Interview | Wirtschaftsminister Steinbach zu Tesla-Ansiedlung - "Brandenburg kann nicht alleine vom Tourismus leben"

Mo 18.10.21 | 14:50 Uhr
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Ein Tesla Model Y ist zum Tag der offenen Tür in einer Produktionshalle der Tesla Gigafactory zu sehen. In Grünheide, östlich von Berlin, sollen ab Ende 2021 die ersten Fahrzeuge vom Band rollen. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 18.10.2021 | M. Nowak | Bild: dpa/Patrick Pleul

Arbeitsplätze, Wirtschaftsboom, neue Straßen und Schienen - die Tesla-Fabrik könnte viel verändern in der Region - und den Wassermangel verschärfen. Wirtschaftsminister Steinbach verteidigt die Ansiedlung und ist beeindruckt von Elon Musk.

rbb: Herr Steinbach, das Leibniz-Institut für Gewässerökologie hat eine Einschätzung veröffentlicht. Sie besagt: In der Region um Tesla sollte keine Groß-Industrie angesiedelt werden, weil dort das Wasser knapp ist wegen Dürren und Klimawandel. Warum passiert das trotzdem?

Jörg Steinbach (SPD): Erstens muss man Teslas Wasserverbrauch in Relation setzen zu dem, was schon vorhandene Betriebe dort verbrauchen. Bezüglich der größeren Unternehmen liegt Tesla mit seinem Bedarf an der unteren Kante.

Außerdem muss man unterscheiden zwischen der Ausbaustufe eins und den Ausbaustufen zwei und drei des Werks. [...] Für die erste Ausbaustufe mit bis zu 10.000 Mitarbeitern funktioniert das auch inklusive der Batterie-Fabrik. Wir haben aber nie gesagt, dass die in Grünheide direkt vorhandenen Ressourcen in den weiteren Ausbaustufen für 40.000 Mitarbeiter reichen. Das haben wir Tesla schon vor der Standortentscheidung mitgeteilt. Die Lösung ist: Ich muss weiter weggucken. [...]

Sie können also den Bürgern mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es - Stand jetzt - kein Problem mit dem Trinkwasser geben wird?

Ich komme aus der Sicherheitstechnik: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgends. Aber nach allem, was man heute abschätzen kann, wird es dieses Problem auf der Wasserversorgungs-Seite nicht geben.

Der Bau und das Genehmigungsverfahren gehen sehr schnell. Hätten Sie mehr Zeit einplanen müssen, um mehr Menschen mitzunehmen?

Ich bin oft genug in der Region und stelle mich den Bürgern in der Diskussion. Ich sage diesen Menschen aber auch - und das meine ich bitterlich ernst: Ein Bundesland Brandenburg wird nicht vom Tourismus alleine leben können. Die Steuereinnahmen, die du ohne wirtschaftliche und industrielle Einnahmen hast, werden nie ausreichen, den Lebensstandard mit allem, was Vater Staat bezahlt, zu gewährleisten. [...] Ich bemühe mich um weitere Ansiedlungen in der ganzen Fläche des Landes, damit wir die nächsten Jahre unter anderem Klima-Investitionen bewerkstelligen können.

Der zweite Punkt ist, dass Deutschland insgesamt nicht besonders veränderungsaffin ist. Alles, was Veränderung bedeutet, löst erst einmal Ängste aus. Das ist schade. Ich habe nie rausgekriegt, warum sich diese Mentalität in Deutschland so entwickelt hat. Es muss aber irgendwann mal die Erkenntnis kommen, dass diese Veränderung etwas Positives mitbringt, nämlich dass die Familien zusammenbleiben können, dass die jungen Menschen nicht weggehen müssen, weil sie hier eine Lebens- und Arbeitsperspektive haben.

Elon Musk hat bei seinem Besuch im August über die Sorge ums Wasser gelacht. Wie beurteilen Sie diese Reaktion?

Ich möchte das auf eine sehr persönliche Meinungsäußerung von mir als Person und nicht als Minister beziehen: Ich hätte mir deutlich mehr Empathie gewünscht, ein Ernster-nehmen. Das wäre für die Stimmung in der Region deutlich angemessener gewesen. Da ist etwas verschenkt worden durch diese Reaktion.

Deutschland ist insgesamt nicht besonders veränderungsaffin. Alles, was Veränderung bedeutet, löst erst einmal Ängste aus. Das ist schade.

Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)

Mit wem haben wir es bei Elon Musk zu tun?

Wir haben es zu tun mit einem, ja, mit einem Entrepreneur. Er macht ja nicht nur außergewöhnliche Entwicklungen in der Elektromobilität. Er hat auch Firmen für Tunnelbau und andere Technologien. Er ist tatsächlich ein Mensch mit einer hohen Kreativität und steht tief in den Details der einzelnen Projekte. Selbst vergleichsweise kleine Rechnungen müssen von ihm abgezeichnet werden. Man merkt seine Ausbildung als Physiker. Ich habe mit ihm schon längere Zeit tief in der Physik über Batterie-Entwicklung gefachsimpelt, was mir sehr viel Spaß gemacht hat. Also eine Persönlichkeit mit extrem vielen Facetten, die einen allerdings auch immer wieder überrascht.

Der Bahnhof Fangschleuse soll näher ans Tesla-Werk verlegt werden, auf Landeskosten. Warum bezahlt das nicht Tesla?

Das geht schon ein paar Jahre zurück. Da war von Tesla noch gar nicht die Rede. Vor einiger Zeit sind auf der Strecke neue Züge angeschafft worden und die haben eine deutlich größere Länge als die Züge vorher. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist entschieden worden, dass die Bahnhöfe entlang dieser Strecke umgebaut werden für diese Länge von Zügen.

Aber Umbauen ist etwas anderes als Verlegen?

Ja, das ist auf der einen Seite sicherlich richtig. Das hängt aber auch mit der Planung dort zusammen und man musste ja an der Stelle gucken, in welche Richtung man das verlängert. Es ist an der Stelle sinnvoll und vernünftig, das den gegebenen Strukturen anzupassen. Es wäre Quatsch, wenn man das nicht machen würde. Aber wie gesagt: Das Entscheidende ist, dass die Bahnhöfe dort eine Veränderung erfahren müssen. Diese Entscheidung ist schon viel älter.

Ein Gutachten, das von der Brandenburger Linkspartei beauftragt wurde, besagt aber, dass das eine Subvention für Tesla sei, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Das hat mit Tesla gar nichts oder höchstens sehr, sehr mittelbar zu tun. An der Stelle gibt es dort überhaupt keine Wechselwirkung mit diesem Verfahren. [...]

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview - hier gekürzt wiedergegeben - führte Gesine Enwaldt für den Film "Streit um Tesla. Was bringt die Gigafactory?". Zu sehen in der ARD-Mediathek und im Ersten am 18.10.21 um 21:45 Uhr sowie im rbb-Fernsehen am 26.10.2021 um 21:15 Uhr.

Sendung: Brandenburg aktuell, 26.10.2021, 19:30 Uhr

 

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Sicher kann Brandenburg nicht vom Tourismus leben, aber Millionen Steuergelder für Tesla zu verschwenden ist fatal. Der macht mit seinen Autos Gewinne und wird diese sicher nicht in Brandenburg versteuern. Die Arbeitsplätze werden auch nicht nur für Brandenburger sein. Über den Wassermangel, der vielleicht entstehen kann reden wir mal nicht.

  2. 55.

    Sie wissen aber schon, dass das Werk nich nicht eröffnet ist und der Stau deshalb nicht von Tesla-Mitarbeitern induziert sein kann, Idee?

    Damit möglichst viele mit der Bahn anreisen, soll ja zur Steigerung der Attraktivität der Bahnhof verlegt werden. Das fordert auch die Fraktion der Linken im Landtag wie ja dafür auch die Gemeinde dafür den baurechtlichen Rahmen geschaffen hat. Sie können sich zudem mit Herrn 88 zusammentun und denjenigen, die auf den Weg nach Berlin zur Arbeit sind, klarmachen, dass Brandenburg Berlin nicht braucht und die sich gefälligst eine andere Arbeit suchen sollen. Der Rest, der dann noch MIVen will oder muss (ich denke da auch an Herrn 88 und seine täglich an der Baustelle vorbeifahrenden Kiefernorthopädin) könnten die ja zumindest lokal abgasemmisionsfrei tun. Die haben ja auch ebenso wie Sie mit dem "nur 20Min-Takt", da es weiterhin der PKW für die täglichen Wege sein muss.

  3. 54.

    Am Ende versprühte der Film wenig Optimismus.
    Ein eher dünnhäutig wirkender Wirtschaftsminister Steinbach.
    Ein hämisch agierender Linker Görke.
    Ein manisch lachender Musk ob der Wasserthematik.
    Keine Auskunft von Tesla zu Anfragen.
    Tesla-Mitarbeiter mit Maulkorb.
    Bedarf an vielen Steuerzahler-Millionen (für einen der reichsten Männer der Welt).

    Bleibt spannend .... Es heißt aber definitiv hier wach zu bleiben.

  4. 53.

    Sie wollten neulich ja auch nichtmals glauben, daß Lithium bergmännnisch aus primären Lagerstätten gewonnen wird. War Ihnen dass so peinlich, dass Sie den Benutzernamen wechselten?

  5. 52.

    »Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden« war sie Kernaussage der WSE in einer Pressemitteilung vom Januar 2020, die diverse Medien aufgegriffen hatten. Da vielfach Kommentare mit Links nicht veröffentlicht werden, verweisen ich das auf das Archiv von RBB24 oder auch eine Suche im Internet.

  6. 51.

    Herr Neumann, ich dachte das Thema Bahnhof Fangschleuse sei abgehakt. Der Tesla-Guru möchte, dass der Bahnhof vom gegenwärtigen Standort verschwindet und die Schließmuskelkriecher spuren. Es besteht nur die Gefahr des Farbumschlags ins Braune. Die Sache stinkt jedenfalls schon mächtig gen Himmel.

  7. 50.

    Berlin wäre aus Pappe gebaut... Sie haben es nicht verstanden. Die Ziegeleien hier im Umland haben Sie auch vergessen. Täglich fuhren von hier VOLVO-Zementtransporter in den Westteil der einst geeinten Stadt. Wer hatte unserem Land diese furchtbare Truppe angehext ? Es gab für die Kapitalgeber; wer waren das ? Sie wissen nicht was Sie an Echo heraufbeschwören. Ich habe nie von Ihnen gelesen, dass Sie jemals an die Ostmenschen gedacht haben als Sie amerikanisiert wurden. Das Siegerland auf der Ostseite hatte gelitten wie Sie es nicht auf dem Schirm haben. Wir mußten mitleiden. Dennoch haben wir es im Osten alle geschafft. Meine Tochter hat nur mitgeholfen, dass es Ihnen noch besser geht. Geben ist seeliger denn nehmen.

  8. 49.

    Herr Neumann, sie fragen mich, ob ich eine sichere Wasserversorgung in der Region gewährleisten könnte. Machen sie mich zum Wirtschaftsminister und ich verspreche ihnen, die Wasserversorgung der Bevölkerung würde durch den größten Unsicherheitsfaktor der Region, nämlich Tesla, nicht gefährdet werden. Dafür werde ich mich voll einsetzen. Als nächstes würde ich meinem Kollegen, in der Hoffnung es wird ein anderer sein wie der jetzige, helfen im LfU aufzuräumen. Da ist mir heute eine Meldung der MOZ aufgestoßen. Das LfU behauptet laut MOZ, ich kann die Meldung kaum glauben. dass das LfU am Campus Fangschleuse zwar für eine Luftgüteüberwachung zuständig ist, aber da Tesla ja gesagt hat, dass von der Gigafactory keine Gefahr ausgeht, dann ist am Campus laut LfU auch keine zertifizierte Gütemessstelle erforderlich. Tesla hat es doch gesagt und die werden es wohl wissen??? Wenn diese Aussage stimmt, dann müsste diese Person sofort samt Minister gefeuert werden.

  9. 48.

    Das Wasser im dortigen Wasserschutzgebiet ist vorrangig für die Menschen da. Niemals für ein US-Unternehmen, dass uns hier die wichtigste Lebensgrundlage nimmt. Das Wasser. Warum wird nicht Salzwasser der Ostsee hier aufbereitet zu Süßwasser und dort versickert wo der Grundwasserspiegel ständig sinkt?

  10. 46.

    Gäbe es Berlin nicht, wäre Brandenburg in der Tat reicher an verödenden Landstrichen, weil die Steuerzahler dann nicht in Berlin arbeiten würden, um auch für Ihre Rente aufzukommen. Ich kann dabei Ihr Tochter verstehen, dass die zuerst nach Berlin und dann nach Hessen gegangen ist.

    Im Pbtigen entblöden Sie sich ja nicht, Bier gebraut mit anderer Keute Wasser zu trinken oder Äpfel aufgewachsen mit niedersächsischen Wasser zu essen, weil Ihnen die Brandenburger Produkte nicht schmecken.

    Dabei nehmen Sie gerne lange Wege mit Ihrer Co2-Schleuder auf sich, weil es das quer durch die Republik getruckte Fernsehbier irgendwo im Sonderangebot gibt, werfen aber anderen vor, dass dje der Steuer wegen umziehen.

  11. 44.

    Für bestimmte Züge würde ich den südlichen Berliner Außenring dringlichst empfehlen. Was meint der Herr Neumann dazu ?

  12. 43.

    Kommen Sie wirklich aus Brandenburg? Der Bahnhof fällt in das Ressort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung.

  13. 41.

    Na dann ist der Wirtschaftsminister ja der beste Ansprechpartner, da muss er ran. Schaun ma mal!

  14. 40.

    Viele abgerockte Bahnsteige der DR worden nach der Wende grundsaniert. Damals hielt man aber eine für Fünf-Wagen-Züge passende Länge als ausreichend.

    Wenn Sie, um eine Ausrede weniger zum MIVEN haben wollen, einen dichteren Takt haben möchten, muss nicht nur der Bahnhof, sondern auch die Bahnstrecke ausgebaut werden. Am SPNV interessierte wissen aber, dass dann die Stadtbahn in Berlin dafür das grösste Nadelöhr, da die Strecke schon seit Jahren überlastet ist wie auch seit einiger Zeit die Strecke zum Hbf tief. Auch findet sich dann immer irgendwelche scheinheiligen NIBYs, die plötzlich die Umwelt für sich entdecken.

  15. 39.

    Ja, ja Herr Minister, vom Tourismus kann Brandenburg nicht leben, aber von Chips und Solar aus FFO, Luftschiffen aus LDS, Kohle aus der Lausitz, Vestas aus Lauchhammer und Flüge von BER und vieles mehr. Schaun ma mal!

  16. 38.

    Sachlich und ehrlich bleiben. Wer hat denn nicht abgestritten, dass er kein Demokrat ist aber unbedingt funktionieren muss ?

  17. 37.

    Wieso glauben Sie muss ein Start Up immer etwas neues erfinden? Wie viele Schnellladesäulen gab es vor 100 Jahren und wie groß war die Produktion an Li-Akkus damals?

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