Kommentar | Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla - Jetzt steht es fest!

Fr 04.03.22 | 15:45 Uhr
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Tesla Giga Factory Gruenheide Gruenheide, 26.02.2022 - Luftbild Baustelle der Tesla Fabrik. (Quelle: Jochen Eckel via www.imago-images.de)
Audio: Inforadio | 04.03.2022 | Andreas Oppermann | Bild: Jochen Eckel via www.imago-images.de

Also nun doch: Tesla durfte seine E-Autofabrik nicht nur vorläufig bauen. Die größte private Investition in den neuen Bundesländern überhaupt hat den amtlichen Stempel, obwohl sie teilweise im Wasserschutzgebiet liegt. Von Andreas Oppermann

Nun ist der amtliche Stempel unter der umweltrechtlichen Genehmigung. Der vorläufige Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide ist nun endgültig. Obwohl die Produktionslinien im Wasserschutzgebiet liegen, erfüllen sowohl die fast fertige Autofabrik, als auch die zukünftige Batteriefabrik nach Ansicht der Behörden alle umweltrechtlichen Standards. Davon ist das Land Brandenburg überzeugt.

Gerichte werden das letzte Wort haben

Ob das die Gerichte auch so sehen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Gerade weil die Wasserproblematik so elementar ist, wird gegen die Genehmigung sicher geklagt werden. Denn Tesla setzt in beiden Fabriken auch eine Fülle von gefährlichen Stoffen ein. Dass die auch im Brand- oder Katastrophenfall nicht ins Wasser gelangen dürfen, muss garantiert sein - zur Sicherheit der Menschen in der Region, zu der auch das gesamte Trinkwasser-Einzugsgebiet der Spree mit dem Müggelsee in Berlin gehört.

Der Klimawandel und seine Verteilungskämpfe

Das Wasser-Thema ist auch deshalb so umstritten, weil es das erste Mal in Brandenburg Verteilungskonflikte aufzeigt. Wo soll das Wasser angesichts der Klimakatastrophe mit zunehmenden Dürren herkommen? Wer soll wie viel bekommen? Ist die Gartenbewässerung aus dem eigenen Brunnen für immer erlaubt, wenn die Industrie, die die Arbeitsplätze der Zukunft schafft, es benötigt?

So einfach lässt sich das alles im Zusammenhang mit Tesla nicht beantworten. Denn die Genehmigung erfolgt auf der aktuellen Rechtslage, die all diese neuen Fragen noch gar nicht berücksichtigt. Deshalb haben die brandenburgischen Behörden geprüft, was zu prüfen ist. Und das in einer enormen Geschwindigkeit. Damit hat Brandenburg etwas geschafft, was dem Land nach den vielen gescheiterten Industrieprojekten der Vergangenheit und dem ewigen Drama um den Flughafen BER niemand mehr zugetraut hat.

Folgeinvestitionen nicht mit alten Debatten blockieren

Die Folgeinvestitionen in die Batterieproduktion in Schwarzheide oder Guben zeigen, dass das Land mit Tesla die Chance genutzt hat, ein wichtiger Standort für die Industrie der Zukunft zu werden. Genannt seien der Lausitzer Science Park, Elektromobilität und erneuerbaren Energien. Den damit einhergehenden Imagewandel sollte die Landesregierung jetzt nicht mit alten Debatten um alte und klimaschädliche Braunkohle zunichtemachen.

Sendung: Inforadio, 04.03.2022,16:20 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Super. Jetzt startet endlich Tesla in Deutschland. Wir freuen uns!

  2. 16.
    Antwort auf [Karsten.1] vom 05.03.2022 um 10:38

    Autos wurden bisher auch nicht in Juchten gebaut, auch wenn Tesla manchmal zu Zelten neigt.

    Dabei sind die laufenden Energiekosten aktuell das eine Thema, das andere ist aber die bedeutend einfachere Möglichkeit, mit erneuerbarer Energie individuell mobil zu bleiben. Aktuell ist man im Wasserschutzgebiet gegenüber von Tesla mit knapp 2 € pro Liter dabei, also bei 6 l Verbrauch 12 Euro/100 km. Haushaltstrom kostet laut Bundesverband Energie derzeit im Schnitt 37 Cent, macht bei 20kWh/100km Verbrauch 7,40 Euro/100 km. Öffentliches Laden kann allerdings je nach Anbieter, Vertrag und Ladeleistung deutlich teurer sein. Gerade in der Fläche mit wenigen Alternativen zum MIV käme oft auch eine PV-Anlage auf dem EFH in Frage.

    Dabei fährt das E-SUV allein mit der Energie, die für die Benzinherstellung für 100 km mit einem kompakten PKw aufgewendet werden musste, schon fast die halbe Strecke.

  3. 15.
    Antwort auf [nogfvier] vom 05.03.2022 um 00:37

    Dass das OVG allerdings auf die für die der Rodungerlaubnis zu Grunde liegenden positiven Genehmigungprognose bisher zurecht vertraut hatte, belegt die aktuelle Artikelserie des RBB zur erteilten Genehmigung. Dabei ahnte ja Herr Schocht schon mit Bekanntgabe der Standortentscheidung für Brandenburg, dass der Bau der Fabirk hier grundsätzlich legal sei, während Sie als nach eigenem Bekunden Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" erst viel später RBB24 für Ihre Zwecke entdeckten.

  4. 14.
    Antwort auf [Karola] vom 04.03.2022 um 20:50

    In Berlin ist es eine weit verbreitete Unsitte, auf Kosten anderer zu leben. Brandenburg macht einen Schritt, um zukünftig selber das Geld für "Schulen, Gesundheitswesen oder Bedürftige" zu haben.

  5. 13.

    Wenn ich das schon Lese / Höre: (Anderer Beitrag) Schritt in die Zukunft. Klimaneutralität ist da die Rede. ? Mal abgesehen von der Herstellung dieser Megafabrik. An und Abfahrten von Baustellenfahrzeuge. Es wurden Bäume gefällt, Fundamente gegossen, Zufahrten für Schwerlasttransporte angelegt, neben Erdkabel und Rohrverlegung etc. Und von der Massen-Produktion / Herstellung der E-SUVs will ich gar nicht erst reden. (24/7).
    Und die ANTRIEBSWENDE wird am ende nicht billiger werden als die Kosten beim Verbrennungsmotors. Liter/ kWh.
    Aber am Ende zählen hier leider nur die Arbeitsplätze. Und der Rest wird wieder schöngeredet. Greenwashing halt.

  6. 12.

    Brandenburg hat geschafft... Wenn heute schon etwas genehmigen als „geschafft“ angesehen wird, dass Bauen einer Fabrik aber nicht, dann bestätigt Brandenburg, das ihm anhaftende Klischee aufs neue. Andererseits, zum Glück hat Brandenburg nicht gebaut...Und es darf bezweifelt werden, dass dies für das Land noch ein Geschäft wird. Im Gegenteil, es wird vorgeführt... wie es geht...
    P.S. Wenn ich ein Stück Land kaufe und sonstwas Legales machen will, dann mache ich es und lasse mir nicht reinreden. Höchstens vom Nachbarn, wenn er mir gefällt.... (wie das wohl gemeint ist?)

  7. 11.
    Antwort auf [Karola] vom 04.03.2022 um 20:50

    Welche Bürger leben denn "neben" der Fabrik?

    Viele große (Auto)Fabriken, ja sogar Stahlwerke stehen 20 m neben Wohnbebauung.

    Wie weit ist Wohnbebauung beim Tesla Werk entfernt?....seltsame Definition von "neben"

    Ob es beim Intel Werk in Magdeburg auch solche Probleme geben wird?

  8. 10.
    Antwort auf [Erna Müller] vom 04.03.2022 um 19:33

    Wird doch aber der UVP Verbund Seite veröffentlicht. Muss man nur Lesen. Die größten Tesla Kritiker hier im Kommentarbereich weigerten sich aber immer die Unterlagen durchzuarbeiten, mit dem Verweis auf den viel zu großen Umfang dieser....

  9. 9.

    „Deshalb haben die brandenburgischen Behörden geprüft, was zu prüfen ist und das in einer enormen Geschwindigkeit. Damit hat Brandenburg etwas geschafft…“

    …vor allem vollendete Tatsachen, mit denen man auf Grundlage weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen in einer Nacht- und Nebelaktion mit der Vernichtung von 91,6ha Wald begann.

  10. 8.

    Brandenburg hat doch jahrelang Erfahrungen gesammelt, wie man kostspielige Prestigeobjekte ( Lausitzring , Cargolifter, Chipfabrik) in den Sand setzt. Das kam nur dummerweise nicht den " Normalbürger " zugute. Nur den Lobbyisten und den beteiligten Firmen. Fördergelder abgreifen und weg. Für den Rest ist der Steuerzahler zuständig. Würde mich stark wundern, wenn es bei evtl. Schadensersatzforderungen von Tesla anders kommt.

  11. 7.
    Antwort auf [Karola] vom 04.03.2022 um 20:50

    Der erstinstanzliche Gerichtsentscheid zu Wasserförderung am anderen Ende des Verbandsgebiet gelegenen Brunnen ist doch auch da. Mehr gefördert werden darf demnach zunächst nicht. Die alte Fördermenge wurde aber anders als von Herrn Bähler behauptet, bestätigt. Wen er jetzt nicht liefern will, stellt sich die Frage, warum die WSE überhaupt eine Vertrag mit Tesla zur Bereitstellung eines limitierten Wasserkontingentes geschlossen hatte.

    Schauen Sie mal in Ihrer Heimatstadt nach, was dort alles in WSG gebaut wurde und wird. Sie wären überrascht, was alles legal ist. Selbst in Grünheide werden von Laien tankwagenweise hochgiftige Chemikalien aif der anderen Straßenseite gegenüber Tesla umgefült ohne dass die besonders eingewiesen sind oder irgendwelche Schutzausrüstungen tragen.

  12. 6.

    Vorauseilender Gehorsam auf Kosten der Bürger. Statt die Entscheidung des Gerichtes zur Wasserförderung in Eggersdorf abzuwarten, setzt man das Gericht unter Druck, denn nun könnten Schadensersatzzahlungen auf das Land zukommen. Eine Politposse, die wieder einmal die Gerichte beschäftigen wird. Ein weiteres politisches Prestigeobjekt, welches von Anfang an eine Farce in Sachen Bürgerbeteiligung war. Millionen an verschwendeten Steuergeldern für die die Brandenburger Bürger bluten müssen. Statt Schulen, Gesundheitswesen oder Bedürftige zu unterstützen, werden diese einem der reichsten Männer der Welt hinterhergeworfen. In Potsdam werden die Sektkorken knallen in idyllischer Ruhe und in sauberer Luft. Davon können die Bürger neben der Industriefabrik von Tesla nur noch träumen. Aber ihnen bleibt ja der Klageweg gemeinsam mit Verbänden und Parteien, die die Wichtigkeit dieses Trinkwasserschutzgebietes erkannt haben. Wasser ist Leben, der Kampf um sauberes Wasser hat begonnen.

  13. 5.

    Fest steht eigentlich noch garnichts! Erst einmal braucht die Fabrik Wasser, was ja bekanntlich noch in Klärung ist. Dann müssen 400 Auflagen erfüllt werden, die offensichtlich nicht öffentlich sind. Wieso nicht oder wenn doch warum werden sie nicht veröffentlicht? Eigentlich doch eine einfache Logik, wenn ein Verfahren Online stattfindet, dann sollten auch die Genehmigungsunterlagen allen Online zur Verfügung gestellt werden. Allein schon um das Klagerecht innerhalb der Klagefrist wahrnehmen zu können. Und dann ist eben noch das Thema der Klagen, die mit Sicherheit kommen werden.

    Übrigends wiveile Wochen

  14. 4.

    Dass Fabriken in WSG neu errichtet oder erweitert werden, ist nichts neues. Gleich um die Ecke betreiben sowohl Mercedes wie auch Microvast ähnliche Produktionsstätten im WSG Ludwigsfelde. Die Entfernungen von den Werksgrenzen von VW Braunschweig bis zu den direkt angrenzenden, schutzwürdigen Bereichen betragen nach deren Angaben
    - im Norden bis zur Wohnbebauung ca. 50 m
    - im Osten bis zur Wohnbebauung bzw. zur Grünanlage ca. 50 m
    - im Süden bis zum Eintracht-Stadion ca. 50 m
    - im Westen bis zur B 4 50 m und bis zur Bebauung „Schwarzer Berg“ 150 m.
    - der Standort liegt mitten in einem Wasserschutzgebiet

    Der Wasserverbrauch von Tesla relativiert sich, wenn man sich, wie dass der RBB auf Twitter mit einer Grafik anschaulich verdeutlicht hatte, angesichts anderer Großverbraucher oder dem Trinkwasserbedarf von der Großstadt gleich neben an, die sich auch seit Jahrzehnten um das Abwasser aus Grünheide und Umgebung kümmert. Es werden alte Debatten mit dem Wasser als Vehikel geführt.

  15. 3.

    Guter Kommentar, hoffen wir das sich auch im Land die Wogen wieder glätten.
    Insbesondere der Hinweis zur Kohle sollte in Potsdam wahrgenommen werden. Die Energie die Brandenburg selbst benötigt könnte ja schon fast kohlefrei auskommen. Unsere vergleichsweise schlechte CO2 Bilanz liegt doch großteils am „Energieexport“ und einem Flughafen der überproportional Berlin dient.
    Also kann man im Bundesvergleich auch mal selbstbewusst mehr Beiträge von anderen Ländern zur Energiewende fordern. Im eignen Land ist das Ende des Ausbaus trotzdem noch lange nicht erreicht.

  16. 2.

    Ein guter Tag für die Region! Es ist nun an der Zeit die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland mal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Prozesse waren für deutsche Verhältnisse zwar schnell, international eher durchschnittlich.

  17. 1.

    Tesla ist nicht die erste Fabrik, die teils in einem WSG errichtet oder ausgebaut worden ist. Im Sendegebiet des RBB gilt dies auch für z.B. das Mercedes-Werk und die Batteriefabrik von Microvast in Ludwigsfelde. Auch lohnt es sich, mal einen Blick auf die Karte mit den WSG in Berlin zu werfen oder bei der nächsten Dienstreise in den Harz einen Zwischenstopp bei VW in Braunschweig zu machen Die Entfernungen von den Werksgrenzen bis zu den direkt angrenzenden, schutzwürdigen Bereichen betragen dort laut Angaben von VW:
    - im Norden bis zur Wohnbebauung ca. 50 m
    - im Osten bis zur Wohnbebauung bzw. zur Grünanlage ca. 50 m
    - im Süden bis zum Eintracht-Stadion ca. 50 m
    - im Westen bis zur B4 50 m und bis zur Bebauung „Schwarzer Berg“ 150 m.
    - der Standort liegt mitten in einem Wasserschutzgebiet

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