Woidke ruft zur Pressekonferenz - Tesla-Fabrik steht offenbar vor umweltrechtlicher Genehmigung

Do 03.03.22 | 14:01 Uhr
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Auf dem Gelände der künftigen Tesla Autofabrik Berlin Brandenburg wird gebaut. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 03.03.2022 | Martin Krauss, Philip Barnstorf | Studiogast Andreas Oppermann | Bild: Christophe Gateau/dpa

Nach langem Hin und Her steht das Werk des amerikanischen E-Autobauers Tesla in Grünheide offenbar vor der Genehmigung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat zu einer Pressekonferenz am Freitag eingeladen, in der die Mitteilung erwartet wird.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) steht nach rbb-Informationen unmittelbar vor der Genehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree). Am Freitag soll die finale Genehmigung erteilt werden, wie der rbb aus Regierungskreisen erfuhr. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat offenbar deshalb zusammen mit Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zu einer Pressekonferenz eingeladen. Vermutlich soll am Freitag (15:30 Uhr) dabei der Genehmigungsbescheid übergeben werden.

Das für die Genehmigung zuständige Landesumweltamt äußerte sich am Donnerstag nicht, genauso wie das Umweltministerium. Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte unterdessen, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik kurz vor dem Abschluss stehe.

Umweltrechtliche Genehmigung nicht mit Betriebserlaubnis gleichzusetzen

Eine umweltrechtliche Genehmigung würde jedoch nicht bedeuten, dass Tesla sofort mit der Produktion seiner Autos beginnen kann. Dafür ist noch eine Betriebsgenehmigung erforderlich. Der US-Elektroautobauer muss noch vor Inbetriebnahme weitere Voraussetzungen erfüllen und Nachweise darüber bringen.

Tesla wollte schon im Sommer 2021 starten

Mit den Bauarbeiten hatte Tesla vor rund zwei Jahren begonnen. Ursprünglich wollte das Unternehmen im vergangenen Sommer mit der Produktion beginnen, dies verzögerte sich jedoch. Ein Grund für die Verzögerung war, dass das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nachdem der aktualisierte Antrag vorlag, begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte. Weil der Konzern auch Mengenangaben für giftige Chemikalien wiederholt geändert hatte, dauerten die Prüfung durch das Landesumweltamt länger als geplant.

Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann.

Musk plant in einer ersten Phase mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr in Grünheide zu produzieren. Tesla will in Grünheide auch neuartige Batterien in Massenproduktion bauen. Der Elektroautobauer verzichtete für diese Fertigung auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.

Der Streit ums Wasser wird jetzt gerichtlich ausgetragen

Allerdings ist für Tesla noch lange nicht alles gut. So befürchten Naturschützer und Anwohner negative Konsequenzen für die Umwelt, sie halten auch die Wasserversorgung für gefährdet.

Aktuell ist eine Klage zweier Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anhängig. Am Freitag wollen sich die Richter mit der Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk beschäftigten. So zweifelt der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) eine Garantie der Wasserversorgung für Tesla an. Jährlich soll der Verband den E-Autobauer mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern. Sollte diese Garantie gerichtlich gekippt werden, könne eine ausreichende Trinkwasser-Lieferung an Tesla nicht mehr gewährleistet, so der WSE.

Für den Fall einer Niederlage vor Gericht hat der WSE angekündigt, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung negativ beschieden werden sollte. "Wenn wir morgen die Erlaubnissmengen für die Wasserversorgung Eggersorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind", sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der DPA am Donnerstag.

Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass ausreichend Wasserreserven für die erste Ausbaustufe Teslas und die weitere Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.

Tesla plant für Grünheide offenbar weitere Ausbaustufen

Bei Tesla selbst richtet sich der Blick aber nach vorne. So ist aus Behördenkreisen zu vernehmen, dass neue Anträge für weitere Ausbaustufen bald vorgelegt werden könnten.

Der US-Konzern selbst hält sich mit Details zu Grünheide bedeckt. Jedoch hat das Unternehmen angekündigt, Batterie-Recycling-Fabriken an allen ihren Standorten errichten zu wollen. Nach rbb-Informationen ist auch eine Produktionsline für sogenannte Powerwalls im Gespräch. Dabei soll es sich um Energiespeicher für Zuhause handeln. Die notwendigen Energiezellen könnten dafür direkt aus der Batteriefabrik Grünheide kommen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.03.2022, 11:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Mit einer Nacht- und Nebelaktion wurde am 13.02.2020 um 17.20Uhr auf Grundlage weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen mit der ersten Zulassung vorzeitigen Beginns vollendete Tatsachen geschaffen.
    Aus umweltrechtlicher Sicht ein Desaster, da für den Bau einer Fabrik in dieser Größenordnung auch nach 2 Jahren nach Baubeginn immer noch kein geohydrologisches Gutachten, das diese Bezeichnung verdienen würde, vorliegt.

  2. 25.

    Sie glauben also fest an den Erfolg von Tesla. Sonst ergäbe Ihre Aussage zum geplanten Klärwerk keinen Sinn. Weitere Vorhaben müssen sich dabei auch genau wie Tesla an bundesdeutsches Recht halten, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

    Haben Sie mittlerweile nach über zwei 1/4 Jahren Grundsatzdiskussion eine alternative Fläche gefunden, von der Sie neulich wieder mal nebulös geschrieben haben? Vinfast sucht einen Standort. Aktuell wird einer eingebettet zwischen den Vorhöhen des Harzes im Norden, der fruchtbaren Goldenen Aue im Südosten und der Rüdigsdorfer Schweiz im Nordosten hoch gehandelt. Aber vielleicht kenne Sie ja einen besseren.

  3. 24.

    Einfach mal in die Antragsunterlagen schauen. Die Bodenplatte der Fertigung ist doppelwandig ausgeführt. Die Batterien werden im Trockenverfahren gefertigt und die Mengen sind schon durch die Technologie begrenzt. In einem Unternehmen, welches ständig gewartet wird, müssten gleichzeitig mindestens 3 Systeme ausfallen eh es hier zu einer Verunreinigung des Grundwassers kommt.
    Für einen Großteil der Foristen hier ist dies allerdings nur eine Frage der Überzeugung, nicht des technischen Sachverstandes.

  4. 23.

    Schade, dass sie sich so wenig informieren, dass sie nicht einmal Wissen, dass es nicht Porsche war, die ein Bau einer Fabrik im Wald und Seen Gebiet abgewählt haben. Für mich ist genau das pures Geschwurbel, wenn alte Zöpfe neu ummantelt und als ultra modern verkauft werden. Die energieverschwendung, der Ressourcen Verbrauch, die Verseuchung der Umwelt nicht's anderes kommt am Ende der GIGA Fabrik heraus.

  5. 22.

    Es geht aufwärts, nicht nur mit den Temperaturen, auch mit der GIGA Berlin!
    Beim Volksfest im Oktober 2021 konnte man sehr gut beobachten, dass Tesla bereits schon hochwertige Laubbäume auf seinem Gelände gepflanzt hat.
    Somit hat Musk schon mal wenigstens den Laubbaumanteil des gerodeten Geländes kompensiert.
    Und der Rest war sowieso minderwertiger Nadelwald, wie ein hochrangiger brandenburgischer Politiker das einmal im Zusammenhang mit der Rodung erwähnte.

  6. 21.

    Ui, da ist aber jemand der Mär von einer schöneren Welt auf den Leim gegangen.

  7. 20.

    "Tesla hat die Mengenangaben für giftige Chemikalien geändert…"
    Es ist davon auszugehen, dass die Mengen nach „oben“ korrigiert wurden.
    Wer garantiert denn, dass auch nach einer Betriebsgenehmigung die Mengen giftiger Chemikalien nicht weiter zunehmen bzw. die für ein Wasserschutzgebiet zulässigen Mengen gar übersteigen.

  8. 19.

    Ihre Sorge ist völlig unbegründet. Eher wird den Leuten in der Umgebung der Wasserhahn zugedreht. Von Zuteilern, nach merkwürdiger Moral, als NIMBY´s lächerlich gemacht sowieso. Und wie verändert sich ein Durchschnittswert, wenn man allen nur den "Durchschnitt" erlaubt? Die Zuteiler schätzen Neid- u. Missgunst, nichtsdestotrotz wird den Zuteilern klar vor Augen geführt, wie Macher mit Autos Geld verdienen... Eine Lehrstunde.

  9. 18.

    Mit einer Nacht- und Nebelaktion wurden am 13.02.2020 um 17.20Uhr auf Grundlage weder auslegungs- noch genehmigungsfähiger Antragsunterlagen mit der ersten Zulassung vorzeitigen Beginns vollendete Tatsachen geschaffen.
    Aus umweltrechtlicher Sicht ein Desaster bzw. eine Bankrotterklärung, da für den Bau einer Fabrik in dieser Größenordnung auch nach 2 Jahren nach Baubeginn immer noch kein geohydrologisches Gutachten, das diese Bezeichnung verdienen würde, vorliegt.

  10. 17.

    Mal sehen ob sie auch noch fröhlich schreiben, wenn das Grundwasser verseucht ist oder aufgrund des geplanten Klärwerks die Müggelspree zum Abwasserkanal mutiert. Herzlichen Glückwunsch unseren Nachkommen. Das ist dann die Freigabe für weitere Giga Projekte in Wald und Natur.

  11. 16.

    Es wird auch höchste Zeit!

    Hoffentlich kann die Produktion der E-Autos dann zügig starten um die notwendige Verkehrswende von Verbrenner-Motoren zu Batterie betriebenen Fahrzeugen zu beschleunigen.

    Darüber hinaus werden viele Menschen einen modernen Arbeitsplatz erhalten und das Land Brandenburg wird sich über Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen.
    Eine rundum gute und zukunftsweisende Sache!

  12. 15.

    Ich denke, 'Naturschützer' und Anwohner werden niemals ihre Bedenken verlieren.
    Aber solange die Anwohner im Durchschnitt 50% mehr Wasser verbrauchen als das restliche Deutschland, müssen wir darauf ja nicht unbedingt hören...

  13. 14.

    Ja, So ist es, Wir wollen eine Zukunft für die Kinder.
    Kein rückwärtsgewandtes Geschwurbel!

  14. 13.

    Na endlich … Freue mich riesig für unsere Region und unser Land … Das ist ein toller Booster … Ähnlich Ford in Köln seinerzeit … Eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte … Bis heute … Ja, ja … Mit Rückschlägen, bla, bla … Aber insgesamt gut bis sehr gut.

  15. 12.

    Als Anwohner und betroffene Person fordere ich die genehmigende Behörde dazu auf, der Tesla Manufacturing Brandenburg SE keine umweltrechtliche Genehmigung zu erteilen.
    Energiewende heißt auch verantwortungsvoller Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie Wald und Wasser.
    Es ist geradezu absurd, in Zeiten des fortgeschrittenen Klimawandels genau diese lebenswichtigen Ressourcen dem Bau einer Fahrzeugfabrik zu opfern.
    Ausschließlich monetären Interessen dienend, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen, indem wir uns selbst unserer Lebensgrundlage berauben.
    Nur allzu gern wird von den Befürwortern der Tesla-Ansiedlung die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben, was jedoch angesichts von 200.000 nicht besetzten Stellen in Pflegeberufen zum Scheinargument verkümmert.

  16. 11.

    Für die Betriebsgenehmigung dürfte es noch einige Umweltauflagen geben, deren Erfüllung dann Tesla nachweisen wird.

    Es werden doch schon 2000 Model Y testweise gefertigt - für die Schrottpresse oder ins Anlagevermögen. Der Verkauf soll am Monatsende starten.

  17. 10.

    Was haben Sie gegen Eigenheime? Das klingt ja so: „Jeder der nicht so lebt wie ich, ist ein...“
    Besser: wirtschaften ist nachhaltiger als bloßer Verteilungsverzicht mittels Sachbearbeiter (gab es schon mal, und die Umwelt sh wie aus?)

  18. 9.

    Ich finde es gut das es langsam was wird.

  19. 8.

    Gut, dass die leidlichen angeblichen Probleme mit dem Wasser, dem Abwasser, den Luftschafdstoffen und dem Verkehr bestmöglich gelöst wurden. Somit steht der Genehmigung nichts mehr im Weg und der Genosse Woidke kann SEIN Projekt mitten im Krieg präsentieren!

  20. 7.

    Die Umwelt wird doch nie wirklich gefragt. Weder bei Eigenheimen, noch bei der Infrastruktur; und auch nicht bei Industrieanlagen. Also eigentlich kein Skandal; sondern das übliche...

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