Ostbrandenburg
Das Umweltministerium des Landes Brandenburg sieht die Rationierung von Trinkwasser durch den Wasserverband Strausberg-Erkner grundsätzlich als rechtmäßig an. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU hervor.
Die Nutzung von Trinkwasser könne demnach in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser nicht für alle Nutzer ausreicht und wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert.
Damit gibt die Landespolitik indirekt einem Beschluss des Wasserverbands Strausberg-Erkner Recht, der eine Deckelung des Wasserverbrauchs beschlossen hat. Hintergrund der Entscheidung ist der drohende Wassermangel in der Region, auch durch den Bau der Tesla- Auto-Fabrik bei Grünheide.
In der Region hatten mehrere Lokalpolitiker die Rechtmäßigkeit der prophylaktischen Wasserdeckelung durch den Zweckverband in Frage gestellt und auch einen Rücktritt des Geschäftsführers des Wasserverbandes gefordert.
Am 11. Februar 2022 entscheidet des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Wasserförderung in Petershagen/Eggersdorf.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.01.2022, 17:30 Uhr
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