17. Vorabgenehmigung für Grünheider Autowerk - Tesla darf Tanks für Gas und Frostschutzmittel bauen

Mi 29.09.21 | 11:33 Uhr
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"Tesla" steht auf einem Zelt auf dem Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin, aufgenommen am 27.09.2021. Nach eigenen Angaben soll die Produktion und Auslieferung der ersten Fahrzeuge noch im Jahr 2021 beginnen. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.09.2021 | Tony Schönberg | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Elektroautokonzern Tesla hat für den Bau seiner Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vom Landesamt für Umwelt (LfU) eine weitere vorläufige Zulassung erhalten. Sie umfasst den Einbau eines Teils der Anlagentechnik, die das Unternehmen beantragt hatte.

Tanks müssen vorerst leer bleiben

Es handelt sich um Tanks unter anderem für Frostschutzmittel und Scheibenwaschflüssigkeit. Die Inbetriebnahme - also das Befüllen der Tanks - sei noch nicht zulässig, wie das Brandenburger Umweltministerium am Mittwoch weiter mitteilte.

Außerdem werden Gastanks für die spätere Lagerung von Stickstoff und Kohlendioxid sowie die vorzeitige Errichtung von Anlagetechnik und Behältern für die Sprinkleranlage vorzeitig zugelassen. Noch in der Prüfung seien Anträge von Tesla zum Einbau weiterer Teile der technischen Gebäudeausrüstung sowie die Erprobung der Betriebstüchtigkeit weiterer Anlagenteile.

Es ist die 17. vorzeitige Zulassung für den Bau der Autofabrik. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen.

Bis zu 500.000 Autos sollen pro Jahr vom Band rollen

Ursprünglich sollte bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an. Der Start hatte sich verschoben, weil das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um eine Batteriefabrik ergänzte. Nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist die Entscheidung über die abschließende Genehmigung der Tesla-Fabrik noch in diesem Jahr denkbar. Geplant sind in einer ersten Phase bis zu 500.000 Autos pro Jahr.

Derzeit läuft eine dreiwöchige Erörterung der Einwände von Kritikern im Internet, die das Landesumweltamt anschließend auswertet. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Konsequenzen für die Umwelt. In der Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden wendet sich das Tesla beispielsweise gegen Bedenken wegen des geplanten Wasserverbrauchs, wegen der Gefahr eines Störfalls und wegen des Bauens ohne abschließende Genehmigung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.08.2021, 11:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.09.2021 um 17:35

    "Komischerweise hat sich die gesamte Verwaltung Brandenburgs mitsamt der Justiz gegen Sie verschworen, um Tesla gegen ihren Willen zu realisieren." Das haben sie Herr Dominik gesagt. Aber sie haben Recht, komischerweise ignorieren genauso wie sie und Herr Neumann und Herr Josti sämtliche Beamte der Gemeinde Grünheide und des LfU meine Ratschläge, den alten B-Plan genauer unter die Lupe zu nehmen. Woran das wohl liegt? Auf der anderen Seite gibt es außer mir Leute die sich das B-Plan-Original gern näher ansehen würden. Da gibt es leider Hürden, die sich nicht so einfach überwinden lassen. Da muss wohl der Bundestag erst ein beschleunigendes Akteneinsichtsgesetz beschließen.

  2. 35.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.09.2021 um 17:35

    An Herrn Dominik oder Neumann oder Schwarzer gerichtet, ich beleidige niemand, ich stelle nur ein paar harmlose Fragen.
    Ich möchte den Herrn Bürgermeister nur helfen, indem ich ihn darauf aufmerksam mache, dass er mit der falschen B-Plan-Karte durch die Gegend gelaufen ist. Da hat man ihm offensichtlich das falsche Exemplar in die Hand gedrückt. Bestimmt hat sein Azubi die B-Plan-Kartenanfertigung geübt und der ahnungslose Bürgermeister mit dem Bastelexemplar auf Werbetour gegangen. Wenn man nicht alles selber macht? Das Original befindet sich bestimmt noch im Archiv. Das kann er jetzt heraussuchen lassen. Für diesen heißen Tipp von mir, darf ich mir das Original vielleicht auch anschauen. Ich höre dann vielleicht auf zu nörgeln.
    Herr Dominik, Neumann und Schwarzer schauen sie sich den alten Plan an und sagen sie mir, ob ich recht habe. Ein Entschuldigung erwarte ich nicht, aber unterlassen sie es die Leute auf der rbb-Plattform grundlos zu beschimpfen und als Lügner zu diffamieren.

  3. 34.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 30.09.2021 um 11:24

    Und wieder so ein Rechtsirrtum!!
    Nicht der Beschuldigte muss etwas beweisen, sondern jener, der Anzeigt!!
    Nur bis zu einer Anzeige haben sie es ja wohl noch gar nicht geschafft, ...
    Somit ist das ein simpler Verleumdungsversuch ohne Sinn, Zweck und Inhalt.

  4. 33.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 30.09.2021 um 11:24

    Der RBB hält leider ständig meine Kommentare für Sie zurück. Sie dürfen natürlich weiter beleidigen und verleumden....komische Moderation....

    Gehen Sie einfach auf die Seite UVP-Verbund (ich spar mir jetzt mal den Links vielleicht wird ja deswegen nichts freigegeben) und suchen nach Tesla, die Google Suche findet auch gleich die öffentliche Erörterung. Dort das Dokument mit "00" vorne nehmen und öffnen. Dann nach B-Plan, Bebauungsplan, Freienbrink etc. suchen. Niemand in der Verwaltung, egal ob LfU oder Forstbetrieb, hat einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des B-Planes.

    Komischerweise hat sich die gesamte Verwaltung Brandenburgs mitsamt der Justiz gegen Sie verschworen, um Tesla gegen ihren Willen zu realisieren. Sie können einem echt Leid tun....aber vielleicht realisieren sie ja auch mal was....

  5. 32.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 30.09.2021 um 11:56

    Es liegt an Ihnen, Ihre Behauptung zum angeblich gefälschten B-Plan zu belegen, da Sie sich ansonsten des Verdachtes der Verleumdung aussetzen. Die Anzeige gegen den angeblichen Fälscher können Sie formlos bei der Polizei erstatten. Sofern Sie das nicht möchten und sich wieder herauswinden, ist das Thema ansonsten hoffentlich vom Tisch.

  6. 31.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.09.2021 um 05:56

    Herr Neumann, bitte B-Plan - Fragen beantworten, damit wir endlich dieses Thema abschließen können.

  7. 30.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.09.2021 um 05:56

    Herr Neumann, ich habe sie schon x-Mal aufgefordert, sich den alten B-Plan Nr. 13 Freienbrink-Nord, mit dem der Bürgermeister immer Reklame lief, anzuschauen und mir zu erklären, warum die Karte aus drei Teilen zusammengestückelt wurde. Die mit Siegeln versehene Unterschriftenliste wurde erst nachträglich an die Karte mittels Klebeband angefügt. An beide Teile wurde anschließend oben noch eine Überschrift befestigt.
    Auch die Unterschriftenliste enthält etliche Ungereimtheiten, wie z.B. das Prüfungssiegel des Landkreises mit Unterschrift im Auftrag von Unbekannt, bereits 2 Tage nach Satzungsbeschluss der Gemeinde erstellt. Frage, wie kann der Kreis innerhalb dieser kurzen Frist solch ein großes Projekt prüfen und absegnen. Mein Ersuchen, das Protokoll einzusehen, wurde vom Landkreis LOS abgelehnt. Auch die Bekanntmachung des B-Planes 3,5 a nach Satzungsbeschluss durch den demokratiefeindlichen Bürgermeister ohne Zustimmung des Gemeinderates schreit nach Klärung.

  8. 29.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.09.2021 um 06:32

    Das klingt nach BI....

    Wer die Einwendungen gelesen hat, weiß auch, dass es da keine wirklichen Probleme mehr gibt. Ein nicht unerheblicher Teil hatte mit dem Verfahren nach BImSchG gar nichts zu tun, ein weiterer Teil waren hanebüchene Forderungen mit totalem Quatsch (wie z.B. Forderung nach einem Konzept gegen RPG/Mörser-Granaten und Drohnenangriffe - ich hab mich gekrümmt vor lachen) und nur der kleinste Teil waren nachvollziehbare sachdienliche Hinweise. Ach die üblichen Beschuldigungen, die Behörden und Politiker wären entweder unfähig, inkompetent oder korrupt und käuflich waren natürlich auch dabei....so viel können die armen Leute im LfU gar nicht verdienen, um diesen "Hass" auf den Staat ertragen zu müssen. (ja ich weiß was die verdienen und nein ich würde das für das Geld nicht machen, die Gegenseite bei z.B. GfBU verdienen deutlich besser, gut dafür gibts Pension statt Rente....)

  9. 28.

    Gefühlt jeden zweiten Tag eine Meldung über Tesla und seine Genehmigungen - ich schätze Tesla schon so ein, dass die com ersten Tag solche Sachen schon eingeplant haben wie gastanks und alles weitere und warum muss man dann jede Genehmigung feiern als wäre das ein gottes Geschenk? Tesla ist da politisch gewollt, klar das alle Genehmigung zum Bau auch erteilt werden und müssen. Hört doch auf das zu einem Politikum zu machen hier. Es ok das Tesla da ist und auch baut. Oder soll hier gezeigt werden, das es bei den Behörden auch mal schneller geht mit Genehmigungen, dann prima Werbung !

  10. 27.

    "Warten auf'n Bus" ist seit einiger Zeit das erst Ergebnis, wenn man "Tesla" in die Such eingibt. Das ist zwar der Titel einer TV-Sendung bein RBB irgendwann in der Zukunft, entbehrt jedoch auf dem Land nicht einer gewissen Satire. Dort muss man oft auch auch lange auf den Bus warten. Gerade viele Innenstadt-Berliner können sich nicht vorstellen, dass es einen noch unzureichendenderen ÖPNV gibt und dass die Entfernungen so groß sind, dass das Rad für die Masse keine Alternative zum MIVen ist.

    Ein Beispiel für den Medienhype ist die Schlagzeile eines Online-Portales. "Beschlossene Sache: Tesla Fabrik wird genehmigt – vielleicht schon im November" wird der Klickbait überschrieben. Im Artikel finden sich dann aber neben Allgemeinplätzen Sätze wie "Eine Entscheidung wird nach der Erörterung/Online-Konsultation gefällt." und den Hinweis auf ein veraltetes Störfallgutachten.

  11. 26.

    Hmm, ich finde es komisch, auf der einen Seite wird ein Flughafen gebaut der dem Ländern Brandenburg und Berlin fast die dreifache Summe kostet wie geplant, weil Behörden und Genehmigungsstellen eines Landes was sicher nicht Milliarden mehr ausgeben wollte, ihren Job gemacht haben und auf korrekte Erstellung pochten. Immer unter Druck, das dies zu Mehrkosten wegen Schlamperei am Bau führte. Und nun wirft man den selben Behörden vor, sie würden inkorrekt handeln, wenn sie nach den selben Gesetzen, Verordnungen, Genehmigungsverfahren, vorläufige Bescheide und Genehmigungen ausstellen. Was ist ein vorläufiger Bescheid oder Genehmigung denn? Es wird erwartet das die Anträge korrekt sind, und deshalb wird ein Bescheid oder eine Genehmigung nach erster Prüfung, vorläufig erstellt. Die vorläufige Genehmigung/ Bescheid wird erteilt, um sie wenn wider des Erwarteten die Genehmigung zu Lasten des Antragstellers zurück genommen werden kann. Die Kosten gehen alleine zu Lasten des Antragstellers.

  12. 25.
    Antwort auf [PotsMi] vom 29.09.2021 um 22:40

    In den Kommentaren beim Radio Berlin Brandenburg ist aber auch besorgniserregend, wie somancher gegen nicht nur gegen "E-Monster" hetzt, behauptet, dass PV und WKA das Klima negativ beeinflussen sowie gegen Politiker und Behörden hetzt, indem er behauptet, dass die Unterlagen gefälscht haben und korrupt sind.

  13. 24.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 29.09.2021 um 21:32

    Das Land investiert übrigens schon seit Jahren Milliarden in die Wirtschaftsförderung. Es will so schon lange die Einnahmesituation verbessern, um dann auch mehr Geld für Ausgaben zu haben. Die Bayern waren damit sehr erfolgreich. Nur war das eben selten dem RBB einen Bericht wert. Deshalb denken viele nur an Cargolifter und den Lausitzring. Wenn z.B. sogar zwei Minister eine Fensterbauer besuchen, reicht es nur für die Lokalpresse, aber nicht für das Regionlradio.

  14. 23.
    Antwort auf [Gerhard] vom 29.09.2021 um 21:49

    Wo habe ich Ihnen die Meinung verboten? Ich habe nur zigmal nachgewiesen, dass Sie unbelehrbar Falschbehauptungen aufstellen. Andere habe ich darauf hingewiesen, dass Verleumdung strafbar ist.

  15. 22.
    Antwort auf [PotsMi] vom 29.09.2021 um 19:25

    Wie in der verendeten DDR. Da gab es zwar nicht diese Menge der Beamten im ÖD aber sehr viele mit der SEd-Brosche. Unser Land ist geteilt. Die "Behörden" führen ein eigenes Leben. Den geht es auch gut. Die sitzen oft nur am PC-Bildschirm und träumen vor sich hin. Was hat uns da die Digitalisierung gebracht ? NIX. Diese Typen sehen ja nicht mal die verdreckten und bepissten Buswatehäuschen. Das Moos auf dem Dach auch nicht. Was erwarten diese Typen vom anständigen Bürger ?

  16. 21.

    Da steppt doch der Adler, voll erwischt! Ich dachte Sie reklamieren die Jahreszahl des Haushaltes. Heisst korrekt 2022.
    Die Wahlergebnisse von Sachsen schon gesehen.? Meine wegen der Schlussfolgerungen. Könnte Besorgnis erregend sein. 1989 waren es auch die Sachsen, die die Welt verändert haben

  17. 20.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 29.09.2021 um 20:17

    Scheinbar gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur für sie und Herrn D. Wie ich darauf komme? Stöbern sie mal in ihren Kommentaren seit dem - Tesla in Grünheide fällt den Wald- Problem.

  18. 19.
    Antwort auf [PotsMi] vom 29.09.2021 um 19:25

    Richtig,
    für Kinder und ihre Eltern vorerst nix "Kohle".

  19. 18.
    Antwort auf [PotsMi] vom 29.09.2021 um 19:25

    Wenn ihr übliches Beamtenbashing stimmen würde, wäre der BER vor 10 Jahren in Betrieb gegangen. Nur hat eben der für Brandschutz zuständige beim Kreis "nö" gesagt.....

    Stattdessen ergießen die Tesla Gegner sich in Lügen, Falschbehauptungen und übelsten Diffamierungen. Naja ist man von der blaubraunen Soße ja auch nicht anders gewöhnt, muss man sich wohl mit abfinden, aber unkommentiert muss man den Blödsinn auch nicht lassen.

  20. 17.
    Antwort auf [PotsMi] vom 29.09.2021 um 19:25

    Eben! Regelgerechtes Verhalten, auch wenn es Ihnen nicht gefällt! Solange Autos mit mehreren Buchstaben für den Landkreis hier die Luftverpesten, so lange werde ich weiterhin von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im staatlichen Rundfunk auch in Bezug auf die Fabrik im Industriegebiet Freienbrink-Nord gebrauch machen. Andere wurde offensichtlich so sozialisiert, dass andere Meinungen nicht geduldet werden.

    Gibt es eigentlich von Lego schon einen Bausatz für einen Wasserstoff-PKW? In der Realität sterben die gerade aus. Seit dem Beginn der Grundsatzdiskussionen hat sich das Angebot auf nur noch zwei Modelle halbiert.

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