Zahme Mitarbeiter-Vertretung in Grünheide? - IG Metall fürchtet Strategie in früh gewähltem Tesla-Betriebsrat

Do 25.11.21 | 16:21 Uhr | Von Philip Barnstorf
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Die Baustelle der Tesla Gigafactory am frühen Morgen kurz nach Sonnenaufgang (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Tesla ist nicht gerade als Freund der Gewerkschaften bekannt. Angestellte des Grünheider Werks haben jetzt die Wahl eines Betriebsrats angestoßen, wobei das Werk noch nicht mal arbeitet. Dahinter könnte ein Plan der Geschäftsführung stecken. Von Philip Barnstorf

Tesla-Angestellte haben die Bildung eines Betriebsrats im Grünheider Werk des E-Autobauers angestoßen. Wie die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) am Dienstag mitteilte, haben sieben Tesla-Mitarbeiter für Montag ihre Kollegen im Werk zur Wahl eines Wahlvorstands aufgerufen. Dieser soll dann die Wahl eines Betriebsrats organisieren.

IG Metall erfreut – mit Vorbehalt

Das kommt einerseits gut an bei der Gewerkschaft. "Wir begrüßen diese Initiative als außerordentlich positiv", sagte IG Metall Bezirksleiterin Birgit Dietze am Mittwoch gegenüber dem rbb und lobte, "dass Tesla das zulässt und sich an unser Arbeitsrecht hält." Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach begrüßte den Schritt per Tweet.

Aber der Zeitpunkt der Wahl überrascht: Wenn am kommenden Montag ein Wahlvorstand gewählt wird, könnte der mit der vorgeschriebenen Ankündigungsfrist die Betriebsratswahl schon im Januar ansetzen.

Dabei hat Tesla von den angekündigten 12.000 Mitarbeitern bisher nur rund 1.800 eingestellt. Außerdem dürfen nur Mitarbeiter wählen, die mindestens drei Monate im Betrieb sind. Kandidaten müssen sogar ein halbes Jahr angestellt sein. Bei einer Wahl im Januar könnten also nur Mitarbeiter antreten, die schon seit Sommer 2021 im Unternehmen sind.

Soll Teil der zukünftigen Belegschaft ausgeschlossen werden?

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Tesla vor allem im mittleren Management angeheuert, das in vielen Konzernen Entscheidungen der Geschäftsführung wahrscheinlich eher mitträgt als etwa Facharbeiter in der Produktion. Tatsächlich wäre Tesla nicht das erste Unternehmen, das sich über eine besonders frühe Wahl einen zahmen Betriebsrat sichert. "Das ist jedem Arbeitgeber zuzutrauen. Wenn man jetzt in die USA schaut, wo Tesla schon unterwegs ist, dann ist das als mögliche Intention nicht von der Hand zu weisen", sagt IG Metallerin Dietze.

Die studierte Juristin sagt aber auch: "Vielleicht braucht der Wahlvorstand einfach die Zeit zur Vorbereitung und er hat sehr wohl im Blick, dass ein ausgewogen zusammengesetzter Betriebsrat ein gut repräsentativer Betriebsrat ist." Auch dass keiner der sieben Initiatoren in der IG Metall ist, ist für Dietze "nicht untypisch". Sie empfiehlt dem Wahlvorstand die Betriebsratswahl Mitte 2022 abzuhalten, vorausgesetzt dass Tesla in den kommenden Wochen mit der Produktion beginnt.

IG Metall will wachsam bleiben

Aber selbst wenn sich Dietzes Befürchtungen erfüllen, wäre die IG Metall damit nicht aus dem Spiel. "Da gibt es Möglichkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Da sind wir bei Weitem noch nicht, aber wir kennen die Gegebenheiten, die dann einsetzbar wären", sagt Gewerkschafterin Dietze. Eine weitere Regel könnte einem nicht repräsentativen Betriebsrat vorbeugen: Wenn die Belegschaft eines Unternehmens nach der Betriebsratswahl besonders schnell wächst, können die Angestellten nicht nach vier, sondern schon nach zwei Jahren einen neuen Betriebsrat wählen. Tesla hat sich bisher auf Nachfrage nicht zu dem Thema geäußert.

Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 24.11.21, 14:40

Beitrag von Philip Barnstorf

46 Kommentare

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  1. 46.

    Solche einfache Produktion wie von Tesla wird in wenigen Jahren aus China kommen. Die Aktie ist vollkommen überbewertet.

  2. 45.

    Bei anderen Förderungen ist das auch nie eine Forderung, da es nicht in der Macht des Unternehmens liegt einen Betriebsrat zu gründen. Das im Sommer verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärk dabei vor allem die Arbeitnehmerrechte bei der Gründung eines Betriebsrates.
    Konnten Sie Gewerkschaft und Betriebsrat nicht trennen?

    Die seriöse Wissenschaft sieht im übrigen auf den Lebenszyklus einen deutlichen Vorteil von EAutos schon bei dem aktuellen Strommix in Deutschland. Sie können natürlich auch behaupten, dass EAutos nur Kohlestrom laden, nur 150tkm halten und die Batterien danach im Meer entsorgt werden statt recyclet. Sinnvoll sind solche (Un)SINNigen Annahmen allerdings nicht....

  3. 44.

    Einfach mal Herbert Diess und Tesla googeln. Als VW-Chef sieht er Tesla als echte Bedrohung für den Standort Wolfsburg, Ca. 30000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn VW nicht aufholt:
    - VW braucht 30 Tage für ein Auto, Tesla dank cleverer Konstruktion und Technologie nur 10
    - VW ist bei Batterien auf externe Zulieferer angewiesen, Tesla produziert selber mit fortschrittlicher Technologie
    - VW muss wegen Halbleitermangel die Produktion runterfahren, Tesla hat das Problem dank guter Software nicht
    - Teslas sind Rechenzentren auf Rädern und bei Assistenzsystemen VW weit voraus

  4. 43.

    Er hat doch Recht damit. Das Durchschnittsgehalt lag in Brandenburg 2019 wohl bei 2703 Euro. Die Endstufe, die Tesla wohl ungelernten Mitarbeitern zahlen soll (laut Arbeitsagentur Chef) und die eigentlich erst nach einer gewissen Zeit gezahlt wird für ungelernte Arbeitskräfte liegt bei knapp unter 2700 Euro. Der Arbeitsagentur Chef hatte explizit 2700,- Euro für einen ungelernten Lagerhelfer genannt.

    Bei Tesla wird wohl 39 h Woche gelten, bei Arbeitskräftemangel schneiden sich IGM Tarifbetriebe ins eigene Fleisch. Bei Bosch in Dresden ist auch keine 35h Woche ;) oder Tarifbindung, trotz Förderung von 200 Mio....

  5. 42.

    Falsch! Ich schreib vom Einkommensmedian ohne Angabe für einer spezifische Berufsgruppe und verglich den Mut dem Einstiegsgehalt für ungelernte Lagerarbeiter.
    Haben Sie eine Quelle für Ihre Zahl? Ich beziehe mich auf die hier rund um Tesla bekannte Berichterstattung des RBB. Der Ungelernte bekommt in Brandenburg bedeutend weniger "Dabei könnte Tesla einiges bewegen, denn die Kalifornier wollen schon ungelernten Mitarbeitern 2.700 Euro Einstiegsgehalt zahlen. "Das bewegt sich ungefähr um 20 Prozent über dem regionalen Durchschnittsniveau", sagt Thomas Kühne von der IHK. "
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/wirtschaftsfaktor-arbeitsmarkt-region-gruenheide-fabrik-analyse.html

  6. 41.

    Wer Staatskohle abgreift der sollte auch einen richtigen BR haben. Warum will Tesla keinen BR?
    Das E-Autos Geld verschwenden was beim echten Klimaschutz fehlt ist ein Fakt. Warum übergehen Sie bei ihren ständigen Jubel-Meldungen solche Fakten?

  7. 40.

    Ihre Einschätzung zum E-Auto ist genauso wie zu unserer Stadt-Geschichte sehr fragwürdig. Das E-Auto bringt zu gut wie nichts beim Klimaschutz. Und immer schön den Helm auf wenn Sie bei der Rosa Klotz vorbei radeln. Der in Potsdam zu verhasste Protzbau die Schloss-Attrappe ist schon nach ein paar Jahre abrissreif.

  8. 39.

    Ein gewisser Herr N. schrieb irgendwas mit ungefähr in Höhe des Einkommenmedians von Brandenburg für ungelernte Lagerarbeiter!
    Wieviel Stunden pro Woche stehen an?

  9. 38.

    als ungelernter kommt man nicht über EG 3, das wäre in Endstufe unter 2700,-. Entsprechendes war auch in den Medien zu hören. Also übertariflich.... Auf den Stellenbeschreibungen bei Tesla steht überall 30 Tage Urlaub.

    Wer wenig arbeiten will ist bei Tesla wahrscheinlich falsch....

  10. 37.

    Ich bezog mich nicht auf Vor- und Nachteile sondern auf den Aspekt fortschrittlich.

  11. 36.

    Der ERA der IGM liegt bei allerdings dann doch bedeutend tiefer als Ihre 3.500 - s.
    https://www.igmetall.de/tarif/tariftabellen/wie-viel-gibt-es

  12. 35.

    Die Kriterien sind Entlassungsbefugnis, Prokura/Generalvollmacht und Unternehmeraufgaben.
    Sehr viele Meister und Abteilungsleiter haben das nicht in einem Industriebetrieb. Diese können sich also wählen lassen.

  13. 34.

    Ich hoffe Sie meinen über Tarifniveau und orientierten heißt nicht das das auch so vonstatten geht.
    Dann bekommt ein ungelernter Lagerarbeiter so rund 3500€ brutto im Monat.

  14. 33.

    Es sind viele Sachen nach oben hin begrenzt durch den Gesetzgeber. Wie sieht es denn aber aus zum Beispiel mit Dingen die darüber hinaus gehen? Die 35h-Woche zum Beispiel, darum geht es. Und was heißt überdurchschnittlich, haben Sie Zahlen?

  15. 32.

    Ein Betriebsrat ist stets nur so gut wie die Beegschaft die ihn wählt.

  16. 31.

    Nachdem was ich von Arbeitnehmern in Grünheide gehört habe, sind die Festgehälter überdurchschnittlich und Überstunden werden bezahlt. Arbeitszeiten sind durch Arbeitsgesetze begrenzt, an die sich auch EM halten muss. Natürlich sind Aktienoptionen nicht festgeschrieben.
    Das Werk befindet sich im Aufbau und qualifizierte Arbeitskräfte sind rar. EM wäre schön blöd, wenn er gegen Gewerkschaften vorgehen oder das Arbeitsrecht nicht einhalten würde.
    Die Vor- und Nachteile von E-Antrieben sind hier im Forum zur Genüge durchgekaut worden.

  17. 30.

    Wie bereits früh in den diversen Grundsatzdiskussion erwähnt, hat Teslas mit Übernahme der Grohmann die Entgelte in der der Eifel um 30 % auf Tarifniveau erhöht. Wenn Sie der Berichterstattung des RBB gefolgt wären, wüssten Sie auch, dass Tesla in Grünheide sich ebenfalls an den Tariflöhnen orientieren will. Das Einstiegsentgelt für ungelernte Lagerarbeiter liegt dadurch schon ungefähr in Höhe des Einkommensmedians in Brandenburg. Es fällt deshalb nicht schwer, sich die Löhne in den mehrheitlich nicht tarifierten Betrieben vorzustellen.

  18. 29.

    Ein Meister und oder Abteilungsleiter auch bei Tesla ist im Sinne des BetrVG leitende Angestellte. Hier die Kriterien im Detail zum Nachlesen und die sind eindeutig: https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/L/leitende-angestellte.html
    Leitende Angestellte werden nicht durch den Betriebsrat vertreten und nehmen nicht an den Betriebsratswahlen teil und können somit auch nicht gewählt werden bzw sich aufstellen lassen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mitarbeiter in seinem Arbeitsvertrag als leitender Angestellter bezeichnet wird. Maßgebend sind allein die Kriterien des § 5 Abs. 3 BetrVG.

  19. 28.

    Aktien sind schön und gut(sind diese festgeschrieben), wie sieht es bei Urlaub, Lohn und Arbeitszeit aus?
    Dynamisch ja, fortschrittlich nicht - auch E-Antriebe belasten die Umwelt.

  20. 27.

    Erste und letzte Frage, nein.
    Muss ich auch nicht. Zu erstens, ich muss nur wissen wo es steht und mein zuständiges BR-Mitglied erzählt mir das was ich wissen will. Ich muss ja auch kein Huhn sein um zu wissen ob das Ei schlecht ist.
    Was sind leitetende Mitarbeiter, geht es um Arbeitnehmer?
    Ein Meister oder Abteilungsleiter dürfen sich schon wählen lassen und genau so geht auch Tesla vor. Und ab da zeigt sich wie der Hase läuft.
    Schon mal was von union busting gehört?

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