Akteneinsicht gefordert - Nabu und Grüne Liga erwägen Klage gegen Tesla-Genehmigung

Di 29.03.22 | 08:27 Uhr
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Archivbild: Baustelle des Tesla-Werks in Gruenheide. (Quelle: imago images/U. Koch)
Audio: Inforadio | 29.03.2022 | M. Rolke | Bild: imago images/U. Koch

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga erwägen, eine Klage gegen die vor kurzem genehmigte Tesla-Fabrik einzulegen. Zunächst fordern sie allerdings Einsicht in die Antragsunterlagen, sagt Christiane Schröder vom Nabu dem rbb-Studio Frankfurt.

Die Umweltverbände haben Widerspruch gegen die Genehmigung eingereicht und wollen zunächst die Unterlagen prüfen, um dann über mögliche weitere rechtliche Schritte zu entscheiden.

Erst gebaut, dann genehmigt

Nabu und Grüne Liga werfen dem Landesamt für Umwelt vor, die Vorlage der Antragsunterlagen "verschleppt beziehungsweise verweigert" zu haben. Sie sehen sich bei den Unterlagen von Tesla nicht auf dem aktuellen Stand. Somit müsse nun durch Rechtsmittel Akteneinsicht erzwungen werden.

Die Umweltschützer hatten wiederholt einen Baustopp bis zur Klärung von Fragen des Wasserbedarfs, der Abwasserbehandlung und des Umgangs mit Störfällen gefordert.

Nach gut zwei Jahren Bauzeit war im März die erste europäische Elektroautofabrik des Konzerns eröffnet worden. 500.000 Autos im Jahr sollen dort produziert werden. Tesla durfte erst starten, als die notwendigen Auflagen aus der Genehmigung von vor rund zwei Wochen erfüllt waren. Allerdings war das Werk vorher praktisch komplett fertiggestellt worden.

45 Kommentare

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  1. 45.

    „nicht informiert und selbst nicht aktiv wird“ - am Beispiel der Flugrouten oder Wasser ging das doch gar nicht? Moralisieren hilft da nicht. Lenken Sie mal Ihre Aufmerksamkeit auf das Verwaltungsrecht, welches so ausgelegt ist, dass Behörden keine Fehler machen. Und wenn doch, dann kann man diese nicht mehr heilen. Können wir an dieser Stelle, zum Wohle aller, weiterreden oder doch lieber abbrechen? Vorschlag: alle Fehler können addiert werden und im Gegenzug dann nur ein Verfahren...

  2. 44.

    "Erst gebaut, dann genehmigt" - in dem gelaufenen Genehmigungsverfahren fand eine beispiellose Aushöhlung des bundesdeutschen Genehmigungsrechts statt. Das beginnt mit der anfänglichen Verheimlichung der erforderlichen Pfahlgründung und endet noch lange nicht mit dem Bau einer Batteriefabrik in einem Wasserschutzgebiet, erschlichen über den Bau einer "Lagerhalle".
    Ein Abriss der sogenannten "Lagerhalle" wäre eine konsequente Behördenentscheidung gewesen. Statt dessen wurde mittels bewusst falscher Angaben in Anträgen auch noch ein schnellerer Bauablauf erzwungen - ein Unding!
    Mit einem derartigen Verfahren wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da nur Investoren, für die Geld keine Rolle spielt, vorab Tatsachen schaffen und so Genehmigungen förmlich erzwingen können.
    Den Umweltverbänden auch deshalb einen erfolgreichen Klageweg!
    Abschaffung des §8a, Bauen nur bei gültigem B-Plan und Flächennutzungsplan, Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung VOR Baubeginn!

  3. 43.

    Es kann nur der betrogen werden, der sich nicht informiert und selbst nicht aktiv wird.

    Und das Leben entwickelt sich nie so, wie man es ursprünglich geplant hat.
    Ich habe auch den Traum vom Häuschen im grünen Fürstenwalde gegen Eigentumswohnungen in Berlin getauscht, weil die besser zu meinem Beruf passten. Die letzten 15 Jahre war ich bundesweit bei meinen Kunden unterwegs und erledige nun alles vom Home Office aus. Das Leben heißt nun mal Veränderung und Anpassung!

  4. 42.

    Hier lassen Sie bewusst die Quelle meiner Aussage weg, nämlich bundesdeutschen Recht, dass Sie nicht akzeptieren wollen. Dabei hatte ich Ihnen schon vor über zwei Jahren, denTipp gegeben, doch Ihre "Expertise" mit der Grünen Liga zu teilen. Deren Anwalt hätte sich allerdings zum Depp gemacht, wenn er vor Gericht die Lex Klink vorgebracht hätte. Dwr hat bestimmt auch das Drohnenvideo von Anfang März mit der übenden Werksfeuerwehr gesehen, die Ihnen angeblich bei Ihren Spaziergängen entgangen sein will.

  5. 41.

    Vor allem die, die dort schon über 50 Jahre wohnen oder dort geboren und aufgewachsen sind.
    Danke für Ihre Weisheit!

  6. 40.

    Schauen Sir mal auf einen Kalender: Die Arbeiten erfolgten lange nach der Standortentscheidung.

  7. 39.

    „Das Sankt Florians-Prinzip reicht da nicht!“ Warum dieser Satz, wenn es darum doch gar nicht geht. Es geht um positive gewollte Ansiedlungen ohne zu betrügen. Den BER Anwohnern wurde „suggeriert“ das die Flugrouten bleiben. Neue Käufer haben falsche Annahmen getroffen usw. Die Richtigen zu wählen ist wieder falsch. Wer ist denn das, wenn es nicht um Parteipolitik geht? Es geht um solide Auswahlprozesse ohne Betrug. Wenn immer wieder das Gleiche passiert, in Brb. man besonders arrogant unbelehrbar erscheint, soviel Geld „in den Sand gesetzt hat“, letzte Plätze nie verlassen werden, dann darf man doch die Prozesse analysieren. Gerade dann, wenn rechtlich alles i.O. ist, aber Erfolg sich nicht einstellt...

    P.S. Lassen Sie die suggerierte Verunglimpfung St. Florian einfach weg...

  8. 38.

    Vergesslich sind Sie immer wieder. Wo wollte E. M. seine Gigafac. ursprünglich errichten, in Berlin oder Freienbrink-Nord?

  9. 37.

    Nochmal, wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wer mit den Entscheidungen der Politiker im Land und vor Ort nicht einverstanden ist, muss andere wählen oder selbst konstruktiv mit eigenen Ideen aktiv werden. Das Sankt Florians-Prinzip reicht da nicht!
    Der Ausbau von Schönefeld war schon Anfang der 90er in aller Munde, der B-Plan für Grünheide seit 2001. Sollte man nicht zu seinen Lebensentscheidungen stehen. Jeder, der sich am östlichen Stadtrand niedergelassen hat, hätte doch mit dieser Entwicklung rechnen müssen.
    Das Wasserproblem ist nur ein vorgeschobener Popanz und lösbar.

  10. 36.

    Dann hätten sich die Umweltverbände, der WSE, die Bürger und Politiker vor Ort für eine Aufhebung dieses Planes einsetzen müssen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen hat dieser "undemokratische" Bürgermeister und die anderen Politiker da Oben diesen B-Plan weiterverfolgt und juristisch wasserdicht gemacht, so dass er in bisher 6 Gerichtsverfahren Bestand hatte. Der ist nun seit gut 20 Jahren bestehendes Recht!
    Das Werk steht, produziert und wird weiter wachsen, wenn das Wasserproblem gelöst ist.

  11. 35.

    Wieder die alte Leier von A.N.: "Ein B-Plan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist:"

    Das mag alles sein, es darf aber ohne rechtsgültigen B-Plan nicht vorher begonnen werden zu bauen und anschließend der B-Plan wie gehabt an die unzulässigen Baumaßnahmen angepasst werden. Es ist schon schlimm genug, dass man in Regierungskreisen neue Gesetze erfindet, um gegen vernünftige Verbote zu verstoßen und Rechte der Bevölkerung zu beschneiden, s. Investitionsbeschleunigungsgesetz.
    Nochmal zu ihrer Information Herr Neumann: "Der FNP kann zwar nach dem B-Plan erstellt werden, der B-Plan kann aber erst gültig werden, wenn der FNP rechtskräftig verabschiedet ist. Vorher kann man sich den B-Plan immer wieder ansehen aber nicht danach handeln. Haben sie das verstanden, Herr Neumann? Für einen Baubeginn gab es in Freienbrink deshalb keine gültige Rechtsgrundlage. Damit haben die Behörden ständig einen Schwarzbau zugelassen.

  12. 34.

    Auch Sie lassen sich gerne immer wieder erwischen: Das Setzen der Pfähle zur Gründung der Fabrikhalle wurde zugelassen ohne dass die hier im Artikel thematisierten Umweltverbände darin eine Grund zur Klage gesehen haben. Man könnte jetzt natürlich spitzfindig über Genehmigung und Zulassung fabulieren. Nur gibt es eben im bundesdeutschen Recht den §8a.

    Die Rodung des Forstes mit dem hohen Anteil hiebreifen Kiefern war, falls Sie sich noch an die Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019 erinnern, eh nur eine Frage der Zeit, da dieses Industriegebiet in Brandenburg so ziemlich das einzige noch verfügbare in der Größe gewesen ist. Die IHK kritisierte den Mangel an zusammenhängenden Flächen größer 5 ha. Der RBB hatte dazu mehrfach berichtet.

  13. 33.

    Herr Josti sie sagen es, für die Erstellung eines Bebauungsplanes gibt es ein vorgeschriebenes Procedere. Wenn dass nicht eingehalten wird, dann gibt es am Ende auch keinen gültigen B-Plan. Im Frühjahr 2001 bis 05.06.2001 war man in Grünheide in Sachen B-Plan sehr rührig. Da BMW am 07.06.2001 sich von seinen Freienbrink-Plänen verabschiedete, unterließ man es in Grünheide das Projekt weiter zu verfolgen. 3,5 Jahre später hat der undemokratische Bürgermeister von Grünheide die halbfertigen Unterlagen aus dem Papierkorb gekramt und im Alleingang zum B-Plan erklärt und ist damit Reklame gelaufen. Bei der präsidialmisteralen WSV-Immobilienverscheuderungstruppe i. A. Potsdam hatte er Erfolg. Die stürzte sich sofort auf das Angebot und verhökerten Freienbrink in Erwartung ihres Lottogewinns wie bekannt zu exorbitanten Tiefstpreisen an die amerikanische-Industriekrake.

  14. 32.

    Einfach mal den Artikel richtig lesen... darin beklagen die Umweltverbände die Verzögerung der Akteneinsicht. Aber bitteschön, sie können auch nur das Lesen, was ihnen gefällt.
    Die Verseuchung des Grundwassers ist in vollem Gange, spätestens seit dem rammen der nachträglich! genehmigten über tausend pfähle, die durch mehrere Grundwasser Leiter gehen. Der Nachweis wird erst sehr viel später erbracht werden können. Dann kann ich von ihnen bestimmt keinen Kommentar mehr erwarten.

  15. 31.

    "Nach einer Investorenentscheidung eine Industrieansiedlung verhindern zu wollen ist reichlich spät."
    Ja, dass stimmt. Darum geht es nicht. Vor der Entscheidung muss geklärt werden, ob Wasser da ist oder nicht ....Wer verheimlicht oder manipuliert da?
    "Die Flugrouten des BER sind ausführlich diskutiert und angepasst worden" - das gleiche Prinzip: Die Standortentscheidung war politisch, ohne Sachverstand gefällt worden, die Flugrouten verschwiegen und erst später, nach der Entscheidung diskutiert...
    Wenn Ihr allgemeingültiger und unstrittiger Satz "Im Umfeld eines Flughafens ist mit Lärm zu rechnen" so zu verstehen ist, man muss sich alles gefallen lassen, obwohl Experten was anderes vorschlagen würden, dann stimmt doch was nicht...

  16. 30.

    Ihnen ist offenbar entgangen, dass von der einzigen öffentlichen Verkündung für den Bau einer Giga Fabrik an diesem Standort bis zur Rodung des Waldes nur wenige Wochen! verstrichen sind? Die Unterlagen im Bauantrag von Tesla in keinster Weise aussagekräftig noch vollständig waren? Die benötigen Gutachten gerade zur Belastung von Umwelt und Trinkwasser quasi NICHT vorhanden? Nicht's wurde kommuniziert, nichts veröffentlicht... der Bauantrag wurde hunderte male geändert.. die Batterie Fabrik sollte auch nicht gebaut werden..u.s.w. uns sie sprechen von Beteiligung und demokratischen Vorgängen???!

  17. 29.

    Und wieder erwischt: BauGB § 8 Zweck des Bebauungsplans ...(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist ...
    Das hatten wir hier aber bekanntlich schon ein paar Mal. Nächster Versuch!

  18. 28.

    So ein B-Plan oder Flächennutzungsplan fällt nicht vom Himmel. Der wird öffentlich diskutiert, von der Gemeinde rechtskräftig beschlossen und veröffentlicht. Damit ist er geltendes Recht und jeder Häuslebauer kann sich darauf berufen. Sollte es Änderungswünsche geben ist es an den Bürgern, Verbänden (WSE) und Parteien diese in einem demokratischen Prozess einzubringen.
    Nach einer Investorenentscheidung eine Industrieansiedlung verhindern zu wollen ist reichlich spät.
    PS.: Die Flugrouten des BER sind ausführlich diskutiert und angepasst worden. Im Umfeld eines Flughafens ist mit Lärm zu rechnen.

  19. 27.

    Die Umweltverbände haben vollen Zugriff auf die Unterlagen und wenn da wirklich was zu finden ist, werden sie dies auch vor Gericht zur Anzeige bringen. Ich bin da ganz entspannt.
    Informieren Sie bitte alle im Forum, wo die Verseuchung des Grundwassers schon sichtbar ist. Dies hätte dem WSE ja schon auffallen müssen.

  20. 26.

    Ich kann Sie beruhigen: Auch wenn manche bildhaft davon sprachen, dass ein Ufo in Grünheide gelandet sei und andere einen Weltraumbahnhof herbeidystopierten, kann ab dort höchsten ein Hubschrauber mit Außenlandeerlaubnis unterwegs sein. Bitte dabei verstehen: In die "Entscheidungsprozesse" ist der Bürger beim Industriegebiet Freienbrink-Nord durch die Beteilung der Öffentlichkeit zig-fach eingebunden gewesen. Familie Schocht hatte sich sofort daran erinnert, andere gingen nach Herbst 2019 lieber weiterhin spazieren.

  21. 25.

    Was Herr Neumann bezüglich des alten B-Plans behauptet ist falsch. Der B-Plan war zum Zeitpunkt als Tesla die Antragsunterlagen das erste Mal eingereicht hat nicht gültig, Es gab zwar einen Satzungsbeschluss der Gemeinde Grünheide, dessen Rechtmäßigkeit jedoch zweifelhaft ist auf Grund der Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen für
    - öffentliche Einwendungen,
    - anschließende Abwägung durch Fachbehörden und
    - Prüfung der durch die Gemeindevertreter
    nach erfolgter öffentlicher Auslegung der B-Plan-Unterlagen am 18.05.2001.
    Außerdem wurde der B-Plan durch den Kreis nie glaubhaft bestätigt. Desweiteren fehlte ein gültiger Flächennutzungsplan, der Voraussetzung für einen B- Plan ist. Der sogenannte B-Plan wurde ferner im Alleingang durch den Bürgermeister ohne Beschluss der gewählten Gemeindeverstreter bekannt gemacht, Dazu war er nicht befugt. Diese Handlungsweise ist Ausdruck seiner undemokratischen Gesinnung.

  22. 24.

    Wenn die Akteneinsicht durch die Behörden verhindert, verzögert und verschleppt wird, können die Umweltverbände auch nichts finden. Irgendwie finden politische Entscheidungsträger immer einen Weg die Allgemeinheit zu verar... . So wie Scheibchenweise die Giga Fabrik und ihre Auswirkungen auf die Umwelt preisgegeben wurde. Erst jetzt sind die Ausmaße der Umweltverschmutzung, der Grundwasser Verseuchung, und der Verseuchung mit Industrie Abwässer der Müggel Spree für den Bürger sichtbar. Und es steht erst ein Viertel des Werkes. Weitere Ansiedlung und Umbau Massnahmen der Infrastruktur werden immer noch verborgen gehalten.

  23. 23.

    Das ist bekanntes Allgemeinwissen.... Bitte nochmal lesen und verstehen?
    Kernfrage: Entscheidungsprozesse...

    P.S. Beim BER z.B. wurden die zu erwartenden Flugrouten verschwiegen: Sie waren schließlich nicht bekannt... Verstehen Sie das Ansinnen?

  24. 22.

    Leider haben Sie versäumt, der Grünen Liga rechtzeitig den Tipp zur Lex Klink in Bezug auf den B-Plan zu geben wie ich hier auch eigentlich erwartet hätte, dass die hier wegen der Ihrer Meinung nach fehlenden Werksfeuerwehr auf Grund Ihres Tipps eine Eilantrag auf Produktionsstopp hätten eingereicht. Deren Anwalt will sich aber nicht auf Grundlage Ihrer Verleumdungen zum Depp machen.

  25. 21.

    Es gab diverse Öffentlichkeitsbeteiligungen angefangen bei der Erstaufstellung des B-Planes über die Ausarbeitung der Wasserverordnung, die Auslage der Unterlagen von Tesla sowie zur Änderung des B-Planes und des FNP, aber auch im Rahmen diverser öffentlicher Sitzungen des Wasserverbandes über die Situation beim Wasser. Wer wollte, konnte sich informieren, anderen gehen spazieren und verschwörungstheoretisieren gerne.

  26. 20.

    Das normale demokratische Für und Wieder ist nicht gemeint. Gemeint sind so gravierende Dinge, die schon am Anfang einen Standort tauglich oder nicht tauglich machen: z.B. Wasser oder auch Flugrouten... und dann von Manchem die Demokratie "außer Kraft" gesetzt wird, mindestens durch bewusstes Verschweigen. Wer ist das genau???

  27. 19.

    Der FNP war hier auch schon zigfach Thema. Dabei stellte sich heraus, dass der nach BauGB nicht zeitgleich erstellt oder gar vorher werden muss und zudem dessen Änderung in Arbeit ist. Dazu gab es übrigens auch vor knapp einen Jahr die Beteilung der Öffentlichkeit.

    Zudem wollen viele nicht einsehen, dass der alte B-Plan sehr wohl nach bundesdeutschem Recht rechtskräftig gewesen ist. Auch der Strohhalm taugt seit Anfang 2020 nicht mehr. Der ist ebenfalls mit erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit angepasst worden, damit z.B. der Bahnhof Fangschleuse einfacher verlegt werden kann und zudem jetzt auch Flächen für den Bahngüterverkehr zu Tesla vorgesehen sind. In dem Abwasch hat man dabei zudem auch die niveaufreie Kreuzung als Ersatz für den beschrankten Bahnübergang überplant.

  28. 18.

    Standortentscheidungen sind politische Entscheidungen von gewählten Volksvertretern. Das ist eine Frage der Abwägung der Vor- und Nachteile. Da wird es immer Befürworter und Gegner geben.
    Aufgabe der Behörden ist die Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben sowie der maximale Schutz der Umwelt und Sicherheit. Der Genehmigungsprozess hat doch nicht ohne Grund so lange gedauert.
    Wenn die Umweltverbände nichts finden, was bei einer Klage vor Gericht Erfolg hat, dann haben die Beamten einen guten Job gemacht.

  29. 17.

    Böd halt, dass Verbrenner auslaufen und BMW deshalb sein Werk in Leipzig auch umbauten. Ihr penetranter Hinweis auf den Grunewald belegt zudem immer wieder, dass Ihrer Kommentare zur Bedeutung zur Natur und Naherholung vorgeschoben sind. Bereits vor knapp 2 1/2 ist bekannt geworden, dass Berlin mit einem anderen überplanten Industriegebiet am Start gewesen ist. Vor ein paar Wochen gab es dazu hier in der "Tesla-Region" Gerüchte in Bezug auf Vinfast. Der Bau von BEV in der Peripherie von Berlin hat dabei Tradition. Am Nonnendamm und in der Landgemeinde Oberschöneweide wurden bereits vor über 100 Jahren solche Autos produziert.

  30. 16.

    Für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes hat der Fördertopf anscheinend nicht ganz ausgereicht - wird wahrscheinlich nachgeholt, wenn die ersten Steuereinnahmen in die Gemeindekasse fließen. Bis dahin bleibt Teslas Firmengelände weiterhin als "Waldgebiet" festgesetzt - siehe Geoportal der Gemeinde Grünheide.
    War unter den 400 Auflagen zur Genehmigung eigentlich auch eine Dachbegrünung?

  31. 15.

    Ja es ist durch und aufwärmen ist sinnlos.
    Warnende mitdenkende Beamte, mit Wasserinstinkt, waren von wem nicht gewünscht? Wer war das?
    Die Entscheidungsprozesse sind nicht durch, siehe auch BER, wo hintergangen wurde. Man muss sogar diejenigen benennen dürfen, die es immer wieder „in den Sand setzen“.

  32. 14.

    Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Der Bebauungsplan für BMW sah überhaupt keine Batteriefabrik vor.
    Berlin hätte Mal seinen Grunewald oder die anderen Kieferplantagen flink beplanen sollen, dann wäre der liebe Herr Musk in Berlin geblieben, dort wo er sein wollte.
    Obendrein können sich Volksvertreter auch irren, denn Irren ist menschlich!

  33. 13.

    Ich bin gespannt welchen Fehler die Behörden gemacht haben könnten. Vielleicht falsche Unterlagen geprüft o. ä. ? Hatten wir ja schon mal oder nicht?
    Schaun ma mal!

  34. 12.

    "Sollte diese Klage abschlägig beschieden werden, wäre dies nochmal ein Qualitätssiegel für die Genehmigungsbehörde."

    Mitnichten, vielmehr würde das wiederholt den Verdacht einer politischen Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren bestätigen.

  35. 11.

    Herr Neumann hören sie auf immer wieder ihre B-Plan-Platte abzuspielen. Die hat einen Sprung. Alle Beamten und Politiker waren ständig bemüht, dass keiner in den alten B-Plan-Unterlagen nachschaut, weil offensichtlich war, dass der nie abgeschlossen war und damit nie gültig war. Damit haben sie in gewissen Sinne Recht mit dem Urschleim, der fürchterlich stinkt. Um neugierige Nasen vor dem Gestank zu schützen, wurde versucht einen Deckel darüber zu stülpen, indem als erste Maßnahme nach Bekanntmachung des Giga-Monster-Projektes ein neuer B-Plan erstellt wurde, der vertuschend als Änderungsvariante ausgegeben wurde. Das war dem Wirtschaftsminister 850.000 Euro wert. Der Gemeinde Grünheide wurde außerdem gekauft, indem deren fälliger Anteil von 300.000 Euro vom Land übernommen wurde. Der Wirtschaftsminister hat nie preisgegeben, welchem Ressort das Geld vorenthalten wurde. Süffisant teilte er nur mit, dass man in Potsdam einen Top gefunden, der die Summe enthielt.

  36. 10.

    Was soll denn diese Frage?Also ein Tesla Model 3, so wie ich es mir kaufen würde, kostet ca.46000€.Ein vergleichbares Fahrzeug des Volkswagenkonzerns(ID4) kostet ca. dasselbe, aber mit geringerer Reichweite und weniger Leistung, Gewicht und Verbrauch ist fast identisch.Soll doch der Kunde entscheiden.Vielleicht überzeugt mich ja auch die vertrauenswürdige deutsche Automobilindustrie.

  37. 9.

    Beamte prüfen und genehmigen nur, mitdenken wäre was ganz Neues.
    Nach dem gescheiterten Ansiedlungsversuch von BMW wäre es an den Parteien und Bürgern vor Ort gewesen, den Bebauungsplan zu ändern. So hat man das Gelände aus den Augen verloren.

    Das Thema ist nun aber seit 2 Jahren durch!

  38. 8.

    Wer mitgedacht hatte, wusste, dass der Standort ein rechtmäßig überplantes Industriegebiet ist. Wir können aber gerne nochmals im Urschleim wühlen und landen dann wie schon im Herbst 2019 bei mehreren Öffentlichkeitsbeteiligungen und bei Manfred Stolpe.

  39. 7.

    Und wieder einen Investor vergraulen."
    Gottseidank gibt es noch gute Menschen die sich schützend vor alles stellen, was das Schild "Investor" vor der Stirn hat.

  40. 6.

    Den Regierende kann man nicht mehr vertrauen. Für Die ist alles im grünen Bereich. Leider müssen dann die Gerichte die Sache überprüfen.

  41. 5.

    Keine Chance, nicht die geringste... Gerade bei Tesla hat das WM darauf geachtet, dass alles rechtssicher verläuft. Anders die Frage, wie Standorte ausgewählt werden. Diese Prozesse sind, mit mitdenkenden Beamten, gut zu lösen. Wie ist es bei dem Tesla-Grundstück gelaufen? Warum wollte man diese "mitdenkenden" Beamten nicht? Wer hat hier Meinungen und Sachverstand unterdrückt? Wie heißt die Person(en)?

  42. 3.

    Ich bin gespannt welches Haar die Umweltverbände in der Suppe finden wollen und ob es überhaupt zur Klage kommt.
    Sollte diese Klage abschlägig beschieden werden, wäre dies nochmal ein Qualitätssiegel für die Genehmigungsbehörde.

    Sollte es nach Ansicht des Gerichtes Mängel geben, werden diese dann auch wie bei Eggersdorf nachträglich ausgemerzt.

    Nur besonders naive Menschen glauben, das Werk auf diese Art noch stoppen zu können! Wir werden sehen.

  43. 1.

    Wie schon die letzte News zum Thema ist das keine aufregenden Neuigkeit, sondern erwartbar. Der Rechtsweg ist deren gutes Recht.

    Der WSE hatte bzgl. des Wasser auf der Verbandsversammlung in Rüdersdorf laut MOZ vom 16. März 2020 mitgeteilt, dass er zusätzliche 4 Mio.m³/a genehmigt bekommen habe, wobei nur das WW Eggersdorf noch strittig ist. Zudem ist der geänderte B-Plan schon lange rechtskräftig, der auch den Wasserbedarf der Fabrik berücksichtig.

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