Kommentar | Fabrik-Eröffnung in Grünheide - Das Beispiel Tesla - auch für den Bund

Di 22.03.22 | 10:41 Uhr | Von Andreas Oppermann
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Das neue Werk der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 22.03.2022 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Etwas mehr als zwei Jahre nach der ersten Ankündigung startet am Dienstag in dem ersten europäischen Tesla-Werk die Produktion - in Oder-Spree in Brandenburg. Das könnte neue Maßstäbe setzen - auch für den Bund, kommentiert Andreas Oppermann

Zwei Jahre und vier Monate. So lange, oder besser: so kurz hat es gedauert - von Elon Musks Ankündigung, in Brandenburg eine Elektroautofabrik bauen zu wollen, bis zum Produktionsbeginn. Zwar sollte es eigentlich schon im vergangenen Sommer losgehen, dennoch hat die inzwischen fast sprichwörtliche Tesla-Geschwindigkeit Maßstäbe gesetzt.

Drei Faktoren entscheidend

Tesla und das Land Brandenburg haben gezeigt, dass es in Deutschland möglich ist, sehr schnell selbst größte Investitionsprojekte umzusetzen. Dafür waren drei Faktoren besonders wichtig:

Erstens ist Elon Musk voll ins unternehmerische Risiko gegangen. Bis zur Genehmigung vor zwei Wochen baute er nur mit Vorabgenehmigungen. Wäre das Projekt wegen des Grundwasserschutzes oder anderer Gründe doch noch gescheitert, hätte alles zurückgebaut werden müssen – auf eigene Kosten.

Zweitens waren sich Politik und Verwaltungsspitzen einig, dass die Grünheider Fabrik auf der Prioritätenliste auf Platz eins bleibt, bis sie fertig ist.

Und drittens hat das Land eine Task Force eingerichtet, die regelmäßig alle betroffenen Verwaltungen, Verwaltungsebenen und Tesla an einen Tisch holte. Potenzielle Probleme konnten so zügig erkannt und nach Lösungen gesucht werden. Außerdem arbeiteten die Verwaltungen parallel und nicht hintereinander die Genehmigung ab.

Vorbild für den Bund

Mit all dem ist die von Tesla als Gigafactory bezeichnete Fabrik in Deutschland eine Ausnahme, auf die sich ein Blick lohnt, vor allem für die Bundesregierung. Sie will Investitionen massiv beschleunigen - 56 Mal taucht das Wort im Koalitionsvertrag auf.

Brandenburg stieß auch an Grenzen, die der Bund beseitigen sollte: Aktuell ist modernes Projektdenken und zu viel Mitdenken der Beamten nicht erlaubt. Jedes Bundesland muss selbst Spezialwissen für jedes Detail aufbauen. Besser wäre es, es gäbe Spezialisten, die für alle Bundesländer arbeiten dürfen. Und natürlich fehlen digitale Abläufe und ausreichend Menschen in den Verwaltungen.

Also alles für die Wirtschaft? Nein! Die Umweltverbände müssen einen festen Platz im Verfahren behalten. In Grünheide haben ihre Einsprüche und Anregungen zu einer massiven Senkung des Wasserverbrauchs geführt. Ihr gesetzlicher Auftrag, die Belange von Natur und Umwelt zu vertreten, ist für die Akzeptanz genauso unerlässlich wie die Beteiligung der Öffentlichkeit. Angesichts der vielen und auch großen Investitionen in Erneuerbare Energien, Klimaschutz, neue Häfen für verflüssigtes Erdgas - um nur einiges zu nennen - darf ein beschleunigtes Planungsrecht die Belange von Umwelt und Anwohnern nicht opfern.

Chancen erkennen

Und noch etwas kann die Politik nicht regeln, das können nur die deutschen und internationalen Unternehmen: Sie müssen die Chancen erkennen und ins unternehmerische Risiko gehen. Elon Musk hat allen gezeigt, dass es damit auch in Deutschland sehr schnell gehen kann.

Sendung: Antenne Brandenburg, Antenne am Nachmittag, 22.03.2022, 14:40 Uhr

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Beitrag von Andreas Oppermann

8 Kommentare

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  1. 8.

    Ihr Vergleich hinkte schon vor zwei Jahren. Der Mittelständler muss nur etwas grösser bauen. Dann gilt die LBO nicht mehr, sodern das BImSchG. Letzteres enthält den §8a.

  2. 7.

    Fährt jetzt Andreas Oppermann einen Tesla? :-D

    "Bis zur Genehmigung vor zwei Wochen baute er nur mit Vorabgenehmigungen." Das könnte man auch als Erpressung auslegen. Hat ja geklappt.

  3. 6.

    Wenn ein mittelständischer Betrieb, egal welcher Branche, einen Neubau in den märkischen (deutschen) Sand setzen will, z.B. um zu expandieren und auch Arbeitsplätze zu schaffen, und ohne Baugenehmigung einfach anfängt, bekommt er einen behördlichen Baustopp samt Ordnungsstrafbußgeld, was 6stellig sein kann.
    Hier haben Entscheidungsträger aller Ebenen Augen, Ohren und Mund zugehalten.....oder mussten.

  4. 5.

    Ich finde es sehr bedenklich wenn immer nur Großprojekte, im Umfeld der polnischen Grenze mit Milliarden unterstützt werden ! Lausitz-Milliarden, BER-Milliarden, Cargolifter, Chipfabriken Frankfurt (Oder), etc. Die Wirtschaftsförderung der DDR, immer weg vom Klassenfeind, sollte doch wirklich mal vorbei sein.

  5. 4.

    In Brandenburg kommt es im Sommer regelmäßig zu Wasserknappheit. Nun wird das Grundwasser noch mehr angezapft. Unsere Politiker sehen nur das Geld. Ich glaube auch nicht das dort viele reguläre arbeiten werden.

  6. 3.

    Ich habe prinzipiell etwas dagegen, wegen irgendeines unter Artenschutz stehenden Sandflohs Bauvorhaben und Investitionen auszubremsen. Nur entpuppt sich das „Tesla-Wunder“ als politisch gewolltes Wegsehen, Weghören und Wegschweigen. Ob diese brandenburgischen Weisheitsaffen tatsächlich ein nachahmenswertes Beispiel sind, wird sich noch zeigen.

  7. 2.

    große Sahne----SO baut MANN
    Vorbild für berlin und Bund im Wohnungsbau !!
    wenn ich da an den BER denke---schlaflose Nächte von dem Provinz-Flughefen
    B randenburgs
    E inmalige
    R uine der Flugfahrt

  8. 1.

    Also zuerst mal könnte man die Standortauswahl und das Miteinander Betroffener verbessern. Denn das ist nicht erst seit dem BER ein Antivorbild in Brandenburg, denn darüber wird noch ewig gesprochen.
    Aber dann die Überraschung im Bericht: „zu viel Mitdenken der Beamten nicht erlaubt“ - solche Sätze verraten Kenntnis der Abläufe. Und dass dann eine Fachwissen- u. Länderübergreifende Kompetenz entstehen sollte, kann man als besonders progressiv herausstellen. Weil Lösungen und Anregungen für moderne Entwicklungen immer besser sind als bloßer Verzicht der Nichtstuer und „Belehrender*innen“.

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