Auswirkungen für Tesla unklar - Klage von Tesla-Kritikern gegen Wasserentnahme hat teilweise Erfolg

Fr 04.03.22 | 21:30 Uhr
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„Stoppt Tesla“ steht auf einem Transparent der Bürgerinitiative Grünheide, das eine Frau und ein Mann vor dem Verwaltungsgericht in den Händen halten. Das Gericht verhandelt die Klage zweier Umwelt- und Naturschutzverbände gegen eine durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Eggersdorf, die auch das Werk von Tesla betrifft. Sollte das Verwaltungsgericht die Wasserbewilligung aufheben, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner die Lieferung an Tesla von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern jährlich in Gefahr. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Kritiker des neuen Tesla-Werks vor den Toren Berlins haben im Verfahren um eine höhere Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf einen Teilerfolg erzielt. Eine zusätzliche Wasserentnahme ist laut Gericht rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für "rechtswidrig" und nicht "vollziehbar" erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann kann die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird. Laut dem Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) könnten solche Prozesse Jahre in Anspruch nehmen.

Auswirkungen auf Tesla unklar

Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, weitreichende Konsequenzen sowohl für de Trinkwasserversorgung der Bevölkerung als auch die Wasserbelieferung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin haben. Der WSE sprach von einem "Fiasko". "Der schlechteste Fall ist eingetreten", so Sprecherin Sandra Ponesky gegenüber dem rbb. "Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müssten wir das Wasserwerk komplett abschalten. Dann haben wir im Prinzip nicht mehr genug Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung."

Der WSE hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verloren geht. "Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat", so Ponesky.

 

 

Landrat in Märkisch-Oderland will Notfallversorgung

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, zu dem die Gemeinde Eggersdorff gehört, gab an sich um die Gewährleistung der Daseinsvorsorge kümmern zu wollen. "Wir haben dieses Urteil so erwartet. Ich hatte Vorgespräche mit dem Verband und wir werden uns am Montag zusammensetzen, um eine Notversorgung für die Region aufrecht zu erhalten", sagte Schmidt gegenüber dem rbb.

Die Umweltverbände sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. "Enttäuschend ist allerdings, dass sich das Verwaltungsgericht nur auf die Beteiligungsprozesse, also rein formale Dinge bezieht, während alle naturschutzfachliche Belange, die uns natürlich viel mehr am Herzen liegen, vom Gericht eben nicht als kritisch angesehen worden sind", so Christiane Schröder vom NABU.

Das Landesumweltamt müsse endlich langfristige Lösungen für die Wasserversorgung in der Region entwickeln. "Es darf nicht nur darum gehen, kurzfristig eine Lösung für Tesla zu finden. Wir brauchen auch noch in 50 Jahren ausreichend Wasserreserven für die Bevölkerung", so Schröder.

Vorübergehende Duldung?

Das Umweltministerium des Landes begrüßte in einer Pressemitteilung, die vom Gericht aufgezeigte konkrete Möglichkeit, mit einer nachzuholenden Öffentlichkeitsbeteiligung in einem ergänzenden Verfahren den Verfahrensfehler zu heilen, ohne dass die Gesamtplanung infrage gestellt ist.

WSE-Chef André Bähler skizzierte gegenüber dem rbb eine Möglichkeit, wie der Förderstopp in Eggersdorf in der Zwischenzeit abgewendet werden könnte. Demnach könnte das Landesumweltamt eine Duldung aussprechen und so die Förderung weiter ermöglichen, bis das Amt die Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt hat. Auch der vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts hatte diese Möglichkeit erwähnt.

Gegen das Urteil können laut Gericht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Berufung sei zunächst ausgeschlossen, könne aber beantragt werden, wie das Gericht auf Nachfrage am Freitagabend erklärte.

Brandenburger Landesumweltamt genehmigt Tesla-Fabrik

Erst Stunden zuvor hatte das Landesumweltamt die größte Industrie-Ansiedlung in Ostdeutschland seit der Wende genehmigt: Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mitteilte, wurde am selben Tag der 536-seitige Genehmigungsbescheid des Landesumweltamts an Tesla für die Fabrik in Grünheide übergeben. Enthalten seien zahlreiche Auflagen.

Erst nach Umsetzung könne die Betriebserlaubnis erteilt werden, so Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart für möglich.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2022, 21:30 Uhr

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Wenn Sie angeblich nur elektrisch fahren, warum haben Sie sich dann nach eigenen Abgaben ein neues Auto mit Verbrennungsmotor gekauft? PHEV sind dafür bekannt, insbesondere in Verbrauchstest besonders viel zu verbrauchen.

  2. 52.

    „Eigentlich frage ich mich, wie wird das mit dem Fliegen. Wie groß müssen die Batterien sein.“

    CO2-neutrales Fliegen wird wohl eher mit Wasserstoff als elektrisch funktionieren. Von daher is da also auch nix mit Batterien.

  3. 51.

    Ich nehme an, dass Sie keine Hosen tragen. Schließlich wird für eine Jeans so viel Wasser benötigt wie für die Traktionsbatrerie eines E-Auto. Dabei benötigt die Li-Gewinnung in Chile ähnlich viel Wasser wie die Hotels rund um den gleichen Salzsee. Auch mit dem Verbrenner-PKW haben Sie aus Sorgen um das Wasser längst abgeschlossen. Derzeit werden weltweit 17,5 Milliarden Liter Öl pro Tag verbraucht. Für die Förderung sind 46 Milliarden Liter Wasser notwendig. Dazu kommt noch das Wasser in den Raffinerien etc. Dass alleine sind schon in Schwedt 2000 l für nichtmals eine Tonne Kraftstoff, der danach den Klimawandel befeuert.

  4. 50.

    Der Irre im Kreml nutzt ja gerade seine seine fossilen Energieträger als Waffe gegen uns. Wir waren so blöd zu glauben, man könnte durch Handel und Wissenstransfer die Entwicklung in Russland beeinflussen. Wir haben uns abhängig gemacht und stattdessen das Militär und die Oligarchen dort mit unserer Gas- und Benzinrechnung gepampert.
    Ohne Tesla würde die Deutsche Automobilindustrie immer noch mit Fake-Tests und guter Lobby-Arbeit Verbrenner bauen.
    E.M. hat bewiesen, dass E-Mobilität in hohen Stückzahlen funktioniert. Wir brauchen seine moderne Speichertechnik, um Ökoenergie überhaupt nutzen zu können. Warum nicht mit der Auto-Batterie, die sich tagsüber über die Solaranlage auflädt am Abend den Haushalt betreiben? Die etwa 3000 Arbeitsplätze sind etwa nichts?

  5. 49.

    Ist doch ganz einfach; sofort weltweit Ölförderung und Verbrauch weltweit auf NULL und sofort wird Wasser gespart. Regelmäßig faseln Sie hier von Wasserverklappung auf Rasenflächen ; insbesondere in Grünheide. Drehen Sie doch erst mal den Golfplätzen das Wasser ab ! Ich fahre nur noch elektrisch. Warum stinkt es in Berlin so nach Abgasen ? Wenn ich Politiker mit Sagerecht wäre würde für Tesla das Wasser aus der Oder kommen - per Fernleitung.

  6. 48.

    Hallo Motte na wir laufen ja hier schon wieder zur Höchstform auf. Wir wollen E- Mobilität, die Umwelt sollen sich aber andere versauen. Bei der Herstellung 1t Lithium werden ca 2.000.000 Lt Wasser verbraucht, uns doch egal ist doch in Chile ist deren Problem. Wir wollen viele neue Windkraftanlagen aber bitte nicht bei uns in der Stadt, die auf dem Land sollen damit klar kommen. Uns in der Stadt reichs wenn der Strom aus der Steckdose kommt. Auf dem Tempelhofer Feld könnte man ja zum Beispiel auch welche hin bauen Platz wäre da auch. Das ist typisch deutsch wir schreien alle nach Umwelt und Klimaschutz aber mit den Auswirkungen sollen bitte schön die anderen Länder klar kommen die uns die Rohstoffe liefern. PS wenn es mit unserm Bildungssystem soweiter geht wie bisher wird bald keiner mehr richtig lesen und schreiben können. Schönes WE

  7. 47.

    „Vera“ hat nicht erkannt, dass Tesla auf seinem Eigentum selber gebaut hat und zum Glück nicht Brandenburg, dass es hier kein „Prestigeobjekt“ ist und schon gar nicht von Woidke. Trotzdem sollte man Rasenliebhaber nicht unterschätzen. Sie wissen was passiert, wenn man jemanden, was lieb gewonnenes Legales wegnimmt oder umerziehen will?

  8. 46.

    Sie meinen, so wie die Menschen in Afrika oder Südamerika das von der Ölindustrie verseuchte Wasser mangels Alternativen *trinken* müssen, während hier zu viele oft den Anspruch haben, sauberes *Trink*wasser nach Erkenntnissen der WSE en masse über den Rasen zu verklappen. Derzeit werden weltweit 17,5 Milliarden Liter Öl pro Tag verbraucht. Für die Förderung sind 46 Milliarden Liter Wasser notwendig, was dann eben verseucht ist. Dazu kommen noch 20 Mio m³/a H20 für rd. 8 Mio t/a Kraft und Beennstoffe allein in Schwedt.

  9. 45.

    Ja definitiv, komplett weg von fossilen Brennstoffen. Sag das mal dem Irren im Kreml, seine Panzer und Militär-Kfz von Tesla oder sonstwem bauen zu lassen. Alle 50 km gibt's ne Pause und die Ladesäulen voller Militärfahrzeugen. Schiffe und U-Boote mit E-Motoren, geladen wird mit Photovoltaik oder in ausgewählte Häfen mit Ladeinfrastruktur. Von den Luftwaffen ganz zu schweigen.
    Zurück zum Thema: Welchen positiven Effekt hat das Werk überhaupt? Ich suche, aber finde nichts positives. Ebenso wie bei den ganzen neuen Verbrennerdosen, anstatt kompletten Baustopp und den Verbrauch des existierenden zu forcieren um dann die Wende zu beginnen, werden weiter Rohstoffe verballert und noch mehr emittiert, als dass irgendeine E-Dose irgendwann mal was einsparen könnte. Angefangen bei der Versiegelung einer wichtigen Fläche und dem co2-Wahnsinn für den Bau dieses Molochs.

  10. 44.

    Klasse! Als Unternehmer richtet man sich nach dem Kunden...
    P.S. Und erzieht nicht...

  11. 43.

    Mal einige Punkte zum Nachdenken:
    Ist es nicht in der aktuellen Situation zwingender den je, sich von fossilen Energieträgern zu lösen und unsere Umwelt klimafest zu machen. Tun wir es nicht, wird über kurz oder lang der tolle brandenburger Kiefernforst in Flammen aufgehen.
    Also Waldumbau, Ausbau der erneuerbaren Energien und weg vom Verbrennungsmotor. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn nicht von Investitionen wie Tesla? Dabei ist die Wasserproblematik doch lösbar, wenn man z.B. Wasser aus der Oderregion heranführt und sich um geschlossene Wasserkreisläufe bemüht.
    Es ging in dem Urteil NUR um die Erhöhung der Fördermenge eines bestehenden Wasserwerkes. Ist nun bei jeder Wasserleitung, jeder Solaranlage, jedem Windrad eine umfassende Bürgerbeteiligung notwendig? Wie soll so der ökologische Umbau funktionieren, oder sollte hier nicht der Gesetzgeber Grenzen setzen?

  12. 42.

    Richtig! Wassersparen ist wichtig und auch mit Wasser und Seife kann man seinen Körper effektiv säubern und damals genügte ein Badetag pro Woche, für die ganze Familie.

    Dennoch halte ich Ihren Vorschlag, dass sich die Einheimischen zu Gunsten eines Industriebetriebes mit dem Wasserverbrauch einschränken sollen, für völlig absurd. Wer produzieren will, hat für seine (Wasser-)Versorgung selbst zu sorgen.

    Ihren Spendenaufruf richten Sie bitte an die Kriegstreiber, von denen es bei den Tesla-Befürwortern einige gibt. Wer das Geld hat, sich einen Tesla zu kaufen - von den Befürwortern kaum einer - dem ist auch eine Zwangsabgabe für die Kriegsopfer nicht zu viel.

  13. 41.

    An "James, BR", Zitat: "Und natürlich gar der Hinweis auf die Flüchtlinge nicht fehlen die ja angeblich alles umsonst bekommen"

    Haben Sie belastbare Beweise, dass alle Flüchtlinge Geldleistungen an Dritte zu entrichten haben?

  14. 40.

    Das wird in 5 Jahren noch schlechter werden. Die letzten Fachleute in den Verwaltungen gehen jetzt in Rente.
    Dann haben wir nur noch Verwaltungsfachangestellte, die für jede fachliche Anfrage einen Gutachter bemühen müssen. Ermessensspielraum gibt es dann auch nicht mehr.

  15. 39.

    Kein Problem - die Grenzwerte werden dann angepasst bzw. erhöht werden. Dann geht dann in Ordnung. Keine Gefahr für die Bevölkerung.

  16. 38.

    Ja, man kann ja das verseuchte Wasser trinken und dann arbeiten. Geht alles. Hauptsache E-Autos - die Heilsbringer der Zukunft.
    Eigentlich frage ich mich, wie wird das mit dem Fliegen. Wie groß müssen die Batterien sein.

  17. 37.

    Natürlich gilt es für Sie die Heimat zu schützen. Warum aber Tesla noch keinen Kleinwagen baut, sieht man in Ihrer Tiefgarage. Trotz vollelektrischer Alternativen auf dem Markt haben Sie doch gerade erst wieder einen neuen Verbrenner zugelegt. Nicht nur den von Ihnen hochgelobten BMW i3 haben Sie verschmäht. Mit kleinen BEV kommt man halt noch nicht entsprechend Ihren Erwartungen nonstop bis an die Ostsee, erst ab der Mittelklasse wie hier gebaut.

    Holzexporte nach USA haben sich längst wieder normalisiert. Die Chinesen kaufen aber weiter wie verrückt solche Rohstoffe in D. und exportieren im Gegenzug Hochtechnologie wie z.B. Autos.

  18. 36.

    Ihre "Blumen" haben allerdings nach Erkenntnissen der WSE stehen dicht an dicht zusammen, haben kurz geschnittene grüne Halme und kommen nur selten zum Blühen.

  19. 35.

    Dann zeigen Sie mal Ihren Kindern, wie man sich am Waschbecken mit einem Waschlappen wäscht...Gibt es da nicht einen Flyer aus dem „Niedrigwasserzuteilkonzept“?
    P.S. Der Zorn auf die Zuteilpolitik (Mangel kann Traumjobs schaffen) ist verständlich, obwohl sich das angebahnt hat, wollten hier immer wieder Leute uns erklären, dass man Wasserspeicher, wie z.B. Pools verbieten muss.

  20. 34.

    Tesla macht das schon....vorbildlich, alles was geht. Anders der WSE, Herr Bähler und die „Verteilpolitik“. Da träumen noch manche von einem „Verteiljob“, die nun mit dem Urteil erfahren, dass das Nichtstun das eigentlich unsoziale ist.

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