Woidke ruft zur Pressekonferenz - Tesla-Fabrik steht offenbar vor umweltrechtlicher Genehmigung
Nach langem Hin und Her steht das Werk des amerikanischen E-Autobauers Tesla in Grünheide offenbar vor der Genehmigung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat zu einer Pressekonferenz am Freitag eingeladen, in der die Mitteilung erwartet wird.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) steht nach rbb-Informationen unmittelbar vor der Genehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree). Am Freitag soll die finale Genehmigung erteilt werden, wie der rbb aus Regierungskreisen erfuhr. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat offenbar deshalb zusammen mit Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zu einer Pressekonferenz eingeladen. Vermutlich soll am Freitag (15:30 Uhr) dabei der Genehmigungsbescheid übergeben werden.
Das für die Genehmigung zuständige Landesumweltamt äußerte sich am Donnerstag nicht, genauso wie das Umweltministerium. Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte unterdessen, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik kurz vor dem Abschluss stehe.
Umweltrechtliche Genehmigung nicht mit Betriebserlaubnis gleichzusetzen
Eine umweltrechtliche Genehmigung würde jedoch nicht bedeuten, dass Tesla sofort mit der Produktion seiner Autos beginnen kann. Dafür ist noch eine Betriebsgenehmigung erforderlich. Der US-Elektroautobauer muss noch vor Inbetriebnahme weitere Voraussetzungen erfüllen und Nachweise darüber bringen.
Tesla wollte schon im Sommer 2021 starten
Mit den Bauarbeiten hatte Tesla vor rund zwei Jahren begonnen. Ursprünglich wollte das Unternehmen im vergangenen Sommer mit der Produktion beginnen, dies verzögerte sich jedoch. Ein Grund für die Verzögerung war, dass das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nachdem der aktualisierte Antrag vorlag, begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte. Weil der Konzern auch Mengenangaben für giftige Chemikalien wiederholt geändert hatte, dauerten die Prüfung durch das Landesumweltamt länger als geplant.
Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann.
Musk plant in einer ersten Phase mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr in Grünheide zu produzieren. Tesla will in Grünheide auch neuartige Batterien in Massenproduktion bauen. Der Elektroautobauer verzichtete für diese Fertigung auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.
Der Streit ums Wasser wird jetzt gerichtlich ausgetragen
Allerdings ist für Tesla noch lange nicht alles gut. So befürchten Naturschützer und Anwohner negative Konsequenzen für die Umwelt, sie halten auch die Wasserversorgung für gefährdet.
Aktuell ist eine Klage zweier Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anhängig. Am Freitag wollen sich die Richter mit der Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk beschäftigten. So zweifelt der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) eine Garantie der Wasserversorgung für Tesla an. Jährlich soll der Verband den E-Autobauer mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern. Sollte diese Garantie gerichtlich gekippt werden, könne eine ausreichende Trinkwasser-Lieferung an Tesla nicht mehr gewährleistet, so der WSE.
Für den Fall einer Niederlage vor Gericht hat der WSE angekündigt, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung negativ beschieden werden sollte. "Wenn wir morgen die Erlaubnissmengen für die Wasserversorgung Eggersorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind", sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der DPA am Donnerstag.
Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass ausreichend Wasserreserven für die erste Ausbaustufe Teslas und die weitere Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.
Tesla plant für Grünheide offenbar weitere Ausbaustufen
Bei Tesla selbst richtet sich der Blick aber nach vorne. So ist aus Behördenkreisen zu vernehmen, dass neue Anträge für weitere Ausbaustufen bald vorgelegt werden könnten.
Der US-Konzern selbst hält sich mit Details zu Grünheide bedeckt. Jedoch hat das Unternehmen angekündigt, Batterie-Recycling-Fabriken an allen ihren Standorten errichten zu wollen. Nach rbb-Informationen ist auch eine Produktionsline für sogenannte Powerwalls im Gespräch. Dabei soll es sich um Energiespeicher für Zuhause handeln. Die notwendigen Energiezellen könnten dafür direkt aus der Batteriefabrik Grünheide kommen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.03.2022, 11:30 Uhr
