Wasserwerk Eggersdorf -
Der Prozess von Umweltverbänden gegen das Landesumweltamt wegen der Förderung von Wasser könnte unabhängig von der Genehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide Folgen für die Produktion haben. Der brandenburgische Wirtschaftsminister zeigt sich jedoch optimistisch.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) beschäftigt sich derzeit mit einer Klage von Umweltverbänden gegen das Landesumweltamt. Die Verbände klagten gegen eine Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland). Eine Entscheidung zugunsten der Kläger könnte Einfluss auf die Produktion von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) haben.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner fördert ein Großteil seines Wassers im Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland), 13 Kilometer nördlich vom Tesla-Gelände. Etwa 3,8 Millionen Kubikmeter kommen dort jährlich aus dem Boden. Der Elektro-Autobauer Tesla braucht etwa ein Drittel davon. 2020 hatte das brandenburgische Umweltamt eine erhöhte Wasserentnahme in Eggersdorf genehmigt.
Wasserförderrecht in Eggersdorf könnte komplett entzogen werden
Das Frankfurter Gericht könnte dem Wasserverband das Förderrecht in Eggersdorf komplett entziehen, sagt der Verbandschef vom Wasserverband Strausberg-Erkner, André Bähler. "Wenn wir kein Förderrecht haben, können wir kein Grundwasser fördern, haben kein Rohwasser, können das nicht zu Trinkwasser aufbereiten und auch von hier aus nicht ins Netz pumpen."
Ist die Klage erfolgreich, dann könne nicht mehr sichergestellt werden, dass alle Bedarfe erfüllt werden, so Bähler. "Etwa 30 bis 40 Prozent unserer gesamten Bedarfe bedienen wir derzeitig aus dieser Fassung. Und das würde dann eben auch in der Größenordnung die Kunden treffen", sagt er. Der größte Kunde sei Tesla.
Es drohen Schadenersatzforderungen
Eine für diese Woche angesetzte Anhörung vertagte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) auf unbestimmte Zeit. Das Gericht erwarte vom Landesumweltamt weitere Unterlagen, hieß es zur Begründung.
Je nach Prozessausgang könnte der Wasser-Vertrag mit Tesla dann durchaus platzen. Die Gemeinden des Wasserverbandes und die Landesbehörden müssten dann wohl mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, sollte der Vertrag nicht erfüllt werden können. "Davon darf man wohl ausgehen. Es ist ja eine größere Investition getätigt worden", sagt der Wasserverband-Chef Bähler dem rbb am Donnerstag.
Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich optimistisch
Noch vor Jahresende sollte es mit der Produktion in der neuen Fabrik losgehen, wenn es nach Tesla ginge. Die ersten Elektroautos sollen in Grünheide schon vom Band gerollt sein, allerdings im Rahmen des Probebetriebes und deswegen nicht für den Verkauf bestimmt. Der aktuelle Prozess der Umweltverbände hat rbb-Informationen zufolge keinen Einfluss auf eine endgültige Genehmigung für den Produktionsstart.
Die brandenburgische Landesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Autos in Grünheide wie angekündigt noch 2021 gebaut werden. "Ich bleibe bei meinem Optimismus, dass es dieses Jahr noch funktionieren wird", sagt dem rbb der Landesminister für Wirtschaft und Energie, Jörg Steinbach (SPD). Es seien noch einige Schritte zu gehen, auch in der Auswertung der Anhörung. "Es fehlen noch einige Unterlagen von Tesla, aber das ist eine Frage von Tagen", so Steinbach.
Nicht nur Tesla, sondern auch verschiedene Behörde müssen Stellungnahmen zu Fragen rund um das Wasser- und Emissionsschutzrecht einreichen. Das Landesumweltamt muss dann die fehlenden Papiere auswerten, um grünes Licht geben zu können.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2021
Mit Material von Phil Beng
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Prozess der Umweltverbände gegen das Landesumweltamt im direkten Zusammenhang mit dem Produktionsstart von Tesla stehe. Auswirkungen auf eine abschließende Genehmigung der Fabrik können derzeit aber nicht geschlussfolgert werden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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