Sondersitzung im Brandenburger Landtag - Umweltministerium weist Kritik an Wasserkontrolle bei Tesla zurück

Mi 25.01.23 | 12:51 Uhr
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Arbeiter gehen am 25.01.2023 über das Werksgelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom US-Elektroautobauer Tesla.(Quelle:dpa/P.Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 25.01.2023 | Umweltminister Axel Vogel | Bild: dpa/P.Pleul

Die Landesregierung sieht die Kontrolle des Grundwassers beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide als gegeben an. Bei einem Sonderausschuss hieß es, dass dem zuständigen Wasserverband ausreichend Daten zur Verfügung stünden.

Die Überwachung des Grundwassers am Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) ist laut dem Brandenburger Umweltministerium gewährleistet. Vertreter des Ministerius äußerten sich in dem Fall am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses im Brandenburger Landtag in Potsdam.

Demnach habe der örtliche Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) Zugang zu allen von Tesla selbst erhobenen Messdaten und könnte auch die von Tesla installierten Messstellen nutzen sowie das Gelände des US-Elektroautobauers betreten. Die Daten zum Grundwasser-Monitoring seien aber bislang vom WSE nicht nachgefragt worden, teilte Abteilungsleiterin Anke Hermann vom Umweltministerium mit.

Der WSE hatte im Vorfeld Kritik wegen aus seiner Sicht unzureichender Kontrolle des Grundwassers geübt.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Tesla den Wasserverband nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren muss.

Land wollte Gerichtsverfahren verhindern

Die nun abgehaltene Sondersitzung geht auf eine Anfrage der Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler zurück. Die Fraktionen wollten vom Umweltministerium wissen, warum diese Entscheidung vom zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) getroffen wurde und warum dies bis vergangene Woche nicht öffentlich gemacht worden ist.

Laut Axel Steffen vom Umweltministerium sei die Änderung darauf zurückzuführen, dass die betreffende Passage zu ungenau formuliert worden sei und einer möglichen rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Ein Widerspruch Teslas zu der Formulierung wurde demnach Folge geleistet und die Passage daraufhin gestrichen. Zudem sei die Passage als überflüssig betrachtet worden, da der Grundwasserschutz und das dafür nötige Monitoring gewährleistet seien, betonte Steffen. Außerdem sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen.

Kritik an Kommunikation des Umweltministeriums

Die Freien Wähler, Linke und Alternative für Deutschland (AfD) kritisierten diesbezügliche eine mangelhafte Informationspolitik von Seiten des Umweltministeriums. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass wegen der Lage des Tesla-Werkes in einem Wasserschutzgebiet ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen würde. Auch der Fachausschuss sei über die Änderung der Tesla-Genehmigung und der Widersprüche nicht ausreichend informiert worden, hieß es in verschiedenen Redebeiträgen.

Kritisiert wurde weiterhin, dass der Termin für die Sondersitzung eine Stunde vor der Landtagssitzung angesetzt wurde und dadurch wenig Zeit für Nachfragen ermöglicht wurde. Ausschussvorsitzender Wolfgang Roick (SPD) erklärte dazu, dass das den Antragstellern geschuldet sei, da eine Sondersitzung noch in dieser Woche erfolgen sollte und ein anderer Termin nicht möglich gewesen wäre.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2023, 11:30 Uhr

 

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Wenn Sie die Rechtsgrundlagen kennen würden, wüssten Sie wer die Rodungsmaßnahmen genehmigt hat.

    Die Presse hat nur äußert ausführlich drüber berichtet. Sogar über die Gerichtsprozesse diesbezüglich, die unter anderem von einem gegen WKA agierendem Verein aus Bayern verloren wurden.

  2. 41.

    Denk ich an Minister Fürniß, Europaparlament, Maskenskandal, Frau Schlesinger und und und ......, wird mir bei Tesla Freienbrink so flau im Bauch.
    Die Frage ist doch: Wer hat hier das Sagen? Ein Reicher oder die betroffenen Bürger der Region mit ihren demokratischen Institutionen?
    Schaun ma mal!

  3. 40.

    Dank Neumann weiß ich jetzt, dass Rodungsmassnahmen durch die Presse genehmigt werden.
    Ach ich kleines Dummerchen , das ich das nicht wusste. Ich werde morgen gleich mal die MAZ anschreiben.
    Rbb24-Redaktion
    Hatten Sie nicht vor heute eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, siehe #3 und #37?

  4. 39.

    Na dann zeigen Sie mich mal an.

    Kann ja lustig werden.

    Brandenburger war es glaube ich, der mir mal mit dem Verfassungsschutz gedroht hat. Drauß geworden ist nichts.

    Letzten hieß es die "Teslajünger" sollten mal besser Angst haben und sich fürchten, wenn....

  5. 38.

    Ach die Geschichte.

    Blöd, dass diese Kläranlage noch überhaupt nicht existiert, ja nichtmal ein Genehmigungsantrag vorhanden ist. Vielleicht sollten Sie da sauberer Formulieren, dass es in Zukunft vielleicht so sein könnte.

    Besonders interessant wäre auch den Beitrag von anderen Einträgen bezüglich der Sulfatbelastung im Verhältnis mit einem zukünftigen möglichen Eintrag durch Tesla zu betrachten. Aber egal, Brandenburg ist eben BRAUNKOHLELAND und stolz darauf, egal welche massiven Umweltschäden das verursacht hat. Ein geringfügige Einleitung von technisch kaum zu vermeidenden Sulfat von Brandenburgs größtem Arbeitgeber wird dann natürlich zu einem NO GO.

    PS: die meisten der Empörungskommentatoren hier hatte in der Vergangenheit massive Fehlvorstellungen bezüglich Chemie offenbart.

  6. 37.

    Wer des lesens nicht mächtig ist hat hier nichts verloren. Was sie machen nennt man Verleumdung, ich glaube 154 StGB.

    "3.
    Brandenburger Mittwoch, 25.01.2023 | 13:32 Uhr
    Antwort auf [rbb24] vom 25.01.2023 um 13:06

    Kurze Antwort:
    Dann sorgen Sie dafür dass
    - Eine sachliche Diskussion mit Pro und Contra zu Tesla möglich ist und nicht der Eindruck entsteht, dass sie das Pro hier bevorzugen.
    - Dass sich die namentlich bekannten Teslajünger sachlich bewegen, ohne DIFFAMIERUNG und VERLEUMDUNG.
    - Zensieren Sie keine berechtigten teslakritischen Beiträge. In dieser Region geht's um das Überleben der Anwohner, was man aus Berlin vielleicht nicht so deutlich erkennt.
    - Schließen Sie Kommentarfunktionen nicht vorzeitig und überlassen den Demokratiefeinden nicht das Schlusswort.
    Danke"

  7. 36.

    Das Parlament ist doch involviert. Häufig ist Tesla Thema in den entsprechenden Ausschüssen. Auch die letzte Rodungsmaßnahme vom vergangenen November ist genehmigt gewesen. Es gibt dazu einige Presseberichte. Es wurde weder gegen die Genehmigung rechtlich vorgegangen noch ist öffentlich bekannt geworden, dass zu der Maßnahme eine Anzeige erstattet worden ist.

  8. 35.

    Zb "Demokratiefeinde" oder/für "Teslajünger"?

    Ich persönlich habe überhaupt nichts mit Tesla zu tun. Werde mir auch keinen kaufen, solange Musk da Chef ist.

    Nur weil man aufklärt über die gesetzlichen Grundlagen und nicht in das - ja man muss fast sagen antidemokratische - Stammtischgebrüll ist man auch noch lange kein Teslajünger. Ich zb freue mich auch über andere Neuansiedlungen von Firmen die für ein modernes Deutschland stehen.

  9. 34.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tesla_Gigafactory_Berlin-Brandenburg
    Kapitel Kritik und ca. 6. Absatz: „Da die Abwässer der Tesla-Gigafactory…“

    PS. Man sollte sich aber ruhig die Zeit nehmen und das gesamte Kapitel lesen.

  10. 33.

    Ja, klar...wenn Tesla sein Abwasser einleitet geklärt oder nicht, ist es natürlich viel besser als das olle Wasser im See. Nun ist aber gut! Das sind Industrie Abwässer! Sie bekommen nie alles “rausgekärt“
    Ich kann es kaum glauben, aber wie die Landesregierung, können wir es ja auf einen jahrelangen Versuch ankommen lassen? Um dann festzustellen, oh..es war wohl doch ein Fehler. Bis dahin sind die entsprechenden Herrschaften natürlich schon längst mit ihren gesponserten schwarzen Koffern nicht mehr da!

  11. 32.

    Die negative Eknwirkung auf den Müggelsee können Sie belegen?

    Könnte sonst eine falsche Tatsachenbehauptung sein.

  12. 31.

    @RBB ist "Demokratiefeind" nicht schon eine nicht besonders schöne Beleidigung für alle die nicht Brandenburgers Meinung sind.

    Passen würde es wohl eher auf Brandenburger, der demokratische Entscheidung permanent als strafbar und sonstwas darstellt....

  13. 29.

    Ich stimme Ihnen voll zu. Es wurde lange genug geredet und lamentiert. Das Brandenburger Parlament sollte sich jetzt endlich konkret mit der Thematik befassen und sich nicht länger durch die Landesregierung hinhalten lassen.
    Hier sind massive Fehler gemacht worden und so wie es aussieht hat man nicht die Absicht eine Schadensbegrenzung einzuleiten.
    Wenn ich einen Baum auf meinem Wochenendgrundstück in Brandenburg fälle, der kein Obstbaum ist, muss ich mit 10.000 € Strafe rechnen. Tesla holzt mal so zwischendurch zusätzliche 60 ha ab. Das ist doch alles nicht normal. Wir haben rechtsstaatliche Prinzipien die für alle gelten. Und wenn die Landesregierung und ihre Behörden nicht handeln muss das Parlament das anstoßen.
    Und noch ein Hinweis „Don’t Feed The Troll“. Lassen sie sich nicht weiter provozieren. Auch dafür gibt es Instanzen.

  14. 28.

    Genehmigt war eine temporäre Grundwasserabsenkung im Bereich der Baugrube, wobei das Wasser dahinter wieder im Boden verpresst werden musste. Das Thema ist dabei längst klaglos durch.

    Der WSE klagt wegen des permanenten Grundwassermonitoring, auch wenn er bisher kein Interesse an den Daten gezeigt hatte.

  15. 27.

    Um die Überwachung des Grundwasser geht es gar nicht.
    Tesla darf aus diesen 16 Grundwasser Messstellen, Brunnen Grundwasser entnehmen
    während der Baudauern. Freie Wasserentnahme?

  16. 26.

    Neumann, ich kann im Beitrag von Brandenburger nichts von dem Entdecken, was sie hier wieder an unverschämten Äußerungen breit treten
    Es ist vielmehr so, daß "Voreingenommenheit" oder auch " Befangenheit" zur Ungültigerklärung von Aussagen führen.

  17. 25.

    Neumann, ich kann im Beitrag von Brandenburger nichts von dem Entdecken, was sie hier wieder an unverschämten Äußerungen breit treten
    Es ist vielmehr so, daß "Voreingenommenheit" oder auch " Befangenheit" zur Ungültigerklärung von Aussagen führen.

  18. 24.

    Eigentlich möchte ich Ihnen grundsätzlich beipflichten.
    Das "eigentlich" deutet aber Zweifel an.
    Eigenständige Transparenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwarten ist ausgesprochen optimistisch. Ich glaube nicht daran.
    Eigenständige Transparenz verknüpfen ich mit Vertrauen, Respekt und Achtung.
    Wir haben in der gesamten Zeit dieses "Dauerbrenners" Tesla nichts erlebt, was geeignet wäre gegenüber Tesla und seinen "Fürsprechern" Vertrauen zu entwickeln. Das Gegeteil war eher der Fall.
    Ich habe nicht einen Fall erlebt, wo die Medien von Ehrlichkeit durch Tesla berichtet haben. Ähnlich ging es Umweltverbänden.
    Auch hier wurden unbequeme Fragen, sofern sie veröffentlicht wurden, mit Ablenkung, Verunglimpfung, Diffamierung und Verleumdungen beantwortet. Antworten darauf wurden in der Regel selten zugelassen.
    Von wem kann man jetzt "eigenständige Transparenz" erwarten? Ich vertraue da mehr der "erzwungenen" Transparenz.

  19. 23.

    Jetzt fangen Sie ja schon wieder mit Ihrem üblichen Verhöhnen, Verspotten, Beleidigen, Diffamieren und Verleumden an. Sind Ihnen wieder wie so oft die sachlichen Argumente ausgegangen? Jeder, der Ihnen nicht folgt, muss für Sie ein Mitarbeiter von Tesla sein.

  20. 22.

    Die Blinden wollen dem Sehenden sagen, wer was wieviel verbrauchen darf?
    Wer wohl die Sehenden und wer die Blinden sind?

  21. 21.

    Deswegen ja Wette. Es gibt vielschichtige Gründe, warum bei solchen Investoren IMMER alle Ampeln auf grün gestellt werden. Leider sind die alle wenig demokratieverträglich, zumindest wenn man Demokratie ganzheitlich denkt.
    Und die Risiken werden ja auch nicht von Spinner und Verschwörungstheoretikern sondern von Wissenschaftlern benannt und die kann man auch in verschiedensten Quellen nachlesen.
    Deswegen hilft hier nur Transparenz. Und zwar nicht durch Gerichte erzwungene sondern eigenständig initiierte. Denn Risiken besagen, dass eben nicht sicher ist, wo die Reise mit Tesla für unsere Region langfristig hingeht. Und ich meine hier nicht die eindimensionale Diskussion um etwaige Arbeitsplätze, Gewerbesteuer oder Elektromobiliät.

  22. 20.

    Gibt es eindeutige Erkenntnisse, dass keine vorliegt?
    Ein MA von Tesla erscheint aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses nicht geeignet das zu beurteilen. Man nennt das "Voreingenommenheit" oder auch " Befangenheit".

  23. 19.

    Man hat zu schnell und blauäugig zugesagt, ohne Verträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen ausreichend durchzuführen und auszuwerten.
    Vermutlich wurde man von der "Interessenbekundung" überrascht, hat sich "geehrt" und "geschmeichelt" gefühlt und ist dann blindlings drauflos gestiefelt.
    Dieses Problem hat bei der Landesregierung seinen Ursprung und wurde dann im Dominoeffekt auf die nachgeordneten Behörden übertragen. Keiner hat an irgendeiner Stelle Widerspruch angemeldet. War es "Kadavergehorsam" oder die Angst als unfähig den Fortschritt blockierend, gebrandmarkt zu werden.
    Jetzt kommen die Probleme langsam hoch. Es läuft darauf hinaus, ohne Panik schüren zu wollen, dass Lebensraum und Lebensqualität eingeschränkt werden.
    Aber statt wenigstens jetzt abzubremsen, macht man weiter. Im Umbau befindlicher Wald wird gerodet und Tesla geht an das Grundwasser ran. Dazu hatte ich mehrfach geschrieben, dass es Gemeineigentum ist, unabhängig von Katastergrenzen.

  24. 18.

    Der Wasserverband hat bereits Klage eingereicht. Staatsanwälte sind nur für Strafverfahren zuständig. Wollen Sie jemandem eine Straftat unterstellen?

  25. 16.

    Vielen Dank für den netten Hinweis und unter Bezug auf die inzwischen veröffentlichte #3:
    - Ich weiß ihren Vorschlag zu schätzen. Leider funktioniert das nicht, wenn man jahrelang verhöhnt, verspottet, beleidigt, diffamiert und verleumdet wurde, trotz Netiquette.

  26. 15.

    Herr "Mathematiker" ein Kubikmeter sind 1000 Liter Wasser, dass sind ca. 6 Badewannen. 1,4 Mill. Kubikmeter sind demzufolge 8,4 Mill. Badewannen.

    Also das müsste schon eine sehr große Schule sein, in der die Schüler wohl eher zum waschen als zum lernen gehen?! Also für mich sieht das eher nach dem Verbrauch einer Kleinstadt mit 15000-25000 Einwohner aus.

  27. 14.

    Ach Mensch Sie wieder. Sie sollten meinen Kommentar mal richtig lesen. Was ist an dem Begriff Wette nicht zu verstehen.
    Wetten bedeutet, wir setzen in einem Spiel auf einen mehr oder weniger unbekannten Ausgang.
    Die Landesregierung setzt auf einen rückwirkungsfreien Ausgang des Tesla-Geschäfts. Ich habe lediglich die Risiken dieser Wettoption geschildert.

    Wäre ich Landespolitiker würde ich mich für sehr viel Transparenz bei Tesla einsetzen. denn nur so nimmt man die Bürger auf die Reise ins Unbekannte mit.

  28. 13.

    Explizit an Brandenburger und Alfred Neumann: Wollen Sie nicht vielleicht doch mal Telefonnummer und/oder Mailadresse austauschen?

    Sie können natürlich auch weiterhin hier "diskutieren", aber vermutlich kann Ihnen niemand mehr so richtig folgen ob der "Altlasten".

  29. 12.

    Warum anfragen, wenn man sowieso keine Antwort bekommt? Das spielt tesla so richtig in die Karten. Denn der wse hat keinen! Rechtlichen Anspruch auf die Daten.
    Die geheimniskrämerei bei Tesla ist doch mittlerweile bekannt. Warum sollten die freiwillig sensible Umweltdaten herausrücken?
    Bin gespannt, wenn die Abwässer von Tesla im müggelsee angekommen sind, ob das Wasser noch von den Wasserbetrieben als trinkwasser gefördert werden kann. Bzw es ist Oberflächenwasser. Irgendwie schaffen sie schon das letzte Stadtnahe Paradies zu vernichten. Dann aber nicht über Klimawandel heulen!

  30. 11.

    Tesla bekam gerade mal 1,45 Mio m³/a Wasser zugeteilt, der WSE darf aber 4 Mio m³/a mehr fördern. Die Differenz reicht angeblich laut Bähler nichtmals zur Versorgung einer Schule. Auch bei Abwasser ist die Datenlage zu dünn für Ihre Tatsachenbehauptung.

  31. 10.

    Zum zweiten Mal
    Sie sind der LETZTE, mit dem ich diskutieren möchte.
    Durch zielstrebig Arbeit haben sie sich diese Position über Jahre erkämpft.
    Wenn ich von ihnen was wissen will, wird man Ihnen das mitteilen.

  32. 9.

    Viel schlimmer: Der WSE hat nichtmals die Daten nachgefragt.

  33. 8.

    Nach den dürren Aussagen bleiben Fragen über Fragen:
    - Wer ist für die Erfassung der Messdaten zuständig?
    - Wie sind fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit und Seriosität der Prüfer gewährleistet?
    - Wenn der WSE Zutritt zu den Messstellen hat, führen die dann parallele Prüfungen durch?
    - Wo werden die Messdaten veröffentlicht und wie wie bekommen die Behörden und der WSE Zugriff darauf?

    Also das LfU hat hier auf einem sensiblen Gebiet fahrlässig massiv Vertrauen verspielt.

  34. 7.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 25.01.2023 um 13:14

    "Wir Bürger haben nichts zu vermelden und das Ministerium hat nun mal so entschieden. "
    Ich würde es mal andersherum formulieren. Die Landespolitik "le...t" Musk den "A....h", dass war auch nicht anders zu erwarten.
    Allerdings kann soetwas aus vielerlei Gründen nach hinten los gehen. Erstens die bereits jetzt in Brandenburg rückwirkenden Folgen des Klimawandels und die drohende Wasserrationierung durch den WSE. Zweitens das Tesla-Abwasser wirkt auf den Müggelsee signifikant negativ zurück. Und drittens, durch die intransparente Politik, können noch ganz andere Effekte ausgelöst werden, die sowohl Tesla als auch der Landespolitik auf die Beine fällt.
    Das Ganze nennt man eine Wette. Gewinnt die Landesregierung, kräht kein Hahn mehr, aber wehe dem die Landeregierung verliert die Wette, dann werden sie sehen, WAS DIE BÜRGER ZU MELDEN HABEN!!

  35. 6.

    Erstatten Sie einfach Anzeige! Der WSE hat sich bisher ja zwar nicht für die Daten des Monitoring interessiert, klagt jetzt aber doch.

  36. 5.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 25.01.2023 um 13:14

    Wer so denkt resigniert. Wer resigniert verliert.
    Sollen die Menschen in der Region sich nun verdrängen lassen oder können sie auf unsere solidarische Hilfe hoffen?

  37. 4.

    Der Wasserverband WSE, also derjenige der mit dem Wasser direkt zu tun hat, es anfasst, reinigt, bearbeitet usw., ist jetzt raus? Oder soll rausgehalten werden? Von den reinen (Schreibtisch) "Zuteilern" ohne Mengenkenntnissen?
    Irgendetwas läuft schief.... zwischen den Handelnden. Der Eine macht die Arbeit, darf aber nicht mitbestimmen und die Anderen wollen bestimmend zuteilen (wer wann was wieviel darf) mit ausgewählten (!) genehmen Kenntnissen die der Andere (WSE) zu liefern hat?
    Das endet in.... teuren Grundwasserpreisen und Fernwasserleitungen, mindestens.

  38. 3.

    Kurze Antwort:
    Dann sorgen Sie dafür dass
    - Eine sachliche Diskussion mit Pro und Contra zu Tesla möglich ist und nicht der Eindruck entsteht, dass sie das Pro hier bevorzugen.
    - Dass sich die namentlich bekannten Teslajünger sachlich bewegen, ohne DIFFAMIERUNG und VERLEUMDUNG.
    - Zensieren Sie keine berechtigten teslakritischen Beiträge. In dieser Region geht's um das Überleben der Anwohner, was man aus Berlin vielleicht nicht so deutlich erkennt.
    - Schließen Sie Kommentarfunktionen nicht vorzeitig und überlassen den Demokratiefeinden nicht das Schlusswort.
    Danke

  39. 2.

    Liebe Nutzerinnen und Nutzer.

    Das Thema Tesla wird seit jeher sehr stark (und voller Emotionen) kommentiert.

    Wir würden Sie daher bitten, sich hier in diesem Artikel an die Netiquette zu halten.
    Nicht erlaubt sind (u.a.): Beleidigungen.

    Sie können Ihre Meinung und Kritik auch ohne Schimpfwörter anbringen.

    Beste Grüße
    das rbb|24-Team

    Die Netiquette zum Nachlesen: https://www.rbb24.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

  40. 1.

    Vielleicht sollte man jetzt endlich mal die Generalstaatsanwaltschaft einschalten um zu klären, wer hier gegen geltendes Recht verstößt. Es wird langsam unerträglich und zerstört die demokratische Grundordnung.

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