Wegen angeblicher Ungenauigkeit - Behörden kippen Grundwasser-Informationspflicht für US-Konzern Tesla
Tesla muss den Wasserverband Strausberg-Erkner nicht mehr unmittelbar über Grundwasseruntersuchung auf dem Werksgelände informieren – laut Verband ein "handfester Skandal". Doch Landes- und Kommunalbehörden widersprechen.
Tesla muss den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren. Das hat das Landesumweltamt (LfU) gegenüber dem rbb bestätigt. Auch der "Stern" hatte bereits berichtet.
Werk liegt in Wasserschutzgebiet
Im April 2022 hatte Tesla gefordert, dass das Unternehmen den WSE nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse des sogenannten Grundwassermonitorings informieren muss. Dabei überprüft ein von Tesla beauftragtes Unternehmen, ob das Grundwasser durch den Fabrikbetrieb verunreinigt wird. Das ist besonders wichtig, weil das Werk in einem Wasserschutzgebiet liegt. Wenige Kilometer entfernt pumpt der WSE Grundwasser aus dem Boden und verarbeitet es zu Trinkwasser. Im November 2022 kam das LfU Teslas Forderung nach und strich den entsprechenden Passus aus der Genehmigung für die Fabrik.
Er sei zu unbestimmt und entspreche nicht den wasserrechtlichen Vorschriften, teilte das Brandenburgische Umweltministerium, zu dem auch das LfU gehört, zur Begründung am Mittwoch mit.
Behörden widersprechen sich gegenseitig
Zuvor hatten sich mehrere Behörden zu dem Thema widersprochen: Zunächst hatte das LfU am Freitag mitgeteilt: "Die Untere Wasserbehörde des Landkreises hat die Aufhebung dieser Nebenbestimmung angeraten." Rene Carouge, Chef der besagten Wasserbehörde, widersprach jedoch: "Wir haben uns nicht dagegen geäußert. Aber wir haben es nicht angeraten." Dem Anschein nach versuchten die Behörden, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.
Behörde: "Es ist normal, dass Unternehmen Grundwasser selbst überwachen"
Dass Tesla den WSE nun nicht mehr unmittelbar informieren muss, sieht WSE-Chef Andre Bähler kritisch. "Dass die Behörden klammheimlich jegliche Kontrolle an Tesla abgegeben haben, ohne uns oder die Öffentlichkeit zu informieren, ist ein handfester Skandal", sagte er dem Stern. In der "Märkischen Oderzeitung" warnte er vor einer “schleichenden Vergiftung des Grundwassers”.
Das Brandenburger Umweltministerium verteidigt dagegen die Entscheidung. Tesla werde "selbstverständlich behördlich überwacht", teilte Sprecherin Frauke Zelt mit, “Mitarbeiter des LfU führen regelmäßig in kurzen Abständen sowohl angekündigte als auch unangekündigte Kontrollen durch.” Auch die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree könne jederzeit die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchung einsehen. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung der Wasserversorgung werde der WSE informiert. Dieser könne außerdem Teslas 25 Grundwassermessstellen für eigene Proben nutzen. Rene Carouge von der Unteren Wasserbehörde sagte: “Es ist normal, dass Unternehmen selber ein Ingenieurbüro beauftragen, das das Grundwasser überwacht."
Die Sache scheint für den WSE dennoch nicht ausgestanden. Nach rbb-Informationen hat der Wasserverband Erkner inzwischen Klage gegen die Entscheidung der Behörden eingereicht.
Immer wieder Streit zwischen Tesla und Wasserverband
Zwischen Tesla und dem WSE war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streit gekommen. Tesla wollte zunächst mehr Wasser verbrauchen, als der WSE nach eigenen Angaben imstande ist zu liefern. Später zahlte Tesla Wasserrechnungen so lange nicht, bis der WSE auf der damals noch im Bau befindlichen Fabrik das Wasser abdrehte. Im vergangenen Jahr liefen bei Tesla mehrmals giftige Stoffe aus. Der WSE sah das als Störfall. Andere Behörden sahen keine Gefahr fürs Grundwasser.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.01.2023, 17:00 Uhr
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Tesla könne nun das Grundwasser unter der Fabrik selbst überwachen. Das ist irreführend, weil von Anfang an klar war, dass Tesla das Grundwasser selbst überwacht. Stattdessen ist nur der Rechtsanspruch des WSE auf die Ergebnisse weggefallen.
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