Tesla-Ansiedlung - Urteil zur Wasserversorgung für Mitte Februar erwartet

Mo 17.01.22 | 15:47 Uhr
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DIe neue Tesla-Fabrick bei Grünheide aus der luft. (Foto: Michael Sohn/ap/pa)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.01.2022 | Lucia Heisterkamp | Bild: Michael Sohn/ap/pa)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den Termin für die Verhandlung über die erhöhte Wasserförderung am Wasserwerk Eggersdorf festgesetzt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll am 11. Februar um 9:30 Uhr soll die mündliche Verhandlung stattfinden. Dann stehen sich die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sowie das Landesamt für Umwelt gegenüber.

Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Wasserversorgung der geplante Tesla-Fabrik in Grünheide haben. Die Verbände klagen gegen eine Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Dort fördert der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Großteil seines Wassers. Etwa 3,8 Millionen Kubikmeter kommen dort jährlich aus dem Boden, der Elektro-Autobauer Tesla braucht etwa ein Drittel davon.

Sollte das Urteil zugunsten der Umweltverbände ausfällen, kann der WSE nach eigener Aussage womöglich nicht mehr die vollständige Versorgung der Tesla-Fabrik in der ersten Ausbaustufe gewährleisten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.01.2022, 16:30 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [Ronaldo] vom 17.01.2022 um 20:55

    Man benötigt ca. 60 kWh Primärenergie für den Wasserstoff, der ein E-Auto 100 km voranbringt, batterieelektrisch aber nur 20 kWh. Sogar dem Verkehrsminister dämmerte der Irrweg - bis er von seiner Partei zurückgegriffen wurde. Zudem benötigen andere Sektoren H2 zur Dekarbonisierung viel dringender. Alte RBB-Kunden werden sich an die Berichte über die Stahlindustrie erinnern.

    Sie haben bestimmt nur ein zehn Jahre altes Handy - falls überhaupt. Den in denen Lande nicht nur mehr Kobalt, sondern auch mehr Lithium, was aber komischerweise kaum jemanden stört. Erst beim BEV wird das plötzlich wichtig.

  2. 15.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 17.01.2022 um 19:01

    Sogar die BI verbreitet im Internet die Präsentation der WSE, auf die sich meine Aussagen stürzen, aus der Sanierungsbedarf von Brunnen hervorgeht. Faktenbefreit sind Sie hier seit über zwei Jahren unterwegs.

  3. 14.
    Antwort auf [Georg] vom 17.01.2022 um 19:08

    "....die Wasser aus Luftfeuchtigkeit gewinnen wollte...." und damit die natürliche Wolkenbildung beeinträchtigt und das Niederschlagsdefizit noch mehr erhöht? Wenn man überall auf der Welt solche Vorhaben im Binnenland umsetzen würde, hätten wir perspektivisch noch mehr Trockengebiete. Aber das würde eine Ergänzung zu den Teslaplänen darstellen. Dieses Teslaprojekt ist zeitlich befristet angesetzt. Es muss in einem definierten Zeitraum max. Gewinn bringen, dann zieht man sein Geld wieder raus und hinterläst uns die Folgeschäden.

    Die Grundwasserpegel fallen in BB immer mehr, Binnenseen versanden und wir protzen mit technologischen Lösungen auf der Basis von Lithiumionenbatterien, deren endlicher Ausgangsstoff bereits bei der Gewinnung und Verarbeitung und vmtl. auch Entsorgung die Umwelt belastet, statt Forschungskapazitäten und Fördermittel in die Brennstoffzelle und "grünen Wasserstoff" zu investieren. Das Thema wurde hier "Elektro- und Hybridautos...." diskutiert.

  4. 13.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 17.01.2022 um 18:39

    Warum arbeitet der WSE nicht mit den BWB zusammen? Beim Abwasser dürfen doch auch wir ran. Das bißchen Wasser, das Tesla benötigt, fällt hier gar nicht auf.

  5. 12.
    Antwort auf [Josti] vom 17.01.2022 um 18:32

    2. Fortsetzung

    Sie: „Da die Gesamtgenehmigung des Tesla-Werkes davon unberührt ist, kann Tesla dem WSE eine dicke Vertragsstrafe aufbrummen, wenn es seinen Lieferverpflichtungen nicht nach kommt.“

    Frage: „Woher wissen sie, dass die Gesamtgenehmigung davon unberührt ist? Sind sie der Richter?“
    Meine Meinung dazu: „Erstens kann nicht Tesla dem WSE eine dicke Strafe aufbrummen. Das ist Sache des Gerichts. Zweitens sollte Tesla irgendwelche finanziellen Ansprüche geltend machen können, dann sollten die Personen dafür aufkommen, die den WSE in diese Position getrieben haben. Außerdem plädiere ich dafür, dass alle Personen, die für Tesla die Werbetrommel gerührt haben mit an den Kosten beteiligt werden. Herr Josti, sie können ja schon mal prüfen, ob ihre Konten ausreichend gedeckt sind.“

  6. 11.
    Antwort auf [Josti] vom 17.01.2022 um 18:32

    1. Fortsetzung

    Sie: „Position Umweltverbände: So nicht. Wir fordern eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung.
    Position Gericht: Tesla wird an dem Rechtsstreit nicht beteiligt.“

    Bemerkung meinerseits: „keine Ahnung, was sie mit dem obigen Geschwafel ausdrücken wollen.“

    Sie: „Wohl gemerkt, es geht hier um Wasser das bereits gefördert und verbraucht wird. Bekommen die Umweltverbände recht, haben sämtliche WSE-Kunden zu leiden!

    Antwort von mir: „Kann sein, dass die WSE-Kunden zu leiden haben, wenn die Umweltverbände Recht bekommen. Bloß daran haben nicht die Umweltverbände Schuld, sondern. Sondern die Brandenburger Politik hat im Blindflug die gegenwärtige Situation geschaffen. Übrigens das Leid der WSE-Kunden und das eines Großteils der Bevölkerung von Berlin und Brandenburg wird viel größer werden, wenn die Umweltverbände nicht Recht bekommen.“

    2. Fortsetzung folgt!

  7. 10.
    Antwort auf [Georg] vom 17.01.2022 um 19:08

    Ich bin da nicht der Spezialist für das Wasserrecht. Ich gehe allerdings davon aus, dass Tesla sich von der zuständigen Behörde die rechtzeitige und ausreichende Lieferung der erforderlichen Wassermenge für seine PKW-Produktion hat zusichern lassen, ehe Tesla da mit Investitionen an der Baustelle ins Obligo gegangen ist. Für die Errichtung der Fabrik in Brandenburg plant Tesla Kosten von rund 1,065 Milliarden Euro.

  8. 9.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 17.01.2022 um 19:02

    Es ändert am Ergebnis nichts. Sollten die Umweltverbände recht bekommen wäre das ein riesen Bumerang für die Region. Das Verfahren läuft völlig unabhängig von der abschließenden Genehmigung für Tesla, welche in den nächsten Wochen kommen wird.
    Wenn Eggersdorf nicht fördern darf, haben alle die Zeche zu zahlen.

  9. 8.
    Antwort auf [Jablonkski] vom 17.01.2022 um 16:25

    Also ich lese im Paragrafen 8a, nach dem diese Fabrik bisher zugelassen worden ist, nichts von einem möglichen Schadenersatz. Im Gegenteil, die Behörde kann ihre Zulassungen ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Man hat sich bewusst nicht für "Teilgenehmigungen" nach §8, sondern für vorläufige Zulassungen nach §8a BImSchG entschieden, warum auch immer.
    Bauen auf eigenes Risiko, wie es überall zu lesen war, ist dann eben doch nicht ganz ohne Risiko. In dem Fall beschränkt sich das Risiko ja lediglich auf die Kosten, sich das benötigte Wasser auf andere Weise zu besorgen. War nicht davon die Rede, dass sich im neuen Gewerbegebiet in Hangelsberg eine Firma ansiedelt, die Wasser aus Luftfeuchtigkeit gewinnen wollte?

  10. 7.
    Antwort auf [Josti] vom 17.01.2022 um 18:32

    Es ist etwas komplizierter: Der WSE hat den billigsten Weg gewählt und eine Erhöhung der Fördermenge eines Brunnens beantragt. Die Genehmigung wird gerade angefochten. Im worst Case geht der Verband davon aus, dass Eggesdorf komplett still gelegt werden müsste. Tesla wird nicht beteiligt, da es an der Rechtsgrundlage jenseits der Boulevardpresse - die übrigens schon vergangene Woche über den Termin berichtete- mangelt und dann auch viele andere beigeladen werden müssten.

  11. 6.
    Antwort auf [AlfredNeumann] vom 17.01.2022 um 16:42

    Herr Neumann hören sie auf mit ihrem Gefasel von den maroden Brunnen. Daran sieht man, dass sie nicht den geringsten Schimmer von den Wassergewinnungsabläufen haben. Wenn in der Natur nicht die gewünschten Wassermengen vorhanden sind, dann helfen auch keine leistungsfähigeren Brunnen, um irgendwelche illustren Fördermengen zu realisieren. Mit denen würden die Grundwasserleiter nur schneller leer gepumpt werden und die Oberflächengewässer schneller trocken fallen. Das interessiert anscheinend weder sie noch die Brandenburger Landesregierung. Wenn ihre Behauptung stimmen sollte, dann muss man fast froh sein, dass die Brunnen des WSE unsaniert weniger Wasser fördern können.

  12. 5.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 17.01.2022 um 17:55

    Als angeblich aus Berlin kommender Umweltschützer wissen Sie sicherlich, dass allein die BWB voriges Jahr 220 Mio. m³ Trinkwasser verkauft hat. Wir werden eher auf dem Trockenen sitzen, weil andere Großverbraucher ein Vielfaches der Wassermenge fpr Tesla benötigen, die nichtsmals 1/10 der bereits seit Jahren genehmigten Förderrechte der WSE ausmacht. Allein voran sein erneut wieder mal an die LEAG erinnert, bei der viele "Umweltschützer" hier beim RBB verdächtig still sind.

  13. 4.
    Antwort auf [Jablonkski] vom 17.01.2022 um 16:25

    Ein Abriss ist sehr unwahrscheinlich. Die Testproduktion im Werk läuft schon. Der Streit um Eggersdorf hat primär nichts mit Tesla zu tun.
    Position LfU: Dank der Umweltverbände wurde der Fehler aufgedeckt und korrigiert. Die Genehmigung ist nun rechtssicher.
    Position Umweltverbände: So nicht. Wir fordern eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung.
    Position Gericht: Tesla wird an dem Rechtsstreit nicht beteiligt.
    Wohl gemerkt, es geht hier um Wasser das bereits gefördert und verbraucht wird. Bekommen die Umweltverbände recht, haben sämtliche WSE-Kunden zu leiden!
    Da die Gesamtgenehmigung des Tesla-Werkes davon unberührt ist, kann Tesla dem WSE eine dicke Vertragsstrafe aufbrummen, wenn es seinen Lieferverpflichtungen nicht nach kommt.

  14. 3.
    Antwort auf [Jablonkski] vom 17.01.2022 um 16:25

    Aber wäre es besser, wenn wir "für ein paar Elektroautos" hier in Zukunft auf dem Trockenen sitzen? Ohne ausreichend sauberes Wasser bekommt die Region noch viel größere Probleme.

  15. 2.

    Der WSE hielt 2019 Förderrechte für ca. 16 Mio m³/a. Eggersdorf macht davon gerade mal 1/4 aus. Der WSE befürchte bei einem Urteil zugunsten der Umweltverbände, dass die von ihm genutzten Fördermengen dann für die bisherigen Verbraucher im Verbandsgebiet nicht mehr ausreichen könnten. Es wäre ein Pyrrhussieg für GL und NABU. Bähler baut so auch politischen Druck auf, um Förderungen für die maroden Brunnen zu bekommen, die seit Jahrzehnten der Sanierung harren.

  16. 1.

    "Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Wasserversorgung der geplante Tesla-Fabrik in Grünheide haben. " Für den Fall, dass sich Tesla als Folge des Urteils verabschiedet und vielleicht 150 km weiter ostwärts die Fabrik baut und gegenüber Brandenburg den verursachten Schaden in Rechnung stellt, gäbe es kein Halten mehr für die Brandenburger Landesregierung.
    Denn dann hätte die genehmigende Wasserbehörde letzlich unter der Leitung von MP Woidke die Schuld für das Desaster.

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