"Gigafactory" in Grünheide - Brandenburg wiederholt Online-Erörterung von Kritik an Tesla-Fabrik

Do 21.10.21 | 14:53 Uhr
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Auf dem Display eines Monitors steht «Erörterung Erkner 23.09.2020» in der Stadthalle vor Beginn einer öffentlichen Anhörung von Einwänden gegen die sich im Bau befindliche Tesla Gigafactory in Grünheide. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 21.10.2021 | M.Nowak/A.Hewel | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Online-Erörterung von mehr als 800 Einwänden gegen den Bau der Gigafactory des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) wird wiederholt. Das habe das Landesamt für Umwelt aus Gründen der Rechtssicherheit entschieden.

Brandenburg wiederholt die Befragung von Kritikern der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree). Das Umweltministerium erklärte am Donnerstag, dies habe das Landesamt für Umwelt aus Gründen der Rechtssicherheit entschieden. Das neue Verfahren solle demnach in der Zeit vom 2. bis zum 22. November erfolgen.

Umweltverbände kritisieren: Frist nicht eingehalten

Damit reagiert das Land auf Kritik der Umweltverbände Naturschutzbund (Nabu), Grüne Liga Brandenburg, Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) sowie die Naturfreunde in Brandenburg. Sie werfen dem Umweltamt vor, die Frist zwischen der Bekanntmachung und dem Beginn der Online-Konsultation - mindestens eine Woche - nicht eingehalten zu haben. Dabei beziehen sie sich auf ein Verfahren um Wasserrechte für den Tagebau Hambach, für den eine Konsultation neu gestartet wurde, weil sie zwei Tage vorher angekündigt worden war. Erst nach Ende der Konsultation zu Tesla können alle Einwendungen geprüft und beantwortet werden, was die Voraussetzung für eine endgültige Baugenehmigung ist.

Das Ministerium teilte mit, dem Beispielfall der Umweltverbände liege eine Rechtsauffassung zugrunde, die von der bisherigen Auslegung abweiche. Weil unklar sei, wie sich Verwaltungsgerichte in Brandenburg im Fall einer Klage entschieden, werde das Verfahren daher wiederholt. "Die neue Erörterung soll am 2. November starten, die Bekanntmachung ist für den 25. Oktober vorgesehen", heißt es aus Potsdam. Die Kommentare aus der jüngsten Erörterung sollen demnach dennoch geprüft werden.

Tesla rechnet mit Genehmigung bis Ende 2021

Tesla wolle in seiner Autofabrik möglichst in diesem Jahr mit der Produktion starten, wie das Unternehmen erklärte. Das Ziel sei, die ersten Serienautos noch vor Jahresende bauen zu können. Der Bau der "Gigafactory" gehe wie geplant voran. In Grünheide sollen auch Batterien hergestellt werden. Für die Ansiedlung liegt jedoch keine abschließende Genehmigung vom Land Brandenburg vor. Tesla baut bisher auf Grundlage vorzeitiger Zulassungen. "Wir rechnen damit, die abschließende Genehmigung vor dem Ende dieses Jahres zu erhalten", hieß es am Mittwoch.

Das Umweltministerium erklärte hingegen, ein Zeitplan für die Entscheidung über die Genehmigung könne nicht genannt werden. Zunächst müsse auch die neue Online-Erörterung ausgewertet werden.

809 Einwände zum Fabrikbau

Der Fabrikbau hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Sie befürchte unter anderem knappes Trinkwasser und negative Folgen für die Umwelt. Da Tesla die ursprünglichen Pläne um die Batteriefabrik erweitert hatte, wurde im Sommer die Baupläne erneut für die Öffentlichkeit ausgelegt. Laut Brandenburger Umweltministerium seien daraufhin noch 395 Einwände bis Mitte Oktober eingegangen, so dass insgesamt in dem Genehmigungsverfahren 809 Personen und Organisationen Bedenken vorgebracht haben.

Sendung: Brandenburg aktuell, 21.10.2021, 19:30 Uhr

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Achtung Ironie: Ich bin ja auch dafür die Lausitz zu einem riesengroßen Naturpark umzugestalten. Fast alle Jungen Leut sind weg, da müsste man nur noch alle Infrastruktur zurückbauen.....nichts anderes sagt besagt die Studie. Nichts sollte man in der Lausitz ansiedeln, weil kaum Wasser da....so ein gequirlter Mist kommt auch nur bequemen Leuten in so einem Institut in den Sinn.

    Der WSE kommt ja scheinbar auch nicht auf die Idde Brunnengallerien mit bestehenden Wasserrechten zu sanieren. Warum ist das kostbare Trinkwasser in der Region des WSE eigentlich nur halb so teuer wie im Großteil von Deutschland? Billiges ach so wertvolles knappes Wasser....ein Widerspruch in sich...

  2. 52.

    Mit der Standortentscheidung von Tesla für das vor rd. zwei Jahrzehnten überplante Industriegebiet Freinbrink-Nord tauchten hier schon viele (Schein-)Argumente von den Gegner der Ansiedlung auf. Stichhaltung war davon bisher noch keines. Bei so manchen zeigte sich, dass die vor allem gegen die "Fremdlandbude" kommentieren und/oder gegen die Energiewende im Allgemeinen und damit gegen die "E-Monster" im Speziellen.

  3. 51.

    Genau wegen solch Schwurblermist der Nimby-Fraktion muss das Genehmigungsrecht aufgeräumt werden. Von den über 800 Einwendungen waren vielleicht ein paar dutzend sachdienliche, der Rest hahnebüchender Mist...

    EAutos gelten in der Wissenschaft schon lange als Säule der Energiewende. Ohne Energiewende gibt es in 50 Jahren auf die eine oder andere Weise nichts mehr...

  4. 50.

    Wir haben hier in Berlin im WSG Autohäuser, Einkaufszentren, Kleingewerbe und ein großer Teil der Gebäude ist auf Pfählen errichtet. Geht alles mit entsprechenden Auflagen.
    Die Journalistinnen der ARD-Doku haben nur die Dystopien der BI nachgeplappert, ohne sich wirklich mit den ausliegenden Unterlagen, den Einwänden und den Antworten darauf zu befassen. Laut Auffassung des Hydrologen dürfte es dann im Oberlauf der Spree überhaupt keine Industrie mehr geben. Die gab es aber schon vor mehr als 100 Jahren!
    Hier wird tendenziell Stimmung gemacht. Kein Wunder, dass ARD/ZDF draußen bleiben, während Pro7 eine Drehgenehmigung bekommt und die Youtuber eine Liveübertragung von der Veranstaltung am Samstag machen konnten.

  5. 49.

    In die Lausitz will niemand der in dem Umfang Arbeitskräfte braucht.

    Sie haben auch immer noch nicht den BPlan von den "Alternativen Standorten herausgekramt. Die Liebe zu "Alternativen" von manchen hier spricht für mich Bände....PS: was machen Sie wenn Tesla gesagt hätte: "nur die Lausitz in DE geeignet? Dann gehen wir in die Slowakei..." (Land nur Beispiele)

    Na dann nennen Sie mal Gesetze die nicht beachtet wurden?

  6. 48.

    Was ist denn Ihre "Alternative" zum Elektroirsinn? Lastenfahrrad?

    Dass Sie nicht zu wissen scheinen welche Rolle Kobalt in der aktuellen Batteriegeneration von Tesla spielt, bzw. von anderen Autoherstellern und erst Recht nicht zu wissen scheinen welche Rolle Kobalt für die Benzin/Dieselproduktion in Schwedt spielt, ist eigentlich Schade, zeigt aber deutlich ihr interlektuelles Niveau. Viel Meinung, wenig Ahnung....

  7. 47.

    Ja die deutsche Rechtsprechung ist absurd. Es ist nun mal nicht das erste Verfahren, welches an Formalien gescheitert ist.

    Die Umweltauflagen im WSG erfüllt Tesla.

  8. 46.

    Quatsch. Was ist da los mit den Brunnen ? Richtig versaut durch Gifte einer Industrieanlage ? Es könnten auch Fachkräfte fehlen, die lieber in der Schweiz wirken. Leider Deutschlands Problem. Die sind begehrt dort; Sie auch ?

  9. 45.

    Der Herr Neumann lenkt mit seinen angelernten Schmalspurkenntnissen nur ab. Eine saubere Anwendung aller Bestimmungen kann ich nicht attestieren. Demokratie ist geschädigt worden. Bin gespannt wie ein EU-Gericht entscheiden würde- wenn.... Tesla sollte doch zu allererst in die Lausitz ?

  10. 44.

    Lachen Sie sich nur kaputt. Sie wollen doch wieder nur ablenken, dass hier demokratisch gewählte Politiker ganz andere Wege wählten als es die Fakten und Sachlage verlangt. Wenn der Wasserverband nun gezwungen wird für TESLA bestes Trinkwasser zur Autoproduktion sicher zu stellen dann ist dies schon überdenkenswert. Auf Teslas Kosten eine Fernleitung zu brauchbarem Wasser ist dem Milliardär zu teuer. Soll der doch das Wasser mit Frachtschiffen aus der US-Wüste transportieren wie angedacht für die EU das Gas. Warum genügt nicht gefiltertes Oderwasser ? Die Kollegen sollen das ja nicht trinken. Dafür opfern wir doch gutes Wasser. Lesen Sie mal bayrische Berichte wie dort Grundwasser schon geschädigt ist. Eine Havarie und hier herrscht Chaos. Danke Herr Minister.

  11. 43.

    Richtig Herr Josti, wenn sie sagen: „Es ist nach §8a BlmSchG möglich über vorzeitige Zulassungen zu bauen.“ „Sie brauchen nur das Geld“ müssen sie im Text fortfahren, um die Brandenburger Regierung und deren abstruses Beamtentum so unter Druck setzen zu können, indem schnell Schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden wie in Freienbrink Sie beweisen es, der § 8a BImSchG gehört auf de Müllhaufen deutscher Gerichtsbarkeit.

    Weiter im Text Herr Josti: „Die Wiederholung der online-Erörterung läuft unter der Überschrift "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste". Diese ihre Worte zeigen Schwachsinn und Geisteskrankheit auf, die hinter der Neuankündigung der Erörterung steht. Die Beamten und Politiker befürchten, dass sie wegen um 2 Tage verspäteter Bekanntmachung ins Trudeln kommen könnten. Die Beamten brauchen sich jedoch nicht ängstigen, dass sie für das Zugrundrichten einer Region belangt werden können. Da fragt man sich wirklich wie absurd ist die Deutsche Gerichtsbarkeit?

  12. 42.

    Können Sie hier bitte mal erklären, was ihr alberner und ständig wiederkehrender Spruch "im Spätherbst 2019 in den Grundsatzdiskussionen" zu bedeuten hat?

  13. 41.

    Die Anhörung wird nichts ändern. Die Sache ist wohl längst entschieden. Man hat sich auf Umsetzung des Vorhabens festgelegt und nun wird es gemacht und das auf Kosten des Klimas. Rodung von Wald, bauen teilweise in das Trinkwasserschutzgebiet und obwohl man weiß, dass nicht ausreichend Wasser für die Produktion und den Bevölkerungsbedarf vorhanden ist.
    Jeder der nur etwas nachdenkt, weiß, das ein umweltverträglicher Effekt nur gesichert ist, wenn auch die Gewinnung der notwendigen Rohstoffe, für die Herstellung der benötigten Einzelteile für die Pkw, für die Produktion der Pkw selbst und des für den Gebrauch der Pkw benötigten Stromes mit Energie erfolgt, die umweltgerecht erzeugt wurde. Davon sind wir weit entfernt. Wer glaubt, das ein Milliardär aus den USA aus Menschenfreundlichkeit hier zu Löhnen produzieren läßt, von denen man Leben kann und von Steuereinnahmen träumt, wie unser Wirtschaftsminister, den kann ich nur bedauern.

  14. 40.

    Man kann über die lachen, die nicht wissen, aus welchen Quellen das Kobalt für die Akkus der großen BEV-Hersteller stammt und erst recht über die, die nicht wissen, was LFP-Akkus sind und wer die wie im Spätherbst 2019 in den Grundsatzdiskussionen hier nur als Ankündigung zu lesen war, tatsächlich schon im größeren Stil einbaut.

  15. 39.

    "Brandenburg benötigt Industrieansiedlungen
    aber Querköpfe gibt es immer wieder ----"

    Industrieansiedlungen? Schon mal was von Pflegenotstand gehört?
    Hier bleiben 200.000! Stellen unbesetzt. Tendenz steigend!

  16. 38.

    "Offensichtlich sind Sie mit der demokratischen getroffenen Entscheidung zur Überplanung des Gewerbegebietes Freienbrink-Nord weiterhin nicht einverstanden."

    Dass die angeblich "demokratisch getroffene Entscheidung" konträr zum Kampf gegen den Klimawandel steht und zudem die Zerstörung von Natur- und Lebensraum, die Gefährdung des Schutzgutes Wasser und die Lebensqualität zehntausender Menschen besiegelt scheint Sie aber auch nicht zu stören.
    Demokratie heißt auch, Entscheidungen, die vor fast einer Generation gefällt wurden, erneut auf ihre Machbarkeit zu überprüfen.
    Die Vorgehensweise in Freienbrink ist allenfalls diktatorisch und erinnert zudem an düsterste Zeiten.

  17. 37.

    Es ist einfach traurig! Ich begrüße die Ansiedlung sehr und das Thema Wasser ist wichtig - aber ganzheitlich und nicht einfach nur hier wegen Tesla. Die Mehrmengen waren eh eingeplant und ich bin mir sicher, das die Umweltauflagen eingehalten werden. Aber man kann auch einfach gegen ALLES sein, was sich vor der Haustür verändert. Das Thema Wasser wird hier oft einfach als Grund angegeben. Aber einfach mal die Zahlen vom WSE checken.

  18. 36.

    Eben! Warum soll der WSE uns belügen, wenn er gegenüber der Zeit sagt, dass er nichts gegen Tesla habe, nur er eben wesentlich langsamer ist als die Privatwirtschaft. Ich erinnere da gerne wieder mal an die maroden Brunnen, die der WSE nicht saniert bekommt. Aber der Verband ist ja gerade erst 30 Jahre alt geworden.

  19. 35.

    Wenn dem LfU schon so einfache Verfahrensfehler unterlaufen, die jeder LfU-Beamter hätte erkennen müssen (hoffentlich nicht er Einzige!), dann Frage ich mich, wie korrekt läuft das Genehmigungsverfahren Tesla Freienbrink und die Vorabzulassungen ab?
    Richtig scheint zu sein, dass die Politik die Richtung vorgibt, obwohl das nicht immer als richtig erscheint!
    Schaun ma mal!

  20. 34.

    Also wenn es Deutschland im 21. Jahrhundert nicht zustande bringt eine Trinkwasserleitung von ein paar km
    hinzubekommen, dann sollten Sie mal römische Geschichte 'lernen', die haben das vor > 2000 Jahren geschafft.
    Offenbar ist aber Kleinkrämerei und Bürokratie wichtiger als Trinkwasser, ...

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