Berlin-Besucher mit Rollkoffern im Bezirk Prenzlauer Berg (Quelle: imago/Seeliger)
Bild: imago stock&people

Niederlage für Bezirksamt Pankow - Airbnb muss seine Gastgeber-Namen nicht offenlegen

Herbe Niederlage für Pankow: Der Berliner Bezirk wollte Airbnb dazu zwingen, die Daten eines Gastgebers preiszugeben. Doch das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück. Stattdessen soll sich das Bezirksamt nun nach Irland wenden.  

Die Wohnraum-Vermittlungsplattform Airbnb (steht für "Airbed and Breakfast", also Luftmatratze und Frühstück) muss vorerst keine näheren Auskünfte zu ihren Online-Inseraten geben. Das hat am Dienstag das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Das Bezirksamt Pankow hatte verlangt, zu einer Internet-Annonce für eine Ferienwohnung in Prenzlauer Berg (50 Euro pro Person und Nacht) den Namen des Gastgebers sowie eine Auskunft zu den abgerechneten Gebühren zu erhalten. Als niedergelassene Dienstleisterin sei die Plattform zur Auskunft verpflichtet, argumentierte das Bezirksamt.

Zuständig ist die Muttergesellschaft in Irland

Doch die deutsche Niederlassung von Airbnb beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Sie habe auf das Portal keinen Zugriff und sei nach dem Telemediengesetz keine Dienste-Anbieterin. Dieser Argumentation folgte das Gericht (VG 6 L 162.17). Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Zur Begründung hieß es, die Behörde dürfe im Sinne des Zweckentfremdungsverbotes von Wohnungen zwar Auskunft verlangen. Doch Dienste-Anbieter sei der Betreiber der Plattform, der die "technische und rechtliche Funktionsherrschaft" habe. Richtige Adressatin sei daher die Muttergesellschaft mit Sitz in Irland. Unerheblich sei, ob die deutsche Niederlassung die Datenerhebung beeinflusse. Maßgeblich sei das Prinzip des Herkunftslandes.

"Offen für konstruktiven Dialog"

Airbnb begrüßte die Entscheidung. "Wir sind nach wie vor offen für einen konstruktiven Dialog mit den Berliner Behörden", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Grundsätzlich steht der Anbieter auf dem Standpunkt, dass Mieter, die ihre Wohnung vorübergehend teilen, keine Zweckentfremdung betreiben und dem Markt keinen Wohnraum entziehen.

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