Auswirkungen für Tesla unklar - Klage von Tesla-Kritikern gegen Wasserentnahme hat teilweise Erfolg
Kritiker des neuen Tesla-Werks vor den Toren Berlins haben im Verfahren um eine höhere Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf einen Teilerfolg erzielt. Eine zusätzliche Wasserentnahme ist laut Gericht rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für "rechtswidrig" und nicht "vollziehbar" erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann kann die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird. Laut dem Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) könnten solche Prozesse Jahre in Anspruch nehmen.
Auswirkungen auf Tesla unklar
Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, weitreichende Konsequenzen sowohl für de Trinkwasserversorgung der Bevölkerung als auch die Wasserbelieferung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin haben. Der WSE sprach von einem "Fiasko". "Der schlechteste Fall ist eingetreten", so Sprecherin Sandra Ponesky gegenüber dem rbb. "Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müssten wir das Wasserwerk komplett abschalten. Dann haben wir im Prinzip nicht mehr genug Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung."
Der WSE hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verloren geht. "Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat", so Ponesky.
Landrat in Märkisch-Oderland will Notfallversorgung
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, zu dem die Gemeinde Eggersdorff gehört, gab an sich um die Gewährleistung der Daseinsvorsorge kümmern zu wollen. "Wir haben dieses Urteil so erwartet. Ich hatte Vorgespräche mit dem Verband und wir werden uns am Montag zusammensetzen, um eine Notversorgung für die Region aufrecht zu erhalten", sagte Schmidt gegenüber dem rbb.
Die Umweltverbände sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. "Enttäuschend ist allerdings, dass sich das Verwaltungsgericht nur auf die Beteiligungsprozesse, also rein formale Dinge bezieht, während alle naturschutzfachliche Belange, die uns natürlich viel mehr am Herzen liegen, vom Gericht eben nicht als kritisch angesehen worden sind", so Christiane Schröder vom NABU.
Das Landesumweltamt müsse endlich langfristige Lösungen für die Wasserversorgung in der Region entwickeln. "Es darf nicht nur darum gehen, kurzfristig eine Lösung für Tesla zu finden. Wir brauchen auch noch in 50 Jahren ausreichend Wasserreserven für die Bevölkerung", so Schröder.
Vorübergehende Duldung?
Das Umweltministerium des Landes begrüßte in einer Pressemitteilung, die vom Gericht aufgezeigte konkrete Möglichkeit, mit einer nachzuholenden Öffentlichkeitsbeteiligung in einem ergänzenden Verfahren den Verfahrensfehler zu heilen, ohne dass die Gesamtplanung infrage gestellt ist.
WSE-Chef André Bähler skizzierte gegenüber dem rbb eine Möglichkeit, wie der Förderstopp in Eggersdorf in der Zwischenzeit abgewendet werden könnte. Demnach könnte das Landesumweltamt eine Duldung aussprechen und so die Förderung weiter ermöglichen, bis das Amt die Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt hat. Auch der vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts hatte diese Möglichkeit erwähnt.
Gegen das Urteil können laut Gericht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Berufung sei zunächst ausgeschlossen, könne aber beantragt werden, wie das Gericht auf Nachfrage am Freitagabend erklärte.
Brandenburger Landesumweltamt genehmigt Tesla-Fabrik
Erst Stunden zuvor hatte das Landesumweltamt die größte Industrie-Ansiedlung in Ostdeutschland seit der Wende genehmigt: Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mitteilte, wurde am selben Tag der 536-seitige Genehmigungsbescheid des Landesumweltamts an Tesla für die Fabrik in Grünheide übergeben. Enthalten seien zahlreiche Auflagen.
Erst nach Umsetzung könne die Betriebserlaubnis erteilt werden, so Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart für möglich.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2022, 21:30 Uhr
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