Kassen in einem Penny-Supermarkt (Quelle: imago/HRSchulz)
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Bundesagentur schafft Automaten ab - Arbeitslose sollen Vorschuss an der Supermarktkasse bekommen

Arbeitslose in Notlagen sollen künftig an der Supermarktkasse einen Vorschuss erhalten können. Der Paritätische Gesamtverband findet das stigmatisierend, die Regionaldirektion der Arbeitsagentur weist den Vorwurf zurück.

Arbeitslose sollen künftig unter bestimmten Umständen Geld an der Supermarktkasse erhalten können. Wie die Bundesarbeitsagentur für Arbeit am Montag bestätigte, soll dies bis Ende 2018 unter anderem bei den Ketten Rewe, Real, dm und Penny möglich sein. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Der künftig im Supermarkt ausgezahlte Betrag ist keine zusätzliche Zahlung, sondern ein Vorschuss auf den kommenden Monat. "Es geht dabei nur um die schnelle Hilfe in Notsituationen", sagte Christian Weinert, Sprecher der Arbeitsagentur, rbb|24. 

Die Auszahlung dieses Vorschusses gibt es auch jetzt schon, sie erfolgte bislang an Automaten in den Jobcentern. Diese machten bislang nur einen sehr kleinen Teil der Agenturkunden "im Promillebereich", sagte Andreas Ebeling, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, rbb|24. "Es geht zum Beispiel darum, wenn jemand am Ende des Monats kein Geld mehr hat und sonst über das Wochenende sein Kind nicht mehr versorgen könnte."

Archiv: Frau holt Geld am Geldautomaten der Bundesagentur für Arbeit in Berlin (Quelle: imago/paulrose)
Einmal Abheben am Automaten kostet die Arbeitsagentur derzeit 8 Euro. | Bild: imago/paulrose

Arbeitsagentur argumentiert mit Kostenersparnis

Nach der Genehmigung der Vorauszahlung durch das Jobcenter kann man bislang sein Geld an Automaten erhalten. Doch nicht jedes Jobcenter verfügt über einen solchen. Bundesweit gibt es laut Arbeitsagentur derzeit 309 Auszahlungsautomaten für Notfälle - bei einer Gesamtzahl von mehr als 600 Jobcentern in Deutschland. Der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zufolge stehen zwölf Automaten in den zwölf Berliner Jobcentern. In Brandenburg seien sie nicht in jedem Jobcenter vorhanden, es gebe insgesamt 17 Automaten. In den Jobcentern ohne Automaten gebe es teilweise andere Regelungen zur Auszahlung.

Die Arbeitsagentur begründet die Neuregelung mit den hohen Kosten: Die Einzelauszahlung an einem Automaten koste die Behörde derzeit 8 Euro. Die Kosten verursachen unter anderem die Sicherheitsdienste und die Techniker, die diese Automaten warten. Die Rahmenverträge über diese Dienstleistung laufen Ebeling zufolge Ende 2018 aus und werden nicht verlängert. Eine europaweite Ausschreibung für eine Neuregelung der Auszahlung gewann das Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions, das nun das Supermarktverfahren umsetzt. Diese neue Lösung sei günstiger, so Ebeling. Genaue Zahlen konnte er noch nicht nennen.

Wohlfahrtsverband befürchtet Stigmatisierung

"Die Bundesagentur will sich mit diesem Modell finanziell entlasten", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Regelung im Gespräch mit rbb|24. "Wir sehen keine durchschlagenden Vorteile für die Betroffenen, sondern im Gegenteil die Gefahr der Diskriminierung und Stigmatisierung." Es komme einem "Outing" als Arbeitsloser gleich. "Selbst wenn sie ihm noch Treueherzen dazu gäben, würde der Betroffene auffallen." Barabhebung an der Kasse ohne etwas zu kaufen, sei "die absolute Ausnahme". "Wir befürchten, dass manche Betroffenen nun etwas kaufen, nur um nicht aufzufallen und dem Outing zu entgehen. Das geht überhaupt nicht."

Ebeling wies den Vorwurf der Stigmatisierung zurück. Wie der Gutschein für die Supermarktkasse aussehen soll, sei noch offen, er werde aber ein Logo der Arbeitsagentur enthalten noch sichtbar den Namen und die Adresse des Betroffenen. "Vielleicht sieht er aus wie eine Scheckkarte. Wenn es so wäre und man also der Kassiererin eine Scheckkarte hinhielte und dafür Geld bekäme, kann ich darin keine Stigmatisierung erkennen."

Schneider fordert Auszahlung in den Jobcentern

Die Arbeitsagentur argumentierte auch damit, mit der Zahlung an der Supermarktkasse "schnell und unbürokratisch" helfen zu können. Ulrich Schneider hielt dagegen: "Es macht mich ärgerlich, dass die Bundesagentur, um dieses Verfahren zu legitimieren, so tut, als würden die Betroffenen dadurch wesentlich schneller an ihr Geld kommen. Man muss weiterhin erst einmal zur Arbeitsagentur, um den Barcode zu erhalten. Der Weg wird einem nicht abgenommen. In Brandenburg könne der Aufwand noch größer sein als in Berlin, weil Berlin eine höhere Supermarktdichte habe. Doch in beiden Ländern gelte: "Man muss vor dem Gang zum Supermarkt vorher noch zur Arbeitsagentur", so Schneider weiter. Es müsse stattdessen in jedem Jobcenter möglich sein, in einer Notsituation Geld an die Betroffenen auszugeben, forderte er - "ob mit Automat oder ohne".

Bis Betroffene an der Supermarktkasse einen Vorschuss auf das Arbeitslosengeld bekommen, werden noch einige Monate vergehen: Laut Arbeitsagentur soll zunächst bis August 2018 ein Pilotversuch starten. Wo, ist derzeit noch offen. Bis Ende 2018 sollen dann die Automaten in den Jobcentern abgebaut werden. Dann soll bundesweit das neue System mit den kooperierenden Ketten greifen.

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7 Kommentare

  1. 7.

    "Arbeitslose sollen Vorschuss an der Supermarktkasse bekommen"
    Positiv für alle die es betrifft. Das Outing-Problem ist nicht schlimmer wie das Hungerproblem. Außerdem erkennt man sowieso die Betreffenden schon von weiten, also Stigmatisierung nicht gegeben, so oder so nichts neues.

  2. 6.

    Im Bekanntenkreis was borgen.. was für ein Vorschlag,da ist bestimmt von den Betroffenen noch keiner drauf gekommen..
    Das passt haargenau in die Kategorie "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!". Wer selbst nicht betroffen ist,kann natürlich kluge Reden schwingen.

  3. 5.

    Nur zur Erinnerung. Und Versachlichung: Niemand wird gezwungen, sich den Vorschuss an der Supermarktkasse zu holen. Wer das als "Stigmatisierung" empfindet, muss sich dann eben im Bekanntenkreis was borgen. Lasst doch einfach mal die Kirche im Dorf und die ideologische Keule im Schrank.

  4. 4.

    Unter den vielen kleinen wie großen Skandalen um die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen ist dies nun ein weiterer. Man ist sich zu fein, die anstehenden, sowieso anfallenden Verpflichtungen zu tragen und hat "outgesourct". Diesen Menschen in Notlagen nun wiederholt mit berechnender Kälte und weiterer Stigmatisierung entgegenzutreten, bestätigt nur den ultra-neoliberalen Charakter der Agenda - es solle möglichst alles privatisiert werden, auch solche Leistungen. Auf diejenigen, die weiter unten stehen, wird getreten und ihnen implizit eine zwingende Mitschuld an ihrer Lage gegeben. Ich kann Herrn Schneider nur vollständig zustimmen: Der Vorschlag der Jobcenter ist ein Akt der Bloßstellung und Entwürdigung der Betroffenen.

    Ferner gibt es einen großen juristischen Haken auch für die Neoliberalen. Laut Sozialgesetzbüchern muss das Sozialgeheimnis gewahrt bleiben. Sozialdaten dürfen nicht weitergegeben werden, außerhalb der öffentlichen Träger. Das bedeutet Rechtsbruch.

  5. 3.

    Falsch,es ist ihr Auftrag sozial schwache Bürger finanziell zu unterstützen. Dazu gehört es auch die Leistungen zu bekommen,ohne sich dabei bloßzustellen. Die Kosten dafür sind sicherlich ein Bruchteil der Verwaltungskosten und wären somit zu vernachlässigen. Da die Betroffenen eh zum Amt müssen,sollten sie auch dort gleich das Geld bekommen. Damit muss man die Supermarktvariante nicht komplett ausschließen,aber ich habe auch noch keinen gesehen,der nur zum Geldabheben in den Supermarkt geht.

  6. 2.

    1. Satz: "Arbeitslose in Notlagen sollen künftig an der Supermarktkasse einen Vorschuss an der Supermarktkasse erhalten können."

    Bekommen die Arbeitslosen den Vorschuss eig. an der Supermarktkasse? ;)

  7. 1.

    Aus dem Bericht: " 'Die Bundesagentur will sich mit diesem Modell finanziell entlasten', kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Regelung im Gespräch mit rbb|24." Ja und? Das zu tun, ist auch ihr Auftrag. Schließlich werden alle Leistungen der Bundesagentur von den Beitragzahlern finanziert. Ich verstehe deshalb die Aufregung darüber nicht.

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