Vor Produktionsstart in Grünheide - Wasserwerk Eggersdorf darf Tesla mit ausreichend Wasser beliefern
Vor dem Start der Tesla-Fabrik gibt es eine Einigung in punkto Wasserbelieferung: Das Wasserwerk Eggersdorf darf nun wieder mehr Wasser fördern. Der Versorgungsvertrag mit Tesla bleibt bestehen, doch der Wasserverband sieht weiter Probleme.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) darf am Wasserwerk Eggersdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) wieder insgesamt rund 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr fördern. Das bestätigte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky auf Anfrage dem rbb.
Zuvor hatte das Landesumweltamt (LfU) als obere Wasserbehörde nur eine Duldung von rund 2,5 Millionen Kubikmeter erteilt, die laut WSE nicht ausreichend sei, um beispielweise auch den Versorgungsvertrag mit Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) zu erfüllen.
WSE: Wasserversorgung bleibt angespannt
Mit dieser Genehmigung ist das Wasser-Problem in der Region vorerst vom Tisch, hat der WSE auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung am Donnerstag entschieden. Der Versorgungsvertrag des Verbandes mit dem US-Elektroautobauer bleibt demnach bestehen.
Dennoch bleibe die Wasserversorgung im Verbandsgebiet angespannt. Denn durch bereits bestehende Flächennutzungspläne und Verdichtung in den Gemeinden würden die verbleibenden Reserven gänzlich ausgeschöpft, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme. Deswegen seien darüber hinaus gehende Bebauungspläne, Gewerbe- oder Industrieansiedlungen wegen fehlenden Grundwassers derzeit nicht möglich.
Gericht gab in Teilen Klage statt
Hintergrund der Duldung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Dort hatten die Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine vom LfU im Jahr 2020 bewilligte Förderung am Wasserwerk Eggersdorf geklagt. Das Gericht gab den Umweltverbänden am 4. März in Teilen Recht und hat die 2020 ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgestellte Bewilligung als "rechtswidrig" erklärt. Eine weitere Entnahme wäre demnach nach Inkrafttreten des Urteils illegal. Jedoch kann der Fehler durch eine nachträgliche Öffentlichkeitsbeteiligung "geheilt" werden, wie das Gericht erklärte.
Um die Wasserversorgung dennoch zu gewährleisten, hatte das LfU daraufhin eine Duldung von 2,5 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr in den Raum gestellt. Dabei handelt es sich um die ursprüngliche Fördermenge, die vor der Bewilligung von 2020 in Eggersdorf erlaubt gewesen war. Diese sei jedoch nicht mehr ausreichend, erklärten Vertreter des WSE. Einer der Gründe dafür sei unter anderem der geschlossene Versorgungsvertrag mit Tesla.
Treffen in Potsdam
Nach einem Treffen von WSE-Verbandsvorsteher André Bähler mit der Abteilungsleiterin für Wasser und Bodenschutz im Brandenburger Umweltministerium, Anke Herrmann, in Potsdam, habe es am Mittwoch eine Einigung gegeben. "Seit heute Morgen liegt uns eine für uns akzeptable Duldung des Landes über die Menge von rund 3,8 Millionen Kubikmeter im Jahr für die Wasserfassung in Eggersdorf vor", sagte Sprecherin Sandra Ponesky am Donnerstagvormittag.
Jedoch ist das Problem damit noch nicht gelöst, wie die Verbandssprecherin erklärte: "Wir haben nach wie vor ein Defizit für die gemeindliche Entwicklung. Das heißt, da braucht es noch Lösungen und zusätzliche Entnahmemengen durch das Land." So könnten neue Bauvorhaben von dem WSE auch nicht positiv bescheinigt werden, da für neue Gewerbe- oder Wohnprojekte das Wasser nicht ausreiche, so Ponesky.
Duldung befristet, Mehrentnahme meldepflichtig
Die Duldung ist zeitlich befristet, wie ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber dem rbb bestätigte. Die Mehrentnahme von Wasser werde nur geduldet, bis das Verfahren für die wasserrechtliche Bewilligung "bestandskräftig abgeschlossen ist". Nachdem die ersten etwa 2,5 Millionen Kubikmeter erreicht werden, sei der Beginn der Mehrentnahme beim Landesamt für Umwelt anzuzeigen und darzulegen. Dazu soll das WSE dem Amt jedes Quartal Informationen zu den Entnahmemengen des Wasserwerks übergeben. Das Einbeziehen der Öffentlichkeit wird aber etwas dauern: "In der Regel wird für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Einhalt aller Fristen ein Zeitraum von etwa 4 Monaten eingeplant", so der Sprecher.
Neue Bauvorhaben seien nicht möglich
Bereits Anfang März und noch vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts hatte sich der WSE in einem Schreiben an die 16 Verbandsmitglieder aus Städten, Gemeinden und Ämtern gewandt und vor dem Problem gewarnt. "Ausgehend von unserem nutzbaren Grundwasserdargebot, der aktuellen Grundwasserförderung und der Steigerung durch die baurechtlich nicht aufzuhaltende Verdichtung innerhalb des Verbandsgebietes sind unsere Erlaubnismengen bereits jetzt ausgeschöpft", heißt es in dem Schreiben, das dem rbb vorliegt. Das habe zur Folge, dass im Rahmen der Bauleitplanung negative Stellungnahmen zu erwarten seien.
So sei der WSE mit der Duldung der Förderung in Eggersdorf und den drei weiteren Wasserwerken im Verbandsgebiet bei einer gesamten Fördermenge von rund 14,5 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr, der Bedarf sei jedoch größer: "Um jetzt erst einmal fürs Erste halbwegs sicher für die nähere Zukunft zu sein, bräuchten wir 18,2 Millionen Kubikmeter im Jahr", sagte Ponesky.
Tesla-Werk soll am Dienstag eröffnet werden
Tesla will am Dienstag, den 22. März, in seiner Fabrik in Grünheide mit der Auslieferung der ersten Autos an Kunden beginnen. Zu der Veranstaltung wird auch Tesla-Chef Elon Musk erwartet. In einer ersten Ausbauphase ist vorgesehen, dass im ersten europäischen Tesla-Werk mit rund 12.000 Beschäftigten rund 500.000 Autos pro Jahr hergestellt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 17.03.2022, 10:30 Uhr
