die Brandenburger Landesregierung hat Vorwürfe der Linksfraktion zurückgewiesen, mit der Übernahme der Kosten einer Bahnhofsverlegung in die Nähe des Tesla-Werks gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ich nehme wahr, dass die Linke keine Gelegenheit auslässt, um mit Dreck auf Tesla zu schmeißen", sagte Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Für andere Gewerbegebiete, wo mehrere Firmen ansässig sind, habe man auch schon Bahnhöfe gebaut.
Vorwurf der illegalen Subvention
Der Bahnhof Fangschleuse in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) soll ausgebaut und um knapp zwei Kilometer verlegt werden, in unmittelbare Nähe der Tesla-Fabrik. Tausende Mitarbeiter hätten es so zukünftig einfacher, mit der Bahn zur Arbeit zu kommen. Die Kosten von rund 50 Millionen Euro will allein das Land übernehmen. Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine illegale Subvention handele. Über das Gutachten hatten "Business Insider" und die "Märkische Allgemeine" am Montag berichtet.
Linke: Versteckte Beihilfe für Tesla
Darin heißt es, die Förderung erfolge "ausschließlich im Zusammenhang mit dem Güterverkehr zum Betriebsgelände des Tesla-Werks bzw. dem Personenverkehr für die Tesla-Belegschaft". Die Allgemeinheit profitiere davon aber kaum. Insofern handele es sich um eine versteckte Beihilfe für Tesla. Dies verstößt aus Sicht der Gutachter gegen EU-Recht, nachdem solche Beihilfen für Unternehmen nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Landesregierung hätte die Kostenübernahme deshalb bei der EU-Kommission anmelden müssen.
Eine Sprecherin des CDU geführten Verkehrsministeriums teilte am Dienstag mit: "Unabhängig von der Ansiedlung von Tesla war und ist schon aufgrund des Einsatzes deutlich längerer Züge auf der Linie RE1 eine Erweiterung aller Bahnhöfe, und damit auch des bisherigen Bahnhofs Fangschleuse, erforderlich." Dabei würden sinnvollerweise auch neue Verkehrsanforderungen aus dem Bebauungsplan für die Tesla-Ansiedlung berücksichtigt.
SPD: "Gleis muss sowieso verlängert werden"
Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn wies die Vorwürfe der Linke zurück. "Das Gleis muss sowieso verlängert werden", so Stohn. Insofern handele es sich nicht um eine Beihilfe für Tesla.
Das Verkehrsministerium erklärte außerdem, das Land werde die Kosten nicht allein tragen, sondern wesentlich über Bundesmittel refinanzieren. Die Linke fordert dagegen, Tesla nachträglich an der Finanzierung des Bahnhofs zu beteiligen. Ansonsten könnten Brandenburg Bußgelder von EU-Behörden drohen. Die Linke im Europäischen Parlament werde die EU-Kommission mit dem Verstoß konfrontieren.
Antenne Brandenburg, 07.09.2021, 16:40 Uhr
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64 Kommentare
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Wieder gleich mehrere Lügen in einem Kommentar (oder Sie sind wirklich so......siehe ihr Kommentar, dass durch das "einfangen von Sonnenstrahlen" PV zur Aufheizung der Erde beiträgt)
Zunächst wird erst jetzt das gesamte Investitionsvolumen von Tesla deutlich. Ich hätte nie damit gerechnet, dass die Zellfabrik 5 Mrd. Euro kosten soll. Ich denke auch weiterhin nicht, dass die so teuer ist, weil Tesla beim IPCEI sowohl den Zellfabrikation, Batteriemodulherstellung UND Recycling zur Förderung angemeldet hat. Also dürften die 5 Mrd. auf diese drei Teile aufgeteilt werden, allerdings wohl zum großen Teil auf die Zellfertigung entfallen (über 50%).
Warum behaupten Sie immer wieder, Tesla würde alles bezahlt bekommen? Das ist nachweislich komplett gelogen! Förderquote 100% ist absolut unmöglich. Für die Förderquoten gibt es EU-weite Regeln, grundsätzlich nicht mehr als 20% (EU-Recht!), im Rahmen eines IPCEIs kann es auch mal 25% werden, weil von der EU so beschlossen.
Ihre beiden Behauptungen stimmen. Und jetzt ganz stark sein: dies muss kein Widerspruch sein. Ob es aber für die Allgemeinheit ein "Geschäft" wird, muss sich noch zeigen. Nur weil in den letzten 30 Jahren, nicht ein einziges Großprojekt geklappt hat, muss es ja diesmal nicht auch so sein? Befürchtungen sind aber nicht verboten. Die Bahnhofsverlegung, wieder vom fremden Geld, wird "Pillepalle" sein. Mal sehen was 60 km lange Wasserleitungen kosten werden und was die abgebenden Wasserbetriebe dann für ein "Niedrigwasserkonzept" auferlegt bekommen. Am Ende streitet in einem Wasserreichen Land der Gemüsebauer mit dem 3x am Tag duschendem Teenager? "Grün*innen" Moral gegen Andersdenkende? Da kann aber Tesla nichts dafür...
Ich sehe das ähnlich wie Sie .
Man schlägt doch mit dem neuen Halt gleich 3 Fliegen mit einer Klappe .
1. Man hat genug Platz die notwendigen verlängerten Bahnsteige zu bauen
2. Die Wege zum Ort Fangschleuse verkürzen sich deutlich
3. Tesla wird an den ÖPNV angeschlossen
Was soll daran schlecht sein !!??
Ist es jetzt wirklich so schwer zu verstehen, dass in Deutschland regeln für Infrastruktur gibt?
Und die Regel ist nun einmal, dass öffentliche Straßen, auch zur Erschließung eines Industriegebietes, nun einmal von der öffentlichen Hand bezahlt/gebaut werden.
Gerne können Sie in die Politik gehen und versuchen Mehrheiten dafür zu organisieren um dies zu ändern.
Dann können Sie gleich auch noch versuchen die übliche Praxis der 20 % Förderquote für Industrie/Gewerbeansiedlungen abzuschaffen. Nur dann wird in Deutschland anschließend mit sehr großer Sicherheit viel weniger investiert, damit muss man dann eben leben (andere Länder werden nämlich weiterhin einfach Unternehmen mit Fördermittel anlocken...)
Wie ein Investor an den Infrastrukturmaßnahmen zu beteiligen ist, das ist in Deutschland klar gesetzlich geregelt. Nur die Linkspartei macht Stimmung und führt die Wähler in die Irre. Bahnhof und Brücke sind Eigentum der DB. Dafür gibt es Zuschüsse vom Land und Bund. Was auf dem Tesla-Gelände passiert ist Sache von Tesla und an den Anschlüssen ist Tesla zu beteiligen.
Wow ein Gutachten, in Auftrag gegeben von den Linken. Na dann....
Sind das die Linken die aus der Nato austreten wollen? Die Putin als lupenreinen Demokraten total geil finden (gibts bestimmt auch ein Linkes Gutachten zu Putin, dass alles super lief bei den letzten Wahlen)? und so weiter....
Die Linken verhindern dummerweise mit ihrer nicht Regierungsfähigkeit im Bund aktiv linke Mehrheiten und linke Politik. Davon nehme ich sympathische Genossen ala Ramelow und Gysi natürlich aus, aber einen großen Teil der Partei kann man leider vergessen...
Dann hätten ja erst Recht kleinere Unternehmen, wie sie das Land Brandenburg jährlich unterhalb des Aufmerksamkeitshorizontes des Regional-TV mit Milliarden fördert, auch kaum einen Einfluss auf das Gewerbesteueraufkommen.
Ist 1 km wenn man mit dem Auto zum Bahnhof fährt wirklich relevant? das dürfte selbst bei Zone 30 nur 2 Minuten sein. Dagegen können Bewohner des Ortsteils Fangschleuse zukünftig viel kürzer zum neuen Bahnhof LAUFEN/RADFAHREN.
Wie wäre es mit einem größeren Parkplatz, damit die GrünheidenerInnen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin reinfahren müssen sondern P+R mit ÖPNV nutzen können?
Oh, dass hatte ich schon damals geschrieben wie auch hier bereits mehrfach angemerkt wurde, dass die Grünheider gut eine Kilometer fahren müssten. Das ist dann nicht mehr ganz so schädlich für den Motor. ;-)
Und wiedereinmal mehrfach erwischt, da sie sich ihre Welt Telsa schön malen. Fakt: " Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine illegale Subvention handele. "
Keiner spricht davon, dass auch fü viele Grünheider der Bahnhof nun noch weiter entfernt ist und damit von Nachteil.
Weil große Unternehmen gerne Tricksen bei der Gewerbesteuer und lieber anderen auf der Tasche liegen.
Tesla soll nicht anders behandelt werden wie in der Bundesrepublik üblich. Deshalb hat der Konzern vorher einen überprüfbaren Bauantrag zu stellen und ohne Genehmigung nicht anfangen zu bauen, um sich im Nachhinein von allen Verfehlungen und Verstößen befreien zu lassen. Durch diese Vorgehensweise ist die Brandenburger Landesregierung erpressbar geworden. Sie hat nur noch die Möglichkeit abzutreten oder alles durchzuwinken. Was besonders pervers ist, wir müssen das alles bezahlen. Tesla investiert letzten Endes nicht einen Cent, darf jedoch ungehindert bestimmen, was in Freienbrink gemacht wird, egal was dabei vernichtet wird und zu Bruch geht.
Die Gewerbesteuern sind für die Kommunen aber extrem wichtig, denn die fallen allein der Kommune zu. Von den Einkommenssteuern bekommt die Kommuna ja nur einen kleinen Anteil nach einem Zuteilungsschlüssel. Wichtig für eine Kommune ist auch, wieviel Menschen sich ansiedeln und möglichst auch in der Kommune konsumieren beim Einkaufen oder auch Handwerkerdienstleistungen und so in der Region. So floriert dann auch das gesamte Leben um ein Gewerbegebiet drumerhum. Jeder einmalige Euro Steuergeld kommt 4 mal wieder zurück, im günstigen Fall dauerhaft.
Nun ist die Katze aus dem Sack Herr Neumann, wärend sie es vor wenigen Wochen noch vehement abgestritten und mich als Lügner dargestellt haben, ist es nun amtlich, dass es Milliarden an Fördergelder und Unterstützung jeglicher Art sind. Hinzu kommt, dass die Ausmaße der Industriealisierung des Landschaftsschutzgebiets und Naturschutzgebiets bei weitem größer sind als von ihnen hier in unzähligen Kommentaren dem unwissenden Leser dargestellt wurden. Im übrigen finde ich es immer wieder eine Frechheit, noch vor einer endgültigen Baugenehmigung in dieser Art und Weise die Entscheidung zu beeinflussen!!!
Wenn ich mir die Gewinne anschaue, die Tesla so einfährt, können diese durchaus ihre Infrastruktur anteilig selbst bezahlen. Das dies der Cdu natürlich nicht passt, wundert nicht. Aber mit den Tesla Jüngern kann man eh nicht Diskutieren. Das ist ja schon Majestäts Beleidigung, wenn man es wagt Kritik zu üben.
Gewerbesteuer spielen beim Steueraufkommen generell eh nur eine kleine Rolle. Der größte Brocken sind die Einkommenssteuern.
Auch an Sie die Frage, warum Tesla anders behandelt werden soll als es in der Bundesrepublik allgemein üblich ist.
Ich kenne vor allem auch die Entfernung des Bahnhofes Fangschleuse zu den diversen Ortslagen. Fußläufig kann man die meist nicht bezeichnen. Stöbern Sie dazu mal in den alten Grundsatzdiskussionen rund um die Verlegung des Bahnhofes.
Ist Ihnen eigentlich wirklich nicht bewusst, dass die BMW-Allee in Leipzig auch vom Steuerzahler bezahlt wurde? Das liegt nun einmal in der Aufgabe des Staates die Verkehrsinfrastruktur zu stellen. Wüsste nicht, dass sich woanders ständig darüber beschwert würde. Für Bosch in Dresden wurden auch Straßen umfangreich umgebaut, komplett neues Umspannwerk (Enso), neue Wasserleitungen (Stadtwerke) usw verlegt.
PS: bei Bosch Dresden gibts auch keinen Tarif, aber immerhin ist die Quote Millionen pro Arbeitsplatz besser als bei BASF Schwarzheide, aber noch lang nicht so gut wie bei Tesla.....
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