Brandenburger Regierung informiert - Genehmigung für Tesla-Fabrik in Grünheide wird am Freitag erwartet
Teslas erste Elektroautofabrik in Europa steht bereits weitgehend. Am Freitag soll nun die Baugenehmigung erteilt werden. Autos dürfen in Grünheide aber erst produziert werden, wenn auch eine Betriebserlaubnis vorliegt.
rbb|24 streamt die Pressekonferenz live ab ca. 15:30 Uhr
Rund acht Monate nach dem ursprünglich geplanten Produktionsstart der Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) wird am Freitag die Genehmigung des Landes Brandenburg erwartet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber ab 15:30 Uhr in Potsdam informieren. Vermutlich soll dabei der Genehmigungsbescheid übergeben werden. rbb|24 streamt die Pressekonferenz live.
Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik stand laut Staatskanzlei am Donnerstag kurz vor dem Abschluss. Wie der rbb aus Regierungskreisen erfuhr, wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet, aber auch mit vielen Auflagen. Es ist die erste Fabrik von Tesla in Europa.
Baustart vor zwei Jahren auf eigenes Risiko
Tesla begann mit dem Bau der Fabrik vor mehr als zwei Jahren und errichtete die Fabrik mit 20 vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko. Geplant ist, dort zunächst mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr zu produzieren. Rund 3.000 Mitarbeiter sind bereits in Grünheide beschäftigt. Tesla-Chef Elon Musk lässt auch eine Batteriefabrik bauen.
Naturschützer und Anwohner sehen mit der Ansiedlung die Wasserversorgung in Gefahr. Tesla hatte Bedenken zurückgewiesen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sieht trotz Kritik von Anwohnern inzwischen große Offenheit für Tesla. "Ich bin der Meinung, sie sind angekommen, spätestens mit dem Tag der offenen Tür", sagte Christiani, der auch bei der Pressekonferenz in der Staatskanzlei erwartet wird. "Da ist jetzt eine ganz große Akzeptanz." Tesla hatte im Herbst rund 9.000 Besucher aus der Region ins Werk eingeladen.
Auch Betriebsgenehmigung erforderlich
Firmenchef Musk hatte gehofft, im Sommer 2021 mit der Produktion starten zu können. Es kam aber zu Verzögerungen. Eine umweltrechtliche Genehmigung würde jedoch nicht bedeuten, dass Tesla sofort mit der Produktion seiner Autos beginnen kann. Dafür ist noch eine Betriebsgenehmigung erforderlich. Der US-Elektroautobauer muss noch vor Inbetriebnahme weitere Voraussetzungen erfüllen und Nachweise darüber bringen.
Parallel läuft ein Streit über Wasser. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am Freitag mündlich über eine Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt für das Wasserwerk Eggersdorf, die auch das Werk von Tesla betrifft. Sollte das Verwaltungsgericht die Wasserbewilligung aufheben, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner die Lieferung an Tesla von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern jährlich in Gefahr und will den Versorgungsvertrag mit dem Autobauer kündigen. Das Land und Tesla gehen nicht von einem Zusammenhang zur Genehmigung der Fabrik aus.
Tesla richtet Blick bereits nach vorne
Die Grüne Liga hält die Wasserversorgung nicht für gesichert. Soweit das Wasser zum Beispiel für einen sicheren Anlagenbetrieb erforderlich sei wie Löschwasser oder Kühlung, gehöre zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs auch eine sichere Versorgung mit der benötigten Menge Wasser dazu, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Das gehöre zur Genehmigung.
Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass ausreichend Wasserreserven für die erste Ausbaustufe Teslas und die weitere Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen. Bei Tesla selbst richtet sich der Blick aber nach vorne. So ist aus Behördenkreisen zu vernehmen, dass neue Anträge für weitere Ausbaustufen bald vorgelegt werden könnten.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.03.2022, 19:30 Uhr
