Tesla-Fabrik in Grünheide - Wirtschaftsminister sieht 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für Tesla-Genehmigung

Die Baustelle der Tesla-Gigafactory in Grünheide am 02.09.2021 (Bild: dpa/Thomas Bartilla)
dpa/Thomas Bartilla
Audio: Antenne Brandenburg | 13.09.2021 | Phil Beng | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Das Autowerk ist so gut wie fertig und Tesla baut schon an der Batteriefabrik. Alles mit vorläufigen Zulassungen. Brandenburgs Wirtschaftsminister ist dennoch zuversichtlich, was die finale Genehmigung angeht. Noch aber sind nicht alle Hürden genommen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht die Wahrscheinlichkeit, dass die in Grünheide entstehende Tesla-Fabrik genehmigt wird, bei 95 Prozent. Das sagte der SPD-Politiker am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Steinbach, der als großer Befürworter des Tesla-Projekts in Brandenburg gilt, übte allerdings auch Kritik an dem US-Unternehmen: "Ich hätte mir gewünscht, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt." Gegenüber dem rbb sagte Steinbach, er rechne damit dass Tesla noch in diesem Jahr die ersten Autos in Grünheide produzieren könne, wenn der geplante Erörterungstermin keine Überraschungen hervorbringe.

Tesla muss Fragen beantworten

Der Erörterungstermin startet aller Voraussicht nach in der kommenden Woche. In den vergangenen Monaten hatten 813 Bürger und Verbände Einwendungen - etwa Kritik, Fragen oder Anmerkungen - zu dem Tesla-Projekt bei den Behörden eingereicht. Diese müssen - so sieht es das Genehmigungsrecht vor - öffentlich diskutiert werden. Landesumweltminister Axel Vogel rechnet damit, dass die Diskussion "frühestens am 23. September" beginnt, wie er am Donnerstag mitteilte. Dabei werden auch Tesla-Vertreter Rede und Antwort stehen müssen.

Online-Debatte über drei Wochen geplant

Die Behörden hatten für die Diskussion zunächst die Stadthalle in Erkner gemietet. Aber wegen Bedenken angesichts der Corona-Sicherheitsabstände sollen Einwender, Tesla und die zuständigen Behörden nun online ihre Argumente austauschen. Umweltverbände kritisieren diesen Plan. Wie das Landesumweltministerium dem rbb mitteilte, sollen alle Einwendungen zu Themenblöcken zusammengefasst und dann von Tesla und den jeweils zuständigen Behörden kommentiert werden.

Die Antworten werden im Internet veröffentlicht, sodass die Einwender dann auf sie abermals per Email oder Brief reagieren können. Für diese Debatte veranschlagt das Umweltministerium bis zu drei Wochen. Erst wenn alle Einwendungen erörtert wurden, dürfen die Behörden die Tesla-Fabrik gesetzlich genehmigen.

 

 

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64 Kommentare

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  1. 64.

    Alle 2 Minuten?Ich wohne auch im Einzugsbereich, aber diese Taktung wäre mir neu.
    Und so schlimm finde ich es nicht, ist aber wahrscheinlich eine subjektive Wahrnehmung.
    Ein Wohngebiet an der A10 wäre schlimmer.

  2. 63.

    Herr Dominik, ich könnte mehrere Stellen nennen, wo man statt auf der Grünen Wiese in Grünheide geeignetere Industriestandorte findet. Noch besser weiß es unser Wirtschaftsminister. Im frühen Sommer 2018 hat in einer z.T. spektakulären Aktion eine große Menschenmenge, es sollen über 100.000 gewesen sein, Herrn Musk in die Lausitz gelockt. An die Spitze dieses Bündnisses setzte sich der damalige Präsident der BTU Cottbus und übernahm die Verhandlungen mit uns bekanntem Ausgang. Die Lausitzer wurden ausgebootet. Ihnen wurde, wie man so treffend sagt "vor den Koffer ges...". Stattdessen wurde Herrn Musk Freienbrink angeboten.
    Er hat zugegriffen, da er den liebreizenden Worten unseres Ministerpräsidenten nicht widerstehen konnte, der mit zuckersüßer und schmalziger Stimme mit den Worten warb, dass nur Brandenburg solch wunderschöne, grüne Wälder bieten kann. Diese Worte nahm der Guru gleich als Ansporn, daraus ihm genehme, graue, wüstenhafte Landschaften zu formen.

  3. 62.

    Herr Neumann hören sie auf mit ihrem Gesülze. Sie wissen ganz genau, wie die Abhängigkeiten im Staate Deutschland sind. Nicht nur im State Dänemark ist was faul. Die Naturschutzverbände werden teilweise vom Parteienklüngel bevormundet bzw. hängen am Geldhahn der Landesregierung, der schnell mal zugedreht werden kann. Den Verbänden werden auch schnell ihre Grenzen aufgezeigt. Sie dürfen sich zwar über Naturfrevel muckieren, aber sobald das politische Dimensionen annimmt, bekommen sie die rote Karte gezeigt und dürfen das Spielfeld verlassen. Vor Gericht wird ihnen kein fairer Prozess geboten, wie auch der Deutsche Richterbund zu bedenken gibt, da die zuständigen Richter und deren finanzielle Ausstattung von der Justizministerin bestimmt wird, die über einen Koalitionsvertrag wiederum mit dem Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsminister verbunden ist. Muss ich noch weiter sprechen Herr Neumann? Sie wissen doch, was die Krähen untereinander nicht machen.

  4. 61.

    "Inwiefern ist der BER am falschen Standort?"

    Sie können hier gern Probewohnen und alle 2min ihre Uhr nach jedem Flugzeug neu kalibrieren, dann wissen Sie wie das gemeint war!

  5. 60.

    "Sie wissen aber schon, dass der BM nicht allein über den B-Plan entscheidet, oder?"

    Und Sie, auch Sie wissen, wie das läuft und wer die Fäden in der Hand hält. Nicht ohne Hintergrund musste der amtierende Bürgermeister in Grünheide seine Wiederwahl im September 2019 gewinnen.

  6. 59.

    Schauen Sie mal in die Verfassung des Landes Brandenburg.

  7. 58.

    Also es soll alles so bleiben wie es ist? Überzeugt Nogvfier denn Tram88 endlich sein Auto abzuschaffen?

    Nö.

    bzw. fahren Sie als entschiedener Autowerkgegner denn Auto?

    hoffentlich nicht bei der perfekten Anbindung von Erkner an den ÖPNV.

    Auf jeden Fall muss es die Technik halbwegs richten, also Eautos und erneuerbare Energien, um halbwegs unseren Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig das stabile (Welt)Klima nicht komplett zu zerstören. Nicht jeder wohnt in einem gut angebundenen Vorstädtchen mit super ÖPNV.....

  8. 57.

    In welcher Welt leben Sie eigentlich? In einer Traumwelt?

    Was bitte soll ein Sonnenflieger sein?

    Inwiefern ist der BER am falschen Standort? welcher wäre denn "der Richtige" gewesen? Ist Erkner so stark belastet?

  9. 56.

    Auch zu diesem Artikel trifft für die Tesla Manufaktur in Freienbrink folgende Weisheit des Dalai Lama zu:
    "Der Planet braucht keine erfolgreichen Menschen mehr. Der Planet braucht dringend Friedensstifter, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerzähler und Liebende aller Arten."

  10. 55.

    Ein guter Vergleich mit dem BER, da hat man die Anwohner auch hinters Licht geführt und später sagt der ehemalige AR-Chef - falscher Standort!
    Tesla sollte besser neue, bessere Technologien anwenden, z. B. Sonnenflieger. Dann wäre mehr Nachtruhe in Erkner zu erwarten! Schaun ma mal!

  11. 54.

    Bitte liefern Sie Belege, dass die Abwasserrohre nicht entsprechend der Zulassung ausgeführt wurden. Die doppelwandige Ausführung war monatelang in den Drohnenvideos zu sehen. Auch die Tanks für die Abwasserbehandlung sind doppelwandig ausgeführt.
    Die Umweltverbände hätten gegen diese vorläufige Zulassung gerichtlich vorgehen können. Wenn Sie die beraten hätten, wären diese vielleicht nicht vor dem OVG gescheitert.

  12. 53.

    Sie wissen aber schon, dass der BM nicht allein über den B-Plan entscheidet, oder?

  13. 52.

    "Ist eben eine Möglichkeit im Immissionsschutzgesetz."

    Dasselbe Gesetz soll durch die Aufrechterhaltung der Rückbaufähigkeit möglichen Schaden an der Natur unterbinden. Hier aber, wurden durch das Überstrapazieren des § 8a im BImSchG und die Übermacht des Geldes vollendete Tatsachen zum Nachteil der Umwelt geschaffen.

  14. 51.

    Die fehlenden 5% sollen dem unmündigen Bürger suggerieren, dass die Landesregierung und politisch Verantwortlichen ihre Seelen doch noch nicht Herrn Musk verkauft haben.
    Dass solche Aussagen nichts als Heuchelei sind, hat man doch schon beim Thema BER erkannt. Stolpe, Hildebrand und Wicklein haben dort seinerzeit geheuchelt, dass sich die Balken biegen. Wer glaubt, bei Tesla sei das anders, der sollte weiterträumen.

  15. 50.

    "Bin ich er?"

    Wer weiß das schon, zudem ist mir neu, dass Sie befugt sind, über die Qualität etwaiger Einwendungen zu urteilen.

  16. 49.

    Bin ich er? Ich kenne aber auch die aktuelle Berichterstattung des RBB zur weiterhin bestehenden positiven Genehmigungsprognose. Wären die Einwände von der gleichen Qualität wie Ihre Dystopien, hätte der Minister gegenüber der FAZ sicherlich von 99 % Genehmigungswahrscheinlichkeit gesprochen. Es gibt auch Medienberichte, die auf Einwände mit zumindest so viel Substanz hindeuten, dass es die Genehmigung wohl nur mit Auflagen geben wird.

  17. 48.

    Die Wurstverkäufer waren nicht voll legitimiert. Jedes Stück Brandenburg gehört allen Brandenburgern. Der seltsame BM hat bei unseren Nachbarn in NL bleibende Beweise hinterlassen. Nun weiss die Welt wer der ist.

  18. 47.

    Dass hier im Osten gerne Abschätzig über die "Demokratie" gesprochen wird, ist mir schon aufgefallen.

    Den Typus "Demokrat" der sich für das Volk hielt, konnte man hier immer Montags in der Innenstadt bewundern

  19. 46.

    "Warum fand sich dann sogar noch eine demokratische Mehrheit für eine Änderung des B-Planes?"

    Das war keine demokratische Mehrheit, das war abgekartetes Spiel.
    Ihnen sollten doch die antidemokratischen Äußerungen des Bürgermeisters von Grünheide und seine Einstellung dazu bekannt sein.

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