Wasseruhren (dpa-Archivbild)

Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen - Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken

Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossene Sache - bald sollen auch die Preise für die Verbraucher sinken. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die Preisentwicklung.

Nach dem beschlossenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise in der Hauptstadt dauerhaft sinken. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im rbb an. Damit werde eine entsprechende Verfügung des Kartellamtes umgesetzt.

Wie Wowereit am Freitag erklärte, verzichteten die Wasserwerke auf Einnahmen von 60 Millionen Euro. Damit würden die Preise dauerhaft fest und verbindlich sinken. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die künftige Preisentwicklung. Nach dem Rückkkauf der Unternehmens-Anteile vom Veolia-Konzern müsse das neue landeseigene Unternehmen auch auf Wirtschaftlichkeit achten.

Zuvor hatte Finanzsenator Nußbaum zur Senkung der Wasserpreise am Donnerstag gegenüber dem rbb eine sehr konkrete Zusicherung gemacht. Er versprach, dass das Berliner Wasser ab dem 1. Januar 2014 billiger werden wird: "Wir werden, das ist unser gemeinsamer Wille, die Wasserpreise senken." Die Senkung werde sich an der Verfügung des Kartellamts orientieren, sagte Nußbaum.

Die Kartellwächter hatten festgestellt, dass das Berliner Wasser zu teuer ist und die Preise um 17 Prozent gesenkt werden müssten. Dem will Nußbaum nun nachkommen. Da der Rückkauf des Veolia-Anteils mit 590 Millionen Euro "nicht teuer" sei, seien geringere Einnahmen aber kein Problem. "Deswegen ist heute auch ein guter Tag für die Berlinerinnen und Berliner", sagte der Senator.

Abgeordnete stimmen für endgültigen Rückkauf der Wasserbetriebe

Die Berliner Wasserversorgung kommt zu 100 Prozent wieder in Landeshand. Das Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU in namentlicher Abstimmung für den endgültigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (82 Ja- und 58 Nein-Stimmen). Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten stimmten gegen den Rückkauf des Veolia-Anteils, weil damit keine konkrete Senkung der Wasserpreise verbunden sei.

Damit gehen auch die letzten 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro an das Land zurück. Im vergangenen Jahr hatte Berlin bereits den ebenso großen Anteil von RWE zurückerworben.

Im Jahr 1999 hatte der damalige CDU/SPD-Senat die Hälfte der Wasserbetriebe veräußert, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Der Verkaufspreis betrug damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro).

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, bezeichnete die hundertprozentige Rekommunalisierung als großen Erfolg für SPD und CDU. "Wir nehmen den Volksentscheid Wasser ernst und sorgen dafür, dass Wasser wieder zu 100 Prozent in staatlicher Hand ist", sagte Stroedter. Der Kaufpreis liege weit unter dem Preis, den Berlin 1999 beim Verkauf erzielt habe.

Der CDU-Abgeordnete Michael Garmer betonte, für die CDU sei der Rückkauf nie ein Selbstzweck gewesen. "Er muss den Berlinern niedrigere Wasserpreise bringen und das wird er", versprach Garmer.

Auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte am Nachmittag geäußert, Ziel des Senats sei es, die Berliner bei den Wasserpreisen zu entlasten. Sie machte aber keine konkreten Angaben, wann und wie. Zudem verwies Yzer auf Berlins angespannte Haushaltslage.

Opposition kritisierte Finanzierung des Rückkaufs

Die Opposition warf dem Senat in der Debatte des Abgeordnetenhauses vor, er wolle nur weiter die Gewinne aus dem Wassergeschäft abschöpfen und lasse die Steuerzahler über 30 Jahre den Kaufpreis zurückzahlen. Stattdessen sollte ein guter Teil aus den enormen Steuermehreinnahmen bezahlt werden. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde mit 58 Ja- und 82 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Berliner Wassertisch kündigte umgehend an, gegen den Senat wegen "fortgesetzter Untreue" zu klagen. Dieser handle seinem Amtseid zuwider, Schaden von den Bürgern abzuwenden, hieß es in einer Stellungnahme.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche warf dem Senat vor, er lasse die Berliner ein zweites Mal für das schlechte Privatisierungsgeschäft von 1999 zahlen. Denn sie hätten erst überhöhte Wasserpreise für die garantierten Gewinne an die privaten Anteilseigner zahlen müssen. "Jetzt müssen sie bis zum Jahr 2043 - also 30 Jahre lang - den Kaufpreis abzahlen, weil er nur kreditfinanziert ist." Dafür bekämen die Berliner Vertröstungen, dass der Tarif vielleicht mal sinke.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer verurteilte die geplante Kreditfinanzierung als "beschissenen Deal" und "Abzocke der Bürger". Er kritisierte, der Senat sei ein Konzept zur versprochenen Senkung der Wasserpreise schuldig geblieben. "Eine Änderung der Tarifkalkulation ist nicht geplant", so Lederer. "Ihr Rückkauf soll den Haushalt nichts kosten, bezahlen sollen es wie 1999 die Steuerzahler."

Im Hauptausschuss war der Gesetzentwurf der Koalition bereits am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen gebilligt worden.