Akteneinsicht gefordert - Nabu und Grüne Liga erwägen Klage gegen Tesla-Genehmigung

Di 29.03.22 | 08:27 Uhr
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Archivbild: Baustelle des Tesla-Werks in Gruenheide. (Quelle: imago images/U. Koch)
Audio: Inforadio | 29.03.2022 | M. Rolke | Bild: imago images/U. Koch

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga erwägen, eine Klage gegen die vor kurzem genehmigte Tesla-Fabrik einzulegen. Zunächst fordern sie allerdings Einsicht in die Antragsunterlagen, sagt Christiane Schröder vom Nabu dem rbb-Studio Frankfurt.

Die Umweltverbände haben Widerspruch gegen die Genehmigung eingereicht und wollen zunächst die Unterlagen prüfen, um dann über mögliche weitere rechtliche Schritte zu entscheiden.

Erst gebaut, dann genehmigt

Nabu und Grüne Liga werfen dem Landesamt für Umwelt vor, die Vorlage der Antragsunterlagen "verschleppt beziehungsweise verweigert" zu haben. Sie sehen sich bei den Unterlagen von Tesla nicht auf dem aktuellen Stand. Somit müsse nun durch Rechtsmittel Akteneinsicht erzwungen werden.

Die Umweltschützer hatten wiederholt einen Baustopp bis zur Klärung von Fragen des Wasserbedarfs, der Abwasserbehandlung und des Umgangs mit Störfällen gefordert.

Nach gut zwei Jahren Bauzeit war im März die erste europäische Elektroautofabrik des Konzerns eröffnet worden. 500.000 Autos im Jahr sollen dort produziert werden. Tesla durfte erst starten, als die notwendigen Auflagen aus der Genehmigung von vor rund zwei Wochen erfüllt waren. Allerdings war das Werk vorher praktisch komplett fertiggestellt worden.

45 Kommentare

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  1. 45.

    „nicht informiert und selbst nicht aktiv wird“ - am Beispiel der Flugrouten oder Wasser ging das doch gar nicht? Moralisieren hilft da nicht. Lenken Sie mal Ihre Aufmerksamkeit auf das Verwaltungsrecht, welches so ausgelegt ist, dass Behörden keine Fehler machen. Und wenn doch, dann kann man diese nicht mehr heilen. Können wir an dieser Stelle, zum Wohle aller, weiterreden oder doch lieber abbrechen? Vorschlag: alle Fehler können addiert werden und im Gegenzug dann nur ein Verfahren...

  2. 44.

    "Erst gebaut, dann genehmigt" - in dem gelaufenen Genehmigungsverfahren fand eine beispiellose Aushöhlung des bundesdeutschen Genehmigungsrechts statt. Das beginnt mit der anfänglichen Verheimlichung der erforderlichen Pfahlgründung und endet noch lange nicht mit dem Bau einer Batteriefabrik in einem Wasserschutzgebiet, erschlichen über den Bau einer "Lagerhalle".
    Ein Abriss der sogenannten "Lagerhalle" wäre eine konsequente Behördenentscheidung gewesen. Statt dessen wurde mittels bewusst falscher Angaben in Anträgen auch noch ein schnellerer Bauablauf erzwungen - ein Unding!
    Mit einem derartigen Verfahren wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da nur Investoren, für die Geld keine Rolle spielt, vorab Tatsachen schaffen und so Genehmigungen förmlich erzwingen können.
    Den Umweltverbänden auch deshalb einen erfolgreichen Klageweg!
    Abschaffung des §8a, Bauen nur bei gültigem B-Plan und Flächennutzungsplan, Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung VOR Baubeginn!

  3. 43.

    Es kann nur der betrogen werden, der sich nicht informiert und selbst nicht aktiv wird.

    Und das Leben entwickelt sich nie so, wie man es ursprünglich geplant hat.
    Ich habe auch den Traum vom Häuschen im grünen Fürstenwalde gegen Eigentumswohnungen in Berlin getauscht, weil die besser zu meinem Beruf passten. Die letzten 15 Jahre war ich bundesweit bei meinen Kunden unterwegs und erledige nun alles vom Home Office aus. Das Leben heißt nun mal Veränderung und Anpassung!

  4. 42.

    Hier lassen Sie bewusst die Quelle meiner Aussage weg, nämlich bundesdeutschen Recht, dass Sie nicht akzeptieren wollen. Dabei hatte ich Ihnen schon vor über zwei Jahren, denTipp gegeben, doch Ihre "Expertise" mit der Grünen Liga zu teilen. Deren Anwalt hätte sich allerdings zum Depp gemacht, wenn er vor Gericht die Lex Klink vorgebracht hätte. Dwr hat bestimmt auch das Drohnenvideo von Anfang März mit der übenden Werksfeuerwehr gesehen, die Ihnen angeblich bei Ihren Spaziergängen entgangen sein will.

  5. 41.

    Vor allem die, die dort schon über 50 Jahre wohnen oder dort geboren und aufgewachsen sind.
    Danke für Ihre Weisheit!

  6. 40.

    Schauen Sir mal auf einen Kalender: Die Arbeiten erfolgten lange nach der Standortentscheidung.

  7. 39.

    „Das Sankt Florians-Prinzip reicht da nicht!“ Warum dieser Satz, wenn es darum doch gar nicht geht. Es geht um positive gewollte Ansiedlungen ohne zu betrügen. Den BER Anwohnern wurde „suggeriert“ das die Flugrouten bleiben. Neue Käufer haben falsche Annahmen getroffen usw. Die Richtigen zu wählen ist wieder falsch. Wer ist denn das, wenn es nicht um Parteipolitik geht? Es geht um solide Auswahlprozesse ohne Betrug. Wenn immer wieder das Gleiche passiert, in Brb. man besonders arrogant unbelehrbar erscheint, soviel Geld „in den Sand gesetzt hat“, letzte Plätze nie verlassen werden, dann darf man doch die Prozesse analysieren. Gerade dann, wenn rechtlich alles i.O. ist, aber Erfolg sich nicht einstellt...

    P.S. Lassen Sie die suggerierte Verunglimpfung St. Florian einfach weg...

  8. 38.

    Vergesslich sind Sie immer wieder. Wo wollte E. M. seine Gigafac. ursprünglich errichten, in Berlin oder Freienbrink-Nord?

  9. 37.

    Nochmal, wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wer mit den Entscheidungen der Politiker im Land und vor Ort nicht einverstanden ist, muss andere wählen oder selbst konstruktiv mit eigenen Ideen aktiv werden. Das Sankt Florians-Prinzip reicht da nicht!
    Der Ausbau von Schönefeld war schon Anfang der 90er in aller Munde, der B-Plan für Grünheide seit 2001. Sollte man nicht zu seinen Lebensentscheidungen stehen. Jeder, der sich am östlichen Stadtrand niedergelassen hat, hätte doch mit dieser Entwicklung rechnen müssen.
    Das Wasserproblem ist nur ein vorgeschobener Popanz und lösbar.

  10. 36.

    Dann hätten sich die Umweltverbände, der WSE, die Bürger und Politiker vor Ort für eine Aufhebung dieses Planes einsetzen müssen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen hat dieser "undemokratische" Bürgermeister und die anderen Politiker da Oben diesen B-Plan weiterverfolgt und juristisch wasserdicht gemacht, so dass er in bisher 6 Gerichtsverfahren Bestand hatte. Der ist nun seit gut 20 Jahren bestehendes Recht!
    Das Werk steht, produziert und wird weiter wachsen, wenn das Wasserproblem gelöst ist.

  11. 35.

    Wieder die alte Leier von A.N.: "Ein B-Plan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist:"

    Das mag alles sein, es darf aber ohne rechtsgültigen B-Plan nicht vorher begonnen werden zu bauen und anschließend der B-Plan wie gehabt an die unzulässigen Baumaßnahmen angepasst werden. Es ist schon schlimm genug, dass man in Regierungskreisen neue Gesetze erfindet, um gegen vernünftige Verbote zu verstoßen und Rechte der Bevölkerung zu beschneiden, s. Investitionsbeschleunigungsgesetz.
    Nochmal zu ihrer Information Herr Neumann: "Der FNP kann zwar nach dem B-Plan erstellt werden, der B-Plan kann aber erst gültig werden, wenn der FNP rechtskräftig verabschiedet ist. Vorher kann man sich den B-Plan immer wieder ansehen aber nicht danach handeln. Haben sie das verstanden, Herr Neumann? Für einen Baubeginn gab es in Freienbrink deshalb keine gültige Rechtsgrundlage. Damit haben die Behörden ständig einen Schwarzbau zugelassen.

  12. 34.

    Auch Sie lassen sich gerne immer wieder erwischen: Das Setzen der Pfähle zur Gründung der Fabrikhalle wurde zugelassen ohne dass die hier im Artikel thematisierten Umweltverbände darin eine Grund zur Klage gesehen haben. Man könnte jetzt natürlich spitzfindig über Genehmigung und Zulassung fabulieren. Nur gibt es eben im bundesdeutschen Recht den §8a.

    Die Rodung des Forstes mit dem hohen Anteil hiebreifen Kiefern war, falls Sie sich noch an die Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019 erinnern, eh nur eine Frage der Zeit, da dieses Industriegebiet in Brandenburg so ziemlich das einzige noch verfügbare in der Größe gewesen ist. Die IHK kritisierte den Mangel an zusammenhängenden Flächen größer 5 ha. Der RBB hatte dazu mehrfach berichtet.

  13. 33.

    Herr Josti sie sagen es, für die Erstellung eines Bebauungsplanes gibt es ein vorgeschriebenes Procedere. Wenn dass nicht eingehalten wird, dann gibt es am Ende auch keinen gültigen B-Plan. Im Frühjahr 2001 bis 05.06.2001 war man in Grünheide in Sachen B-Plan sehr rührig. Da BMW am 07.06.2001 sich von seinen Freienbrink-Plänen verabschiedete, unterließ man es in Grünheide das Projekt weiter zu verfolgen. 3,5 Jahre später hat der undemokratische Bürgermeister von Grünheide die halbfertigen Unterlagen aus dem Papierkorb gekramt und im Alleingang zum B-Plan erklärt und ist damit Reklame gelaufen. Bei der präsidialmisteralen WSV-Immobilienverscheuderungstruppe i. A. Potsdam hatte er Erfolg. Die stürzte sich sofort auf das Angebot und verhökerten Freienbrink in Erwartung ihres Lottogewinns wie bekannt zu exorbitanten Tiefstpreisen an die amerikanische-Industriekrake.

  14. 32.

    Einfach mal den Artikel richtig lesen... darin beklagen die Umweltverbände die Verzögerung der Akteneinsicht. Aber bitteschön, sie können auch nur das Lesen, was ihnen gefällt.
    Die Verseuchung des Grundwassers ist in vollem Gange, spätestens seit dem rammen der nachträglich! genehmigten über tausend pfähle, die durch mehrere Grundwasser Leiter gehen. Der Nachweis wird erst sehr viel später erbracht werden können. Dann kann ich von ihnen bestimmt keinen Kommentar mehr erwarten.

  15. 31.

    "Nach einer Investorenentscheidung eine Industrieansiedlung verhindern zu wollen ist reichlich spät."
    Ja, dass stimmt. Darum geht es nicht. Vor der Entscheidung muss geklärt werden, ob Wasser da ist oder nicht ....Wer verheimlicht oder manipuliert da?
    "Die Flugrouten des BER sind ausführlich diskutiert und angepasst worden" - das gleiche Prinzip: Die Standortentscheidung war politisch, ohne Sachverstand gefällt worden, die Flugrouten verschwiegen und erst später, nach der Entscheidung diskutiert...
    Wenn Ihr allgemeingültiger und unstrittiger Satz "Im Umfeld eines Flughafens ist mit Lärm zu rechnen" so zu verstehen ist, man muss sich alles gefallen lassen, obwohl Experten was anderes vorschlagen würden, dann stimmt doch was nicht...

  16. 30.

    Ihnen ist offenbar entgangen, dass von der einzigen öffentlichen Verkündung für den Bau einer Giga Fabrik an diesem Standort bis zur Rodung des Waldes nur wenige Wochen! verstrichen sind? Die Unterlagen im Bauantrag von Tesla in keinster Weise aussagekräftig noch vollständig waren? Die benötigen Gutachten gerade zur Belastung von Umwelt und Trinkwasser quasi NICHT vorhanden? Nicht's wurde kommuniziert, nichts veröffentlicht... der Bauantrag wurde hunderte male geändert.. die Batterie Fabrik sollte auch nicht gebaut werden..u.s.w. uns sie sprechen von Beteiligung und demokratischen Vorgängen???!

  17. 29.

    Und wieder erwischt: BauGB § 8 Zweck des Bebauungsplans ...(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist ...
    Das hatten wir hier aber bekanntlich schon ein paar Mal. Nächster Versuch!

  18. 28.

    So ein B-Plan oder Flächennutzungsplan fällt nicht vom Himmel. Der wird öffentlich diskutiert, von der Gemeinde rechtskräftig beschlossen und veröffentlicht. Damit ist er geltendes Recht und jeder Häuslebauer kann sich darauf berufen. Sollte es Änderungswünsche geben ist es an den Bürgern, Verbänden (WSE) und Parteien diese in einem demokratischen Prozess einzubringen.
    Nach einer Investorenentscheidung eine Industrieansiedlung verhindern zu wollen ist reichlich spät.
    PS.: Die Flugrouten des BER sind ausführlich diskutiert und angepasst worden. Im Umfeld eines Flughafens ist mit Lärm zu rechnen.

  19. 27.

    Die Umweltverbände haben vollen Zugriff auf die Unterlagen und wenn da wirklich was zu finden ist, werden sie dies auch vor Gericht zur Anzeige bringen. Ich bin da ganz entspannt.
    Informieren Sie bitte alle im Forum, wo die Verseuchung des Grundwassers schon sichtbar ist. Dies hätte dem WSE ja schon auffallen müssen.

  20. 26.

    Ich kann Sie beruhigen: Auch wenn manche bildhaft davon sprachen, dass ein Ufo in Grünheide gelandet sei und andere einen Weltraumbahnhof herbeidystopierten, kann ab dort höchsten ein Hubschrauber mit Außenlandeerlaubnis unterwegs sein. Bitte dabei verstehen: In die "Entscheidungsprozesse" ist der Bürger beim Industriegebiet Freienbrink-Nord durch die Beteilung der Öffentlichkeit zig-fach eingebunden gewesen. Familie Schocht hatte sich sofort daran erinnert, andere gingen nach Herbst 2019 lieber weiterhin spazieren.

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