Prüfung in der Schlussphase - Genehmigung für Tesla-Fabrik könnte Ende Januar vorliegen
Eigentlich sollten bereits im vergangenen Jahr die ersten E-Autos von Tesla made in Brandenburg vom Band rollen. Die Fabrik ist nahezu fertiggestellt, allerdings gab es immer wieder Verzögerungen durch fehlende Unterlagen. Eine Genehmigung könnte nun bald kommen.
Die Genehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) rückt näher. Das teilte das Landesumweltministerium am Mittwochabend in Potsdam mit. "Wir sind intensiv dabei, in die eigentliche abschließende Prüfung der Genehmigungsentscheidung einzutreten", sagte der Leiter der Abteilung Umwelt, Axel Steffen, am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags. "Ich kann Ihnen aber heute noch nicht sagen, wann das zu einem Abschluss gebracht werden kann."
So müssten noch Entscheidungen zum Wasserrecht koordiniert werden. Tesla baut in Grünheide (Oder-Spree) ein Autowerk und plant dort auch eine Batteriefabrik. Wann die Genehmigung erteilt wird, konnte Steffen am Mittwoch nicht sagen. Experten rechnen damit, dass es Ende dieses Monats so weit sein könnte.
Störfall-Gutachten liegt bei Behörden vor
Bisher baut das Unternehmen die Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen. Tesla hat dem Brandenburger Umweltministerium zufolge eine 19. Vorabgenehmigung beantragt, um Tests zu verlängern. Vor Weihnachten habe das Unternehmen einen Antrag gestellt, weil die Funktionstests von Anlagen nach Tesla-Angaben "bisher noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht" hätten, sagte der Abteilungsleiter. Ein Gutachten zum Umgang mit Störfällen liege den Behörden inzwischen vor und werde geprüft. Einige Nachfragen dazu seien noch in Bearbeitung, etwa ob es um gefährlichen Abfall gehe oder nicht. Er rechne aber bald mit einem Ergebnis. Die Aussagen zu Sicherheitsabständen schienen bereits plausibel zu sein.
Salzbehalt im Wasser für Klärwerk in Prüfung
Auch die Pläne für ein neues Wasserwerk nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide werden konkreter. Das teilte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel von den Grünen am Mittwoch in Potsdam mit. Das Wasserwerk soll im Ortsteil Hangelsberg entstehen und vor allem die Tesla-Fabrik mit Wasser versorgen. Laut Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sei vor wenigen Tagen seitens des Landesumweltamtes der Zuschlag für Grundwasseruntersuchungen an eine Ingenieursgesellschaft aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spree) erteilt worden.
"Ebenso angelaufen sind die geophysikalischen Untersuchungen, die das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg in Kooperation mit der BTU Cottbus zur Detektion der Süß-Salzwasser-Grenze im Untersuchungsgebiet durchführt", so Vogel. Wenn die Untersuchungen ergeben, dass sich genügend nicht zu salziges Wasser im Boden befindet, könnte das Klärwerk innerhalb von wenigen Jahren fertig gebaut werden.
Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, dass die Produktion schon im vergangenen Jahr hätte starten können. Der Antrag für den Bau war allerdings um die Batteriefabrik erweitert worden. Dafür war eine neue Anhörung von Kritikern nötig. Umweltverbände befürchten negative Folgen für die Umwelt und einen Mangel an Trinkwasser für die Region. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Das Unternehmen legte nach Angaben des Umweltministeriums vor Weihnachten alle fehlenden Dokumente für das Genehmigungsverfahren vor.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte um Geduld geworben, damit eine rechtssichere Genehmigung vorliege.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.01.2022, 08:30 Uhr
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