Wasserwerk Eggersdorf - Klage gegen erhöhte Wasserförderung könnte Tesla-Produktion behindern

Do 09.12.21 | 19:17 Uhr
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Wasserwerk Eggersdorf
Audio: Antenne Brandenburg | 09.12.2021 | Sabine Tzitschke | Bild: Martin Krauß/rbb

Der Prozess von Umweltverbänden gegen das Landesumweltamt wegen der Förderung von Wasser könnte unabhängig von der Genehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide Folgen für die Produktion haben. Der brandenburgische Wirtschaftsminister zeigt sich jedoch optimistisch.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) beschäftigt sich derzeit mit einer Klage von Umweltverbänden gegen das Landesumweltamt. Die Verbände klagten gegen eine Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland). Eine Entscheidung zugunsten der Kläger könnte Einfluss auf die Produktion von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) haben.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner fördert ein Großteil seines Wassers im Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland), 13 Kilometer nördlich vom Tesla-Gelände. Etwa 3,8 Millionen Kubikmeter kommen dort jährlich aus dem Boden. Der Elektro-Autobauer Tesla braucht etwa ein Drittel davon. 2020 hatte das brandenburgische Umweltamt eine erhöhte Wasserentnahme in Eggersdorf genehmigt.

Wasserförderrecht in Eggersdorf könnte komplett entzogen werden

Das Frankfurter Gericht könnte dem Wasserverband das Förderrecht in Eggersdorf komplett entziehen, sagt der Verbandschef vom Wasserverband Strausberg-Erkner, André Bähler. "Wenn wir kein Förderrecht haben, können wir kein Grundwasser fördern, haben kein Rohwasser, können das nicht zu Trinkwasser aufbereiten und auch von hier aus nicht ins Netz pumpen."

Ist die Klage erfolgreich, dann könne nicht mehr sichergestellt werden, dass alle Bedarfe erfüllt werden, so Bähler. "Etwa 30 bis 40 Prozent unserer gesamten Bedarfe bedienen wir derzeitig aus dieser Fassung. Und das würde dann eben auch in der Größenordnung die Kunden treffen", sagt er. Der größte Kunde sei Tesla.

Es drohen Schadenersatzforderungen

Eine für diese Woche angesetzte Anhörung vertagte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) auf unbestimmte Zeit. Das Gericht erwarte vom Landesumweltamt weitere Unterlagen, hieß es zur Begründung.

Je nach Prozessausgang könnte der Wasser-Vertrag mit Tesla dann durchaus platzen. Die Gemeinden des Wasserverbandes und die Landesbehörden müssten dann wohl mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, sollte der Vertrag nicht erfüllt werden können. "Davon darf man wohl ausgehen. Es ist ja eine größere Investition getätigt worden", sagt der Wasserverband-Chef Bähler dem rbb am Donnerstag.

Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich optimistisch

Noch vor Jahresende sollte es mit der Produktion in der neuen Fabrik losgehen, wenn es nach Tesla ginge. Die ersten Elektroautos sollen in Grünheide schon vom Band gerollt sein, allerdings im Rahmen des Probebetriebes und deswegen nicht für den Verkauf bestimmt. Der aktuelle Prozess der Umweltverbände hat rbb-Informationen zufolge keinen Einfluss auf eine endgültige Genehmigung für den Produktionsstart.

Die brandenburgische Landesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Autos in Grünheide wie angekündigt noch 2021 gebaut werden. "Ich bleibe bei meinem Optimismus, dass es dieses Jahr noch funktionieren wird", sagt dem rbb der Landesminister für Wirtschaft und Energie, Jörg Steinbach (SPD). Es seien noch einige Schritte zu gehen, auch in der Auswertung der Anhörung. "Es fehlen noch einige Unterlagen von Tesla, aber das ist eine Frage von Tagen", so Steinbach.

Nicht nur Tesla, sondern auch verschiedene Behörde müssen Stellungnahmen zu Fragen rund um das Wasser- und Emissionsschutzrecht einreichen. Das Landesumweltamt muss dann die fehlenden Papiere auswerten, um grünes Licht geben zu können.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2021

Mit Material von Phil Beng

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Prozess der Umweltverbände gegen das Landesumweltamt im direkten Zusammenhang mit dem Produktionsstart von Tesla stehe. Auswirkungen auf eine abschließende Genehmigung der Fabrik können derzeit aber nicht geschlussfolgert werden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Ok Wossi, ich gebe Ihnen Recht. Einfach über den Preis steuern. Es muss so teuer werden, dass sich Angebot und Nachfrage einpendeln.

    Das Billigwasser beim WSE ist absurd. ich zahle das 2,4 fache pro Kubikmeter (aber verbrauche auch weniger als die Hälfte)

  2. 57.

    Sie sprachen doch vom Geoportal von Grünheide:
    https://www.geoportal-gruenheide.de/viewer.php

    Dort bemängeln Sie, dass das B-Plangebiet Industriegebiet Freienbrink Nord nicht eingezeichnet ist wenn Sie FNP Grünheide anklicken.

    Dort ist allerdings auch die Verbindungstraße L38 zwischen A10 und L23 nicht eingeschrieben. Es ist mir klar, dass eine Straße keinen B-Plan hat, aber die Fläche müsste im FNP für Verkehrsstraße ausgewiesen sein.

  3. 56.

    Sie werfen soviel Fragen zugleich auf: wer soll denn der Schiedsrichter für „vernünftig“ sein? Der 3xpro Tag duschende Teenager oder der Spargelbauer? Nichtstun führt zum gönnerhaften Zuteilen von Leuten die selber nicht Nachts aufstehen, um zu sprengen... und Poolbesitzer z.B. zahlen für das Wasser und geben es gereinigt an das Grundwasser nach der Saison zurück... und was passiert mit einem Durchschnitt, wenn man meint, in diese Richtung zu disziplinieren? Können Sie verstehen, dass man die Verursacher des Mangels von Wasserinfrastruktur nicht „davonkommen lassen darf“? Können Sie verstehen, dass die Einstellung im Kopf den Unterschied macht? Schlagen Sie sich auf die Schaffensseite statt einer suggerierten Mangelverwaltung zu erliegen... und denen noch die Zuteilung durch ein Niedrigwasserkonzept (dieses Wort ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten) zu erlauben.

  4. 55.

    Waldendgesellschaft ist Ihnen dann wohl hoffentlich auch ein Begriff oder?

    Ich habe schon mehrfach dem RBB vorgeschlagen, mal Berichte über natürliche Kiefernstandorte zu machen, ich kann die dem RBB sogar zeigen. Die Uni Potsdam könnte der RBB auch fragen. Ich kenne selbst zwischen hier und Berlin 2 natürliche Kiefernwälder, aber das sind absolute Extremstandorte. Nur dort bleibt sie dauerhaft natürlicher Bestandteil des Waldes. Ansonsten wird die Kiefer aufgrund ihrer Konkurrenzschwäche verdrängt durch Buchen, Eichen und je nach Standort andere Bäume.

  5. 54.

    Die Kiefer gehört zu Brandenburg! Wer textsicher die Brandenburger Nationalhymne mitsingen kann, dem erschließt sich auch warum.

    Das am Donnerstag, den 10.05.1923, von Gustav Büchsenschütz komponierte Lied: "Märkische Heide, Märkischer Sand" , erklingt zu offiziellen Anlässen der Brandenburger Landesregierung.

    Daher ist es falsch, dass die Kiefer nicht zu Brandenburg gehöre.

    Quelle: Wikipedia

  6. 53.

    Das Grundwasser gehört weder Tesla noch dem WSE. Es ist ein Allgemeingut, die Obere Wasserbehörde am LfU hat eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen.
    Es ist nun das erste Mal seit langem in diesem Verfahren, dass ein Gericht sich die Zeit nimmt, einen Sachverhalt umfassend zu prüfen anstatt eine Behördenentscheidung nur durchzuwinken.
    Das ist kein "Steine-in-den-Weg-legen", sondern der Rechtsweg. Oder ist der hier ausgeschlossen?

  7. 52.

    Möchten Sie damit sagen, dass Sie nun endlich eingesehen haben, dass man Tesla dieser Erkenntnis wegen, das falsche Grundstück angeboten hat?
    Denn, wie Sie bereits richtig erkannt haben, wird im Wald Freienbrink-Nord seit den 90er Jahren der Umbau zum Mischwald durch regelmäßige Unterpflanzungen mit zumeist Laubbäumen emsig vorangetrieben.

  8. 51.

    Es obliegt Ihnen, die Zahlrn der WSE zu widerlegen. Ob dass aber jemandem, für den 1.930 kg "weit über 2 t" sind, gelingt, ziehen Sie selber in Zweifel und versuchen es erst gar nicht. Fragen Sie aber mal bei der BI nach, wieviele Großverbraucher die in Grünheide kennen wie die ja auch eine guten Draht zur WSE haben muss und deshalb Fotos von der Präsentation bei der Verbandversammlung veröffentlichen konnte - vergl. #11. Hat die Ihnen gar schon die Korrektheit der Angaben der WSE bestätigt?

  9. 50.

    Haben Sie mal geschaut, wo die potentiellen Habitat verortet sind? Angesichts dessen verwundert dann die kleine Zahl an Tieren nicht.

    Das erinnert mich an den Fedhamster, der vor einigen Jahren auch viele Baustellen verzögert und verteuert, aber nicht verhindert hatte und letztendlich auch nur in sehr kleiner Zahl bis gar nicht real vorgefunden worden ist.

  10. 49.

    Nur ist die Kiefer, wie ja schon Herr Klink mit seinem Hinweis auf den Baum des Jahres 2007 belegt hatte, konkurrenzschwach und wird schnell von anderen Bäumen verdrängt. Deshalb waren vor den Eingriff des Menschen Laubmischwälder dominierend. Solche widerernatürliche Monokulturen wurden vor allem im grossen Stil bei den Neuaufforstungen rund um 1880 angelegt, so auch in der Gemeinde Werlsee. Die im 17. Jhdt. errichtete Sägemühle hatte vorher ganze Arbeit geleistet, erst Recht nach Schiffbarmachung der Löcknitz und dem Bau der Eisenbahn.

  11. 48.

    Der "artenschutzrechtliche Fachbeitrag" des UVP-Berichts der 1. Auslegung ging von 37,82 ha Potentialflächen für Reptilien aus.
    Demgegenüber stand am Ende ein gefundenes adultes Zauneidechsenmännchen.
    Das ist dann doch eine magere Ausbeute, finden Sie nicht?
    Muss am Zeitraum der Untersuchung gelegen haben, Dezember, kein Wetter für Reptilien.

  12. 47.

    Solch Banalitäten ais dem Bauchgefühl heraus wie Waldrand am Waldweg, die ähnlich auch von der Expertin der Grünen Liga vorgetragen werden sind, konnten allerdings von der Gegenseite und der Beigeladenen leicht mit Quellen aus der Fachliteratur entkräftet werden. Schade, dass Sie Ihre Kenntnisse nicht aufgefrischt haben. Zeit genug wäre dafür ja gewesen.

  13. 46.

    Es gibt im dargestellten FNP von 2000 eine Verbindungsstraße zwischen A10 und L23. Mittlerweile verläuft die L38 nur etwas anders. Für Straßen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich, keine Bebauungspläne.
    Also lassen wir das so stehen: Sie vermuten, dass es einen gültigen FNP geben müsste und ich vermute, dass es einen solchen nicht gibt. Nur um das klarzustellen, da vorhin - nicht von Ihnen - behauptet wurde, ein gültiger FNP wäre die rechtliche Grundlage der Abholzungen gewesen. Wir wollen doch bei den Tatsachen bleiben?

  14. 45.

    Pollenanalytische Untersuchungen in Bohrprofilen belegen, dass die Kiefer vor allem auf Sandböden im ostbrandenburgischen Raum mit seinem kontinentaleren Klima durchgehend seit Ende der letzten Eiszeit einen erheblichen Anteil in den natürlichen Wäldern hatte. (lässt sich z.B in der Zeitschrift Brandenburgische Geowissenschaftliche Beiträge, Jahrgang 1997 nachlesen - einfach mal googeln). Als Pionier-Lichtbaumart hat sie vor allem nach großflächigen Schadensereignissen (Waldbrände, Windwürfe) Konkurrenzvorteile gegenüber anspruchsvolleren Laubbaumarten. Es ist daher falsch, pauschal zu behaupten, die Kiefer "gehöre nicht" nach Brandenburg.

  15. 44.

    Von Schadensersatz-FORDERUNGEN müsste man wohl ausgehen. Das heißt noch nicht, dass diese eine rechtlich tragfähige Grundlage haben.

  16. 43.

    Herr Dominik, weder sie noch Herr Neumann waren bisher bereit zu klären, wie der vom WSE angegebene Wasserverbrauch sich aufschlüsselt. Sie werfen einfach mit Zahlen um sich, von denen sie nicht wissen, was dahintersteckt. Wenn Tesla je produzieren sollte, dann belasten sie jeden Einwohner von Grünheide mit weiteren 451 l Wasser/Tag. Kommt dann der nächste Investor, dann sollen die Grünheider wahrscheinlich erst ihren Verbrauch von 623 l /EW/Tag runterfahren. Herr Dominik, weil sie so schwer von Begriff, wiederhole ich noch einmal. Nicht alle Grünheider werden vom WSE versorgt. Ich würde an ihrer Stelle erst einmal dort einen Trennstrich ziehen. Wenn klar ist, welche Grünheider in der Statistik des WSE gemeint sind, die überdurchschnittlich Wasser verbrauchen, dann gehen sie gegen die vor.

    Ich bin mal so frech wie sie und behaupte, für einen hohen Wasserverbrauch sind nur die Teslabefürworter von Grünheide verantwortlich. Die wollen damit nur ihrem Guru behilflich sein.


  17. 42.

    Wie wäre es damit, dass ein Geoportal und die Anzeige in diesem sowieso keine Rechtgültigkeit hat. Nur die eigentlichen Dokumente sind dann rechtsverbindlich. In der Geoportal stehen schließlich auch keinerlei Nebenbestimmungen...

    Wenn man ihrer "Argumentation" folgt, dann darf es auch die Landstraße L38 zwischen A10 und L23 sowie die Autobahnabfahrt als solche dort nicht geben. Ist schließlich nicht im FNP eingezeichnet. SCHARZBAU!!! SOFORT ABREISSEN!

  18. 41.

    Berliner Förster hatten schon vor über 100 Jahren in Grunewald erkannt, dass die Kiefernmonokulturen ähnlichen Böden den Rest geben und die Artenvuelfalt extrem reduzieren. Dich wie sagt man das jemandem, wenn in deren Feststellung das Wort "Tesla" oder "Grünheide" nucht vorkam und deshalb uninteressant sind?

  19. 40.

    Einfach mal oben den Text neben dem Bild lesen. Herr Bähler vom WSE geht dort von erheblichen Schadensersatzforderungen aus und der dürfte doch wohl den Vertrag kennen.
    Tesla ist Kunde und hat auch Rechtsanwälte. Einen Engpass beim Wasser kann sich ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht leisten.

  20. 39.

    Warum haben Sie immer noch nicht ins BauGB geschaut? Der entsprechende § wird hier seit Monaten immer wieder genannt?

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