Genehmigung für E-Autowerk - Tesla-Kritiker verlangen vierte Auslegung der Bauunterlagen
Kaum geht die dritte Erörterung der Tesla-Unterlagen in die Wiederholung, schon pochen Gegner der Ansiedlung auf ein weiteres Verfahren. Grund seien wesentliche Änderungen der Dokumente. Teslas Zeitplan würde dies immens gefährden. Von Phil Beng
Wird Tesla nun 2021 noch Autos in Ostbrandenburg bauen oder nicht? Der Zeitplan ist dieser Tage erneut ins Wanken geraten. Grund ist das Genehmigungsverfahren, das bereits einige zusätzliche Schleifen gedreht hat. Am Dienstag nun hat die neue Runde begonnen. Das Online-Verfahren zur Erörterung des Bauvorhabens geht wegen eines Formfehlers in die Wiederholung. Das Landesumweltamt hatte eine Frist zur Bekanntmachung der digitalen Erörterung nicht eingehalten. Weil Kritiker Druck machten und die Behörde keinen Rechtsstreit riskieren wollte, wurde die Debatte am Dienstag neu gestartet - und dauert nun bis zum 22. November. Doch damit nicht genug. Die Kritiker der Tesla-Ansiedlung fordern, dass die Bürgerbeteiligung mit einer erneuten öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen noch einmal ganz von vorn aufgezogen wird. Der Zeitaufwand dafür beträgt allerdings mindestens zwei Monate.
Eigentlich wollte Tesla-Chef Elon Musk das Autowerk in Grünheide (Oder-Spree) bereits im Sommer dieses Jahres fertiggestellt haben. Geplant ist, dort bis zu einer halben Millionen Elektrofahrzeuge jährlich zu produzieren. Doch Musk hatte wohl nicht mit dem aufwendigen Genehmigungsverfahren gerechnet. Der US-Konzern musste seine Antragsdokumente bereits drei Mal der Öffentlichkeit präsentieren. Jedes Mal durften Interessierte einen Monat lang die Papiere studieren und bekamen dann einen weiteren Monat, um Einwände zu formulieren.
Rechtfertigen weitere Änderungen die Neuauslage?
Nun fordert etwa Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide sogar eine vierte solche Auslegung. Er sagte dem rbb: "Innerhalb der Online-Erörterung sind zahlreiche neue Dokumente zur Verfügung gestellt worden." Zum Teil sind darin bisher geschwärzte Abschnitte offengelegt worden, so Schorcht. "Die lagen in der dritten Auslage nicht aus und damit ist das quasi ein neuer Vorgang, insbesondere für die Menschen, die an der dritten Auslage nicht beteiligt haben. Das bedeutet für uns, es muss eine neue Auslegung geben."
Die Genehmigungsbehörde, das Landesumweltamt, sieht das freilich anders. Ulrich Stock, Leiter des Technischen Umweltschutzes dort, sieht in den neuen Unterlagen keinen Grund für eine Extra-Runde. So viel Neues gehe aus ihnen nämlich nicht hervor. "Es sind ungefähr ein Dutzend Stellungnahmen, die zwischen erster und zweiter Online-Konsultation noch eingegangen sind und die wir jetzt mit offenlegen." Stock sei eine neue Entschwärzung bekannt, die die Einordnung der Gefahrenstufen für die Batteriefabrik beträfe.
In den Augen der Behörden ist man den Einwendern ohnehin schon entgegengekommen: Indem man die Online-Konsultation, die einen Präsenz-Erörterungstermin in Pandemiezeiten ersetzen soll, noch einmal wiederholt.
Drei Wochen weitere Debatte reichen den Kritikern allerdings nicht. Sie bestehen auf die zeitintensive Neuauslegung - auch um eventuelle neue Einwender miteinzubeziehen. Dass das Teslas Zeitpläne gefährden würde, daran sei der Konzern selbst schuld, sagt Initiativen-Gründer Schorcht, der selbst nicht weit von der Baustelle in Grünheide entfernt lebt. "Wenn Tesla drei Auslagen macht und dann gleichzeitig fordert, dass alles beschleunigt wird und sich die Mitarbeiter im Landesumweltamt stark auf Tesla konzentrieren, dann ist das unglaubwürdig. Hier steht wirklich der Profit von Tesla im Vordergrund."
Endgültige Genehmigung noch offen
Aktuell setzt Tesla noch vor dem Jahresende weiter auf grünes Licht aus dem Umweltamt. Dann sollen die Bänder in Grünheide schnell in Betrieb gehen. Bisher läuft der Fabrik-Bau mit insgesamt 19 Vorab-Zulassungen. Der Behördenleiter Stock will aber nicht zu viel versprechen. "Ich möchte zum Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung getroffen werden wird, keinerlei Aussagen machen. Das hängt damit zusammen, dass der Arbeitsaufwand, der jetzt noch zu bewältigen ist, wirklich nicht überschaubar ist."
Dass die Genehmigung aber kommt, gilt unter Beobachtern als höchst wahrscheinlich. Dennoch könnte eine erneute Verzögerung und ein Verschieben von Teslas Produktionsstart in Grünheide für den Konzern und seinen wichtigen Aktienkurs nichts Gutes bedeuten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.11.2021, 12:30 Uhr
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