Gigafactory in Grünheide - Genehmigungsunterlagen für Tesla-Fabrik liegen öffentlich aus

Di 26.04.22 | 11:35 Uhr
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Die Genehmigung für Tesla in Grünheide ist in Aktenordnern am 26.04.2022 im Büro von Sascha Gehm in Beeskow ausgelegt. Sascha Gehm ist Erster Beigeordneter und Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt im Landkreis Oder-Spree. (Quelle: Sascha Gehm)
Audio: Antenne Brandenburg | 26.04.2022 | Martin Krauss | Bild: Sascha Gehm

Seit Dienstag liegen die Genehmigungsunterlagen für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) öffentlich aus. Der Bescheid des Brandenburger Landesumweltamtes ist im Internet zu sehen und wird zwei Wochen lang in den Gemeindebehörden von Grünheide, Spreenhagen, Erkner, Beeskow und Frankfurt (Oder) ausgelegt.

Die entgültige Genehmigung zum Bau der Gigafactory wurde Tesla am 4. März erteilt. Sie umfasst insgesamt 537 Seiten. Die jetzt ausgelegten Genehmigungsunterlagen beinhalten auch alle Anlagen und umfassen mehr als 22.000 Seiten. Die Dokumente enthalten unter anderem Baupläne für die Fabrik, Informationen zu wasserrechtlichen Fragen und die Sicherheitsbedingungen, die Tesla einhalten muss. Allerdings sind einige Passagen geschwärzt, da sie Betriebsgeheimnisse betreffen.

Widerspruch gegen Genehmigung

Bürger und auch Verbände können gegen die Genehmigung Widerspruch einreichen. Dafür haben sie ab dem 9. Mai einen Monat Zeit. Die Umweltverbände Grüne Liga und NABU hatten bereits Widerspruch gegen die Genehmigung beim Landesamt für Umwelt eingereicht. Sie fordern Einsicht in die bislang geschwärzten Passagen.

Auch der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat Widerspruch gegen die Genehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide eingelegt. Das bestätigte der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz (CDU), am Dienstag auf rbb-Anfrage. Laut Pilz seien einzelne Stellungnahmen des Wasserverbandes von Seiten des Landesamt für Umwelt (LfU) nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Wasserverband versorgt unter anderem das Werk des US-Elektroautobauers.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.04.2022, 11:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Mir wäre es auch peinlich, wenn ich öffentlich zugeben müsste, dass ich mich zu Gespött von Fachleuten gemacht habe. Ihr Schweigen ist nur zu menschlich.

  2. 27.

    Wenn Sie die Unterlagen gar nicht lesen wollen, sind Soe selber schuld, dass Sie sich wie neulich zu den Löschwasserrückhaltebecken der Lächerlichkeit preisgeben. Dabei haben Sie hier garantiert zu den ersten gehört, die im Januar 2020 den geringen Umfang der damals ausgelegten Unterlagen kritisiert haben.

  3. 26.

    Beides ist relevant. Sowohl das Baurecht als auch das Verwaltungsrecht. Wenn man den jeweiligen Zweck bzw. Sinn begreift und zusätzlich beides auseinanderhalten kann, werden zukünftige Dialoge besser verständlich... Gerade an der Auseinanderhaltung mangelt es.
    Mir geht es nicht um "Bestrafungen" oder "Verhinderungen" von Investitionen. Mir geht es um Erfolg derselben. Dazu brauch es Leute, die es Können...um besser zu sein oder werden.

  4. 25.

    Herr Neumann solange sie nicht öffentlich machen in wessen Diensten sie stehen und en masse die vielen schäbigen Kommentare auf der rbb24-Plattform verfassen, werde ich mich hüten ihnen zu erzählen, wie meinVerhältnis zu Nabu, Grüne Liga oder anderen Vereinen und Institutionen ist.
    Herr Neumann ich habe nie behauptet allen Schund, den Tesla verbreitet hat, gelesen geschweige denn intensiv studiert zu haben. Teslas Prinzip "Masse statt Klasse" hatte das Ziel, durch die praktizierte Papierflut, die Leute zu erschlagen. Ich muss leider zugeben Tesla hatte Erfolg beim LfU, das bei dieser unseriösen Vorgehensweise mitgespielt hat und vermutlich sogar die Schlupflöcher aufgezeigt hat.
    Herr Neumann verraten sie mir endlich, wo die Feuerwehr auf dem Tesla-Gelände stationiert ist. Außerdem würde ich gern erfahren, warum so viele blaue Tankbehälter frei und ungefüllt auf dem Gelände rumliegen. Hat das Genie etwa Brandbekämpfung auf Luftbasis erfunden? Zutrauen würde ich es ihm.

  5. 24.

    Soll ich Ihnen die Kontaktdaten der Grünen Liga und des NABU raussuchen oder belassen Sie es weiterhin dabei, hier unbelegte Dystopien zu verbreiten? Wie die Gesetzgebung in der Bundesrepublik funktioniert, hatte ich Ihnen ja schon verlinkt. Die Gesetze werden dabei den zuständigen Parlamenten vorgelegt. Wie es zu deren Zusammensetzung kommt, können Sie in der hier verlinkten pdf nachlesen.
    https://www.bpb.de/shop/materialien/thema-im-unterricht/36922/wahlen-fuer-einsteiger/
    Sie haben offensichtlich nicht verstanden, warum die Genehmigung zur Wasserförderung in Eggersdorf vor Gericht nicht Stand hielt. Es fehlte die Bürgerbeteiligung, bei der Sie sich dann ja mit Ihrer "Expertise" einbringen können. Da ansonsten nichts dagegen vorgebracht wurde, regte das Gericht an, die Duldung auszuweiten und hat eben nicht die Wasserförderung verboten.

  6. 23.

    Herr Neumann hören sie auf mit ihrem Gesetzespalaver. In Freienbrink herrscht mittlerweile ein gesetzesfreier Raum. Nach den Verhandlungen in Frankfurt/Oder im Zusammenhang mit der Wasserförderung Eggersdorf ist mir das endgültig klar geworden.
    Das Gericht stellt fest, dass laut Gesetzeslage die Wasserförderung verboten ist. Die Pumpen sind auszuschalten.
    Im 2. Schritt schlägt das Gericht der Landesregierung vor, das Gesetz brechen und die Wasserförderung zu dulden. Gleichzeitig teilt das Gericht mit, dass gegen eine Duldung nicht geklagt werden darf. Damit ist die Landesregierung auf der sicheren Seite.
    Gibt es in Deutschland überhaupt einen unumstößlichen §-en oder ist dem Mächtigen am Ende alles erlaubt? Das nennt man glaube ich Diktatur.
    Ähnlich wie im Falle Eggersdorf wird seit 2 Jahren der §8a des BImSchG überstrapaziert. Zusätzlich hat man §8a durch Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes abgesichert. So verschaukelt man die Bevölkerung.

  7. 22.

    Goethe, Fontane oder Hesse kannten die Unterlagen, um die es hier geht offensichtlich ebenso gut wie Sie. Ersterer hatte sich aber zumindest mit den Gesetzen befasst und hatte Ihnen dadurch vieles vorraus.

  8. 20.

    Trotz Ihres angeblichen Befassens mit den Unterlagen ist ihnen aber offensichtlich nicht aufgefallen, dass das Gros der Ordner aus den Antragsunterlagen und den Stellungnahmen besteht. Stattdessen lamentierten Sie über den Umfang und wussten nichtmals von den Tanks zur Löschwasserbevorratung. Nicht nur das Brandschutzkonzept ist Ihnen gänzlich unbekannt.

    Auf Ihre Bedenken zur Geologie und zum Wasser wird auch intensiv im Genehmigungsbescheid eingegangen. Wollen Sie diesmal mit Ihrer "Expertise" Grüne Liga und NABU beraten oder haben die Ihnen die Tür längst vor der Nase zugeknallt?

  9. 18.

    Herr Neumann mehrere weitere Sauereien passieren z.Z. östlich der Batteriefabrik. Das während der temporären Wasserspiegelabsenkung im Bereich der SE-Sickergrube geförderte Wasser soll ohne Luftkontakt entlang des östlichen Grundstückzaunes noch südlich der alten Poststraße wieder in den Untergrund verpresst werden. So steht es in den Antragsunterlagen geschrieben. Das funktioniert jedoch nicht. Die Glaskugel des Wahrsagers auf den Teslas geologischen Propheten angewiesen waren hat anscheinend gelogen. Das Wasser bildet an der Geländeoberfläche einen Teich. Pfiffig wie man bei Tesla ist, lässt man es jetzt in unzulässiger Weise weiter nördlich in einer neu angelegten Grube versickern. Der WSE wird sich freuen. Nach 1 Monat ist die Sickergrube durch das Ausfällen von Eisen rotbraun, die Poren des unterhalb vorhandenen Grundwasserleiters werden so durch Ocker zugesetzt, sodass dessen Durchlässigkeit abnimmt und auf der Teichoberfläche schwimmt ein dicker Algenteppich.

  10. 17.

    Herr Neumann mich würde interessieren, wie das Abwasser in der Gigafactory gegenwärtig getrennt und wo und wie entsorgt wird. Ich weiß es nicht. Für mich trifft da ein altes Wort aus der Bibel zu.

    „Die Wege des Herrn sind unergründlich.“

    Ob die Bibelschreiber den Herrn Musk schon kannten? Herr Neumann sie stehen dem Herrn viel näher als ich? Sie kennen doch die Wege und die Übergabestellen des Abwassers? Verraten sie es mir!!! Mir erscheint sehr wahrscheinlich, dass sämtliche Angestellten verpflichtet sind, ihre leeren Trinkflaschen zum Feierabend damit zu füllen, um sie zu Hause im Ausguss zu entleeren. In China hat sich der Herr Ähnliches ausgedacht. Die Tesla-Angestellten dürfen im Werk direkt neben ihren Lieblingskarossen im Schlafsack nächtigen und vom Herrn träumen. Wie fürsorglich das ist.
    In Deutschland würde daran sicher noch eine Zusatzbedingung geknüpft werden. Die Schlafsäcke müssten ihre zu Hause zustehende Wasserration an Herrn Musk übertragen.

  11. 16.


    Herr Neumann ich gebe zu ich weiß nicht, wo die Feuerwehren stationiert sind. Sie verraten es mir nicht, obwohl ich sie schon mehrmals darum gebeten habe. Also Herr Neumann,frei nach Loriot?

    „Wo befindet sie sich?“

    „Wo befindet sie sich?“

    „Wo befindet sie sich?“

    „Ach ist die Feuerwehr schön rot.“

    Herr Neumann ich will mir die weitere Suche ersparen, denn Ostern ist schon vorbei. Außerdem würde ich dort keine Eier finden außer jede Menge faulige. Die mag ich nicht. Die stinken so.

  12. 15.

    Herr Neumann, es gibt kein Objekt, mit dem ich mich so viel beschäftigt habe wie mit dem von Tesla. Während meiner jangjährigen beruflichen Praxis habe nie so viel Schlimmes, Gesetzwidriges und Chaos gesehen. Was hier in Freienbrink abläuft, übertrifft alles Bisherige in Gigagrößenordnung. Solch ein Gigamonster anfangen zu bauen, ohne zu wissen wie der Untergrund aufgebaut ist und was dort passiert und alles was den Harvesta und den Baggerschaufeln im Weg steht zu zerstören ist einfach nur sträflich. Der unfertigen Bude mit ihrem hohen Gefahrenpotential, wo ständig improvisiert wird, eine Betriebserlaubnis zu erteilen ist noch sträflicher. Die über 50 ausgestellten Unterlagenordner sollte man schnellstens entsorgen. So wie gegenwärtig in Freienbrink gleichzeitig gebaut und produziert wird, steht dort garantiert nicht geschrieben. Die Leitungspläne müssten wahrscheinlich täglich korrigiert werden, weil sich ständig die Rahmen- und Anschlussbedingungen auf der Baustelle ändern.

  13. 14.

    Schön, dass Sie das Verwaltungsrecht reformiert sehen wollen. Hier ist aber das Baurecht relevant.

  14. 13.

    Ihnen fehlt offensichtlich immer noch das Verständnis, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert.
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16426/gesetzgebung/

  15. 12.

    Wollen auch Sie damit zum Ausdruck bringen, dass auch Sie bisher hier kommentiert haben ohne die ausgelegten Unterlagen zu kennen? Die machen, we bereits ausgeführt, den Großteil der 22.000 Seiten aus.

  16. 11.

    Ich habs doch gesagt, Sie können es nicht. Sie begreifen es auch nicht, dass ein Normalbürger innerhalb von 14 Tagen keine 22.000 Seiten durcharbeiten kann. Ich habe z. Zt. wichtige andere Termine und schaffe das Lesesoll leider nicht.
    Wie lange lesen Sie an einem Werk von Goethe, Fontane oder Hesse?

  17. 10.

    „Die Behörden *müssen* nach Recht und Gesetz entscheiden.“

    Die sind willenlose Erfüllungsgehilfen Potsdamer Befehlsgeber. Demokratie sieht anders aus. Falsche Versprechungen und hohles Gewäsch der Politiker sind nach der Wahl vergessen. Brandenburgs Wirtschaftsminister ist besonders stolz, wie er auf infame Weise die Bevölkerung ausgetrickst hat, indem er in Geheimverhandlungen die hiesige Region an einen amerikanischen Konzern verhökert hat. Er besitzt sogar die Frechheit öffentlich und ungeniert seinen dadurch erzielten Lottogewinn zu bejubeln. Durch die Wahl wurde ihm nicht die erforderliche Legitimation erteilt, eine landschaftlich reizvolle Region durch Industrie zu verunstalten. Bei etwas Verantwortungsbewusstsein für die Menschen der Region hätte er vorher deren Zustimmung eingeholt. Außerdem ist es frevelhaft, bei den gegenwärtigen Umwelt,- Klima- und Wasserproblemen solch ein Industriemonster in ein LSG setzen.

  18. 9.

    „Die Behörden *müssen* nach Recht und Gesetz entscheiden.“

    Die sind willenlose Erfüllungsgehilfen Potsdamer Befehlsgeber. Demokratie sieht anders aus. Falsche Versprechungen und hohles Gewäsch der Politiker sind nach der Wahl vergessen. Brandenburgs Wirtschaftsminister ist besonders stolz, wie er auf infame Weise die Bevölkerung ausgetrickst hat, indem er in Geheimverhandlungen die hiesige Region an einen amerikanischen Konzern verhökert hat. Er besitzt sogar die Frechheit öffentlich und ungeniert seinen dadurch erzielten Lottogewinn zu bejubeln. Durch die Wahl wurde ihm nicht die erforderliche Legitimation erteilt, eine landschaftlich reizvolle Region durch Industrie zu verunstalten. Bei etwas Verantwortungsbewusstsein für die Menschen der Region hätte er vorher deren Zustimmung eingeholt. Außerdem ist es frevelhaft, bei den gegenwärtigen Umwelt,- Klima- und Wasserproblemen solch ein Industriemonster in ein LSG setzen.

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