Unternehmen reagiert auf Einwände - Tesla weist Kritik an Bau der Auto- und Batteriefabrik zurück
Schon im Sommer hatte Tesla 10.000 Seiten mit Bauplänen veröffentlicht. Damals hatte der US-Autobauer allerdings viele Seiten geschwärzt. Nun zeigt das Unternehmen weitere Dokumente, um auf Einwände gegen den Bau zu reagieren.
Der US-Elektroautobauer Tesla hält die Einwände von zahlreichen Kritikern zum Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin für unbegründet. In einer Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden wendet sich das Unternehmen beispielsweise gegen Bedenken wegen des geplanten Wasserverbrauchs oder wegen der Gefahr eines Störfalls.
Seit Freitag sind die Einwände gegen den jüngsten Antrag von Tesla für die Fabrik für drei Wochen im Internet zu sehen - zusammen mit den Reaktionen von Tesla und den Brandenburger Umweltbehörden. Der neue Antrag war unter anderem wegen der geplanten Batteriefabrik nötig geworden.
Wasserverbrauch für Tesla und Landkreis Oder-Spree kein Problem
Zum Wasserverbrauch erklärt Tesla, es seien Verträge mit einem Wasserversorger geschlossen worden, "der die Lieferung von hinreichend Trinkwasser gewährleistet". Auch der Landkreis Oder-Spree sieht keine Wasserknappheit: "In der Region besteht grundsätzlich die Möglichkeit, im Hinblick auf eine weitere demografische oder gewerbliche Entwicklung des Gemeindegebiets weitere Wasserressourcen zu erschließen (...)."
Kritiker warnen aber davor, dass das Trinkwasser in der Region wegen der Fabrik knapp werden könne und verweisen darauf, dass das Werk teils im Wasserschutzgebiet liegt.
In mehreren Einwänden zweifeln Kritiker auch das Konzept zum Umgang mit Störfällen an. Das Unternehmen schreibt, Tesla werde die Forderung nach einem tragfähigen Störfallkonzept im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen. "Grundsätzlich werden als mögliche Gefahren Stofffreisetzung, Brand und Explosion betrachtet, wobei dies von dem Stoff abhängt." Die Zielvorgaben eines Gutachters im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen und Sicherheitsabständen seien im Antrag berücksichtigt.
Diskussion um vorzeitige Baugenehmigung
Tesla verteidigt auch die vorzeitigen Zulassungen des Brandenburger Landesumweltamtes zum Weiterbau in mehreren Schritten, weil die abschließende Genehmigung vom Umweltrecht her noch fehlt. Dies sei vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht beanstandet worden. Das Landesumweltamt erklärt, die Möglichkeit der vorzeitigen Zulassung sehe das Bundesimmissionsschutzgesetz ausdrücklich vor.
Tesla nimmt Schwärzungen teils zurück
Der US-Konzern ist den Umweltverbänden aber offenbar auch ein Stück entgegengekommen. Viele Schaubilder beispielsweise zu Montagerobotern oder Temperatur-Diagrammen sind jetzt in den Online-Papieren einsehbar. Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder findet das erst einmal gut. Für ein abschließendes Urteil will sie sich alles erstmal ordentlich ansehen. Das dürfte allerdings dauern, den am Freitag sind noch einmal insgesamt 1.000 Seiten online gestellt worden.
Für den Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) waren die Schwärzungen einer der Gründe, wieso er Einwendungen beim Landesumweltamt eingereicht hatte. "Was für uns problematisch war in Bezug auf Gefahrenstoffe ist, dass ein Großteil der Unterlagen gerade zu diesem Bereich geschwärzt war und, dass man kaum ernstzunehmende Einschätzungen abgeben konnte, inwieweit da mit wassergefährdenden Stoffen hantiert wird“, wie Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder dem rbb sagte.
Auch Steffen Schorcht aus Erkner hat Einwendungen geschrieben. "Ich habe mir heute früh die Auslagen angesehen. Das ist ein umfassendes Werk. Die Themen sind sortiert nach Wasser, Umwelt, Artenschutz", so Schorcht. Jetzt müsse sich jeder Einwender die Antworten selber anschauen. "Die Umweltverbände und auch wir, der Ortsverein Karutzhöhe, machen das gemeinsam und erarbeiten eine Erwiderung“, so Schorcht trocken.
Grüne Liga hält womöglich vierte Auslegung für notwendig
Für Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga, kommt noch eine ganz andere Note in die Offenlegung. "Wenn die Inhalte, die jetzt offengelegt worden sind, wesentlich sind für die Genehmigungsfähigkeit, müssen die Unterlagen vier Wochen lang neu ausgelegt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Landesumweltamt stellt sich personell breit auf
Das Landesumweltamt hat sich jedenfalls auf zahlreiche Erwiderungen eingestellt. Erfahrungsgemäß kämen die meisten, in diesem Fall müsse man sagen Ergänzungen zu den Einwendungen, kurz vor Ende der Frist, sagte Ulrich Stock vom Landesumweltamt dem rbb. "Dann werden wir das erforderliche Personal bereitstellen, um die Ergänzungen entsprechend auszuwerten. Das kann dann schon einen erheblichen personellen Aufwand zur Folge haben“, erklärte er weiter.
Erst, wenn die letzten Einwende gesichtet und gegebenenfalls eingearbeitet wurden, dürfen die Behörden die Teslafabrik endgültig genehmigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.09.2021, Antenne am Nachmittag, 16:10 Uhr
Mit Material von Philip Barnstorf
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