Umweltamt duldet Teil-Förderung - Brandenburg will Versorgung nach Streit um Wasser auch für Tesla sichern

Mo 07.03.22 | 21:13 Uhr
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Wasserverband Strausberg Strausberg-Erkner WSE
Audio: Antenne Brandenburg | 07.03.2022 | Lucia Heisterkamp | Bild: rbb

Der Wasserverband Strausberg-Erkner muss das Eggersdorfer Werk nun offenbar doch nicht abschalten. Das Landesumweltamt werde den Weiterbetrieb bis auf weiteres dulden - allerdings im nicht erhöhten Umfang. So soll auch Tesla versorgt werden.

Nach dem Urteil über eine rechtswidrige Wassergenehmigung, die auch die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) betrifft, will Brandenburg einen Teil des Wassers trotzdem fließen lassen. Das Umweltministerium kündigte am Montag an, das Landesumweltamt werde dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachzuholen.

Umweltamt nimmt Förderung auf Niveau vor Klage hin

Das Land will die Versorgung nun sicherstellen. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres im Umfang von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Montag dem rbb mit.

Das entspricht der Fördermenge vor der beantragten Erhöhung auf 3,759 Millionen Kubikmeter, um die es in der Klage ging. "Ein solches Vorgehen ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgung geboten." Die Beteiligung der Öffentlichkeit könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung rund vier Monate dauern.

Eine Duldung liege dem Wasserverband noch nicht vor, sagte deren Sprecherin Sandra Ponesky am Montagnachmittag. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die Fördermenge der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer wegfalle. "Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht liefern", so Ponesky.

1,4 Millionen Kubikmeter bei Fabrik unter Volllast

Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE soll den Autobauer jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden.

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen erst am Freitag genehmigt. Das Gericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe.

Woidke rechnet mit Produktionsstart noch im März

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen Produktionsstart der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa derweil noch in diesem Monat für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, "so dass wir damit rechnen können, dass im März (...) noch die Produktion anläuft in Grünheide", sagte Woidke am Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei "ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität "the place to be" (ein angesagter Ort) sei.

Das Werk steht bereits - von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen. Das Unternehmen äußerte sich nicht über einen konkreten Zeitpunkt, gab aber das Ziel aus, so rasch wie möglich zu beginnen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2022, 14:10 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Da sie und Dominik offensichtlich die Einziegen sind, die sich zu Tesla/Musk äußern dürfen, wurden heute drei Strafanzeigen bei der StA Berlin eingereicht.

  2. 29.

    „2016 hatte das niemanden gestört. Man war sogar erbost, dass der WSE u.a. für die Überschreitung der zulässigen Fördermenge im trockenen und heißen Sommer 2018 ein Bußgeld zahlen musste.“

    Herr Neumann, warum ziehen sie nicht die richtigen Schlüsse aus ihrem Geschreibsel. 2016 ging die Bevölkerung davon aus, dass die Beamten des Umweltamtes ihr Handwerk verstehen und wissen wieviel Wasser die in ihrem Gebiet lebenden Menschen benötigen. Sie konnten nicht wissen, dass die keine Ahnung hatten. Natürlich waren die Menschen im Nachhinein erbost, dass sie auf Grund der Beamtenunfähigkeit 2018 zur Kasse gebeten wurden. Gegenwärtig genehmigen die selben Beamten Tesla die nicht vorhandenen 1,45 Mio. m³ Wasser pro Jahr obwohl sich die Wassersituation immer mehr zuspitzt. Ich wäre dafür dass diese willfährigen Beamten einschließlich der protzenden Lottogewinner das nicht vorhandene Wasser mit einem gehörigen Aufschlag aus eigener Tasche bezahlen müssen.

  3. 28.

    Herr Neumann, sie schreiben: „Ich nehme bei jeder sich bietenden Gelegenheit anders als Sie dazu Stellung.“

    Das stimmt eben nicht, es ist eine ihrer üblichen Falschbehauptungen Herr Neumann, sie nehmen nicht Stellung gegen die immensen Wasserverbräuche der LEAG. Sie bedauern nur, dass Tesla dieses Recht nicht ebenfalls zugestanden wird. Alles was sie auf der rbb24-Plattform bisher vom Stapel gelassen haben ist Promotion für den Tesla-Konzern, der die Gegend zu Grunde richten will.

    Wenn meine Vermutung nicht stimmen sollte, dass ihr Sponsor Tesla ist, dann frage ich mich, wer sollte Interesse haben sie zu bezahlen, damit sie so für den Konzern ständig und stetig bei rbb24 die Werbetrommel rühren?
    Sagen sie es, ich und bestimmt viele der Leser hier interessiert sich dafür.

  4. 27.

    2016 hatte das niemanden gestört. Man war sogar erbost, dass der WSE u.a. für die Überschreitung der zulässigen Fördermenge im trockenen und heißen Sommer 2018 ein Bußgeld zahlen musste.

  5. 26.

    Und wieder " sorgt" das Land dafür,das die Wasserversorgung "rechtskonform " angepasst wird.
    Einfach widerlich.

  6. 25.

    Ich nehme bei jeder sich bietenden Gelegenheit anders als Sie dazu Stellung. Sie wissen das auch und greifen deshalb wie schon seit zwei Jahren zu Verleugnungen, indem Sie hier von einem Sponsor schreiben.

  7. 24.

    Herr Neumann, ich warte immer noch, dass sie gegen die Wasserverschwendung in der Lausitz Stellung beziehen statt dafür zu werben, dass dem Weltenretter von Freienbrink der Wasserverbrauch der LEAG genehmigt wird. So kann man die Welt nicht retten. So leitet man deren Vernichtung ein und das in der so hochgelobten Tesla-Geschwindigkeit.
    Herr Neumann, da sie es gerade ansprechen, ihr Sponsor hat übrigens entlang des GVZ-Gleises auf einer Länge von ca. 1 bis 1,5 km Länge nun den restlichen Baumschutzstreifen gerodet und das wahrscheinlich illegal. Damit fehlen weitere 2-3 ha Wald. Windbruch östlich des GVZ-Gleises mitgerechnet ist man bei rd. 4 ha. Die frischen Rodungsflächen südlich der L38 und an der A10-Auffahrt sowie in der Nähe der Poststraßenbrücke mitgerechnet kommt man in Summe auf deutlich mehr als 10 bis 15 ha. Eine im Bau begriffene Krötenschutzwand zwischen Tesla-Gelände und Umspannwerk lässt weiteres Baumunheil erwarten. Tesla arbeitet sich in alle Richtungen vor.

  8. 23.

    Es ist der WSE, der immer wieder den steigenden Bedarf für "bequeme Pools" und "englischen Rasen" kritisiert. Der Straussee war auch im vergangenen Sommer dem Gros der Kunden relativ egal, sorgten die doch für Rekordverbräuche gerade am Abend, trotz Warnungen des WSE auch aus der Zeit vor Tesla. Auch für Sie nochmals zur Erinnerung:
    https://www.w-s-e.de/aktuelles/news-detail?tx_news_pi1%5Bnews%5D=49&cHash=c7c8720025ccd7754e4de98bd453c9b6
    Dabei muss der Allergiker zwar seine Rasen rechtzeitg vor der Blüte mähen, aber eben nicht jeden Abend wässer. Während Zysternen wenigstens noch zwe OPaar schuhe für das geliche Gescht sind, hinkt die Idee von Ihnen gewaltig.

  9. 22.

    Natürlich kann man unendlich viel Wasser abpumpen. Die LEAG hat vorgemacht, dass man innerhalb eines Jahres ohne Aufregung seitens Menschen wie Ihnen so viel Wasser illegal fördern kann, dass man mit den 72 Mio m³ rd. 50 Fabriken wie die im Industriegebiet Freienbrink Nord versorgen könnte. Für ein kleines Dorf mag der Wasserbedarf "gigantisch" sein, der Wasserversorger gleich im Westen nebenan lächelt angesichts seines Trinkwasserverkaufs von 220 Mio. m³/a nur müde darüber.

    Haben Sie neulich eigentlich Selfies von sich und nogfvier gemacht, als Sie den enormen Windbruch am Rand des Forstes begutachtet hatten. Auf den aktuellen Drohnenvideos war davon nämlich nichts viel zu sehen.

  10. 21.

    Na jetzt muss es wieder sachlicher werden, damit es Sinn macht. Nur weil Herr Neumann die Beliebtheit des Straussees unterschätzt, Grundeigentümern das Rasenhobby moralisch schlecht machen will (aus Zuteilungsgründen) darf er seine Meinung sagen. Wenn diese konstruktiv ausfällt, so dass das Teslawasserrecht genauso Bedeutung hat wie der Straussee auch, und die kurz abgeschnittenen Blumen für Allergiker auch, dann ist die Meinung willkommen. Wir hören doch gerne, wie die Teslaansiedlung ein erfolgreiches Geschäft für Brb. hätte werden können. Auch wenn es schwer fällt zu glauben, man es nicht wahrhaben will, es ist wieder mal zu spät, weil Leute am Werk sind, die es nicht können.

  11. 20.

    und @Na Holla: Wie viele Links zur Aussagen der WSE soll ich Ihnen liefern? Sie können gerne auch selber auf https://www.w-s-e.de/ stöbern. Das erspart Wiederholungen.

  12. 19.

    In der Bundesrepublik erwirbt mit dem Kauf eines Grundstückes eben nicht automatisch das Recht mit, auf die Ressourcen zurückzugreifen, die sich darunter befinden. Berg- Wasser- und Umweltrecht spielen dabei auch eine Rolle. Bei Wasser sind gerade kleine Hausbrunnen sehr beliebt, die nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden müssen. Landwirtschaftliche Betriebe und Golfplätze oder auch Großindustrie haben oft Genehmigungen selber Wasser zu fördern oder aus dem Oberflächengewässer zu entnehmen.

  13. 18.

    Es ist erschreckend, wenn fachlich inkompetente Politiker beratungsresistent sich anmaßen, ein Land in die Umwelt- und Klimakatastrophe steuern zu dürfen. Wenn die Wassersituation im Land prekär ist, was mittlerweile das Gros der hier lebenden Menschen begriffen hat, dann muss man sich Gedanken machen, wie man zukünftiges Unheil abwenden kann. Unsere Landespolitiker handeln entgegen jeglicher Vernunft. Trotz bestehendem Wassermangel holen sie zusätzliche Großverbraucher ins Land und garantieren gigantische Wasserwünsche abzusichern. Notfalls wird der Bevölkerung das Wasser abgedreht. Solche frevlerischen Gedanken sind zu verurteilen. Man kann der Natur nicht unendlich große Wassermengen entnehmen, ohne dass die sich wehrt. Irgendwann ist Pumpe wie der Deutsche Volksmund sagt, dann helfen keine neuen pumpenbestückten Brunnen. Kleinstkindern würde man dann sagen: „Alle, Alle“. Die würden das begreifen. Beratungsresistente Politiker haben weniger Verständnis.

  14. 17.

    Die BWB sind sowieso im Speckgütel schon aktiv und reinigen für sehr viele Brandenburger das Abwasser. Warum wird denen nicht auch umgekehrt Frischwasser verkauft?

  15. 16.

    Na dann bringen wir Sie doch mal wirklich fundierte Daten und Fakten dafür, anstatt ständig herumzuätzen, nur weil sie ihren unsubstantiiierten Hass auf Grundstücknutzer ablassen.

  16. 15.

    Es ist erschreckend, wenn fachlich inkompetente Politiker beratungsresistent sich anmaßen, ein Land in die Umwelt- und Klimakatastrophe steuern zu dürfen. Wenn die Wassersituation im Land prekär ist, was mittlerweile das Gros der hier lebenden Menschen begriffen hat, dann muss man sich Gedanken machen, wie man zukünftiges Unheil abwenden kann. Unsere Landespolitiker handeln entgegen jeglicher Vernunft. Trotz bestehendem Wassermangel holen sie zusätzliche Großverbraucher ins Land und garantieren gigantische Wasserwünsche abzusichern. Notfalls wird der Bevölkerung das Wasser abgedreht. Solche frevlerischen Gedanken sind zu verurteilen. Man kann der Natur nicht unendlich große Wassermengen entnehmen, ohne dass die sich wehrt. Irgendwann ist Pumpe wie der Deutsche Volksmund sagt, dann helfen keine neuen pumpenbestückten Brunnen. Kleinstkindern würde man dann sagen: „Alle, Alle“. Die würden das begreifen. Beratungsresistente Politiker haben weniger Verständnis.

  17. 14.

    Und Sie erklären sich also zu einem Heiligen, der der Natur null und nichts an Schaden zufügt? Sie drehen Argumente bis es für ihre kleine Welt passend ist und schimpfen wie ein Derwisch auf rasensprengende Leute, als wären genau eben diese an sinkenden Pegeln schuld. Dann nutzen Sie bitte Regenwasser für Ihre Klospülung und zum Abwaschen sowie Körper- und Wäschepflege und hören endlich mal auf, Ihre sinnlosen Umkehrkommentare über andere auszugießen.

  18. 13.

    Das ist völlig legal, wenn man Land gekauft hat. Man kauft das da drunter nämlich mit. Wobei die Brunnen aber oft so teuer sind, dass das preiswerte Trinkwasser die ökonomischere Wahl ist. Nicht immer aber oft.
    P.S. Mal was anderes, dürfen Behörden und der WSE durch Duldung den Straussee opfern (trotz vieler eigener Versäumnisse)? Und wenn ja, was stimmt dann verfahrenstechnisch nicht? Und wenn nein, wer muss für Strausberg aktiv werden? Die Bürgermeisterin sieht das Wasserwerk und den Golfplatz nicht, sie sieht aber den "Klimawandel" obwohl nur 3 Jahre Trockenperiode war. (Nur weil es Klimawandel gibt, heißt es nicht, Nichtstun statt anpassen?)

  19. 12.

    Ein paar Kilometer weiter westlich wird allerdings an mehreren Stellen Grundwasser gefördert ohne dass man es an Kunden verkaufen möchte und es stattdessen gleich verwirft.

  20. 11.

    Konsequenzen haben die Vorstädter allerdings nicht aus dem sinkenden Pegel gezogen, sondern nach Angaben des Ihrer Meinung sicherlich auch "springernahen" WSE fleißig weiter den Rasen gewässert und für Rekordverbräuche gesorgt.

    Verhasst sind mir bigotte Menschen, die selber zu Problemen betragen, das Fehlverhalten aber bei anderen sehen. Oft haben die eine sehr reduzierte Sichtweise und halten Hinweise auf Fakten oder die Rechtslage z.B. wie Sie mit Ihrem 1x-Nick für "das Anbeten des Teslakalbs".

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