Unklarheiten bei genehmigeter Fördermenge - Linke fordern Aufklärung zur Wasserversorgung für Tesla-Fabrik
Die genehmigte Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf wirft Fragen auf. Landtagsabgeordneter Thomas Domres kritisiert, dass Umweltminister Vogel und der zuständige Wasserverband widersprüchliche Aussagen geäußert haben - und fordert Klärung. Von Martin Krauß
Die Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu) klagen gegen die Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf (Oder-Spree). Sollten die Umweltverbände vor Gericht gewinnen, könnte Einfluss auf die Produktion von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) haben. Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Die Linke) fordert nun Aufklärung durch Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Konkret gehe es ihm um Aufklärung hinsichtlich unterschiedlicher Aussagen zur Wasserförderung, die Vogel im Landtag gesagt und der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) auf dessen Internetseite veröffentlicht hatte. Domres will in der Sitzungswoche ab Mittwoch dazu zwei Anfragen stellen.
Umweltverbände klagen gegen Wasserfördermenge
Hintergrund ist ein Verfahren, das derzeit am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geführt wird (Aktenzeichen VG 5 K 469/21). Die Umweltverbände hatten gegen die vom Landesamt für Umwelt (LfU) genehmigte Erhöhung der Wasserfördermenge geklagt. Aus ihrer Sicht wurde das nicht ausreichend geprüft. Sollten die Kläger Recht erhalten, könne das die Tesla-Ansiedlung in Grünheide und auch die Wasserversorgung aller 170.000 Bezieher im Versorgungsgebiet gefährden, wie der WSE erklärte. Dem widersprach jedoch Minister Vogel.
Abgeordneter Domres fordert daher Aufklärung: "Wir haben Unklarheiten zu bestimmten Daten, die der Minister in der letzten Landtagssitzung dargestellt hat, die sich aus unserer Sicht anders darstellen", sagt Domres im Gespräch mit dem rbb. Konkret gehe es dabei um zwei Sachverhalte.
Wie hoch ist die Fördermenge?
Zum einen sei das die Fördermenge, die das Wasserwerk Eggersdorf vom LfU bewilligt bekommen hat. Der Umweltminister hatte dazu in der Landtagssitzung Mitte Januar gesagt, die Klage betreffe nur "die Erhöhung der genehmigten Wasserentnahme-Mengen am Wasserwerk Eggersdorf in Höhe von rund 1,2 Millionen Kubikmetern" und nicht um die ursprünglich bewilligte Fördermenge von 1976.
Diese Aussage passe nach Aussage von Thomas Domres nicht zu der, die der Wasserverband in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite am 5. Januar veröffentlicht hatte. Damals hatte der WSE von einer anderen Größenordnung gesprochen: "Bei Nichtigkeit der erteilten Bewilligung für die Wasserfassung Eggersdorf würden 3.759.500 Kubikmeter Grundwasser pro Jahr nicht zur Aufbereitung und Versorgung zur Verfügung stehen. Damit wäre der Bedarf nicht gedeckt. Die Geschäftsgrundlage des Vertrages zwischen Tesla und dem WSE wäre nachhaltig gestört."
Statt Vogels 1,2 Millionen Kubikmeter ist beim WSE also die Rede von rund 3,8 Millionen Kubikmetern.
WSE sieht gesamte Fördermenge durch Klage betroffen
Die genannte Größenordnung bezieht sich jedoch auf etwas anderes. "Das umfasst die gesamte Fördermenge und damit auch die Tesla vertragliche zugesicherte Trinkwassermenge von rund 1,4 Millionen Kubikmetern", sagt Sandra Ponesky, Sprecherin des WSE, auf Anfrage dem rbb. Durch die beantragte Erhöhung der Fördermenge sei laut WSE die Gesamtbewilligung neu ausgestellt worden. Von Seiten des Wasserverbandes werde daher befürchtet, dass durch einen möglichen Gerichtsentscheid zugunsten der Kläger diese Bewilligung hinfällig wäre und somit dann auch die Trinkwasserversorgung als Ganzes nicht mehr gewährleistet werden könne.
Die zweite Unstimmigkeit, die der Abgeordnete geklärt haben will, ist, ob die vom WSE beantragte Erhöhung der Fördermenge im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide (Oder-Spree) steht.
WSE hat Erhöhung wegen Tesla beantragt
Dazu hatte Umweltminister Vogel gesagt: "Der Antrag für die Aufstockung der Wasserentnahme-Menge in Eggersdorf erfolgte zu einem Zeitpunkt, als an Tesla noch überhaupt nicht zu denken war." Auch das passt nicht zu einer weiteren Stellungnahme des Wasserverbandes. Darin schreibt der WSE, dass "ein Zusammenhang zwischen den Erlaubnis- beziehungsweise Bewilligungsmengen aller Wasserwerke insgesamt und des WW’s (Wasserwerk, Anm. d. Red.) Eggersdorf im Besonderen sowie der gesicherten Versorgung der Gigafactory besteht."
In dem Schreiben heißt es weiter: "Im September 2019 gab es erstmals belastbare Informationen zu der geplanten Tesla-Ansiedlung und dem damit zusammenhängenden Wasserbedarf. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat der WSE Bedenken hinsichtlich der verfügbaren Trinkwassermengen geäußert." Demnach habe der Wasserverband nach der offiziellen Bekanntgabe des Tesla-Vorhabens durch Elon Musk am 12. November 2019 bereits am 15. November 2019 "aufgrund der vorherigen Ankündigungen zum Trinkwasserbedarf von Tesla den Antrag auf eine zusätzliche Erlaubnismenge in Höhe von 2.800 m3 pro Tag (1 Mio. m3 pro Jahr) gestellt". Zudem betont der WSE, dass es demnach schwer sein dürfte, "hier einen Zusammenhang zu leugnen".
Domres fordert Klarheit
Auf die Frage, ob Thomas Domres die Landesregierung und/oder den Wasserverband Strausberg-Erkner der Lüge bezichtigt, antwortet der Abgeordnete im rbb-Gespräch: "Nein. Also wir möchten Klarheit geschaffen bekommen über die Fragen, wann sind welche Anträge gestellt worden, wer trägt wann für welche Entscheidungen auch Verantwortung." Für Domres stelle es sich vielmehr so dar, dass die Landesregierung die Kommunen und die Wasserverbände mit bestimmten Wasserfragen alleinlassen würde. Er gehe nicht davon aus, dass der WSE falsche Daten genannt hat, und hofft, dass auch der Minister "keinen Grund hat, uns zu beschwindeln".
Er habe, wie er sagt, kein Interesse daran, dass Tesla verhindert werde. Thomas Domres gehe es vielmehr darum, dass die Trinkwasserversorgung für die Bürger der Region und für die Unternehmen gesichert wird. "Es geht um Klarheit, es geht um Verlässlichkeit", sagt er. Domres kritisiert in diesem Zusammenhang jedoch, wie das Planungsverfahren und insbesondere die Bürgerbeteiligung verlaufen sind: "Da glaube ich, hat die Landesregierung insgesamt kein gutes Bild abgegeben."
Mit Spannung wird daher die Antwort von Seiten der Landesregierung erwartet. Der eigentliche Prozess am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) soll nach mehrmaligem Verschieben am 4. März weitergehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 18.02.2022, 5:30 Uhr
