Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht am 23.11.2017 in Berlin, am Rande der Siemens-Betriebsrätetagung der IG-Metall, zu den demonstrierenden Siemens-Beschäftigten. Siemens will weltweit 6900 Stellen abbauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. (Quelle: Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 23.11.2017 | Johanna Tesmer | Bild: dpa/Kay Nietfeld

2.500 Beschäftigte bei Kundgebung in Berlin - SPD-Chef Schulz unterstützt Protest von Siemens-Mitarbeitern

Die Siemens-Mitarbeiter machen weiter mobil gegen den geplanten Stellenabbau. An einer Protestaktion in Neukölln nahm am Donnerstagmorgen auch SPD-Chef Martin Schulz teil - und fand deutliche Worte für die Konzernführung. Diese wehrt ab.

Siemens-Beschäftigte aus ganz Deutschland haben am Donnerstag in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau und die Schließung von Werken protestiert. Etwa 2.500 Mitarbeiter versammelten sich zu einer Kundgebung in Neukölln. Dort hat am Vormittag die jährliche Konferenz aller deutschen Siemens-Betriebsräte begonnen.

Auch SPD-Chef Martin Schulz nahm an der Kundgebung teil. In einer Rede nannte er die Pläne der Siemensführung volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. "Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial", sagte Schulz.  

Die Politik könne Siemens zwar nicht zwingen, Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der SPD-Chef. Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. "Man kann Siemens schon noch mal darin erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist." Auf Twitter versprach Schulz den Betroffenen, die SPD stehe an der Seite der Beschäftigten.

Siemens-Chef Kaser greift Schulz an

Siemens-Chef Kaeser wies die Kritik zurück. Sein Unternehmen gehe Strukturprobleme proaktiv an und suche nach langfristigen Lösungen. Schulz hingegen entziehe sich der Verantwortung und dem Dialog, betonte Kaeser mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung im Bund.

IG Metall will "Krawall" machen

Siemens-Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter wollen bis auf Weiteres nicht über den geplanten Stellenabbau und Werksschließungen mit der Konzernführung sprechen. "Wir werden nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner in Berlin. "Siemens ist kein Sanierungsfall." Auch Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn forderte den Vorstand auf, seine Pläne zurückzunehmen und alternative Konzepte mit den Arbeitnehmern zu entwickeln.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Organisation werde "nun ordentlich Krawall machen". Siemens solle über Investitionen Jobs schaffen. "Wir werden die Beschäftigten ganz bestimmt nicht alleine ihrem Schicksal überlassen", betonte er.  

Hunderte hupende Autos ziehen durch Berliner Innenstadt

Am frühen Donnerstagmorgen waren die Siemens-Beschäftigten mit einem Autokorso durch die Berliner Innenstadt gezogen. Die Fahrzeugkette sei um 6.15 Uhr am Dynamowerk im Bezirk Spandau gestartet, sagte Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in der Hauptstadt. Er sprach von 200 Autos, die mit Transparenten und IG- Metall-Fahnen geschmückt waren und hupend durch die Stadt fuhren. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldete auf Twitter etwa 100 Fahrzeuge. Angeführt wurde der Korso von einem Motivwagen mit einer Figur, die Siemens-Chef Joe Kaeser darstellen sollte.

Themenwagen der Siemens-Demonstration am 23.11.2017 in Berlin. (Quelle: rbb/Karsten Zummack)
Motivwagen beim Autokorso der Siemensmitarbeiter in Berlin | Bild: rbb/Karsten Zummack

Knapp 900 Stellen sollen in Berlin wegfallen

Siemens hatte angekündigt, weltweit 6.900 Stellen abzubauen, davon 870 in Berlin. 300 Arbeitsplätze sollen im Moabiter Gasturbinenwerk wegfallen, 570 im Dynamowerk in Spandau, das ganz geschlossen werden soll. Der Konzern reagiert damit nach eigenen Angaben auf schlechter laufende Geschäfte in der Kraftwerks-und Antriebstechnik.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Die Debatte um den Kohleausstieg läuft doch sicherlich nicht erst seit dem 18.10. sondern spätestens seit dem Weltklimagipfel 2015 in Paris. und diese Beschlüsse wurden auch von der SPD mitgetragen.

  2. 7.

    Welche Aufträge für den Turbinenbau sind denn konkret nicht mehr ausführbar?
    Hat Siemens oder unsere Regierung daran eine Mitschuld?
    Welche Regierung unterstützt konkret den Klimawandel und hat trotzdem abbestellt?
    Hat Herr Schulz immer noch nicht gemerkt das sein Auftreten nur noch lächerlich ist immerhin als ehemals reichster Bundeskanzlerkandidat kann er sich doch nun wirklich nicht in die Situation der armen Mitarbeiter/innen versetzen und heuchelt schön weiter.

  3. 6.

    Ich glaube Martin Schulz seine ehrlich gemeinte Solidarität. Was auch sonst? Regieren will er ja sowieso nicht.
    Stellt sich nur die Frage, warum seine SPD überhaupt auf Stimmenfang geht, wenn diese Stimmen jedenfalls nicht am Regierungstisch sitzen werden. Dann kann man doch gleich eine andere rote Partei wählen, die auf Bundesebene ohnehin nicht koalitionsfähig bzw. -willig ist.

  4. 5.

    Manager auswechseln ändert nichts. Das ganze Profitsystem muss ausgewechselt werden.Arbeitsplätze UND Umweltschutz sind nötig und möglich. Schulz von der SPD heuchelt. In Regierungsfunktionen wird mit den Konzernvertretern gekuschelt. Die Belegschaften sollten klare Kante zeigen!

  5. 4.

    Siemens streicht seit Jahren stellen. Die ersten Meldungen zu den Werksschließungen kamen am 19.10. Die Sondierungsgespräche starteten am 18.10. Und damit die Debatte um den Kohleausstieg. Hat also damit nichts zu tun. Und die SPD ist für den Kohleausstieg?

    Das Problem für Siemens ist u.a., dass es in Deutschland keine Nachfrage für Gasturbinen gibt und dass das russiche Partnerunternehmen Siemens Geschäft in Russland durch sein Handeln sabotiert.

  6. 3.

    Sind das nun die konkreten Folgen der Hinwendung zur "erneuerbaren Energie".
    Wenn die Politik, und da zähle ich die SPD dazu, den Ausstieg aus der Kohleenergie will und sich mehr und mehr auf die Nutzung der Windkraft und Solartechnik konzentriert muss sie auch damit leben das gewisse Produktionen von Kraftwerksanlagen eingestellt werden da diese letztlich überflüssig sind.
    Man hätte es bei längerfristigen Überlegungen im Vorfeld erkennen können und eventuell gemeinsam mit SIEMENS, den Gewerkschaften und Betriebsräten einen Sozialplan erarbeiten können.
    Darum sieht mir das vielmehr jetzt schon wieder nach "Wahlkampf" der SPD aus. Frei nach dem Motto "schaut, wir kümmern uns um Euch".

  7. 2.

    Managementfehler werden zu oft auf Kosten der Belegschaft gemacht. Warum werden die Chefs nicht mal ausgewechselt ?

  8. 1.

    Man sollte mal lieber wegen Misswirtschaft den Siemens-Chef entlassen !

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