Haushaltsausschuss gibt grünes Licht - Brandenburg will sich mit 120 Millionen Euro an Tesla-Förderung beteiligen

Tesla-Baustelle bei Grünheide am 6.8.2021 (Bild: imago images/Uwe Koch)
Bild: imago images/Uwe Koch

Das Land Brandenburg will sich mit 120 Millionen Euro an der Förderung der geplanten Batteriefabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin beteiligen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstag nach Verhandlungen von Bund und Land, dass der Haushaltsausschuss diese Summe aus dem Zukunftsinvestitionsfonds freigegeben habe. Nächste Woche müsse aber noch der Wirtschaftsausschuss zustimmen.

Verwaltungsvereinbarung mit Bund in der Pipeline

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte das Kabinett bereits informiert, dass gemeinsam mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung zu Modalitäten einer gemeinsamen Förderung der Batteriezellforschung- und -fertigung von Tesla geplant sei.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Sonntag kann Tesla mit staatlichen Fördermitteln von rund 1,1 Milliarden Euro aus einem europäischen Batteriezellenprogramm rechnen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu erklärt, es gebe "noch keine finale Zahl" für die Förderung von Tesla im Rahmen des Batterieprojekts.

Brandenburgs Anteil so geringer ausfallen

Brandenburgs Anteil an der Förderung fällt nach dpa-Informationen aber weit niedriger aus als üblich. In der Regel werden solche Mittel vom jeweiligen Bundesland mit 30 Prozent kofinanziert. Das hätte für Brandenburg aber einen Betrag von mehr als 340 Millionen Euro bedeutet. Die Summe von 120 Millionen Euro kann das Land aufbringen, weil im Zukunftsinvestitionsfonds dafür ein entsprechender Posten reserviert war.

Tesla will bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Das Unternehmen wollte schon im Juli in Grünheide mit der Produktion von E-Autos beginnen. Der Start verschiebt sich, die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg liegt bisher nicht vor.

Sendung: Antenne Brandenburg, 9. September 2021, 19:00 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    ÖH??
    Die MWSt zahl ich als KONSUMENT, NUR von dem Teil red ich!!
    Denn das ist ja meine Kernaussage, es ist vollkommen Irrelevant ob Tesla irgendeine Steuer zahlt,
    ALLEINE der Warenwert der dort entsteht reicht dick und fett.

  2. 44.

    Weil Deutschland MINIMAL 10 Jahre Entwicklung verpennt hat.
    Dank Personen mit Ihrer Weltvorstellung.
    Hinterherlaufen ist nun mal teuer, nicht hinterherlaufen freut nur die Chinesen.

  3. 43.

    Ein Schiff kommt aus China VOLLER TESLAS,
    Kaum da sinds weg, na das Problem hätten viele Firmen gerne.
    Warme Sämmeln beim Bäcker sind dagegen schon Ladenhütter

  4. 42.

    @Klink Werner: Sie haben dem User Josti jetzt aber nicht geantwortet, wo das Geld für Renten, Sozialleistungen, und Schulausstattungen nun bei Ihnen herkommen soll.Es kam nur ein Ja.
    Da ja E-Mobilität, Speichertechnik, Ausbau der EE bei Ihnen den Klimawandel beschleunigt, wird es das nicht sein.
    Vielleicht Ausbau der Massentierhaltung bei Friki in Storkow?Oder wollen sie in Vetschau wieder ein Braunkohlekraftwerk errichten?Noch nen Tagebau gefällig?
    Ich hoffe Sie haben bei der Anhörung den 1.Platz, für Ihre seit Monaten ständig hervorgebrachte Anschuldigung, daß der Bürgermeister von Grünheide ein Fälscher sei und der B-Plan Freienbrink Nord eine Fälschung ist.

  5. 41.

    Na klar doch, so einem physikalischem Genie wie Ihnen kann Elon Musk natürlich nicht das Wasser reichen. Wo Sie doch durch Ihre kürzliche Feststellung, dass Solarkollektoren die Umwelt aufheizen, so ganz nebenbei das Perpetuum Mobile erfunden haben. Da braucht man natürlich keine Batterien zur Speicherung von Strom.

    Bei Ihnen füllen sich auch die Renten-, Kranken- und Sozialkassen auch wie von Geisterhand. Man braucht nur auf moderne Technologien und Arbeitsplätze zu verzichten.

  6. 40.

    Etwas provozierend muss ich nun auch mal fragen ob die geplante erneuerbare Energiemenge aus WKA und Solartechnik überhaupt ausreicht um das alles was mal elektrisch angetrieben werden soll überhaupt ausreicht ?

  7. 39.

    Ist das die neue Taktik der Klimawandelleugnerszene? Zu Behaupten durch neue Technologien die den Klimawandel aufhalten könnten würde in Wirklichkeit der Klimawandel forciert?

    Und ich dachte ich kenne alle Klimawandelleugnertaktiken schon. Von "den Klimawandel gibt es nicht", zu der ist "gar nicht Menschen gemacht", "sondern z. B. von der Sonne" (Frau von Storch AFD), "den hat es schon immer gegeben", über dann irgendwann "Deutschland hat doch gar keinen Anteil daran", begründet mit entweder "die Chinesen/USA machen eh nicht mit" oder der Behauptung "der Mensch hat doch nur 2% Anteil an dem natürlichen CO2 Ausstoß" (was eben falsch ist weil es in der Natur sonst ein geschlossener Kreislauf war seit Jahrmillionen), zu jetzt "PV/WKA und EAutos forcieren den menschengemachten Klimawandel".

    Respekt Herr Werner, harter Tobak! Was ist ihre Lösung? Kategorischer Verzicht, ab in die Waldhütte? Fangen Sie an schalten Sie ihr Internet ab! Ihre Kommentare emittieren unnützes CO2...

  8. 38.

    "Kommen Sie dann wieder mit alten Militärbrachen?"
    Ich bin froh, dass auch Sie eingesehen haben, dass es vernünftiger gewesen wäre, eine alte Industrie- oder Militärbrache für den Standort der GF 4 zu wählen.

  9. 37.

    „Hat sich von Euch mal irgendjemand Gedanken gemacht, woher das Geld für Renten, Sozialleistungen, Schulausstattung herkommt?“

    Diese ihre Frage Herr Josti ist mit „Ja“ zu beantworten, deshalb soll Tesla auch zurück in die Wüste geschickt werden, bevor bei uns das Land durch Tesla zur Wüste geworden ist. Herr Josti, wir brauchen nicht mehr auf staatliche Fürsorge hoffen. Die Politik von Brandenburg ist voll darauf ausgerichtet, das Land Industriegiganten wie Tesla zur Ausbeutung und Vernichtung freizugeben.
    Wie kann man nur so borniert sein, unkritisch solche Technologien wie E-Mobilität, Speichertechnik, Solar- und Windenergie hochjubeln? Diese Technologien haben sicher in vielen Sparten ihre Berechtigung. Forschung und Entwicklung sollten weiterbetrieben werden. Jedoch das Energieproblem als Ganzes wird sich dadurch nicht lösen lassen. Im Gegenteil, unüberlegt wie die sogenannten "Erneuerbaren Energien" vorangetrieben werden, wird der menschengemachten Klimawandel sogar forciert.

  10. 36.

    Herr Wilhelm, und vor allem die Zeit die er dazu investiert. Aber auch der RBB gewährt die Einstellungen von asymmetrischen Behauptungen von ihm gegenüber Kommentatoren. Dafür muss man sich nicht auf die Schulter klopfen, es ist einfach nur peinlich und spiegelt sein Niveau wieder.

  11. 35.

    Naja wenn es um WKA und PV geht finden sich manche der hier tummelnden Energiewendegegner doch auch recht schnell ein.

    Hauptsache gegen E Autos und erneuerbare Energien gehetzt. Vielleich noch nebenbei für Verbrenner, Atomkraft und Kohle....

  12. 34.

    Ach Sie mal wieder von dem "anderen" Standort....hauptsache ganz weit weg...

    Kommen Sie dann wieder mit alten Militärbrachen? Was sagt den Wossi aus Luckenwalde dazu. Wäre bei Jüterborg irgendwo Platz gewesen?

    Auch bei Intel ist Brandenburg raus, auch wenn der Intel Chef vorgestern von mehreren Standorten gesprochen hat. Das werden wohl Bayern (der Fliegerhorst) oder Dresden unter sich ausmachen.....dass Intel dann mindestens 7 Mrd. bekommt....naja.....

  13. 33.

    „Ihrer "sachlichen" Frage entnehme ich, dass Sie dem Vorgehen nichts nennenswertes entgegen zu bringen haben außer Polemik.“ Herr Neumann, was soll wieder solch eine defamierende Bemerkung?

    Es ist eine bodenlose Frechheit, wenn sie anderen Polemik vorwerfen. Auf diesem Gebiet kann ihnen keiner das Wasser reichen. Sie sind einsame Spitze, um Fakten zu verdrehen. Werden sie von ihrem Auftraggeber nach der Anzahl der Falschbehauptungen bezahlt? Versuchen sie einmal einen seriösen Satz zu formulieren, am Anfang nur einen. Ich helfe ihnen auch. Schreiben sie in der Ichperson: "Ich bin ein Lügner." Damit würden sie das Niveau des Bürgermeister erreichen, der es geschafft hat sich als Antidemokrat outete. Das ist zwar noch keine herausragende Position, aber sie hätten die Voraussetzungen, um bei der nächsten Kommunalwahl zu kandidieren.

  14. 32.

    Die Wahrheit ist in der Tat vielen Kritikern des Projektes nichts wert wie so einige sich auch sonst kaum für das Geschehen im Sendegebiet des RBB zu interessieren scheinen.

  15. 31.

    Herr Neumann@, ich werde das Gefühl nicht los, daß Sie von Tesla für Ihre Kommentare hier, fürstlich entlohnt werden! So kann nur einer diskutieren, der maßgeblich von den Subventionen, die zu guter letzt der Steuerzahler aufbringen muss, eine Scheibe abbekommt!

  16. 30.

    Wie die Brandenburger Politik die Bevölkerung verschaukelt, ist in höchstem Maße verabscheuenswürdig. Schwarze, heimliche, nebulöse und undurchsichtige Kassen werden in Brandenburg „Zukunftsinvestitionsfonds“ genannt. Sie dienen einzig und allein dazu, weiter Geld von unten nach oben oder anders gesagt von arm zu reich zu schaufeln. Die Entscheidungsträger nutzen diese Möglichkeit, um sich wie sie selbst sogar öffentlich prahlen, den großen Lottogewinn zu sichern.
    Falsch ist die Bezeichnung „Zukunftsinvestitionsfonds“ nicht. Das Geld dient leider dazu, die Zukunft negativ zu verändern durch:
    1. Forcierung des Klimawandels
    2. Zerstörung der Umwelt und des Lebensraums der der hier lebenden Menschen
    3. Vernichtung riesiger Mengen an natürlichen Ressourcen, u.a. der Grundlage allen Lebens, des Wassers
    4. exorbitante Förderung des Verkehrs lokal, überregional und weltweit
    5. weitere Verarmung der Bevölkerung, um die Gier von Spekulanten und Oligarchen zu befriedigen

  17. 29.

    Sehr gut erkannt und endlich mal das ausgesprochen wo es drauf ankommt. Aber so ist der Deutsche Michel solange es ihn nicht betrifft kann überall gebaut werden aber wehe in der Nachbarschaft dann geht es auf die Barrikaden. So kann man die Zukunft nicht gestalten. Noch mehr Abwanderung verträgt unser Land nicht denk mal alle darüber nach. Wir brauchen solche Unternehmer damit die Arbeit gesichert bleibt. Können ja nicht alle von der Sozialhilfe leben !!!!!!!

  18. 28.

    Nach fast zwei Jahren Grundsatzdiskussion haben Sie dann hoffentlich qualifiziertere Einwände eingereicht als Sie hier regelmäßig fadenscheinig dystopieren.

  19. 27.

    "Mit Ihrer Meinung als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region"
    Was haben Sie eigentlich für ein Problem oder warum murmeln Sie sich das jedes Mal in ihren Bart?
    Wenn Sie, so wie ich, als „Anwohner von irgendwas außerhalb der Tesla-Region" allabendlich die zunehmende Lichtverschmutzung in der Tesla-Region beobachten können, wohnen Sie ebenfalls verdammt dicht dran.
    Zudem geht es hier vielmehr um die falsche Standortentscheidung (LSG und WSG) und nicht um die E-Mobilität schlechthin.
    Wenn zusätzlich zur vermeintlich umweltfreundlicheren Technologie weiterer Natur- und Lebensraum zerstört wird, darf selbstverständlich auch die Umweltverträglichkeit dieser Technologie in Frage gestellt werden.

  20. 26.

    Oh, die Familien Piech/Porsche und Quandt/Klatten bekommen ebenfalls eine Förderung entsprechend der Investitionssumme aus Batterie-IPCEI-Töpfen. BMW ist wohl sogar bei beiden Batterie-IPCEI dabei und auch beim H2-IPCEI noch im Rennen.

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